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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rück­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

Politische Rundschau.

An der deutsch- polnischen Grenze bei Prostken hat sich ein neuer Grenzzwischenfall ereignet.

Die Verhandlungen wegen Verlängerung des automatisch am 30. Juli 1930 ablaufenden deutsch- polnischen Roggenabkom­mens sollen am Montag, den 23. Juni, in Warschau aufgenom= men werden.

In Bukarest wurde am Dienstag das deutsch- rumänische Handelsprovisorium unterzeichnet.

Mit der Unterzeichnung des neuen amerikanischen Zoll: tarifs durch Präsident Hoover find die von Kanada als Gegen­maßnahme vorgesehenen Zollerhöhungen für etwa 120 Artikel automatisch in Kraft getreten.

Die 10. Tagung des Bundes der Saarvereine, verbunden mit der großen deutschen Kundgebung für das abgetrennte Saar­und Pfalzgebiet, wird in Trier am 5. und 6. Juli im Rahmen Der offiziellen Befreiungskundgebung der Stadt Trier abgehal­ten werden.

,, Daily Mail" zufolge wird ein neuer Versuch unternom: men werden, den in Scapa Flow am 21. Juni 1919 versentten deutschen Panzerkreuzer„ Hindenburg" zu heben. Ein Hebungs­versuch war bereits im Jahre 1926 gemacht worden, war aber gescheitert.

Die deutsche Flotte, die anfangs April unter Führung des Flottenchefs zu einer zehnwöchigen Uebungsreise ins Mittel­meer auslief, ist zurückgekehrt.

Das tschechoslowakische Abgeordnetenhaus nahm in erster Lesung das Abkommen über die Aufhebung der Ein- und Aus­fuhrverbote an.

( Gießener Tageblatt)

Der„ Herald" bringt in Newyork einen neuen england­feindlichen Bericht über die Lage in Indien. In einem Viertel­jahr seien in 17 Gerichtsbezirken Vorderindiens nicht weniger alls 11 900 Verurteilungen ausgesprochen worden.

Wie jetzt bekannt wird, hat das gerichtliche Verfahren gegen Barmat und Kutister rund 0,25 Millionen Unkosten verursacht, die den schweren Verlusten der Preußischen Staatsbank noch hinzuzurechnen sind. Daneben laufen noch die Kosten der par­lamentarischen Untersuchungskommission.

Moldenhauers Rücktritt.

Amtlich wird gemeldet: Reichspräsident von Hindenburg hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den Reichsminister Pro­fessor Dr. Moldenhauer auf seinen Antrag aus dem Amt des Reichsministers der Finanzen entlassen und den Reichskanzler Dr. Brüning bis auf weiteres mit der Wahrnehmung der Ge­schäfte des Reichsministers der Finanzen beauftragt. Dem schei­denden Reichsminister der Finanzen Dr. Moldenhauer hat der Herr Reichspräsident in einem persönlichen Schreiben seinen Dank für die als Reichswirtschaftsminister wie als Reichsmini­ster der Finanzen dem Reich geleisteten Dienste in herzlichen Worten ausgesprochen.

Um die Nachfolge Moldenhauers.

Wenn es in der amtlichen Meldung vom Rücktritt des bis­herigen Reichsfinanzministers heißt, daß der Reichskanzler Dr. Brüning ,, bis auf weiteres" mit der Wahrnehmung der Ge­schäfte des Finanzministers beauftragt ist, so heißt dies keines­wegs, daß Herr Dr. Brüning selbst endgültig als Nachfolger Moldenhauers in Aussicht genommen ist. Man will aber im Augenblid Zeit gewinnen, um die Wahlen in Sachsen, deren Ergebnis auf die einzelnen Parteien gewiß nicht ohne Einfluß bleiben wird, vorübergehen lassen. Unter den Kandidaten, die ziemlich wahllos präsentiert werden auch Herr Dr. Schacht befindet sich unter ihnen scheint der preußische Finanzminister Dr. Höpter- Aschoff die meisten Aussichten auf Erfolg zu haben.

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Kein Uniformverbot in Hessen.

