Nr. 75.

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

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Bolitische Rundschau.

( Gießener Tageblatt)

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 24. September 1930

Reichspräsident von Hindenburg hat am Montag vormit­tag den Ozeanflieger von Gronau und seine Kameraden emp­fangen und sich über den Flug Bericht erstatten lassen.

Im Zusammenhang mit den französischen Manövern bei Dijon wurde festgestellt, daß zahlreiche kommunistische Propa. gandaschriften, die zur Gehorsamsverweigerung aufforderten, unter den Reservisten verteilt worden sind.

Frankreich hat, wie sich die„ Sunday Times" aus Genf berichten läßt, den italienischen Vermittlungsvorschlag zur Er­zielung einer Verständigung in den Flottendifferenzen der bei­den Mächte abgelehnt. Die Verhandlungen sind damit zum völligen Stillstand gekommen.

Auf dem Hartmannsweilerfopf wurde gestern unter großen Feierlichkeiten und in Anwesenheit zahlreicher französischer po­litischer und militärischer Persönlichkeiten ein Leuchtireuz ent­hüllt.

Die Zahl der Arbeitslosen in England hat seit dem 1. Sep­tember um weitere 110 000 Mann zugenommen.

Am Montag wurde in Preßburg der Mitangeklagte des früheren siowakischen Abgeordneten Professor Tuka, Ingenieur Stöger, zu fünf Jahren Zuchthaus und dreijährigem Entzug der Ehrenrechte verurteilt.

Die Strafmaßnahmen gegen die Ukrainer in Ostgalizien werden von der polnischen Regierung energisch durchgeführt. In zahlreichen Orten wurden Verhaftungen vorgenommen.

Der verhaftete frühere rumänische Kriegsminister Nircescu, der im Verdacht steht, wichtige militärische Dokumente an das Ausland weitergegeben zu haben, verübte einen Selbstmord­versuch, indem er sich eine Kugel in die Brust schoß.

Die Wahlen zu den Provinziallandtagen in Schweden brach­ten den Sozialdemokraten und den Rechtsparteien einen Stim­menzuwachs, während die Mittelparteien einen großen Teil ihrer Mandate verloren haben.

In Mostau hat die OGPU. eine große sowjetfeindliche Organisation entdeckt, die in verschiedenen Städten Hungers­nöte hervorrufen wollte, um dadurch Aufstände gegen die Sow­jetregierung herbeizuführen.

Nach dem Bericht des Volkskommissariats hat die Zahl der jugendlichen Vagabunden in Sowjet- Rußland am 1. September rund fünf Millionen betragen. Die Tscheka ist angewiesen, im dritten Wiederholungsfalle die Todesstrafe auch gegen Jugend­liche anzuwenden.

Seit drei Tagen finden in Leningrad straßenweise Haus­suchungen nach verstecktem Silbergeld statt. Die Zahl der Ver­hafteten soll schon viertausend überschreiten. Massenexekutio= nen durch die Tscheka haben in der Peter- Paul- Festung begon­

nen.

Die Umbildung des türkischen Kabinetts ist mit dem Rück­tritt des Justizministers Mahmud Essad eingeleitet worden.

In Chile find Hunderte von Personen im Zusammenhang mit der Militärrevolte im Süden des Landes verhaftet wor: den. Die Lage in Chile ist immer noch äußerst ernst.

Die als Zeugin im Bombenlegerprozeß auftretende Frau ven Dergen ist aus der Haft wieder entlassen worden.

Vor dem Schwurgericht in Berlin Moabit begann am ge= strigen Montag der Prozeß gegen den Kommunisten Ali Höhler und Genossen, die beschuldigt sind, den Nationalsozialisten Horst Wessel erschossen zu haben.

Vor dem Schwurgericht in Berlin begann der Prozeß wegen der Schießerei in der Naugarderstraße im Nordosten Berlins, bei der zwei Mitglieder des unpolitischen Fußballklubs„ Ger­mania" getötet wurden.

Der Münsteraner Flieger Weichelt hat einen neuen Welt: rekord im Rückenflug aufgestellt.

Die seit 150 Jahren bestehende Lederfabrik Johannes Döhle in der hessischen Kreisstadt Eschwege ist bis auf die Grund­mauern niedergebrannt.

