Nr. 50.

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr.- Für Aufbewahrung oder Rüd­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

Politische Rundschau.

Der Aeltestenrat des Reichstages hielt am Mittwochmittag eine Sigung ab, in der der Arbeitsplan des Reichstages für die nächste Zeit festgesetzt wurde. Mit dem Beginn der Som­merpause ist nicht vor Ende Juli zu rechnen.

Die Sigung des Zentralvorstandes der Deutschen Volks: partei, die für den 4. Juli nach Mainz einberufen worden war, ift auf den 13. Juli nach Berlin verlegt worden.

In Warschau beginnen die deutsch- polnischen Verhand­lungen über die Verlängerung des am 30. Juni ablaufenden deutsch- polnischen Roggenablommens.

Der preußische Haushalt wurde in namentlicher Abstim­mung mit 230 Stimmen der Regierungsparteien gegen 8 Stim­men angenommen, die von den Deutsch- Hannoveranern, der Boltsrechtpartei und dem Christlich- Sozialen Volksdienst ab­gegeben wurden. Die übrigen Parteien hatten sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Die Klageschrift Thüringens an den Staatsgerichtshof wegen Streichung der Reichszuschüsse für die thüringische Po­lizei ist abgegangen.

Der Preußische Landtag genehmigte die Strafverfolgung von zwölf kommunistischen Abgeordneten wegen versuchten Hochverrats oder wegen Beleidigung.

Die den Rheinischen Stahlwerken gehörige Zeche Schacht Ahrenberg hat beim Demobilmachungskommissar angezeigt, daß fie 750 Arbeitern und 20 Angestellten gekündigt hat. Die Kün­digungen treten am 16. Juli in Kraft.

Die freie Ministerialdirektorstelle im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist mit dem bisherigen Mi­nisterialdirigenten im Reichsfinanzministerium, Dr. Wachs: mann, besetzt worden.

General Kriebel, der hervorragendste deutsche Ratgeber deer chinesischen Nanking- Regierung ist zurückgetreten. Man nimmt an, daß diesem Schritt weitere Rücktritte deutscher Offi­ziere, die in Diensten der Ranting- Regierung stehen, folgen

werden.

Auf Grund von Besprechungen wird Major Papst eine zeitweise Aufenthaltsbewilligung für Tirol zum Zwecke der Ordnung seiner persönlichen Angelegenheiten erhalten.

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Die englische Marineleitung wird im Jahre 1931 Schiffe in Auftrag geben, die sämtlich zur Ersetzung veralteter Schiffe dienen sollen

In San Franzisko ist eine japanische Luftverkehrsgesell­schaft gebildet worden, die vom Herbst 1931 ab einen regel­mäßigen Zeppelinverkehr zwischen San Franzisko und Tokio plant.

Dr. Dietrich Reichsfinanzminister.

Berlin. Der Reichspräsident hat nach dem Vortrag des Reichskanzlers in Neuded den Reichsminister Dietrich unter Entbindung vom Amte des Reichswirtschaftsministeriums zum Reichsminister der Finanzen ernannt und den Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium, Dr. Trendelenburg, bis auf weiteres mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichswirt­schaftsministers beauftragt.

Das Steuerprogramm.

Nachdem der Reichskanzler am Freitag früh in Begleitung des Staatssekretärs Meißner von seinem Besuch beim Reichs­präsidenten in Neuded wieder nach Berlin zurückgekehrt ist, hat nunmehr die entscheidende Kabinettssitzung am Freitag 16 Uhr begonnen. Bei dieser Gelegenheit hat der Finanzminister Dietrich in längeren Ausführungen den Ministern sein Pro­gramm unterbreitet. Kurz nach ½ 18 Uhr ist die Kabinetts­fihung beendet.

