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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rück­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

-

Politische Rundschau.

( Gießener Tageblatt)

Die Regierungsparteien haben im Reichstag einen Gesez­entwurf über Verlängerung des Nothaushalts bis zum 31. Juli beantragt.

Die Deutsche Reichspost will im Rahmen der Notgesetze demnächst umfangreiche Bestellungen über das etatmäßig vor­gesehene Programm hinaus an die in Frage kommenden In­dustriezweige erteilen. Die Verhandlungen sind inzwischen so weit gediehen, daß sich der Verwaltungsrat der Reichspost be> reits in einer Sigung am kommenden Freitag mit der An­gelegenheit beschäftigen wird.

Die Vertreter der Spitzenverbände der Arbeitgeber sind bei Fertsegung ihrer Verhandlungen über die Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit zu dem Ergebnis gekommen, daß es notwendig ist, diese Fragen im Reichswirtschaftsrat, in dem sämtliche Wirtschaftskreise vertreten sind, zu erörtern.

Aus einer amtlichen Zusammenstellung ergibt sich, daß die Kosten der Rheinlandbesetzung vom Inkrafttreten des Waffen­stillstandes bis zum 30. 6. 1930 sich auf rund 6,6 Milliarden Mark belaufen.

Außenminister Briand hatte heute eine Unterredung mit dem Oberkommandierenden der Besatzungstruppen im Rhein­lande, General Guillaumont. Dieser soll dem Außenminister bestätigt haben, daß die Räumung, wie vorgesehen, bis zum 30. Juni beendet sein wird.

Die Besatzungsbehörde hat bis heute ihre Truppen aus Oppenheim, Alzey, Frankfurt- Höchst, Oberstein, Jdar, Türkis­mühle, Birkenfeld, Kirn, Bingen und Worms völlig zurückge­30 gen.

Dr. Eckener hat den Reichsverkehrsminister von Guérard eufgesucht. In einer kürzeren Unterredung wurden alle bren­nenden Fragen der Luftschiffahrt im Anschluß an die neuen erfolgreichen Flüge des Luftschiffes„ Graf Zeppelin" erörtert.

Die thüringische Gesamtregierung befaßte sich nochmals mit der Sperrung der Polizeizuschüsse durch das Reichsinnen­ministerium. Die Klage gegen diese Maßnahme beim Staats­gerichtshof soll noch in dieser Woche nach Leipzig abgehen.

Der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes, Thomas, hielt in Genf eine Rede über die Tätigkeit und die Fortschritte der Internationalen Arbeiterorganisation. Er stellte fest, daß bisher 321 Ratifizierungen von internationalen Arbeitsabkom­men vorliegen.

Senator Shipstead aus Minnesota hat im amerikanischen Kongreß eine Vorlage eingebracht, in der er die Einberufung einer neutralen Kommission fordert, um den Artikel 231 des Versailler Friedensvertrages über Deutschlands Alleinschuld am Weltkriege zu widerrufen.

Der republikanische Abgeordnete Johnson, der Vorsitzende des amerikanischen Einwanderungsausschusses, hat einen An­trag eingebracht, in dem eine Herabsehung der europäischen Einwanderungsquoten um 50 v. H. gefordert wird. Johnson glaubt, damit den amerikanischen Arbeitslosen zu helfen.

Ministerpräsident Macdonald teilte im Unterhaus das Er­gebnis der Kabinetts besprechungen über die Religionskrise in Malta mit. Die fälligen Wahlen zum Parlament werden ver: schoben. Die Verfassung werde vorübergehend außer Kraft ge­jegt.

Die Finanzkrise.

Berlin. Die Verhandlungen über die zukünftige Steuer­politik der Reichsregierung, die Montag und Dienstag stattge= funden haben, bestätigen nur erneut, daß die sachlichen Gegen­jätze zwischen den Fraktionen, nicht zuletzt auch zwischen der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei und der Reichs­regierung nach wie vor bestehen und für den Gang der Verhand­Lungen, die Dienstag zwischen dem Reichskanzler und Dr. Schoi; stattgefunden haben, sind keineswegs der Ausgangspunkt für ein Kompromiß gewesen, sondern haben im Gegenteil die Meinungs­verschiedenheiten nur schärfer in Erscheinung treten lassen. Der Kanzler hat wiederum Dr. Scholz die Vizekanzlerschaft ange= boten, aber Dr. Scholz hat erneut abgelehnt.

