Nr. 9

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

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Politische Rundschau.

Das Reichskabinett beriet über das Sanierungsprogramm und Preisabbau.

In Berliner parlamentarischen Kreisen verlautet, daß der er Auswahl Reichskanzler seine Besprechungen mit den Parteiführern bis Mittwoch abend zu Ende führen und das Ergebnis einem am Freitag oder Samstag zusammentretenden Kabinettsrat vor= legen will.

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Der Schritt der deutschen Regierung in der Frage der pol: nischen Wahlgreuel gegen die deutschen Minderheiten in Ober­schlesien wird in England stark beachtet. Man widmet ihm um so größere Aufmerksamkeit, als auch das englische Arbeiter: tabinett von seinem Botschafter in Polen noch einen Bericht über die polnischen Schreckenstaten in der Ukraine erwartet.

Ueber die von den Unternehmern beantragte Verbindlich­feitserklärung des kürzlich ergangenen Ruhrschiedsspruches, der befonntlich eine Beibehaltung der verlängerten Arbeitszeit bis September nächsten Jahres vorsicht, wurde im Reichsarbeits: ministerium verhandelt. Eine Annäherung der Parteien konnte nicht erzielt werden. Die Entscheidung liegt jetzt beim Reichs­arbeitsminister.

Die Vorstände des Reichsverbandes des deutschen Handwerks und des deutschen Handwerks- u. Gewerbekammertages haben vor, in der Zeit vom 15. bis 22. März 1931 eine Werbewoche für das Handwerk unter der Bezeichnung Reichshandwerkswoche zu ver­anstalten.

Der Kreistag des Saalekreises richtete mit Zustimmung der Linken an die preußische Regierung den Hilferuf, die Zahlungen für den Youngplan einzustellen, da es unmöglich sei, weiterhin die Soziallaften aufzubringen.

Infolge der anhaltenden Regengüsse der letzten Tage ist in Schlesien erneut Hochwassergefahr eingetreten. Die Oder hat im Kreise Brieg bereits wieder weite Streden überschwemmt. Auch die Glazer Neisse führt wieder Hochwasser. Das gleiche gilt von den niederschlesischen Flüssen Kaybach und Bober. Im Gebirge wüten Schneestürme.

Seit fast zwei Monaten fehlt jede Nachricht von den Teil­nehmern der großen deutschen Expedition, die seit Frühjahr die­ses Jahres auf dem grönländischen Inlandeis mit wissenschaft­lichen Forschungen beschäftigt ist.

Die achte internationale Eisenbahnkonferenz, auf der 19 cu­ropäische Länder, darunter auch Deutschland, vertreten sind, wurde am Montag in Amsterdam eröffnet.

( Gießener Tageblatt)

Die britische Luftfahrtbehörden haben den Antrag zum Bau von etwa 250 neuen Flugzeugen für die britischen Luftstreit­träfte gegeben. Der Bau wird auf 500 000 Pfund Sterling, das find etwa 12 Mill. Mart, berechnet.

In Lappo wurde der„ Reichstag" der Lappoleute eröffnet. Aus ganz Finnland waren etwa 1000 Teilnehmer zusammenge= strömt.

In Mostou verlautet, daß Außenkommissar Litwinow nach feiner Rückkehr aus dem Ausland zum Vorsitzenden des Rats der Volkskommissare der Sowjet- Union ernannt werden wird, weil Rykow nach Ablaufs seines Urlaubs nicht mehr auf seinen Posten zurüdfehren wird.

Der Monstre: und Schauprozeß gegen die Ingenieurgruppe Ramfin, Laritschew usw., dessen Beginn nunmehr endgültig auf gestern Nachmittag im Mostauer Gewerkschaftshause angesezt wurde, ist im größten Stil als ein Ereignis, welches die ganze Sowjetunion angeht, vorbereitet worden.

Der japanische Heeresausschuß bewilligte 46 Million Yen für Ausgaben des japanischen Luftschutes. Korea und Formosa erhalten eigene Flughäfen der Kriegsflugzeuge sowie je ein Bom­benflugzeuggeschwader. Insgesamt werden 480 Flugzeuge inner­halb dreier Jahre neu eingestellt.

