Nr. 7.

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

Redaktionsschluß früh 8 Uhr.-

43. Jahrg.

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Bolitische Rundschau.

Die Sammlung„ Brüder in Not" zugunsten der aus Ruß­land abgewanderten deutschstämmigen Bauern hat bisher ein durchaus befriedigendes Ergebnis gehabt. Außer der großen Zuwendung des Herrn Reichspräsidenten in Höhe von 200 000 Rmf. sind überwiegend lleine und fleinste Spenden eingegan­gen. Die allgemeine öffentliche Sammlung hat bisher rund 300 000 Rmt. ergeben.

Am Montag sand eine neue Besprechung zwischen der deut­schen und der französischen Saardelegation statt.

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Im englischen Unterhaus gab Außenminister Henderson die Borbehalte Englands für die Unterzeichnung der Haager Op­tionsklausel bekannt.

Die Dienstagsigung des Berliner Haushalts- Ausschusses en­dete mit der der Ablehnung des ganzen Nachtragsetats. Die vom Magistrat vorgeschlagenen Steuererhöhungen wurden ein­timmig abgelehnt. Die Herübernahme des Nachtragsetats von 70 Millionen Rmt. in den neuen Etat von 1930 wurde gleich falls abgelehnt, und zwar mit 13 gegen 11 Stimmen.

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Bürgermeister Scholtz machte die Mitteilung, daß die Stadt Berlin einen neuen Sofortkredit von 25 Millionen Mart von den Elektrowerken A.-G. erhalten wird.

Am Montagabend wurde die Büste des Feldmarschalls Derfflinger, die unterhalb des Denkmals des Großen Kurfürsten in der Siegeshalle in Berlin steht, von noch unbekannten Tä­tern schwer beschädigt.

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Die Annahmefrist für den im Aufwertungsstreit um den Welfenfonds den Parteien vom Reichsgericht übermittelten Ver­gleichsvorschlag Barentschädigung Preußens an das Welfen­haus in Höhe von 12 Millionen Reichsmart ist mit dem 28. Januar ds. Js. abgelaufen. Da sich bislang eine Einigung auf der Basis dieses Vergleichsvorschlags nicht hat erzielen las= sen, wird die Angelegenheit nunmehr durch ein reichsgerichtliches Urteil entschieden werden.

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Prof. Dr. Konrad Biesalski, der Begründer der modernen Krüppelfürsorge und auch der Begründer und Leiter des Ostar: Helene- Heimes für Heilung und Erziehung gebrechlicher Kin­der in Dahlem, ist plöglich an einem Schlaganfall gestorben.

Nach einer Meldung aus Mexiko hat der dortige Polizei­präsident im Zusammenhang mit dem in der vergangenen Woche entdeckten Komplott der Verschwörer gegen den neugewählten Bräsidenten Ortiz Rubio 19 Personen, verhaftet.

Kein Abbau der hessischen Beamtengehälter.

Darmstadt, 28. 1. In der Oeffentlichkeit ist wiederholt be hauptet worden, daß in dem sogenannten Sofort- Programm der Regierung unter den Sparmaßnahmen auch eine schematische prozentuale Kürzung der Beamtengehälter enthalten sei. Die Vertreter der hessischen Beamtengewerkschaften nahmen deshalb Gelegenheit, beim hessischen Staatspräsidenten vorstellig zu wer­den. Der Staatspräsident erklärte, daß eine Gehaltskürzung nicht mehr in Frage kommen könne, da sie selbst nicht mit Zwei­Ge drittelmehrheit vom Landtag beschlossen werden kann. haltsänderungen könnten nur durch ein Reichsbesoldungsgeseg veranlaßt werden.

