Nr. 92

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jaheg.

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Politische Rundschau.

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 22. November 1930

ein verschärftes Eingreifen gegeben wurden. Der Minister bat, von Drohungen abzusehen und vor allen Dingen nicht die Mei­nung aufkommen zu lassen, daß man kein Verständnis für die

Die Deutsche Reichsbahn hat im Oktober 1930 einen Fehl- Lage des Handels und des Handwerks habe. Er erwarte, daß betrag von 31,2 Millionen Mark auszuweisen.

Reichskanzler Dr. Brüning empfing im Beisein des Reichs­ministers für Ernährung und Landwirtschaft, Schiele, die beiden Präsidenten des Reichslandbundes, Graf von Kalkreuth und

Bethge.

Die Demokratenfraktion in Hessen wird auch nach Auflösung der Demokratischen Partei als solche zusammenbleiben. Man beschloß, bis zum Ablauf der Amtszeit des Landtags teine Alenderung eintreten zu lassen.

Im Thüringer Landtag wurde der nationalsozialistische Bertrauensantrag für die Gesamtregierung mit 28 Stimmen der Rechtsparteien gegen 25 Stimmen angenommen.

Ein Preisabbau ist auch in Italien im Gange.

Der Berliner Magistrat hat beschlossen, in den Volksschulen den Unterricht in Esperanto einzuführen.

Gegen den Ozeanflieger Levine wurde von der österreichischen Staatsanwaltschaft ein Untersuchungsverfahren wegen versuch­ter Münzfälschung eingeleitet.

Wegen Aufruhrs und Konterrevolution verurteilte der oberste Gerichtshof vier Kulaken, sogenannte Großbauern, zum Tode. Die Bauern waren beschuldigt, den Vorsitzenden eines Dorfsow= jets in einer kleinen Ortschaft bei Irkutsk ermordet und das dor: Lige fommunistische Kollektiv in ihre Gewalt gebracht zu haben. In Litscheu in der chinesischen Provinz Lunan sind 16 spa­nische Missionare und ein Bischof von chinesischen Kommunisten gefangengenommen worden.

Sabaksteuernovelle von den Reichstagsausschüssen angenommen.

Die Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats berieten am Donnerstagnachmittag die Tabaksteuernovelle in dritter Lesung. Es kam dabei ein Kompromiß zustande. Der in der Vorlage vorgeschlagene Tabakzoll wurde von 250 Mt. auf 200 Mt. herab­gesetzt. Die Banderolensteuer für Pfeifentabak beträgt 35 v. H. die für Zigarren 25 v. H. und die Banderolensteuer für Ziga­retten 38 v. H. Die Materialsteuer für Zigaretten ist auf 450 Mark für den Doppelzentner festgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 1931 in Kraft treten. Mit den Aenderungen wurde die Vorlage gegen die Stimmen von Hessen, Sachsen, Baden und Bremen angenommen. Die Regierung hat sich mit den Be: schlüssen der Ausschüsse einverstanden erklärt. Der Reichsfinanz­minister teilte mit, daß die Tabakbelastung jetzt schäzungsweise 1,4 bis 1,5 milliarden jährlich erbringe. Die Regierung halte damit die Tabakfrage endgültig für erledigt, da ein Monopol auch keine höheren Erträge bringen würde.

Die Ausgabenfürzungen im Reichshaushalt 1930.

Dem Reichstag liegt nunmehr die Zusammenstellung der am Reichshaushaltsplan 1930 vorgenommenen Ausgabenkür­zungen von insgesamt 134 Millionen Mark vor. An der Spitze der Kürzungen steht das Reichsarbeitsministerium mit rund 35 Millionen. Es folgen die allgemeine Finanzverwaltung mit über 16 Millionen, das Reichswehrministerium mit 15 Millionen, der Kriegslastenhaushalt mit 13 Millionen, der Haushalt des Finanzministeriums mit 12 Millionen, der Versorgungshaushalt mit 14 Millionen und der Haushalt des Ernährungsministe= riums mit 10 Millionen.

Preissenkungsfonferenz

im hess. Wirtschaftsministerium.