Ueber 100 Mill. Dollar sollen jährl. in U. S. A. von anerkann= ten Geschäftsunternehmen an die Unterwelt und andere Erpres= jer gezahlt werden. Diese Feststellung hat der Staatsanwalt Braine gemacht.

Absage der Wirtschaftspartei an Brüning.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 26. November 1930

Berlin. Am Dienstag hat sich die allgemeine innerpolitische and parlamentarische Lage durch einen bedeutsamen Beschluß Der Wirtschaftspartei wesentlich verschärft. Die Wirtschafts­partei, deren Reichsparteiausschuß schon seit Montag in Berlin tagt, hat beschlossen, die weitere Unterstützung der Regierung Brüning abzulehnen. Die Ereignisse der letzten Zeit hatten, So wird in der parteiamtlichen Erklärung betont, bewiesen, daß die Regierung Brüning ihre Politik in Anlehnung an die So­zialdemokratie unter Preisabgabe lebenswichtiger Interessen des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft durchzuführen versuche.

Nach Ansicht der Wirtschaftspartei könnten auf diesem Wege die großen Lebensprobleme des deutschen Volkes in der Innen­und Außenpolitik nicht gelöst werden. Infolgedessen lehne die Wirtschaftspartei die weitere Unterstützung des Kabinetts Brü­

ning ab. Es wird dann in der parteiamtlichen Mitteilung aus­drücklich betont, daß dieser Beschluß im Einvernehmen mit dem Reichsjustizminister Dr. Bredt gefaßt sei, der augenblicklich in Marburg an der Lahn weilt und durch Krankheit verhindert ist, sofort nach Berlin zu kommen. Der Vorsitzende der Wirtschafts­partei, der Abg. Drewitz, hat sich dann in den Mittagsstunden sofort zum Reichskanzler begeben, um ihm von dem Beschluß des Reichsausschusses der Wirtschaftspartei Kenntnis zu geben und ihm gleichzeitig das Rücktrittsgesuch des Reichsjustizministers zu überreichen.

Reparationen sind Erpressung.

New York, 25. Nov. Der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht beschloß seine Amerika tour Montag abend mit einer Ansprache im hiesigen Wirtschaftlichen Club, in der er nochmals in schärfster Weise gegen die Reparationszahlungen in ihrer augenblicklichen Form Stellung nahm.

Dr. Schacht fündigte wieder die automatische Einstellung der Zahlungen durch Deutschland an, wenn Deutschland nicht durch eine internationale Aktion die Möglichkeit gegeben würde, aus seinem großen Export Ueberschüsse zu erzielen. Die augen­blidlichen Methoden, aus Deutschland die Reparationszah­lungen herauszuholen, charakterisierte Schacht als Erpressung.

Deutschland stehe vor der schwierigen Aufgabe, die soziale Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und dies angesichts stän­dig wachsender innerer Schwierigkeiten. Die inneren Schwierig­keiten seien den dauernden Sorgen im Auslande, im Anwachsen des Nationalismus und den protektionistischen Tendenzen in allen Ländern sowie dem Verfahren der internationalen Repa rationsbank zuzuschreiben, der es nicht gelungen sei, den Welt­markt stärker zu entwickeln und Deutschland den ihm zukommen­den Anteil am Welthandel zu sichern.

Dr. Schacht wiederholte dann seine bereits in früheren Reden geäußerte Ansicht, daß die Welt erst wieder zur Ruhe und zum Wohlstand kommen würde, wenn die Reparations­zahlungen eingestellt würden. Die Alliierten hätten bereits 15 Milliarden Dollars in bar und Waren von Deutschland er­preßt.

Urteil des Staatsgerichtshofs im Reichsbahnkonflikt.

Leipzig, 25. November. In der Verfassungsrechts- Streit­sache zwischen dem Reich und den Ländern Baden, Bayern, Sachsen und Württemberg um die Benennung von Verwaltungs­ratsmitgliedern für die Deutsche Reichsbahngesellschaft hat der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich den Antrag des Rei­ches abgewiesen und dahin entschieden, daß auf Grund der zur Auslegung des Staatsvertrages über den Uebergang der Staats­eisenbahnen auf das Reich vom 30. April 1920 abgegebenen Er­klärungen die Ländern Bayern, Sachsen, Württemberg und Ba= den das Recht haben, je ein Mitglied des Verwaltungsrats der Reichsbahngesellschaft zu benennen.