Der Heloga- Vorstand soll weiter verhandeln. Ueber die am Montag stattgefundene mehrstündige Sitzung der Generalversammlung der Hekoga wurde folgende Erklä­rung ausgegebenen:

,, Die Generalversammlung hat von dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen Kenntnis genommen. Sie be­auftragt den Vorstand und Aufsichtsrat, die noch bestehen­den Zweifel und Bedenken zu klären und demnächst der Generalversammlung die neuformulierten Vertragsentwürfe zur endgültigen Verabschiedung vorzulegen."

Der König von Schweden beim Reichspräsidenten. Der Reichspräsident empfing am Montag vorm. den König Gustav von Schweden zu einem privaten Besuch. Frankfurt, 28. 1. Bürgermeister Gräf wurde wurde in den preußischen Staatsrat gewählt.

Freispruch im Litwinow- Prozeß.

Berlin, 28. 1. Die Geschworenen im Litwinow- Prozeß ver­neinten sämtliche Schuldfragen. Indessen mußten die drei An­geklagten freigesprochen werden.

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 29. Januar 1930

Die Jtalienisierung Südtirols.

Innsbruck. Wie die Blätter melden, hat die Leitung des Bozener Städtischen Waisenhauses die Anweisung erhalten, daß die dort untergebrachten Kinder, die sich an Beerdigungen be­teiligen, auf den Straßen, durch die sich der Leichenzug bewegt, von nun an in italienischer Sprache beten müssen. Das deut­sche Gebet sei nur noch auf dem Friedhof selbst gestattet. Jm Zusammenhang hiermit wird noch mitgeteilt, daß auf dem Meraner Soldatenfriedhof die deutschen Inschriften auf den Gräbern der Gefallenen ausgemerzt und sogar die deutschen Taufnamen durch italienische ersetzt wurden.

Spaniens Dittator zurüdgetreten?

Paris, 28. 1. Wie aus Madrid gemeldet wird, hat Primo de Rivera dem König Alphons heute vormittag kurz nach 11 Uhr sein Rücktrittsgesuch eingereicht, das vom König ange­nommen wurde.

Ein Führer der russischen Emigranten

spurlos verschwunden.

Paris, 28. 1. Der militärische Führer der russischen Emi­granten in Frankreich, General Kutiepoff, ist seit Sonntag vor­mittag in Paris auf rätselhafte Weise verschwunden.

Bestechungsstandal im amerikanischen Konsulat in Jerusalem.

Jerusalem, 28. 1. Von den 14 Beamten des amerikanischen Konsulats sind 13 entlassen worden. Der Grund soll die Auf­deckung einer Reihe von Bestechungsfällen in Paẞangelegenhei­ten sein.

Die Dollar Fabrikation.

Berlin. Welchen Umfang die soeben aufgedeckte große Dollarfälschungsaffäre des Franz Fischer, fälschlich Franz Voigt, hat, geht daraus hervor, daß nach den bisherigen Ermittlungen von der Deutschen Bank in threm Hauptinstitut und in ihren Filialen

insgesamt 34 000 falsche Dollarnoten festgestellt worden sind. Es ist aber anzunehmen, daß dies nur ein kleiner Teil der im Umlauf befindlichen falschen Noten ist. Aus fast allen europäischen Ländern sind bei den die Untersuchung lei­tenden Berliner Polizeibeamten Berichte über das Auftauchen von falschen 100- Dollarnoten eingelaufen. Bei einer Leipziger Bant ist erst Donnerstag wieder ein größerer Posten gefälschter Noten festgestellt worden. Das Papier der Noten, das absolut echt ist, ist wahrscheinlich in Amerika gestohlen worden. Auch das Wasserzeichen ist echt und nicht etwa ein Delaufdruck, den sonst Notenfälscher zur Vortäuschung des Wasserzeichens verwenden. Wie der Leiter der Prüfstelle einer großen Bank mitteilt, sind die Fälschungen

wohl das Vollkommenste, was auf diesem Gebiete bisher ge= leistet worden ist.