Auf Einladung des Ministeriums für Arbeit und Wirtschaft versammelten sich am Donnerstag die Kreisdirektoren sowie die Oberbürgermeister und Bürgermeister der größeren Städte zur Beratung über die Möglichkeiten der Preissenkung. Minister Korell betonte in seiner Eröffnungsansprache, daß ein Lohn­abbau ohne durchgreifende Preissenfung nicht erträglich sei; es gelte, mindestens für die unteren und mittleren Lohn- und Ge­haltsstufen den gegenwärtigen Reallohn festzuhalten. Leider mache sich in gewissen Kreisen gegenüber der ernsten Frage der Preissenkung eine Stimmung der Jronisierung und Bagatelli­sierung breit, die neben blutigster Unkenntnis der Dinge jeden Weitblick vermissen lasse. Es sei nicht die Absicht der Regie­rung, die bereits im Gange befindliche Aktion der Kreise und Städte zu stören oder etwa eine gleichartige Aktion nebenher laufen zu lassen. Die Regierung wolle die im Gang befindlichen Bemühungen in weitgehendem Maße unterstützen durch Samm­lung und Austausch der gemachten Erfahrungen. Durch Pro­flamationen und Deklamationen sei nichts zu erreichen. Weiter komme man nur durch die Ausübung eines stetigen Druds auf die öffentliche Meinung mit Hilfe der Presse.

Es setzte dann eine lebhafte Aussprache ein, bei der Be­richt über das bisher Erreichte erstattet und Anregungen für

angesichts der geplanten weitgehenden Reduzierung der Be­amtengehälter die Geschäftswelt ein Entgegenkommen in der Preissenbung zeigen werde. Der Minister stellte in Aussicht, daß er im Falle absichtlicher Verhinderung von Preissenkungen bei der Reichsregierung Abhilfe beantragen werde. Gegenüber einer Anregung, auch einen Angriff auf die Zinsspanne vorzunehmen, erwiderte der Minister, daß er das vor mehreren Monaten ge= tan habe, wobei er bei den Sparkassen Entgegenkommen gefun­den habe. Durch die Ereignisse des 14. September sei leider die hoffnungsvolle Entwicklung des Kapitalmarktes zerstört wor­den. Zum Schluß teilte der Minister mit, daß im Ministerium ein Sachbearbeiter beauftragt sei, die Preisentwicklung zu be= obachten.

Reichskartell des selbständigen Mittelstandes und Regierungsprogramm.

Der Vorstand des Reichskartells hat an den Reichskanzler Dr. Brüning ein Schreiben gerichtet, in dem er die Reichsregie­rung auffordert, das Noiprogramm auszudehnen auf: Die Besteuerung der Betriebe der öffentlichen Hand; gleiche Besteuerung gemeinwirtschaftlicher und privatwirtschaft­licher Betriebe;

Ausbau der progressiven Staffelung der Umsatzsteuer; Strasbestimmungen gegen die Abwälzung der Umsagausgleichs: steuer( erhöhte Umsatzsteuer); Einstellung jeder Subventionen; Lockerung der Preisbindungen auf dem Arbeitsmarkt; strenge strafrechtliche Verfolgung jeder Schwarzarbeit.

Die Wirtschaftspartei fordert ein Zugabeverbot. Die Reichstagsabgeordneten Drewitz, Borrmann, Pezold und Genossen haben am 16. Oktober einen Antrag( Nr. 94) ein­gebracht, der die Reichsregierung ersucht, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Zugabewesen verboten

wird.

Charakteristisches Sowjetrußland.

Moskau. Die„ Jswestija" entrüstet sich über die Aeuße­rungen des Professors Tuchnow an der Universität Kasan, wel­cher u. a. sagte: ,, unsere Studenten können nichts lernen, da für sie nicht gesorgt ist, es fehlt an Mikroskopen und vielen anderen Behelfen". Ferner lehnte Tuchnow die klassenmäßige Auslese der Studierenden ab, denn jetzt tämen solche Studenten zu ihm, die nicht einmal mit einem Spiritustocher umzugehen wüßten.

Die„ Jswestija“ nennt die Aeußerungen Tuchnows ideolo­gische Sabotage und ihn selbst einen Konterrevolutionär.

Kommunalwahlen als Stimmungskontrolle der Reichstagswahl.