Auflösung von drei hessischen Kreisen.

Darmstadt, 25. Nov. Zur beabsichtigten Aufhebung von Hessischen Kreisen wird von der Regierung nahestehender Seite bemerkt, daß die hessische Regierung beabsichtige, 3 Kreise aufzu­lösen, und zwar in jeder Provinz einen. Der Standpunkt der Regierung sei noch der, wie er bereits im Voranschlag für das Rechnungsjahr 1930 bekanntgegeben ist, nämlich, daß die Re­gierung dem Landtag nicht die Auflösung bestimmter Kreise vorschlagen, sondern um ein Ermächtigungsgesetz einkommen werde, um dann von sich aus die Maßnahmen durchzuführen, die sie im Interesse des hessischen Staatshaushaltes für notwendig hält.

Reparationslasten.

In allen Tonarten wird das hohe Lied des Preisabbaus gesungen. Ist man sich bewußt, was diese Politik für unsere Reparationsverpflichtungen bedeutet? Weiß man nicht, daß die Preisabbauparole als die Bereitschaft zu einer Erhöhung der Reparationen gewertet werden muß? Je billiger unsere Waren werden, umso mehr müssen hergegeben werden, um das Gold für die Reparation und andere internationale Schulden zu bekommen. Ein Preisabbau von 5 Prozent wäre eine Er­höhung unserer Reparationslasten um 5 Prozent. Und diese 5 Prozent entsprechen einem Betrag von 100 Millionen Mark bei einer abzuliefernden Summe von 2 Milliarden Mark im Jahre. Sind wir so reich, daß wir jährlich 100 Millionen Mark an unsere ehemaligen Feinde" verschenken können? Jm Da­wesplan war eine Schuzklausel vorhanden, daß bei Verände­rung des Goldpreises, d. h. bei sintenden oder steigenden Wa­renpreisen, eine Revision der Reparationsleistungen stattzufin­den hatte. Diese Sicherung ist aber im Youngplan weggefallen.

Täglich...

Täglich werden in Deutschland rund 33 000 Wechsel prote­12 000 jind davon ergebnislos stiert, täglich werden 90 000 Zahlungsbefehle erlassen, täglich er­folgen 35 000 Pfändungen und täglich werden 8000 bis 10.000 Offenbarungseide anhängig,

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davon in Berlin allein 800.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 94

Die Spißenvertretungen des Handwerks zum Regierungsprogramm.

Die Spißenvertretungen des deutschen Handwerks, der Deutsche Handwerks- und Gewerbekammertag und der Reichs­verband des deutschen Handwerks, haben in einer gemeinschaft­lichen Vorstandssigung zu Hannover am 7. und 8. November zu dem Programm der Reichsregierung mit folgender Ent­schließung Stellung genommen:

I.

Der Wirtschafts- und Finanzplan der Reichsregierung wird anerkannt als ein Anfang der Maßnahmen, die zur Ge­sundung der öffentlichen Finanzen in Deutschland und zur Ret­tung der deutschen Wirtschaft vor weiterem Verfall notwendig sind.

II.

Mit Rücksicht darauf, daß dieser Plan der Reichsregie­rung nicht die Gesamtheit der volkswirtschaftlichen Notwendig feiten erschöpft, nehmen die vereinigten Vorstände im besonderen wie folgt Stellung:

1. Die wirtschaftliche und politische Lage des deutschen Volkes erfordert dringend eine endliche grundsägliche Wand­lung der bisherigen Methoden der deutschen Finanz- und So­zialpolitik in ihrer Wirkung auf die deutsche Wirtschaft. Durch entschlossene und zielbewußte Zusammenfassung aller Kräfte muß die Steigerung der Produktivität der Gesamtwirt­schaft erstrebt werden, die zur endgültigen Befreiung des deut­schen Volkes durch Arbeit und Leistung unerläßlich ist. Da­bei ist der Bedeutung der auf verantwortungsbewußten Per­sönlichkeiten beruhenden Wirtschaftsführung des gewerblichen Mittelstandes für die Gesamtwirtschaft und Volksgemeinschaft weit mehr als bisher Rechnung zu tragen.