Ueber den Verlauf der Nachmittagssitzung wurde kurz nach 18 Uhr folgende( amtliche) Mitteilung herausgegeben: Der Reichskanzler Dr. Brüning ist am Freitagvormittag mach Berlin zurückgekehrt und berichtete in der Sitzung des Reichskabinetts am Freitag zunächst über seinen am Donners­tag dem Herrn Reichspräsidenten erstatteten Vortrag. Das Kabinett verabschiedete dann sodann die inzwischen fertigge­stellten Texte der dem Reichsrat und dem Reichstag vorzu­Legenden Vorlagen.

Bereits am Sonnabendvormittag 10 Uhr wird die Reichs­regierung durch den Mund des Reichskanzlers und des neuen Reichsministers für die Finanzen in öffentlicher Sihung des Meichsrats den Staats- und Ministerpräsidenten der deutschen Länder die Vorlage unterbreiten und auf deren schleunigste Erledigung dringen, um sie möglichst noch im Laufe der näch­stten Woche dem Reichstag zur Entscheidung zuleiten zu können. Die Deckungsvorschläge sehen folgendes vor:

1. Ein Notopfer in Höhe von 2½ Prozent des Netto­einkommens für sämtliche Festbesoldeten mit einem Einkom­mnen von 8400 Mark jährlich. Für die Beamten des Reiches, dier Länder und der Gemeinden wird aber die Mindestgrenze

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 28. Juni 1930

( Neueste Nachrichten)

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Dank für Treue und Opfermut.

Darmstadt. Die gestrige Sitzung des Hessischen Landtags wurde abgeschlossen mit der Verlesung der nachstehenden Ent­schließung, die der Franktionsvorsitzende des Zentrums für alle Fraktionen einbrachte:

,, Wenn zur Mitternachtsstunde des letzten Junitages in allen Dörfern und Städten unseres besetzten Gebietes die Glocken die endliche Befreiung einläuten, dann löst sich ein schwerer Druck von der deutschen Seele und alle Herzen schlagen höher in gemeinsamer Freude.

Mehr als elf Jahre haben unsere Brüder und Schwestern im besetzten Gebiet Unsagbares ertragen müssen. Fremdes Mi­litär hat in unserem Lande geherrscht mit Nachrichtenzensur, Verkehrssperre, Spionagesystem, maßlosen Presseschikanen, er­drückenden Quartierlasten, Eingriffen in die deutsche Gesetz­gebung und Verwaltung, grausamen Urteilen der Militärge­richte, Massenausweisungen und Freiheitsberaubungen in efel­erregenden Gefängnissen, scheußlichen Ueberfällen einer schwar­zen Soldateska auf deutsche Frauen und Mädchen. Passiver Widerstand und Separatismus rufen Bilder voll Elend und Trübsal in Erinnerung zurück: Verödete Bahnhöfe und Haufen verrosteter Eisenbahnschienen' und stillgelegte Fabriken, mit französischem Gelde bestochene Vaterlandsverräter. Aber all das hat nicht vermocht, die Treuegesinnung der Bevölkerung ins Wanken zu bringen, ihren Helden und Leidensmut zu er­schüttern und das enge Band zwischen links- und rechtsrheini­scher Bevölkerung zu lockern.

Deshalb gilt in dieser Stunde zuerst der Dank der Be­völkerung des besetzten Gebietes. Ihrer Treue und ihrem Opfermut ist es zu verdanken, daß die französische Rheinpolitik gescheitert ist. Der Rhein ist auch fünftig Deutschlands Strom und nicht Deutschlands Grenze. Der Dank gilt weiterhin all den Staatsmännern, durch deren kluge und zähe Verſtändi­gungspolitik diese große Stunde der Befreiung heraufgeführt wurde. Auch durch die Unversöhnlichkeit unserer ehemaligen Gegner haben sie sich nicht von dem Weg der Befriedung Euro­pas abdrängen lassen. Die Räumung des besetzten Gebietes bedeutet einen großen Schritt vorwärts in der Liquidierung des Krieges und sie soll uns ein Unterpfand sein, daß wir auf die= sem Wege weiterschreiten, und daß unser Vaterland seine volle Selbständigkeit und nationale Ehre zurückgewinnt. Noch war­tet das Saargebiet der Rückkehr zum Reich.