Darmstadt. Der hessische Innenminister Leuschner nahm am Donnerstag in einer Pressekonferenz Stellung zu einigen aktuellen Fragen seines Ressort. Er beschäftigte sich zunächst mit dem Uniformverbot gegen die Nationalsozialisten und un­tersuchte die Frage, ob dieses Verbot, nachdem es in Baden, Bayern und Preußen erlassen worden ist, auch für Hessen ange­bracht sei. Die hessischen Maßnahmen gegen nationalsozialistische Ausschreitungen hätten bislang darin bestanden, daß man die umiformierten Nationalsozialisten auf Waffen untersucht und damit viel erreicht habe. Er habe des weiteren den Zuzug der Nationalsozialisten aus Frankfurt unterbunden, nachdem feſt­gestellt worden war, daß diese ihre Ueberfälle geradezu berufs­mäßig organisiert hätten. Das scharfe, rechtzeitige Durchgrei­fem der hessischen Polizei habe bereits zu einer Besserung der Verhältnisse im letzten halben Jahre geführt, so daß der Minister glaube, daß er ein Uniformverbot nicht zu erlassen brauche. Vor­fälle in Rheinhessen hätten überdies auch gezeigt, daß dort, wo die Nationalsozialisten ihre Uniform nicht anziehen durften, zu­Sarnmenstöße doch nicht unterblieben wären.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

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Samstag, den 21. Juni 1930

Der Minister äußert sich dann über die Frage der Polizei im besetzten Gebiet nach dessen Räumung. Durch Organisations­maßnahmen wird es immer möglich sein, schnell die erforderlichen Polizeikräfte an den Gefahrenpunkten anzusetzen und die engste Verbindung zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet auf­recht zu erhalten.

Schließlich berichtete der Minister noch über die Verhand­lungen mit der Zeppelin- Werft wegen der Errichtung eines Welt­flughafens auf dem Griesheimer Platz. Nach den Mitteilungen Dr. Edeners gehört Darmstadt durch seine günstigen meteorologi­schen Umstände zu den bestgeeigneten Plätzen. Für die Errich­tung des Flughafens kommt jetzt außer Darmstadt nur noch die Gegend von Offenburg- Baden- Baden in Frage.

15 Millionen Kredit.

für die Arbeitslosigkeit in Hessen.

Darmstadt, 20. 6. Der Finanzausschuß des Landtages beriet heute einen Antrag der Koalitionsparteien, der an Stelle des von den Sozialdemokraten vorgelegten Dreijahresplan- Antrages zur Debatte stand. Der Antrag will Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaft, Verminderung der Arbeitslosigkeit und Senkung der Wohlfahrtsausgaben in Hessen herbeiführen. Die Regie­rung soll ermächtigt werden, zunächst für das Rechnungsjahr 1930 einen Kredit bis zu 15 Millionen Mark für Staat, Ge­meinden und Gemeindeverbände flüssig zu machen. Die Kapital­aufnahme soll durch Gemeinden und Gemeindeverbände unmit­telbar bei den Geldgebern erfolgen. Die Regierung ist ermäch­tigt, in besonderen Fällen Bürgschaften zu übernehmen. Der durch Reichsmaßnahmen ähnlicher Art auf Hessen entfallende Betrag ist auf die Summe von 15 Millionen anzurechnen. Der so erschlossene Betrag soll dazu dienen, den Wohnungsbau in den Städten und Landgemeinden stärker zu fördern, den Stra= Benbau unter Berücksichtigung der einheimischen Steinindustrie zu beleben, ferner zur Verbesserung und Schaffung newer Wege, Finanzierung von Meliorationsarbeiten, Durchführung von Ka­nalisationsabsichten usw. Soweit die Verwendung des aufzu nehmenden Betrages nicht unmittelbar durch den Staat ge= schieht, sollen die durch die Kommunen durchzuführenden Ar­beiten durch Zinsverbilligung ermöglicht werden. Die Zins verbilligung soll so bemessen werden, daß der von dem Trä­ger zu leistende Zinsfuß für die erwähnten Maßnahmen im Durchschnitt 3 Prozent möglichst nicht übersteigt. Der Antrag fand mit 10 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen des Landbundes und der deutschen Volkspartei Annahme.

