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am Rhein.

Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

Nolitische Rundschau.

Der Reichspräsident empfing am Montag den Staatssekretär von Schubert zum Vortrag über die Genfer Verhandlungen.

Gesandter Rauscher, der auf dem Rückwege von Genf zwei Lage in Berlin geweilt hat, hat sich am Montagabend nach Warschau begeben, um dort die Handelsvertragsverhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmen, nachdem bei den deutsch- pol­nischen Beratungen in Genf eine gemeinsame Diskussionsbasis in der Frage der polnischen Schweinefleisch- Lieferungen nach Deutschland gefunden werden konnte.

Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstages genehmigte die Anträge auf Strafverfolgung verschiedener Abgeordneter.

Rektor und Senat der Universität Frankfurt a. M. hatten den Führer der nationalsozialistischen Studentenschaft von der Universität verwiesen. Der Verweisung wurde ein Flugblatt zu Grunde gelegt, das der betreffende Führer der National­sozialisten unterzeichnet hatte.

Die Geschäftsführerin des einstigen Reichskatholikenaus­schusses in der Deutschnationalen Volkspartei, Baronin Brackel, hat, laut einer Meldung der„ Germania", ihren Austritt aus der Partei erklärt, da sie es unter der derzeitigen Parteifüh­rung nicht mehr für möglich hält, die katholischen Belange der Partei gebührend zu vertreten.

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Im Strafrechtsausschuß des Reichstages wurde am Diens­tagmittag mitgeteilt, daß die nächste gemeinsame deutsch- öster­reichische Strafrechtskonferenz vom 22. bis 24. Februar statt­finden soll.

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Im Wohnungsausschuß des Reichstages wurde ein sozial­demokratischer Antrag auf Festsegung der geseglichen Miete für Altwohnungen durch Reichsgesetz abgelehnt.

Die ursprünglich für das Jahr 1930 angesetzte Volkszäh­lung ist aus Sparsamkeitsgründen auf das Jahr 1931 verscho­ben worden. Für die Ausgestaltung der Zählung sind Einzel­heiten noch nicht bestimmt, doch ist geplant, auch die Volkszäh­lung mit einer Berufszählung zu verbinden.

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Zu den Wormser Vorgängen haben die Kommunisten im Breußischen Landtag einen Urantrag eingebracht, der Beschluß­fassung über die sofortige Haftentlassung des wegen Landes­friedensbruch verhafteten Abg. Oskar Müller verlangt.

Die Christlich- Nationale Bauern- und Landvolkpartei hat fich im Rheinischen Provinziallandtag mit dem Christlichen Bolksdienst zu einer Fraktion zusammengeschlossen.

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Ueber der Strandpromenade von San Diego stürzte ein dreimotoriges Großflugzeug mit 16 Insassen ab, die sämtlich getötet wurden. An Bord befanden sich 2 Führer und 14 Flug gäste. Das Flugzeug kam von Agua Caliente.

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Die endgültige Regelung der ungarischen Tributzahlung sicht u. a. vor, daß Ungarn seine uneingeschränkte Finanzhoheit zurüderhält.

Der japanische Reichstag ist aufgelöst worden. Das Vor­gehen des Kaisers, durch das die allgemeinen Wahlen beschleu­nigt werden, hat nicht überrascht. Für die Regierung war die Reichstagsauflösung die einzige Möglichkeit, um eine Mehrheit zu suchen. Bisher hatte die Seiyukai, die stärkste Oppositions­partei, die absolute Mehrheit.

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Durch königlichen Erlaß, der sofort in Kraft tritt, wird be­timmt, daß in Belgien die Ein- und Durchfuhr von Weizen und Weizenmehl von einer besonderen Genehmigung durch den Landwirtschaftsminister und den Minister für Industrie ab­hängig ist.

Das neue portugiesische Kabinett ist gebildet aus: Außen­minister Branco, Innenminister Lopes Matteus, Kriegsminister Oberst Doagniar.