Die Reichstagswahl hat nach verschiedenen Seiten so über­raschende Ergebnisse gezeitigt, daß weite politisch interessierte Kreise mit Recht darauf gespannt waren, welches Bild wohl die nächste Wahl ergeben würde, wenn das Volk ein paar Wochen Zeit gehabt hat, sich in Ruhe das Ergebnis der Reichstagswahl u. auch seiner ersten Arbeiten zu überlegen. Eine solche Probe hätte die preußische Landtagswahl sein können, die von ver­schiedenen Seiten durch Auflösungsanträge erstrebt wurde. Nach­dem nun der Antrag abgelehnt worden ist, besteht nunmehr keinerlei Aussicht mehr auf Neuwahl des Preußischen Landtages vor Ablauf seiner vierjährigen Wahlperiode, wenn nicht vor­her der Reichstag aufgelöst und der Preußische Landtag dann mitgewählt wird, um einen Wahlgang zu ersparen.

Inzwischen haben einzelne Stadtverordnetenwahlen statt­gefunden, bei denen ein Vergleich mit der Reichstagswahl aber nur schwer möglich ist. Diese Wahlen erfolgen vielfach unter anderen als rein politischen Gesichtspunkten, an ihnen beteiligen sich vielfach nur ein Teil der politischen Bekenntnisgruppen, die sich an der Reichstagswahl beteiligt haben, ein Vergleich ist aber nur insoweit möglich, als die Listenbezeichnungen dieselben sind.

Das alles erschwert es, ein klares und eindeutiges Bild zu bekommen, gibt aber doch die Möglichkeit, wenigstens in Bezug auf die Verschiebungen einiger flar weltanschauungsmäßig un­terschiedener Gruppen untereinander manches zu erkennen.

Jetzt haben nun zum ersten Male Kommunalwahlen in Aus einigen größeren, geschlossenen Bezirken stattgefunden. ihnen kann man zweifellos mehr lernen. Bei den Kommunal­wahlen in Baden und der beiden Mecklenburg ist zunächst eine viel schwächere Wahlbeteiligung festzustellen. Statt ca. 30% haben nur etwa 50 bis 70% gewählt. Der Stimmrüdgang ist aber ein feineswegs gleichmäßiger. Am besten gehalten haben die klar ausgesprochenen Weltanschauungsgruppen ihre Stim­men. Sie haben stellenweise sogar einen Gewinn, auf jeden Fall aber den geringsten Verlust zu verzeichnen. Das gilt in Baden für das Zentrum, die Nationalsozialisten, die Kommu­nisten und den Christlich- sozialen( evangelischen) Volksdienst. Das gilt in Mecklenburg für Nationalsozialisten, Kommunisten und Volksdienst.

( Neueste Nachrichten)

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Weithilfe?

Nummer 93

Staatspräsident Dr. Adelung. der an den Verhandlungen im Reichsrat teilnahm, hat einem Mitarbeiter der Germania" Mitteilungen gemacht, die wir im Nachstehenden wiedergeben können. Nachdem auch die dritte Zone des ehemals besetzten Gebietes mit dem 30. Juni d. J. von fremder Besatzung frei geworden ist, lassen sich die Gesamtschäden, die diese Gebiete durch die 12­jährige Besatzung und alle ihre Begleiterscheinungen erlitten haben, ebenso übersehen, wie die nachteiligen Auswirkungen des Versailler Vertrages. In richtiger Erkenntnis der außer­ordentlichen Beeinträchtigungen des deutschen Westens haben Reichsregierung, Reichstag und Reichsrat wiederholt und feier­lich ihrem einmütigen Willen Ausdruck verliehen, die wirtschaft­lichen und kulturellen Schädigungen am Rhein nach allen Kräf­ten auszugleichen. Ueber dem Osten Deutschlands und seiner Not sollte der Westen nicht vergessen werden. Bei allem aus ge= meinsamer Gefahr und gemeinsam erlittener Not erwachsenen Verständnis für den deutschen Osten und bei aller Entschlossen­heit, dem Osten zu helfen, muß ich gestehen, daß mich die neueste Entwicklung für die Gebiete im deutschen Westen sowohl als Hessen wie als Deutschen mit schwerer Sorge erfüllt. Klang durch die Reden aus verantwortlichem Munde bei Besuchen im Westen und aus den Entschließungen der gesetzgebenden Körper­schaften des Reiches bisher das Anerkenntnis, daß nach dem Abzug der fremden Truppen für die Dauer der ,, Rekonvaleszenz" dieser Gebiete eine zwar abklingende, aber für längere Zeit hin­aus noch fortdauernde Reichshilfe unerläßlich sein werde, so mußte nach dem erfreulichen Ansatz des Haushaltsplanes 1930 der Haushaltsplan 1931 bittere Enttäuschung erregen. Die Reichsregierung glaubte im außerordentlichen Haushalt der Kriegslasten für die wirtschaftliche und kulturelle Hebung der durch die neue Grenzziehung und lange Besagungsdauer not­leidend gewordenen Gebiete des Westens lediglich Mittel inso­weit in Ansatz bringen zu können, als aus der Veräußerung reichs eigenen, zinsbringenden Grundbesitzes im vormals besetzten Ge­biete Einnahmen erzielt werden! Die Aussicht, solche Einnah­men in beträchtlichem Umfange im Jahre 1931 zu erzielen, ist. nach der Ueberzeugung aller Sachkenner um so geringer, als im Jahre 1930 diese Einnahmen einen Betrag ergeben haben, der sogar die Abzweigung von 10 Millionen RM. für die Ost= hilfe erlaubt hat. Die Kauf- und Zahlungskraft des Westens ist erschöpft und wird bei mangelnder Fürsorge sich nicht erholen.