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 25. Juni 1930

der ganzen Lage ist es kein Wunder, daß die Möglichkeit, den Artikel 48 in Wirksamkeit treten zu lassen, wieder lebhaft er­örtert wird. Falls sich im Reichstag feine Mehrheit für ein Ermächtigungsgesetz zusammenfindet, dann bleibt eben nichts anderes übrig, als mit dem Artikel 48 den letzten noch gangbaren Weg zu beschreiten. Das Plenum des Reichstages arbeitet in­zwischen an der Erledigung des Haushaltsplanes weiter, jedoch ist es ganz ausgeschlossen, daß der Termin bis zum 1. Juli inne gehalten wird. Amtlich verlautet bereits, daß eine Verlänge rung des Notgesetzes für den Haushaltplan erforderlich sein dürfte.

Vor der Hand hält die Deutsche Volkspartei noch an ihren bekanntgegebenen Forderungen fest, vor allem an der Erhebung Der Kopfsteuer für Länder und Gemeinden und fünf Prozent Abstrich an den Ueberweisungen. Ebenso lehnt sie jedes Not­cpfer ab. Unter diesen Umständen schwebt auch das Schicksal des Reichsaußenministers völlig in der Luft, falls es zu keiner Ginigung kommt. Wird man bei einem Bruch Curtius als ... Ueberparteiischen" im Kabinett belassen oder zurückziehen?

Wie perwirrt die Lage ist, geht auch daraus hervor, daß im Parlament bereits von neuen Vorschlägen gesprochen wird, die im Umlaufe sind. So heißt es, daß eine allgemeine 10prozentige Ginkommensteuererhöhung für alle Einkommen über 8000 RM. e ingeführt werden solle, neben ihr ein zweiprozentiges Notopfer mit gewissen Erleichterungen für alle Beamten. Auch die Schankverzehrsteuer wird jetzt wieder genannt, die sowohl dem Reiche, als auch den Ländern zugute kommen soll. Angesichts

Das Kabinett einig.

Berlin. Im Laufe des Dienstag hat das Reichskabinett in langer Sitzung eingehend über das Deckungsprogramm beraten. Minister Dietrich hat seine Ansichten vorgetragen und anscheinend ist auch eine wesentliche Annäherung zwischen Brü­ning und Dietrich erfolgt. Man beurteilt in politischen Krei­sen die Lage etwas günstiger, da Dietrich die übrigen Kabinetts­mitglieder davon überzeugt haben soll, daß wesentliche Ab­striche am Etat durchaus möglich seien. Das sogenannte Not­opfer wird voraussichtlich dahingehend geändert werden, daß| ein allgemeiner Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird, wobei der Zuschlag für die Beamten höher als für die übrigen Steuerpflichtigen sein wird.

Erhebliche Streichungen

im Etat des Auswärtigen Amtes.

Berlin. Der Haushaltsausschuß des Reichstages nahm Dienstag eine Reihe erheblicher Streichungen am Etat des Auswärtigen Amtes vor. Zunächst wurden die drei Botschafter­posten in Rio de Janeiro, Santiago und Buenos Aires gegen die Stimmen der Demokraten und der Deutschen Volkspartei gestrichen. Ein Antrag, auch den Botschafterposten beim Heili­gen Stuhl zu streichen, wurde abgelehnt. Am Besoldungsplan des Auswärtigen Amtes wurden rund 2 750 000 Mark gestrichen. Bei den persönlichen Verwaltungsausgaben für die Vertretung des Reiches im Auslande wurden rund 500 000 Mark gestrichen. Es soll in Tirana lediglich ein Konsulat errichtet werden.

Die sächsischen Landtagswahlen.

1. Sozialdemokraten

2. Nationalsozialisten

3. Kommunisten

4. Wirtschaftspartei mit Zentrum 5. Deutsche Volkspartei

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 50

versagen in der Praxis eben ganz erbärmlich, die sander gespar­ten Groschen der Nichtsozialisten fordern sie, um die einst so stolzen Herren und Anhänger der Sozialdemokraten zu er= nähren.