Arm in Arm mit Frankreich pumpen wir die Welt an"

aber bezahlt werden die Schulden von Deutschland allein. Die Konferenz im Haag ist beendet.„ Volle Einigung“ ist erzielt, so verkünden die der Erfüllung dienstbaren Blätter. Die anderen ,, Schuldner"-Staaten freilich, die kleinen Mächte, sind nicht ebenso ,, voll einverstanden" mit dem, was man ihnen abverlangte.

Auch ,, die letzten Streitpunkte" sind in den letzten Tagen nach ,, bereinigt" worden. Vor allem ist die Mobilisierungs­anleihe„ gesichert". Aber gerade die sogenannte Mobilisierung

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 22. Januar 1930

der deutschen Tribute ist das Verhängnisvollste, was der Young­plan ,,, der Neue Plan", wie er in seiner verschlechterten Form heißen soll, für Deutschland bringt. Denn nach der Mobili­sierung gibt es kein Zurüd mehr, keine Erleichterung, keine Revision und Tributsenkung endgültig und unwiderruflich wird Deutschlands Schicksal sein, wenn die Mobilisierung durch­geführt ist.

Aber ,, ein Goldſtrom" fließt nach der ersten Mobilisierungs­anleihe der Deutschen Reichspost und der Reichsbahn zu. In der Tat sollen diese beiden Institute von den 1,2 Milliarden, die man auflegen will, 400 Millionen Anteil erhalten. Gerade die Verknüpfung und Verkoppelung des deutschen Geldbedarfs mit den Frankreich zufließenden Tributen ist diesen Kreisen ein Grund, befriedigt zu sein. Wörtlich schrieb ein Berliner Demokratenblatt:„ Arm in Arm mit Frankreich pumpen wir die Welt an!" Wahrhaftig diese Abwandlung des Don­Carlos- Wortes symbolisiert in treffendster Art den Charakter dessen, was man heutzutage öffentlich zu preisen wagt.

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Leider war das, was das erwähnte Demokratenblatt über den deutsch- französischen Morgan- Pump weiter ausführet, nicht eben­so berechtigt. Das Blatt bedauerte, daß die Solidarität der gemeinsam Pumpenden nicht auch den einen zur Rüdzahlung der Schulden des anderen veranlasse. Ja wieso denn nicht? Zahlt denn Deutschland nicht zurück, was Frankreich jetzt ,, pumpt"??

Auch die Liquidationsfrage ist im Haag auf das Beste ge= regelt worden: Deutschland hat bekanntlich durchgesetzt, daß im Schlußprotokoll kein allgemeiner deutscher Verzicht auf die Liquidationsentschädigung ausgesprochen wird. Daß Deutsch­land aber in den abgeschlossenen Einzel- Liquidations- Abmachun­gen allgemein auf die Entschädigungen tatsächlich verzichtet hat, das erwähnt man fürsorglich nicht...

So fennze hnet sich das Ergebnis der Haager Konferenz als eine Kapitulation Deutschlands.

Sabotage des Kampfes um die wahre Freiheit des Rheines.

Die Haager ,, Vereinbarungen" haben im Rheinland größte Beunruhigung hervorgerufen, die zum Beispiel in einer Ent­schließung des Deutschnationalen Landesverbandes Koblenz­Trier ihren Ausdruck findet. In dieser Entschließung wird ,, entschiedenster Protest gegen die erneute Auslieferung der rheinischen Heimat an die französischen Bajonette durch die Annahme der Sanktionsformel im Haag" eingelegt. Aehnlich stellt der Deutschnationale Landesverband Mittelrhein fest, daß ,, der Kampf um die wahre Freiheit unseres Rheins von denje­nigen sabotiert wird, die einer solchen Regelung" ihre Zu­stimmung geben".