2. Das Programm der Reichsregierung bringt auch für die Jahre 1930-31 und 1931-32 noch keine Steuerermäßi gungen. Es zeigt aber erstmals den ernsten Willen, vom näch­sien Etatjahre ab einen echten Haushaltsausgleich auf der Aus­gabenseite zu suchen und erscheint insofern als ein erster Schritt 311 einer Finanzpolitik, die der schweren Lage der deutschen Volkswirtschaft Rechnung zu tragen sucht. Die Ueberlastung der Wirtschaft mit Steuern und öffentlichen Abgaben erfor dert gebieterisch weitere Schritte in dieser Richtung, um bei einer tragbaren Höhe der öffentlichen Lasten zu einer wirk­lichen Sanierung unserer öffentlichen Finanzen zu kommen.

Die auf einem Teilgebiet vorgesehene Steuerumlagerung Heranziehung von bislang zur Förderung des Wohnungs baues verwandten Hauszinssteuermitteln zur Senkung der Re­alsteuern erscheint finanzpolitisch problematisch, wirtschafts­

politisch bedenklich.

Die Vorschläge der Reichsregierung für die spätere Zeit ( vom Jahre 1932 ab) sind noch zu wenig konkretisiert, als daß jetzt schon zu ihnen Stellung genommen werden könnte. In verschiedenen Punkten zeigen sie zudem Unklarheiten( z. B. werden nebeneinander vorgeschlagen: Einführung einer Ein­heitssteuer für Kleingewerbetreibende unter Einschluß der Ge­werbesteuer, Senkung der Gewerbesteuer um 20 v. H. und Durchführung der Realsteuervereinheitlichung). Vollkommen undurchsichtig ist namentlich noch die Tendenz der zukünftigen Lastenverteilung, hinsichtlich deren das Handverk bei dem zu erwartenden Steuerumbau den Grundsatz der steuerlichen Ge­rechtigkeit vertritt. Angesichts der Ungerechtigkeit der bestehen­den Lastenverteilung wird das Handwerk auf alle Fälle ver­langen müssen, daß das Gesamt- Finanzprogramm der Reichs­regierung im Rahmen des als Einheit zu betrachtenden Steuer­systems von Reich, Ländern und Gemeinden keine Lastenver­lagerung zu seinen Ungunsten bringt.

3. Soweit das Regierungsprogramm sich mit Maßnah men auf dem Gebiete der Sozialpolitik befaßt, sind die Spitzen­Förperschaften des deutschen Handwerks einmütig der Auffas sung, daß die Vorschläge ungenügend sind und der tatsächlichen Lage der deutschen Wirtschaft nicht gerecht werden.

Das Handwerk vermißt in erster Linie eine zielbewußte Abkehr von der Zwangsbewirtschaftung der Löhne. Das seit mehr als einem Jahrzehnt geübte Cystem der politischen Löhne" mit seinen Schiedssprüchen und Zwangstarifen hat in hohem Maße zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise mit ihrer ungeheuren Arbeitslosigkeit beigetragen. Das Handwerk for­dert alsbaldige Beseitigung dieser wirtschaftsfeindlichen Zwangs wirtschaft. Es fordert weiter die sofortige Vorlage eines Ge­setzentwurfs seitens der Reichsregierung, in welchem das Recht der amtlichen Berufsvertretungen des Handwerks zur allge­meinverbindlichen Regelung des gesamten Lehrvertrages auf der Grundlage der berufsständischen Selbstverwaltung festgelegt wird.

Der tatsächliche Zusammenbruch der Arbeitslosenver­sicherung hätte die Reichsregierung bestimmen müssen, unverzüg­lich mit einem grundlegendem Reformprogramm, noch für die­sen Winter, hervorzutreten. Die anstelle eines solchen Reform­programms einseitig verfügte Erhöhung der Beiträge um 2 Prozent ist für das Handwerk wie für die übrige Wirtschaft von größtem Schaden, sie stellt eine harte neue Steuererhöhung dar, gegen die unbedingter Einspruch erhoben wird. Das Hand­werk ist bereit, an einer Reform der Arbeitslosenversicherung