Rheinlandministerium

nur bis zum 1. Oktober.

Berlin, 20. 6. Jm Reichstag fanden heute Fraktionssitun­gen der Deutschen Volkspartei, der Demokraten, der Bayerischen Volkspartei statt, die sich mit der Frage des Termins für die besetzten Gebiete beschäftigen sollten. Inzwischen hatte sich jedoch bereits herausgestellt, daß vor allem die Wirtschaftspartei und viele Mitglieder der Deutschen Volkspartei den Vorschlag der Regierung, noch über den 1. Oktober hinaus bis zum 1. April 1931 eine Restverwaltung bestehen zu lassen, ablehnen. Infolge­dessen ließ die Regierung den Vorschlag fallen. Es wird also dabei bleiben, daß die gesamte Reichsverwaltung für die besetz­ten Gebiete mit dem 1. Oktober ds. Js. aufgelöst wird, wie es im Etat für 1930 bereits vorgesehen ist.

Deutsch- Ostafrifa soll eine englische

Kolonie werden.

London, 20. Juni. Die Regierung veröffentlicht soeben zwei Weißbücher über die Reformvorschläge, die vor einem Jahr von der Hilton- Youngkommission gemacht wurden. Es besteht allen Ernstes die Absicht, die alten englischen Protekto= rate Kenig und Uganda mit dem von Deutschland im Ver­sailler Vertrage unter dem Deckmantel eines Völkerbunds­mandats geraubten Tanganjika zusammenzufassen. Die Vor­schläge müssen noch die Genehmigung beider Häuser des Par­lamentes finden.

Genfer Kohlenausschuß.

Genf. Die Verhandlungen des Kohlenausschusses der In­ternationalen Arbeitskonferenz über ein einheitliches Arbeits­zeitabkommen für den Kohlenbergbau sind gescheitert.

Berschwendung.

Wir brauchen in der Türkei für die Sekretärinnen unse­rer diplomatischen Vertretung 106 000 RM. mehr als man ur­sprünglich annahm, im ganzen also 579 000 RM., während Eng­land im ganzen nur 450 000 RM., also über 100 000 RM. weniger dafür ausgibt. Deutschland braucht in Stockholm 272 000( England 172 000), in Bern 270 000( England 144 000), in Tokio 523 000( England nur 340 000), in Argentinien und Paraguay 650 000 RM. und England nicht einmal die Hälfte. Bei der gesamten Finanzverwaltung werden für Kraftwagen­fahrten 367 350 RM. im Jahre ausgewiesen.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 49

Disfont- Abbau geht weiter.

Newyork ermäßigt auf 2,5, die Reichsbank auf 4 Prozent. Die Reichsbank hat mit Wirkung vom 21. Juni den Wech­seldiskontsaz um 0,5 auf 4 Prozent und den Lombardzinsfuß um 0,5 auf 5 Prozent herabgesetzt.

Am Tage vorher hat die Newyorker Bundesreservebank ihren Rediskontsak um 0,5 auf 2,5 Prozent herabgesetzt, also auf den niedrigsten Satz, der seit Bestehen der Bundesreserve­bank verzeichnet wurde.

Die Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote mißglüdt. Genf. Das vom Völkerbund in jahrelangen schwierigen Verhandlungen ausgearbeitete Abkommen über die Abschaffung der Ein- und Ausfuhrverbote kann nunmehr als endgültig ge= scheitert betrachtet werden.

Waffen für Sowjetrußland.

Newyork. Die Erklärung der Glonn Martin Co. aus Bal­timore, daß sie in Anbetracht des Einspruchs der Washingtoner Regierung ihre Verhandlungen mit Rußland über die Lieferung von 20 doppelmotorigen Bombenflugzeugen abgebrochen habe, hat in ganz Amerika das größte Aufsehen erregt.

Mahnwort zum hessischen Straßenbauprogramm.

Stärkere Berücksichtigung der Landstraßen ist notwendig. Verwendung einheimischer Baustoffe.