Der langjährige Intendant des Kasseler Hoftheaters, Kam­merherr des Kaisers, Rittmeister a. D. der Deuzer Kürassiere, Wilhelm Adrian Graf von Byland, ist im 72. Lebensjahr ge= storben.

Neuer Fehlbetrag

von 4-500 Millionen RM.

Am Dienstagnachmittag trat, wie aus Berlin gemeldet wird, die Reichsregierung zu einer Kabinettsizung zusammen, um die Gesetzentwürfe über das finanzpolitische Reformpro­gramm der Regierung zu beraten. Die seit Monaten geleiste­ien Vorarbeiten gelangen damit in das entscheidende Stadium. Die Kabinettsberatungen werden voraussichtlich mehrere Tage in Anspruch nehmen. Die Reichsregierung will das Reform­programm in feiner Gesamtheit mit Ausnahme der Wahlreform, Das vom Kabinett schon verabschiedet ist, und beim Reichsrat liegt, einer gründlichen Erörterung unterziehen und nach Ab­hluß ihrer eigenen Beratungen die offiziellen Verhandlungen

mit den Parteiführern aufnehmen. Zunächst nahm das Ka­binett das vom Reichsfinanzminister Dietrich angekündigte Sparprogramm in Angriff. Es handelt sich dabei um die Ver­waltungsreform, um die Arbeitslosenfrage, um die Einschrän­fung der öffentlichen Ausgaben und um die Entlastung der Wirtschaft. Darüber hinaus wird das Kabinett in weiteren Besprechungen die Grundlagen festlegen, auf denen dann mit den Parteien verhandelt werden soll.

Besondere Schwierigkeiten werden dabei wiederum die Fra­gen der Arbeitslosen- Unterstützung bereiten Die erwartete Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht eingetreten. Es ist wieder ein Loch in der Etats- Ausstellung aufgebrochen, für dessen Füllung neue Mittel bereitgestellt werden müssen. Hinzu tommt, daß sich auch die Steuereingänge aus den kürzlich beschlos­senen neuen Steuern nicht in der Weise in der Reichskasse fühl­bar machen, wie dies vom Reichsfinanzminister erwartet wurde. So hat sich beispielsweise die letzte Biersteuererhöhung bisher nur in sehr geringem Umfange ausgewirkt. An zuständigen Stellen rechnet man unter diesen Umständen mit einem neuen Fehlbetrag von mindestens 400 bis 500 Millionen RM. An weitere Steuererhöhungen ist mit Rücksicht auf die ohnehin schon schwer belastete Wirtschaft nicht mehr zu denken. Man wird aber zu einer weiteren Erhöhung der Beiträge zur Ar­beitslosenversicherung gelangen.

Neben dem Fehlbetrag des Reiches wird sich das Reichs­kabinett auch mit den Haushaltsfehlbeträgen bei den Ländern und vor allem bei den Gemeinden befassen, die für die end­gültige Gestaltung der Finanzreform und des Finanzausgleichs von nicht geringer Bedeutung sind. Bei den Gemeinden ist die kurzfristige Verschuldung im Laufe der letzten Jahre von 3½ auf 4 Milliarden Reichsmark gestiegen.

Schiele verzichtet.

Berlin, 23. 9. Nach längerer Ueberlegung hat der Reichs­ernährungsminister Schiele sich entschlossen, für den neugewähl­ten Reichstag kein Mandat anzunehmen. Er begründet diesen Entschluß damit, daß er sich die notwendige Handlungsfreiheit im Kampf um die Landwirtschaft bewahren wolle.

Mussolini über das Ergebnis

des 14. September.

Rom. Das Befehlsblatt der Faschistischen Partei enthält eine außerordentlich beachtliche Stellungnahme zu den deutschen Wahlergebnissen. Der Verfasser ist ohne Zweifel Mussolini selbst. In dieser Stellungnahme heißt es u. a.:

Die Generation des 20. Jahrhundert ist bezaubert von nur zwei neuen politischen Systemen, die es in der Welt gibt, dem Faschismus und dem Bolschewismus. Die Alter­native zeichnet sich immer deutlicher und dramatischer am Horizont ab. Die Wahlen des 14. September, die im Zeichen Hitlers stattfanden, bestätigen das. Deutschland ist im Begriff, sich zu entscheiden und hat inzwischen sein er­regtes Gesicht, aber gleichzeitig seinen festen, tiefen, unbe­zwingbaren Geist gezeigt.

