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Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rück­Jendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

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Bolitische Rundschau.

Der Preissenkungsausschuß des Reichskabinetts hat gestern eine Sigung abgehalten, in der vor allem die Möglichkeiten be­sprochen wurden, die sich für eine Senkung der Eisenbahntarise ergehen.

Die Arbeitslosigkeit steigt nach dem Bericht des Landes­arbeitsamtes Hessen immer stärker an. Insgesamt sind bei den Arbeitslosenämtern 231 661 Arbeitssuchende( 194 604 männliche, 37 057 weibliche) gemeldet. Hauptunterstügungsempfänger wur­den 135 005( 101 357 in Arbeitslosen-, 33 648 in Krisenunter­fügung gezählt.

Im Reichstag ist ein nationalsozialistischer Antrag einge­gangen, in dem die Reichsregierung ersucht wird, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ous dem Millionen­heer der männlichen Arbeitslosen einen freiwilligen Grenzschutz von mindestens 100 000 Mann zur Abwehr polnischer Ueber­griffe längs der heutigen deutsch- polnischen Grenze aufzustellen.

Zu dem staatlichen Angebot eines Kirchenvertrages haben nunmehr die sämtlichen evangelischen Kirchen in Preußen Stel­lung genommen.

In Wuppertal( Barmen- Elberfeld) ist in der Metallindu­rie eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeberverband und den Metallarbeitergewerkschaften zustande gekommen, nach der die Lehnsätze um 6 Prozent gesenkt werden. Die Vereinbarung fann frühestens zum 30. Juni 1931 gekündigt werden.

Der Zechenverband in Essen hat die bestehenden Lohn- und Gehaltstarife für den Bereich des rheinisch- westfälischen Stein­fehlenreviers zum 31. Dezember, gekündigt.

Das Disziplinargericht der preußischen Regierung in Frank­furt( Oder) verurteilte den staatlichen Oberförster Butow in

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

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Samstag, den 29. November 1930

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 95

Zur Neuregelung

der Wohnungswirtschaft.

bahnabfindung von 0,9 Millionen, so daß mit einem Fehlbetrag von 14,2 Millionen zu rechnen wäre. Davon werden wieder eingebracht durch Gehaltskürzungen 5,3 Millionen, durch die Vorzugsakien der Reichsabhn 0,62, insgesamt 5,92 Millionen, so daß einfehlbetrag von 8,2 Millionen zu decken bleibt. Aus der Verminderung der Anwärtervergütung und des Wohnungs­geldes der Unverheirateten, sowie der Aenderung des Stellen­planes durch eine wesentliche Einschränkung der Aufrückungs­stellen können im ersten Jahr 0,75 Millionen erbracht werden. Die Kürzung der Tagegelder ergibt 0,1 Million, aus Notariats­gebühren sind Einnahmen von 0,2 Millionen zu erwarten. Die Vereinfachung der Verwaltung auf allen Gebieten kann im ersten Jahr ebenfalls 1,5 Millionen bis 2 Millionen erbringen. Trotz dieser Maßnahmen bleibt noch ein Fehlbetrag von 5,43 Millionen. Um ihn zu beseitigen, muß der Weg der Steuererhö- ,, Neuregelung der Wohnungswirtschaft" und V ,,, Realsteuer­hung beschritten werden. Gedacht ist an die Grundgebäude: steuer.

Wieweit die Steuerhöhung auf die Mieter ganz oder teil­weise abgewälzt werden kann, ist zurzeit noch unentschieden. Eine Mieterhöhung wird nicht vor dem 1. April 1931 in Frage kommen.

Der Minister wies darauf hin, daß es sich bei dieser Er­höhung nicht um die Sondergebäudesteuer handelt. Die Er­höhung der Gebäudesteuer soll 4 Millionen ergeben, die der Sondergebäudesteuer unter Berücksichtigung der Ausfälle 4,5 Millionen. Diese Sondersteuererhöhung werde tragbar sein, da im gleichen Augenblick für die Senkung der Realsteuern der Wirtschaft 5 Millionen zugeführt werden. Von dem fest gestellten Fehlbetrag von 5,43 Millionen bleiben noch 0,93 Mil­lionen zu decken, die der Finanzminister im Falle der Bewilli­gung der Steuererhöhung zum Verschwinden bringen will.