Die Bürgerlichen haben auch in Sachsen gezeigt, daß die Hauptsache für den Deutschen, wie vor 2000 Jahren schon, noch immer uneinigkeit, Rechthaberei und erbärmliche Kleinigkeits­främerei ist. Man lese nur die Kritik in vielen bürgerlichen Zeitungen, lese, wie jede Partei sich selbst herausstreicht. Ach­tung aber muß man vor den Nationalsozialisten hegen. Die Angst der Gegner vor dieser Partei ist grenzenlos und geht ins Lächerliche. Die Männer, die immer Freiheit predigten und die Monarchie deshalb gestürzt haben, schreien jetzt mach Ausnahmegesetzen. Das wirtschaftliche Programm der Nazis enthält unstreitig große wirtschaftliche Irrtümer, die gegen Grundgesetze verstoßen, was aber liegt dem Wähler daran? Er wählt wie vordem die Sozialisten nach dem Gefühl, er will von ekelhaften Partei- und Parlamentslügen frei werden. Furchtlos und treu aber gehen die Nazis voran, sie sadeln und paktieren nicht ,,, Entweder- Oder" sprechen sie, sie sind eine Sturmkolonne und darin liegt ein sehr großer Teil ihrer Er­folge.

Reichsarbeitsminister Stegerwald über Finanz- und Sozialpolitik.

20 Prozent der Bevölkerung bekommt öffentliche Unterstügung. Nach Ausführungen des Reichsarbeitsministers Dr. H. c. Stegerwald werden zur Zeit für die Bedürfnisse des Reiches, der Länder und der Gemeinden, sowie für die Sozialversicherung im Jahre 23 Milliarden aufgebracht. Davon entfallen 3 Mil­liarden auf die äußeren und inneren Kriegslasten, ein Betrag also, mit dem in den nächsten Jahren auf jeden Fall gerechnet werden muß, während von den restlichen 20 Milliarden nach Stegerwalds Ueberzeugung in der nächsten Zeit nahezu eine Milliarde Mark und bei einer einfacheren und klaren Staats­organisation auf die Dauer 1½ bis 2 Milliarden Mark erspart werden könnten.

Ueber die Aufteilung der vorgenannten 20 Milliarden gab Stegerwald interessante Aufschlüsse. Es entfallen auf soziale Zwecke und Pensionen 12,2 Milliarden, nämlich auf Sozialversicherung einschl. Arbeitslosen­6 Milliarden RM versicherung und Arbeitslosenfürsorge auf Kriegsbeschäd. ohne Offizierspensionen 1,5 auf Wohlfahrtspflege

Die Ergebnisse:

355 552

Stimmen Size 1929 871 327 32( 33) 376 742 14( 5) 13( 12)

1,3

276 702

10( 11)

227 319

8( 13)

auf Beamtenpensionen u. Hinterbliebenen­versorgung in Reich, Ländern, Provin­zen, Gemeinden, Reichsbahn, Reichspost und Offizierspensionen

1,9

6. Deutsche Nationale Volkspartei

124 300

7. Sächsisches Landvolk

120 497

5

8. Demokraten

83 671 57 408

( 8) ( 5) 3( 4)

Gesundheitswesen

0,5

und Wohnbewirtschaftung auf Grund der

Hauszinssteuer

1

2

( 0)

44 142

( 3)

39 351

2

( 0)

Beamtengehälter( ohne Reichsbahn und Reichspost, die dafür 2,5 Milliard. ver­ausgaben, aber einschl. der Bezüge des Klerus und der Angestellten der Sozial­versicherung mit je 500 Millionen RM) erfordern

9. Christl.- soz. Volksdienst

10. Volksrechtpartei

11. Volksnat. Reichsvereinigung

22

Ca. 35 000 Stimmen entfielen auf zwei Splitterparteien, sie reichten zu keinem Sitz.