Gibt es noch jemand, der träumt, er könne ihn auslöschen? Gibt es noch jemand, der glaubt, daß der Youngplan ge nau im Jahre 1988 ablaufen werde und daß die Verträge auf Ewigkeit dauern werden?

Die stürmische nationale Wiedererhebung Deutschlands interessiert uns. Die Annahme, die hier und dort bespro­chen wird, von einem kommunistischen Vorläufer erschreckt uns nicht im geringsten. Das faschistische Italien greift nicht vor, noch täuscht es sich. Es bereitet sich vor.

904 Arbeitslose in Frankreich.

Paris, 22. 9. Wie aus dem Statistischen Bericht des Ar­beitsministeriums hervorgeht, beträgt die Gesamtzahl der Ar­beitslosen in Frankreich 904, gegenüber 928 in der vorigen Woche.

Aufdedung umfangreicher Spritschiebungen.

Kehl. Auf Veranlassung der Zollfahndungsstelle wurde der Steuererheber von Kork bei Kehl verhaftet. Er steht im Verdacht, schon seit mehreren Jahren Spritschiebungen begün­stigt zu haben. Die eingeleiteten Nachforschungen und eine während seiner Abwesenheit vorgenommene Hausuntersuchung förderte schwer belastendes Material zu Tage. Auf Grund des Ergebnisses der Haussuchungen wurden auch in Achern( Ba­den) und in Stuttgart Verhaftungen vorgenommen.

Kommunalpolitische Tagung.

Der Verein für Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik E. V., eine Organisation von mehr als 1000 deutschen Städten und Kommunalverbänden, hält seine diesjährige Tagung in Osnabrück ab. Der Zeitersparnis wegen sind die Verhand­lungen zusammengedrängt auf den 10. und 11. Oktober. Im Vordergrund stehen die Berichte:„ Fehlentwidlungen in der Selbstverwaltung", Oberbürgermeister Prof. Dr. Most, Duis­burg- Ruhrort, und„ Umorganisation der Reichs-, Länder- und Gemeindefinanzen".

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Nummer 76

Reichsverfassung und das deutsche Handwerk.

Von Rechtsanwalt Dr. von Köbke, Ober- Regier.- Rat z. D Wie sich schon jetzt bei Beginn des Wahlkampfes zeigt, treten diesmal die Kämpfe um Probleme der Außenpolitik ge­gen früher in den Hintergrund; desto stärker bewegen die Wäh lermassen innerpolitische Fragen, insbesondere solche finanz- und wirtschaftspolitischer Natur. Hier denke ich nur an das Pro­gramm zur Hebung der Landwirtschaft, an Fragen der Han­delsvertragspolitik, an die Lasten der Steuern wie vor allem der Erwerbslosenfürsorge.

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Alle Berufsstände versuchen ihren Einfluß auf die Parteien zugunsten ihrer Wünsche und Forderungen geltend zu machen; der Reichsverband der Deutschen Industrie hat soeben seine Mitglieder zur aktiven Wahlbeteiligung wie zur Unterstützung nur solcher Parteien aufgefordert, die unzweideutig für die Er­haltung und Entwicklung der Privatwirtschaft sowie für das Privateigentum eintreten. Auch das Handwerk wird seine Forderungen und Ansprüche Forderungen und Ansprüche mit vollem Recht- geltend machen. Denn nicht nur die Landwirtschaft, auch der gewerb­liche Mittelstand gehört zu den notleidendsten wie aber auch zu den wertvollsten Bestandteilen der deutschen Wirtschaft. Letz­tere hohe Bedeutung des deutschen Handwerks ist auch in Ar­tikel 164 der Reichsverfassung ausdrücklich anerkannt; hier heißt es: Der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft, Gewerbe und Handel ist in Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Ueberlastung und Aufsaugung zu schützen".