Unter Bezugnahme auf das Programm der Reichsregie­rung hat die Fachgruppe Bauindustrie des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, darunter auch der dem Reichsverband des deutschen Handwerks angeschlossene Wirtschaftsbund für das Baugewerbe e. V. eine ausführliche Eingabe an die Reichs­regierung, die Länderregierungen, den Reichsrat und den Reichs­tag gerichtet. Die Eingabe begrüßt die in der Vorlage der Reichsregierung zu erkennende Absicht, endlich die notwendigen Schritte zur Sanierung der Reichsfinanzen und Gesundung der deutschen Wirtschaft zu unternehmen. Die in dem Abschnitt IV,

senkung", gemachten Vorschläge können jedoch nicht die Bil­ligung der bangewerklichen Spitzenverbände finden. Wenn man den Baumarkt nach einer kurzen Uebergangsperiode sich vollständig selbst überlassen will, dann muß auch jegliche Zwangswirtschaft auf dem Gebiet des Wohnungswesens und eine Sondersteuer auf den Althausbesiß, wie sie die heutige Hauszinssteuer darstellt, beseitigt werden, und zwar ist diese Be­seitigung die Voraussetzung für die Einstellung der Mithilfe der Regierung bei der Finanzierung des Wohnungsbaues. Will die Regierung nicht die vollkommene Aufhebung der Wohnungs­zwangswirtschaft, so trägt sie weiter die Verantwortung für die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt, aus der sich die Pflicht ergibt, von sich aus zur Finanzierung des Wohnungsbedarfs beizutragen. Die baugewerblichen Spizenverbände nehmen im einzelnen zu den gemachten Vorschlägen Stellung und unter­breiten gleichzeitig ihre Vorschläge.

Im einzelnen wird ausgeführt, daß sich aus den Absichten der Reichsregierung eine sichtbare Minderung des Auftragsbe

Earzig( Kreis Solbin) wegen Beteiligung an der Organisation Hausbesik und Regierungsprogramm. flandes für das Baugewerbe ergibt, die um so mehr ins Gewicht

der Nationalsozialisten zur Dienstentlassung ohne Pension.

Die Gesamtzahl der am Montag zur Aussperrung kommen: en englischen Bergarbeiter wird mit 320 000 angegeben. Die Regierung will in legter Stunde intervenieren, um Zeit für Berhandlungen zu gewinnen.

Nach einer Meldung aus Warschau, gab in einer vertrau= Lichen Sigung des Ministerrates Pilsudski die Erklärung ab, daß er sich gezwungen sehe, zusammen mit dem gesamten Kabi­nett die Demission einzureichen.

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Wie aus Lissabon gemeldet wird, hat die Besatzung des Do X" in einer abgehaltenen Versammlung beschlossen, heute den Flug nach Cadiz fortzusetzen. Von den Dornier- Werkstätten in Cadiz wird mitgeteilt, der Flug über den Ozean werde vom ,, Do X" voraussichtlich im Januar unternommen werden.

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Aus Buenos Aires wird gemeldet, daß der Finanzminister won Argentinien infolge des großen Fehlbetrages im Staats: Haushalt die Entlassung von 10 000 Staatsbeamten und Arbei­tern der Staatlichen Werke verlange.

Die Zahl der Todesopfer bei dem schweren Erdbeben in Japan wird in den letzten offiziellen Feststellungen mit 233 an= gegeben. Die Zahl der Schwerverlegten beträgt 117, die der Leichtverlegten steht noch nicht fest, dürfte aber recht erheblich jein.

Preisabbau und Steuererhöhung in Hessen!?

Darmstadt, 28. Nov. Der Finanzausschuß des Hessischen Landtages befaßte sich des längeren mit dem sogenann­ten Westfonds. In einem Landbund- Antrag war festgestellt worden, daß der auf Hessen entfallende Anteil der Stadt Mainz zu einem Brückenbau zur Verfügung gestellt werden soll. Hier­zu hatte die Deutsche Volkspartei den Antrag gestellt, daß ent­sprechend den Reichsrichtlinien der Fonds zur Unterstützung von Handwerk, Handel und Industrie verwandt werden soll. Dieser Antrag wurde mit der Einfügung des Wortes„ Landwirtschaft" angenommen. Regierungsseitig wurde mitgeteilt, daß die Zu­weisungen aus dem Westhilfefonds in Zukunft stark gekürzt sein werden, da das Reich im ganzen statt 20 nur noch 5 Millionen Mark zur Verfügung stellen kann.