Von den 13 Parteien waren von vornherein 6 Splitter­parteien, die weit unter 100 000 Stimmen geblieben sind, über­flüssig. Es ist schade für sie und die andern, daß man diesen Gernegroßen den Mund nicht stopfen kann. Sie sind und blei­ben verrannt und unbelehrbar. Man sollte von Rechts wegen allgemein ihre Namen nicht mehr nennen, wie man ja jetzt faum noch von der Demokratischen Partei spricht. Sie hat sich überlebt. Sie verschwindet unter ihrem alten Namen, womit nicht etwa gesagt sein soll, daß ein paar grundsätzliche Anschau­ungen und Ziele dieser. Partei weil natürlich und selbstver­ständlich feinen dauernden Bestand behielten.

-

Die übrigen 6 Parteien in Sachsen fann man, wie überall, nach zwei Seiten scheiden: Marristen und Bürgerliche, Inter­

nationale und Nationale.

Die Margisten haben das Industrieland Sachsen jahr­zehntelang beunruhigt, hatten die große Mehrheit an Stim­men. Mit der Revolution mußten sie Farbe bekennen, und siehe da, selbst die wenigen weitsichtigeren und gerecht urteilen­den Führer dieser Partei haben jetzt auf Grund der Tatsachen die Ueberzeugung gewonnen, daß die Lehre Mary's falsch war, die Ziele des Marxismus unerreichbar sind und bleiben. Allein die Wähler haben noch fast zur Hälfte sozialistisch gewählt. Die Partei ist eben in allen möglichen Formen( Konsumvereine, Krankenkassen, Gewerkschaften) organisiert worden und hat dadurch auf Kosten der anderen Stände unzweifelhaft Vorteile. Abgenommen aber haben die Marxisten an Stimmenzahl, der Sozialismus ist zum Stillstand gekommen, nicht mehr an­griffslustig. Das hat die sächsische Wahl trotz aller Redereien der sozialistischen Blätter ergeben und wird die in guten Stel­len sitzenden Obergenossen weislich veranlassen, die Pläne der Diktatur der Lohnarbeiterklasse fallen zu lassen. Eine Frage jetzt, wo die Gewerbebetriebe einer nach dem andern zusammen, brechen warum übernimmt jetzt die einst so großsprecherische Partei der Genossen diese Betriebe nicht in eigene Regie? Sie

5,25

1

An den Gesamtausgaben von 23 Milliarden RИ sind be teiligt: soziale Zwede einschließlich Beamtenpensionen mit 48,8 v. H., Wirtschaft und Verkehr mit 10 v. H., die Beamtengehäl­ter mit 22,4 v. H., die allgemeinen Ausgaben mit 14,3 v. H. und der Rest mit 4,5 v. H.

Besonders interessant sind Stegerwalds Ausführungen über den Umfang unserer Sozial- und Wohlfahrtsausgaben. Danach bekommen gegenwärtig in Deutschland aus öffentlichen Mitteln ( überall einschließlich der renten und unterstützungsberechtig­ten Familienangehörigen):

1. Arbeitslose

2. Renten aus der Invaliden, Angestell­ten und Knappschaftsversicherung

3. Kriegsbeschädigte 4. Wohlfahrtspflege 5. Unfallrentner 6. Pensionäre

Das macht zusammen

4,2 Milliarden RN

3,8

2,4

1,5

1

1

13,9 Milliarden RM

Nach Abzug der Doppelzahlungen verbleiben über 12 Mil­lionen Menschen oder 20 v. H. des deutschen Volkes, die Zu­wendungen aus öffentlichen rechtlichen Mitteln erhalten. Diese Angaben sprechen eine deutliche Sprache. Stegerwald hat sie gemacht, um darzulegen, daß für die unteren Volksschichten nicht schlecht gesorgt werde. Es ist die Frage berechtigt, ob das deut­sche Volkseinkommen eine so weitgehende Fürsorge überhaupt tragen kann. Wenn bei 14 Milliarden sozialen und Wohlfahrts­ausgaben damit ein Fünftel des Volkseinkommens in Anspruch genommen wird und damit ein Verbrauch erfolgt, dem keine produktiven Gegenleistungen gegenüberstehen, dann ist es zwet­felhaft, ob bei dieser und der hinzutretenden Reparationsbe­lastung Deutschland exportfähig sein kann. Und die Ausfuhr unserer Erzeugnisse ist doch die Voraussetzung der Erfüllung unserer Reparationsverpflichtungen.