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Die Vereinigten Vaterländischen Verbände Münchens sand­ten an den Reichspräsidenten ein Telegramm, in dem Verwah­rung gegen die Unterzeichnung des Haager Tributvertrages eingelegt wird. In dem Telegramm heißt es:

,, Das deutsche Volk soll durch diesen Vertrag fast über das ganze 20. Jahrhundert in Schuldknechtschaft gezwungen wer­den. Die derzeit lebende Generation, aber auch noch unge­borene Geschlechter werden in diesem Vertrag durch die Aurahme der Sanktionsklausel feindlicher Waffengewalt ausgeliefert. Das Präsidium der Vereinigten Waterländi­schen Verbände Bayerns bittet den Herrn Reichspräsiden ten, im Hinblick auf die ungeheueren Entscheidungen, die nicht nur die Verfassung des Deutschen Reiches im ganzen zu erschüttern geeignet sind, sondern vielmehr das Leben des deutschen Volkes schlechthin bedrohen, das ganze deutsche Volk zur Entscheidung über sein Schicksal aufzurufen und zu diesem Zwed den Reichstag nach Artikel 25 der Weimarer Verfassung aufzulösen."

Ausfuhrüberschuß im Jahre 1929.

Der deutsche Außenhandel schließt im Jahre 1929 mit einem kleinen Exportüberschuß von rund 48 Mill. Rmk. ab, während im Jahre 1928 noch ein Passivsaldo von 1,2 Milliarden bestand. Diese beträchtliche Besserung der Handelsbilanz beruht vor allem auf einer Ausdehnung der Ausfuhr, die von 12,44 auf 13,48 Milliarden anstieg. Die Einfuhr dagegen ging etwas zurück und zwar von 13,64 auf 13,43 Milliarden Rmk. Diese ziffernmäßig günstige Entwicklung ist aber zum Teil erkauft mit einer Forcierung des Exports auf Kosten eines ungenügen­den Inlandsabsages.

Die kommunistische Wühlarbeit in der Kriegsmarine.

Berlin. Der Vorwärts" berichtet ,, daß die Zahl der auf Veranlassung des Oberreichsanwalts wegen hochverräterischer Umtriebe innerhalb der Kriegsmarine in Wilhelmshaven ver­hafteten Kommunisten fünf betrage. Unter ihnen befinde sich der Ortsgruppenleiter der Wilhelmshavener Kommunisten. Die Kommunisten hätten in der Hauptsache auf Veranlassung der Berliner kommunistischen Parteizentrale unter den Marinejolda­ten Flugzettel verbreitet.

( Neueste Nachrichten)

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Industrie

Nummer 6

und Wohnungszwangswirtschaft.

Stellungnahme des Reichsverbandes der deutschen Industrie.

Neuerdings sind auf Grund einer Regierungsvorlage im Reichswirtschaftsrat und im Wohnungsausschuß des Reichstags Reichsrichtlinien

für das Wohnungswesen, aufgestellt worden, die keine grund­sägliche Aenderung in der bisherigen Haltung der Wohnungs­politik bringen. Den Forderungen der Wirtschaft kommen die Richtlinien zwar insofern entgegen, als in dringenden Fällen auch lleinste Wohnungen zur Behebung der Wohnungsnot er­baut werden können und dabei die neuesten Ergebnisse der Woh­nungsbauforschung über Typisierung und Normierung der Neu­bauten beobachtet werden sollen. Die Reichsrichtlinien ver­langen die Aufhebung aller veralteten Baupolizeiverordnun­gen, die einer Durchführung moderner Gesichtspunkte im Woh­nungsbau entgegenstehen. Ein Fortschritt ist auch die Hervor­hebung der Notwendigkeit des Werkwohnungsbaues, für den auch öffentliche Mittel und ausländische Gelder herangezogen werden sollen. Es ist nicht einzusehen, warum der Bau von Werkswohnungen nicht in gleicher Weise gefördert werden soll wie der Bau anderer Wohnungen, wenn und solange überhaupt öffentliche Mittel für solche Zwecke zur Verfügung gestellt wer­den.