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In der heutigen Sigung des Finanzausschusses machte Fi­nanzminister Kirnberger eingehende Ausführungen über den Etat- Ausgleich. Nach Darlegungen über die Auswirkung der Brüning- Gesetze auf die finanzielle und wirtschaftliche Lage. Hessens, stellte der Minister fest, daß die Gehaltstürzung 4,8 Millionen für Hessen ausmachen. Aus den Erträgnissen der Scntergebäudesteuer standen in Hessen bisher für den Woh­nungsneubau 10 Millionen zur Verfügung. Da die Hälfte davon künstig zur Senkung der Realsteuern verwandt werden muß und von der für den Wohnungsneubau verbleibenden Hälfte ein großer Teil die Verzinsung und Tilgung der auf­genommenen Wohnungsbaudarlehn beansprucht, wird künftig aus Sondersteuermitteln

nur noch rund 1 Millionen für Neubautätigkeit zur Verfügung stehen. Der vorläufige erste Abschluß des Budgets ergab 7,8 Millionen Desizit. Dazu kommt der Ausfall an Reichs- und Landessteuern von etwa 5,5 Millionen, der Wegfall der Eisen­

Berlin. Der Zentralverband Deutscher Haus- und Grund­besitzervereine( Berlin) begrüßt in einer Entschließung das Wirtschafts- und Finanzprogramm der Reichsregierung als einen ersten Schritt zur Gesundung der deutschen Wirtschaft und Finanzen. Die Festsetzung eines bestimmten Zeitpunktes für die Beendigung der Wohnungszwangswirtschaft entspreche einer grundsätzlichen Forderung der deutschen Hausbesitzer, die Ter= mine selbst seien jedoch unannehmbar. Die Wohnungszwangs= wirtschaft müsse mit dem 30. Juni 1931 ihr Ende finden. Die Verkoppelung der Aufhebung der Zwangswirtschaft mit einer Aenderung des Mietrechtes müsse abgelehnt werden. Der ge= planten Art der Realsteuersenkung aus Hauszinssteuermitteln sei schärfstens zu widersprechen. Der Hausbesitz fordere schließ­lich die endgültige Beseitigung der Hauszinssteuer durch reichs­rechtlich vorgeschriebene planmäßige Maßnahmen. Zu dieser Forderung wird der Oeffentlichkeit eine Denkschrift Haus­besitz und Mietzinssteuer" übergeben.

Das wahre Polen.

Wir stellen hier zwei Lesefrüchte nebeneinander: sie be= dürfen keines Kommentars! Sie erinnern in eindeutigster Weise an die nationale serbische Propaganda, die der Ermor­dung des österreichischen Thronfolgers vorausging.

Polen will grausamen Krieg gegen Deutschland!

Im dritten Heft der mit Zustimmung Pilsudkis gegründeten ,, Liga für Großmachtentwicklung Polens", der in erster Linie aftive Offiziere und solche der Reserve der polnischen Armee ange­hören, stehen folgende Erklärungen:

,, Jm Kriege mit Deutschland werden keine Gefangenen gemacht werden und es wird kein Plaz für menschliche Ge­fühle irgendwelcher Art sein... Uns, den Angehörigen der Großmachtliga, fällt die Aufgabe zu, in die polnische Armee den Geist eines erbitterten Kampfes, eines Opfer­mutes bis zum Fanatismus, ja bis zur Grausamkeit ge­steigert, zu tragen."

Das ist Polen!

Polens Großmachtforderung.

Der Oberstleutnant und Chef der Fortifikationsabteilung im polnischen Kriegsministerium, H. Baginski, hat ein Buch ge­schrieben:„ Polens Zugang zum Meere." In diesem Buch er­klärt dieser aktive, an verantwortlicher Stelle im polnischen Kriegsministerium stehende Offizier alles Land bis zur Spree als polnische Erde, er fordert die Zurückgewinnung" von Ost­preußen und Danzig, sowie alles Land ostwärts der Oder. Er schreibt:

,, Selange wird nicht Friede in Europa herrschen, bis nicht die polnischen Länder vollkommen an Polen zurück­gegeben sein werden, solange nicht der Name Preußen von der Karte Europos getilgt sein wird, solange nicht die Deutschen ihre Hauptstadt von Berlin weiter nach Westen verlegen."