Wir erleben diese hehre Stunde in einer Zeit größter wirt­schaftlicher Not. Das wird die laute Freude dämpfen, aber dafür sie verinnerlichen und sie vertiefen und zugleich die Mah­nung in uns wecken, den Frieden, den wir mit unseren ehemali­gen Gegnern erstreben, vor allem durch den Frieden im eigenen Volk vorzubereiten, die Mahnung zur Selbstbesinnung und Einigkeit."

Zeppelin und ,, D. 2000" bei den Befreiungsfeiern.

Wiesbaden. Anläßlich des Rheinlandbefreiungsfluges,

zu welchem 88 Flugzeuge von Köln mit bestimmter Aufgaben­stellung nach Wiesbaden, Mainz, Worms, Neustadt a. d. H. und Kaiserslautern starten werden, werden auch das Luft­schiff ,, Graf Zeppelin" und das Junkers- Großflugzeug ,, D. 2000" über den Flughäfen der Städte Mainz und Wiesbaden er= scheinen.

des jährlichen Einkommens, das dem Notopfer unterliegt, auf 2000 Mart festgesetzt.

2. Erhöhung der Schankverzehrsteuer, wobei die Ueberf nachtungssteuer den Städten vorbehalten bleibt.

3. Erhöhung des Versicherungsbeitrages für die Arbeits­losenversicherung sowohl für die Unternehmer als auch für die Versicherungspflichtigen um 1 Prozent. In diesem Vorschlag kündigt die Regierung außerdem an, daß sie zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt die Streichung des§ 163 des Arbeits­losenversicherungsgesetzes beantragen werde, der die Zuschuß­pflicht des Reiches an die Arbeitslosenversicherung enthält.

4. Einführung einer Ledigensteuer in Höhe von 10 Prozent der Einkommensteuer.

5. Abstriche im Ausgabenetat für 1930 in Höhe von 130 Millionen Mark.

Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß die Deutsche Volks­partei in der Parteiführerbesprechung durch Dr. Scholz das Finanzprogramm entschieden ablehnen wird. Daß die demo­fratische Fraktion diesem Programm ebenfalls recht skeptisch gegenübersteht, ist ebenfalls bekannt. Die Wirtschaftspartei Die Wirtschaftspartei hat bereits Einspruch gegen die Erhöhung der Schankverzehr­steuer erhoben.

Curtius bleibt auf jeden Fall Außenminister. Das in manchen Blättern verzeichnete Gerücht, wonach ein Rücktritt des Außenministers Curtius bevorstehe, trifft, wie von unterrichteter Seite versichert wird, in keiner Weise zu. Curtius wird Außenminister bleiben, auch wenn es dem Reichskanzler nicht gelingen sollte, die Zustimmung der Volks= partei für sein Finanzprogramm zu erhalten. In Regierungs­freisen beurteilt wan übrigens die Aussichten für das Pro­

Nummer 51

Die Rheinpfalz frei!

Landau. Die letzten französischen Truppen haben am Don­nerstag abend Landau verlassen. Unter großem militärischem Pomp wurde die letzte Trikolore in der Pfalz von der Villa des Generals Mangin eingezogen. Der General, der am Vor­mittag dem Regierungspräsidenten einen Abschiedsbesuch abge­stattet hatte, nahm sodann die letzte Parade der Truppen ab, die sofort in einem Sonderzug über Weißenburg nach Frankreich abiransportiert wurden. Domit ist die Pfalz von seiner Be­jagung nach fast zwölf Jahren endgültig frei.

Räumung von Mainz am 30. Juni 13,40 Uhr.

Mainz. Es jicht nunmehr fest, daß der Rest der Besatzung am 30. Juni um 13,40 Uhr mit einem Sonderzug Mainz ver­lassen wird. General Guillaumont, der noch einmal nach Mainz zurückgekehrt ist, wird gleichfalls diesen Zug benutzen. Wenn auch die französische Räumungsamnestie bisher amtlich noch nicht erlassen ist, so ist doch mit Sicherheit darauf zu schließen, daß die in französischen Gefängnissen befindlichen deutschen Gefange= nen im Laufe des Sonntags und Montags freigelassen werden, während die Gefangenen französischer Nationalität am Donners: tag nach Frankreich abtransportiert wurden.