Zur Verminderung der großen Wirtschafts- und Arbeits­not hat die hessische Staatsregierung einen Dreijahresplan auf­gestellt, in dem der Ausbau des Straßennetzes an erster Stelle steht. Dieser geplante Ausbau unseres hessischen Straßennetzes berechtigt die gesamte hessische Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft, zu großen Hoffnungen, die sich aber nur ver­wirklichen werden, wenn die vorgesehenen Gelder so zweckmäßig wie möglich verwendet werden. Da in Deutschland vielfach zu schwere und deshalb zu teuere Straßen gebaut werden, die durch die augenblicklichen und späteren Verkehrsbedürfnisse nicht begründet sind, erscheint es angebracht, einmal hinzuweisen auf die durchschnittlichen Verkehrsbedürfnisse deutscher Land­straßen und die diesen Bedürfnissen entsprechenden Bauweisen.

Bei manchen Straßen haben sich einfache Oberteerungen als ausreichend bewährt. Für mittleren Verkehr, auch bei darunter befindlichen schweren Lasten, haben sich die in Hes­sen- Nassau vielfach angewendeten sogenannten Halbtränk­decken bewährt, bei denen das Steingerüst durch Aufbringen von ca. 6 Liter Teer je Quadratmeter gebunden wird. Landes­oberbaurat Becker empfiehlt in seiner Denkschrift zum Etat 1930 der Landstraßenbauverwaltung der Provinz Hessen- Nassau besonders diese Bauweise, die je Quadratmeter 2,80 Mark fostet.

Die Anwendung dieser billigen Bauweisen wird noch be­günstigt durch die bisherige Entwicklung des Kraftfahrzeugbe­standes. In Deutschland wurde nämlich in den letzten Jahren eine auffällige Zunahme der leichteren Kraftfahrzeuge festge­stellt, die sich bei zunehmender Verwendung von Leichtmetallen beim Wagenbau, erhöhten Brennstoffpreisen und der voraus­sichtlichen Besteuerung der Wagen nach Gewicht noch erheblich steigern wird. 1929 wurden bereits 55 Prozent aller Personen­kraftwagen durch Verbrennungsmaschinen bis 200 ccm Sub­raum angetrieben. Rund 41 Prozent der Lastkraftwagen hat­ten ein Eigengewicht von weniger als 2 Tonnen. Da Leicht­fraftwagen besonders zahlreich auf dem Lande verwendet wer den, ist eine beschleunigte Herrichtung der Landstraßen für den Automobilverkehr dringlich und selbstverständlich, weil der Verschleis der leichten Wagen auf den schlechten Landstraßen unverhältnismäßig groß ist.

Mit Teer behandelte Straßendeden enthalten meistens 95 Prozent Gestein. Infolgedessen liegt in der fertigen Teer­schotterdecke Steinchen an Steinchen moſaikartig zutage, nur von feinsten Teeräderchen durchzogen. Teerstraßen sind deshalb rauh und griffig. Man wird die Oberflächenteerung um so lieber anwenden, da bei dieser Bauweise einheimisches Schottergestein verwendet, und die bereits vorhandenen Straßen ausgenutzt werden können. Auch zur Verminderung der Arbeitslosigkeit trägt der Straßenbau in beachtenswertem Umfange bei, weil seine Kosten zum großen Teil aus Lohnkosten bestehen.

Die billigen Straßenbauweisen müssen besonders im Interesse der notleidenden Landwirtschaft bevorzugt werden, damit möglichst zahlreiche Landstraßen automobilfähig gemacht werden können. Denn die Absahnot für Getreide und Kartof­feln und die fortschreitende Umstellung der menschlichen Er­nährung auf hochwertige Frischerzeugnisse zwingt immer mehr Betriebe zum direkten Absatz. Die erste Voraussetzung einer solchen Umstellung sind automobilfähige Straßen, die einen schnellen und billigen Absag ermöglichen. Durch den unmittel­baren Anschluß auch der abgelegenen Betriebe an städtische Märkte wird ermöglicht, daß jeweils die geeigneten Böden für die rentabelste Erzeugungsform nutzbar gemacht werden können, ein Hauptziel der Agrarreform. P. 5.