So zu lesen in dem achten Kapitel des genannten Buches, dessen wichtigste Teile dankenswerterweise das Ostlandinstitut in Danzig als Heft 3 soeben in deutscher Uebersetzung heraus­bringt.

fällt, als die Wohnungsgröße beträchtlich eingeschränkt werden soll. Diese beabsichtigte Einschränkung steht im übrigen im inneren Widerspruch mit dem Sinn des zusäßlichen Woh­nungsbauprogramms 1930, das ausdrücklich zu der schnelleren Befettigung des Wohnungsmangels und der Beschäftigung gro ßerer Arbeitermengen aufgestellt wurde. Für kinderreiche Fa­milien müsse mindestens in demselben Umfange gesorgt werden wie für Kleinfamilien. Es muß vermieden werden, an den Brennpunkten in ungesunder Weise den Beschäftigungsgrad emporschnellen zu lassen, wenn man nicht Gefahr laufen will, daß er im nächsten Jahr weit unter die Normalbeschäftigung absinkt. Die beabsichtigte Vereinfachung der Wohnungen wird begrüßt, da es nur so möglich wird, unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Bauten tragbare Mieten zu erzielen.

Der für den Wohnungsaufwand verwandte Teil des Ein­kommens ist heute bedeutend geringer als vor dem Kriege. Vor dem Kriege kam hierfür ein Fünftel bis ein Viertel des Ein­kommens in Frage, heute im Durchschnitt nur ein Zehntel. Es muß das Bestreben sein, allmählich wieder die Vorkriegsrelation herbeizuführen. Solange überdies eine wirtschaftlich vollkom men unbegründete Differenzierung zwischen Altmieten und Neu­banmieten künstlich aufrecht erhalten wird, wird das private Kapital keine Neigung zeigen, sich in nennenswertem Umfange auf dem Baumarkt zu betätigen.

Die beabsichtigte Bereitstellung von lediglich 400 Mil­lionen RM. aus Hauszinssteuermitteln bedeutet eine Verkür­zung der bisherigen Mittel um die Hälfte. Dabei bleibt die Frage offen, ob der Kapitalmarkt überhaupt die Mittel auf­bringen kann, die durch die Beschneidung der öffentlichen Mit­tel für den Wohnungsmarkt ausfallen. Ein langsameres Tempo in der Umstellung der Finanzierungsmethoden wird als dringend notwendig bezeichnet. Für das nächste Jahr wird empfohlen, die bisherigen Hauszinssteuermittel um einen wesent­lich geringeren Teil als vorgesehen zu kürzen.

Die Bereitstellung von Mitteln zur Erhaltung des Alt­wohnraums wird begrüßt, zumal hierdurch für viele Kleinbe­triebe, Handwerker und Arbeiter Arbeitsgelegenheit in beträcht­lichem Umfange geschaffen wird. Es wird die Frage aufgewor fen, ob es nicht zweckmäßiger bleibt, die Miete für Altwohnraum zu erhöhen, um so die Mittel für die Instandhaltung des Alt­wohnraums zu schaffen.

Die Eingabe tritt weiter dafür ein, daß möglichst beschleu­nigt ein Entwurf vorgelegt wird, der die unbedingt notwendige Vereinheitlichung der Bauordnungen, baupolizeilichen Bestim mungen, Unpaffung der Bestimmungen an den technischen Fort­schritt, Vereinfachung des Instanzenzuges, Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens, Herabfegung der Gebühren, Ver­ringerung der Anliegerbeiträge und Stadtanschlußkosten usw. vorsehen würde. Grundsäßlich wird weiter ausgeführt, daß die Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft nicht den erörter­ten Maßnahmen folgen darf, sondern daß sie ihnen voraus­zugehen hat. Ein schnelleres Tempo des Abbaus wird als not­wendig und möglich bezeichnet. Eine Verewigung der Haus­zinssteuer wird abgelehnt, da sie eine Ungerechtigkeit bedeuten würde und auch rein wirtschaftlich gesehen, nicht zu vertreten ist. Die Befreiung von der Hauszinssteuer würde sicherlich auch einem großen Teil des ins Ausland geflüchteten Kapitals eine sichere Anlage im deutschen Hausbesiz geben. Der Abban der Hauszinssteuer ist dringend geboten, und zwar kann dieser Ab­