Der Druck der Fälschungen ist ganz vorzüglich. Sie sind von den Prüfstellen der deutschen Banken überhaupt nicht als Falsifikate erkannt worden, obwohl sie in einem Fall aus­drücklich der Prüsstelle einer Großbant vorgelegt wurden, weil der Verdacht bestand, daß es Fälschungen sein könnten. Unter dem Mikroskop wurde lediglich ein kleiner Fehler sichtbar, der darin bestand, daß die Zeichnung des Kopfbildes an einer Stelle um den Bruchteil eines Millimeters über die Umrandung hin­ausragte. Sonst war die Qualität der Fälschung einwandfrei.

Auch in Havanna gefälschte Hundert- Dollar- Noten. Newyork, 28. 1. In Havanna( Kuba) entdeckte die Polizei eine Notenfälscherbande, die für etwa 100 000 Dollar falsche Noten verausgabt hatte.

Ein Muster für Rationalisierung: 1005 Stadt- und Bezirksverordnete in Berlin. In der Mehrzahl der 20 Berliner Bezirke werden im Laufe dieser Woche 1005 neugewählte Bezirksverordnete in ihr Amt eingeführt werden. 780 von ihnen sind nur für ihren Bezirk

gewählt, während 225 Stadtverordnete den verschiedenen Be­zirksversammlungen zugeteilt worden sind. Berlin leistet sich mit seinen 21 Parlamenten einen unverständlichen Luxus. Ueber 1000 Abgeordnete beziehen ihre Diäten als Stadt- oder Bezirks: verordnete, alle erhalten ihren Freifahrtschein für die städtischen Verkehrsunternehmungen.

Das amerikanische Nationaleinkommen.

Einer Berechnung des Nationalbureaus für Wirtschaftsfor­schung zufolge ist das Nationaleinkommen in den vergangenen 10 Jahren um 23 470 Milliarden und in den letzten 20 Jahren um 60 Milliarden gestiegen. Das Durchschnittseinkommen des Arbeiters stieg von 976 Dollar im Jahre 1909 auf 1205 Dollar im Jahre 1928.

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Industrie

Nummer 8

und Wohnungszwangswirtschaft.

Stellungnahme des Reichsverbandes der deutschen Industrie. ( Schluß.)

Zum Problem des Finanzausgleichs wird dann noch ausge­führt:

,, Das Landes- und Gemeindesteuersystem der nächsten Zeit soll, neben den Reichssteuerüberweisungen und den noch ver­bleibenden Realsteuern, den Verwaltungskostenbeitrag und die Mietsteuer als wesentliche Bestandteile enthalten. Dieser Vor­schlag ist nicht so zu verstehen, daß die gesamten Ausfälle, die den Ländern und Gemeinden aus dem teilweisen Fortfall der Realsteuern und dem mit der Senkung der Einkommensteuer verbundenen Ausfall an Reichssteuerüberweisungen entstehen, durch den Verwaltungskosten beitrag und die künftige Mietsteuer gedeckt werden sollen. Das würde eine Ueberspannung dieser Steuern zur Folge haben, die keineswegs in der Absicht dieser Vorschläge liegt.

Die Haupteinnahmequellen der Länder und Gemeinden sol­len auch weiterhin die Reichssteuerüberweisungen bleiben. Der durch die Senkung der Einkommensteuerüberweisungen ent­stehende Ausfall wird geringer sein, als nach der vorgeschlage= nen Tarissenkung erwartet werden müßte. Es ist zu berück­sichtigen, daß bei der Errechnung des steuerpflichtigen Gewinns die Industrieaufbringung und die Realsteuern abzugsfähige Ausgaben darstellen. Der vorgeschlagene Fortfall der In­dustrieausbringung und die Ermäßigung der Realsteuern er­höhen dementsprechend den steuerpflichtigen Gewinn und das Steueraufkommen nicht unerheblich. Hinzu kommt ferner, daß die Senkung des Einkommensteuertarifs die Steuermoral heben und damit das bisherige Aufkommen nicht allzu stark schmälern wird.