Die Feier in Mainz.

Nachdem die letzten französischen Truppen im Laufe des 30. Juni die Stadt Mainz verlassen haben, wird um 17 Uhr pünktlich die deutsche Reichsfahne auf den Gebäuden wie Zi­tadelle, Schloß, Zeughaus, Gouvernement usw. gehißt. Gleich­zeitig legt die Stadt allgemein Fahnenschmuck an. Zu dem selben Zeitpunkt rückt, von Mainz- Kastel kommend, die Schutz­polizei mit Musik in Mainz ein. 19½ Uhr Festvorstellung Fidelio“ im Mainzer Stadttheater. Hieran anschließend Jlluminierung der Stadt. 24 Uhr große Befreiungs fundgebung Vortragsfolge: unter freiem Himmel auf dem Halleplay. Glockengeläute von sämtlichen Kirchen von Groß- Mainz, gemeinschaftliches Lied Großer Gott, wie loben dich", ,, Deutsch der Rhein" von Hansen, gesungen von den ver­einigten Sängern von Groß- Mainz, Ansprache des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Külb, Hochziehen der deutschen Reichsflagge auf dem Stadthalle­play, Deutschlandlied,

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Ansprache des Herrn Staatspräsidenten Dr. Adelung, Ansprache des Herrn Reichsministers Dr. Wirth, „ Frühling am Rhein" von Breu, gesungen von den ver­einigten Sängern von Groß- Mainz,

,, Largo" von Händel, gespielt von den vereinigten Musi­Bern von Groß- Mainz.

Deutschlandlied, 3. Strophe, gemeinschaftlich gesungen mit Musikbegleitung,

Böllerschießen.

Während dieser Kundgebung findet eine Rheinuferbeleuch­tung, sowie der Straßenbrüde statt., Die Befreiungslundgebung wird durch den Rundfunk auf die Sender Frankfurt, Stuttgart, Berlin, Königsberg, Leipzig übertragen

gramm Dietrichs günstig, trotzdem nicht weniger als vier hin­ter der Regierung stehende Parteien sich gegen Einzelheiten des Finanzprogramms ausgesprochen haben; nämlich außer Demo­fraten, Wirtschaftspartei und Volkspartei auch die Christlich­Nationalen Bauern.

An der Sonnabendsitzung des Reichstates, in der das Fi­nanzprogramm der Regierung beraten wird, werden auf be­sonderen Wunsch der Reichsregierung die Ministerpräsidenten sämtlicher deutschen Länder teilnehmen.

Verkehrssteigerung bei der Reichspost.

Berlin. Der Arbeitsausschuß des Verwaltungsrates der Deutschen Reichspost trat gestern zusammen. Bei dieser Ge­legenheit stellte Reichspostminister Dr. Schäzel fest, daß Verkehr und Einnahmen in fast allen Betriebszweigen der Deutschen Reichspost im Mai gegenüber dem Vormonat erfreuliche Steige­rungen erfahren haben. Der Reichspostminister sprach die Hoff­nung aus, daß die Aufwärtsbewegung des Postverkehrs anhal­ten und sich als günstiges Anzeichen für die allgemeine deutsche Konjunkturentwidlung erweisen werde.

Flaggen und Läufen am 1. Juli.

Berlin, 27. Juni. Aus Anlaß der Befreiung der rhei: nischen Lande flaggen am 1. Juli im ganzen Reiche alle Behör: den und Steilen des Reiches, der Länder und der Gemeinden. Außerdem werden von 12 bis 13 Uhr die Kirchen aller Kon­fessionen ein feierliches Geläute anstimmen.( Es ist selbstver­ständlich, daß die Bevölkerung Gießens ganz allgemein auch flaggen wird.