Mit diesen wenigen Punkten sind die Vorteile dieser Richt­linien erschöpft. Ihr sonstiger Inhalt bedeutet eine Aufrecht­erhaltung der Wohnungszwangswirtschaft. Es soll bei der maẞ­geblichen Mitwirkung der öffentlichen Hand bleiben, die Be­tätigung der Gemeinden soll sogar noch eine Ausdehnung er­halten; denn in den Richtlinien wird den Gemeinden eine Bo­denvorratswirtschaft empfohlen, und außerdem sollen ihnen noch erleichterte Enteignungsmöglichkeiten unter Begrenzung der zu zahlenden Entschädigungen gegeben werden. Auch bei der Ver­waltung der öffentlichen Mittel, die zum Wohnungsbau ver­wandt werden sollen, bringen die Richtlinien keine grundsätz­lichen Veränderungen der bisherigen Methode. Die Mittel sollen in der Regel noch immer als Hypothekenkapital und nicht in der Form von Zuschüssen zu den Hypothekenzinsen vergeben werden. Wegen des großen Bedarfs an neuen Wohnungen sol­len für lange Jahre die zwangswirtschaftlichen Gesetze bestehen bleiben und weitere Lockerungsmaßnahmen nicht in Frage kom­men. Darüber hinaus ist aber, im Falle einer endgültigen Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft eine Umgestaltung des bürgerlichen Mietrechtes nach sozialen Gesichtspunken mit dem Erfolg einer ständigen Beschränkung der freien Verfügung über Mieträume in Aussicht genommen.

Diese Richtlinien bedeuten, im ganzen genommen, eher einen Rückschritt als einen Fortschritt. Der Ver­such einer ständigen Beschränkung der freien Verfügung über privates Eigentum ist ein geradezu gefährlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit."

Soweit die Denkschrift. Sie macht einen Kommentar über­flüssig und zeigt, daß sich die Wirtschaft in ihren einzelnen Zweigen immer mehr auf ihre Solidarität in den grundsätzlichen Fragen besinnt. Sie beweiset aber auch zu ihrem Teil, was es mit dem Verleumdungsfeldzug der Wohnungs- und Boden­sozialisten auf sich hat, die den Abwehrkampf des Haus- und Grundbesizes als Arbeit von Interessenten hinstellen wollen. In Wahrheit hat sich die ganze deutsche Wirtschaft die Forde­rungen des Haus- und Grundbesizes in ihren wesentlichen Punkten längst zueigen gemacht, namentlich auch, was die Bo­denvorratswirtschaft und die Enteignungsabsichten der Boden­reformer anbetrifft. Das geht auch wieder aus der Industrie­Denkschrift hervor.

Aus den Vorschlägen der Industrie zur Steuerreform inter­essiert zunächst die scharfe Stellungnahme gegen Grunderwerb­und Wertzuwachssteuer:

,, Das Bedürfnis der Wirtschaft nach einer durchgreifenden Senkung der Verkehrssteuern oder nach einer völligen Auf­hebung aller mit dem Rationalisierungsprozeß in Zusammen­hang stehenden Steuern, vor allem der Gesellschaftssteuer, der Grunderwerbsteuer und der Wertzuwachssteuer, ist in gewissem Sinne bereits durch das Steuermilderungsgesetz vom 31. März 1926 anerkannt worden. Die Geltungsdauer dieses Gesetzes ist aber bis zum 30. September 1930 befristet. Es läßt sich schon heute übersehen, daß der Umschichtungsprozeß innerhalb der deutschen Wirtschaft im Laufe des nächsten Jahres noch nicht beendet sein wird. Eine allgemeine Herabsetzung dieser Steuern ist daher erforderlich, damit der Gesundungsprozeß durch ihre außerordentlich hohen Sätze nicht unterbunden wird. Aber auch ohnedies ist die Ermäßigung der Verkehrssteuern dringend notwendig. Zeigen doch die trostlosen Verhältnisse auf dem Kapital, Wertpapier- und Grundstüdsmarkt zur Genüge, daß eine durchgreifende Herabsetzung der prohibitiven Säge der Ka­pitalverkehrssteuern und der Grunderwerbsteuer und weiterhin eine Beseitigung der den Grundstücksverkehr lähmenden Wert­zuwachssteuern erfolgen muß."

Fortsetzung folgt.