Dies wird sich entsprechend auf die Höhe der an Länder und Gemeinden aus dem Aufkommen an Einkommen- und Kör­perschaftssteuer zu überweisenden Beträge auswirken

Soweit die Ausfälle, die Ländern und Gemeinden durch die Realsteuersenkungen entstehen, weder durch Ausgabeeinschrän= kungen, noch durch den Verwaltungskostenbetrag oder durch die fünftige Mietsteuer gedeckt werden können, muß das Reich dafür Ersatz leisten. Dem Reich stehen die hierfür nötigen Mittel aus den etwaigen Reparationsersparnissen und aus dem erhöh­ten Aufkommen aus den Verbrauchssteuern zur Verfügung. Welche Höhe diese Ueberweisungen haben müssen, ist eine tech= nische Frage, deren Lösung sich bei der praktischen Durchfüh­rung der Steuerreform von selbst ergibt. Um jedoch das Un­gesunde, das in der prozentualen Beteiligungsquote des heuti­gen Überweisungssystems liegt, zu beseitigen, sind die Ueber­weisungen an die Länder und Gemeinden auf einen Höchstbe: trag zu begrenzen. Das wird wesentlich zur Stabilisierung der Länder- und Gemeindefinanzen beitragen.

Bei dem gegenwärtigen System des Finanzausgleichs müs= sen sich die Senkungen der Einkommen- und Realsteuern auf die Finanzen der einzelnen Länder und Gemeinden in ganz verschiedener Weise auswirken. Mit der Steuerreform wird daher gleichzeitig ein verbesserter Lastenausgleich durch­geführt werden müssen, der den Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt notwendigen Mittel sicherstellt. Die­ses Ziel wird am ehesten dann erreicht werden können, wenn man den Ausgleich weniger von der Einnahmeseite, wie das heute noch in überwiegendem Maße der Fall ist, als von der Aufgaben- und Ausgabenseite her zu finden versucht. Eine da= hingehende reichsgesehliche Regelung ist notwendig.

Ebenso muß während der kurzen Uebergangszeit, in der die von uns grundsätzlich geforderte völlige Beseitigung der Real­steuern noch nicht durchgeführt werden kann, durch ein den Er­fordernissen der Wirtschaft entsprechendes Steuervereinheit­lichungsgesetz Vorsorge getroffen werden, daß alle Länder und Gemeinden die Realsteuern nach gleichen Bemessungsgrundlagen erheben. Die Steuervereinheitlichung ist die notwendige Vor­stufe für den endgültigen Finanzausgleich zwischen Reich, Län­dern und Gemeinden.

Die Betriebe der öffentlichen Hand stehen in Wett­bewerb mit denen der privaten Wirtschaft. Ihre steuer­lichen Vorrechte stellen eine ungerechtfertigte Verbesse­rung ihrer Konkurrenzbedingungen dar. Die Steuer­gesetzgebung muß diese Vorrechte daher beseitigen und die völlige steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Betrieben verwirklichen."

Wir beschränken uns heute auf die Wiedergabe dieser Vor­schläge, zu denen, was die einzelnen Steuern anbetrifft, wohl auch noch manches Wort der Kritik zu sprechen sein wird. Grund­säglich zu begrüßen ist es, daß der Reichsverband der Deut­schen Industrie die Besteuerung des Haus- und Grundbesitzes unter dem Gesichtspunkte des Inflationsgewinnes beseitigt wis­sen will. Nur scheint uns das vorgeschlagene Tempo noch zu langsam. Der Reichsverband scheint sich dabei auf die An­gaben der amtlichen Statistit zu stützen, daß bei dem Rückgang der Bevölkerungsbewegung spätestens 1935 von einer Woh­nungsnot" nicht mehr gesprochen werden könne. Daher der