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Die Ausschußberatungen des Reichsrats haben lediglich in­soweit eine geringe Verbesserung gebracht, als auf preußischen Antrag an Stelle des vorjährigen Ansatzes von 20 Millionen ein Titel von 5 Millionen RM. getreten ist. Weitere 10 Mil­lionen RM. sollen nach den Ausschußbeschlüssen dann zur Ver­fügung stehen, wenn ein gleicher was nicht zu erwarten Einnahmebetrag zu buchen wäre. Anträge Hessens und Bayerns, die vorjährigen Ansäte für die Westhilfe wieder herzustellen und auch den Titel für kulturelle Fürsorge mit 2½ Millionen RM. wieder einzusetzen, sind am Widerstand der Reichsregie­rung gescheitert.

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Mit größter Sorge sehe ich den Auswirkungen dieser Be­schlüsse auf die Bevölkerung des besetzt gewesenen Gebietes ent­gegen. Diese Sorge ist um so größer, als es die enge Fassung der bisherigen ,, Grenzhilfen" nicht gestattet hat, weite Gebiete Hessens für die verloren gegangenen Absatzmöglichkeiten nach Elsaß- Lothringen zu entschädigen.

Zwölfjährige Besatzung und der Ruhrkampf haben blühende Industrien teils zur Abwanderung gezwungen, teils an den Rand des Erliegens gebracht. Mittelständische Betriebe sind in erschreckendem Umfang ein Opfer dieser zwölf Jahre geworden. Die Landwirtschaft, beengt, bedrängt, an ihrer Entfaltung ge­hindert, leidet Not. Die Verkehrswege sind trotz ständiger Auf­wendungen von den schweren Fahrzeugen der fremden Truppen zerfahren. Wo früher große deutsche Garnisonen Handwerk und Handel reichen Verdienst verschafften, stehen jetzt die Kasernen leer und harren Befestigungstrümmer auf Beseitigung und Ur­barmachung.

Diesen Zuständen sollte reichsseitig durch Aufstellung eines umfassenden Hilfsprogramms Rechnung getragen werden. Nicht ohne Bitterkeit muß man in der Erläuterung der Leertitel für 1931 lesen, daß auch hier von einem auf mehrere Jahre verteil­ten Programm die Rede ist.

Ging nun durch die besetzten Gebiete und namentlich durch die dritte zone im Sommer dieses Jahres ein hoffnungsvoller Auftrieb, so ist dieser schon vor Bekanntwerden des neuen Reichs­Haushaltsplanes großer Enttäuschung gewichen. Ohne dringende Not hat man so dem Verkehr durch Sperrung der der Reichs: bahn gehörenden Hindenburgbrüde bei Bingen unabsehbaren Schaden zugefügt. Bekanntlich war durch Nutzbarmachung dieser Eisenbahnbrücke für den Fuhrwerksverkehr eine erhebliche Ver­Noch während Preußen fehrsverbesserung geschaffen worden. und Hessen mit der Reichsbahn wegen Ablösung verkehrsstören­der Gebühren verhandelten, sperrte die Bahn die Brücke für den Fuhrwerksverkehr mit der Begründung, gesteigerter Zugsverkehr erfordere dies. Dabei handelt es sich um die einzige Straßen­brücke zwischen Mainz und Koblenz! Umso dringlicher scheint es, die aus dem Westhilfeprogramm vorgesehene Verbreiterung der alten Mainzer Straßenbrüde beschleunigt durchzuführen.