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Dieser Artikel enthält viel mehr als seine schlichte Fassung Un­besagt; er hat geradezu programmatische Bedeutung. sere Verfassung wurde errichtet im Jahre 1919, in dem noch die Jdeengänge der Planwirtschaft wie die der Sozialisierung und Kommunalisierung fast unumschränkt herrschten. Mit Recht führt Anschüß, der berühmte Kommentator der Reichs­verfassung in einer Vorbemerkung zu dem Teil der Reichsver­fassung, der das Wirtschaftsleben behandelt, aus: ,, Kein Teil der Verfassung zeigt so ausgeprägt sozialistische Züge wie dieser. Dies ist erklärlich; denn der Sozialismus ist eine Wirt schaftsanschauung, hier handelt es sich um das Wirtschaftsle­ben". Zu Artikel 164 wird aber von Anschüß ausgeführt: ,, Die Verfassung geht davon aus, daß die Erhaltung dieses sozialen Zwischenbaues zwischen Kapitalismus im engeren Sinne und Arbeiterschaft möglich, und daß sie, daß weiterhin auch die Stärkung und Förderung des Mittelstandes im Gemein­interesse notwendig ist. In beiden Beziehungen steht die Ver­fassung mit Theorie und Politik des marristischen Sozialismus im Widerspruch; Artikel 164 ist einer der am meisten anti­sozialistischen Artikel der Grundrechte".

Aus diesen Ausführungen erhellt aber überzeugend, welch hohe Bedeutung dem Artikel 164 der Reichsverfassung, der in der Praxis allzuoft gänzlich vergessen wird, in Wirklichkeit zukommt, und daß die Forderung des gewerblichen Mittelstan­des nach tatsächlicher Durchführung dieser Vorschrift vollauf be­rechtigt ist.

Was nun diesen kurzen Artikel der Reichsverfassung selbst anlangt, so trifft dieser mit klarem Blick den Kern der Sache. Nicht von Sondervorteilen, Subventionen und dergl., die den Gedanken der Selbsthilfe im gewerblichen Mittelstand nur läh­men, ist die Rede; es wird dagegen nur allgemein von 1. För­derung in Gesetzgebung und Verwaltung und 2. Schuß gegen Ueberlastung und Aufsaugung gesprochen. In diesem Rahmen aber halten sich die Forderungen des Handwerks dem Reich, den Ländern und auch den Gemeinden gegenüber.

An erster Stelle des Artikels 164 steht ,, Förderung in Gesetzgebung und Verwaltung". An eine Subventionspolitik alten Stiles ist hierbei gewiß nicht gedacht. Es ist ein Glück für das Handwerk, daß es in seiner überwiegenden Mehrheit wie auch seine leitenden Führer von solchen Gedankengängen frei sind. Zu denken ist jedoch hier an Forderungen auf kul­turellem Gebiet, insbesondere an Förderung der Berufsausbil­dung wie der Fortbildung von Meistern und Gesellen, deren weittragende Bedeutung gerade in der Gegenwart im Zeichen der ,, Rationalisierung" nicht genug gewürdigt werden kann. Ge­dacht wird aber auch an Förderung der genossenschaftlichen wie der berufsständischen handwerklichen Drganisationen und ihrer Belange durch verständnisvolles Eingehen der öffentlichen Ver­waltungen auf die handwerklichen Forderungen; so z. B. durch entsprechende Beteiligung des Handwerks bei Vergebung öffent­licher Arbeiten, durch Berücksichtigung seiner Belange bei den Handelsverträgen usw. usw. Kurz es sollte keine Maßnahme irgendwelcher Art seitens des Reichs, der Länder und Gemein­den geplant oder beschlossen werden, ohne daß ihre Rückwir­fungen auf das Handwerk eingehend geprüft und Zurücksetzungen vermieden werden! Den Worten des Lobes und der Uner­kennung, die von Behördenvertretern bei Handwerkerversamm­lungen so oft gesprochen werden, müssen entsprechende Taten folgen. Bei alledem darf aber die staatliche oder gemeindliche Förderung nicht in ,, Bevormundung" ausarten; dem Handwerk muß die Freiheit seines Handelns gewahrt bleiben. Die Selbst­verwaltung im Handwerk darf nicht geschmälert, muß vielmehr erweitert werden; der Gedanke der Selbstverantwortung ist unantastbar.