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Gießener Zeitung
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.
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Politische Rundschau.
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( Gießener Tageblatt)
Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.
Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.
Samstag, den 20. Dezember 1930
( Neueste Nachrichten)
Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg., lokal 12 Pfg., die 90 mm breite Reklame- Petitzeile 96 Pfg. Platzvorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. Für Vollklischee- Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.
Nummer 101
ſchen Minderheitsangehörigen gänzlich unterbunden und dort, Die Gefahrenminderung im Bergbau.
wo die Minderheit von dem Wahlrecht Gebrauch machen konnte, die freie Willensäußerung in stärkster Weise beeinflußt haben.
Aus den„ Mitteilungen der amtlichen Volksaufklärungsstelle." Mit dieser die Oeffentlichkeit zur Zeit besonders interessie
den Vertretern der Reichsangestellten über eine Gehaltstür Wie hoch ist unsere Auslandsverschuldung? renden Frage besaßt sich in den Mitteilungen der Reichszentrale
zung von 6 Prozent gescheitert sind, hat das Reichsfinanzministerium den Gehaltstarif der Reichsangestellten zum 31. Januar 1931 gekündigt. Die Kündigung erstreckt sich auch auf die Angestellten der Reichsbahngesellschaft und der Reichsbank.
Zwischen den Spigenorganisationen der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände finden seit einiger Zeit unmittelbare Fühlungnahmen statt, die feststellen sollen, inwieweit über ver schiedene Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik positive Verständigungsmöglid, leiten bestehen.
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Im badischen Landtag gab Freitag nachmittag Staatspräsident und Innenminister Wittemonn die Erklärung ab, daß cr vorerst nicht in der Lage sei, das Uniformverbot gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und insbesondere
den sogenannten Kleinen Belagerungszustand( Verbot öffentlicher Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel) auf
t tut, dann lern zuheben. Rochen und Sa amilie der Ti Der Reichstommissar teilt mit, daß mit der tschechoslowar guten Bürge fischen Regierung in der Kohlenfroge eine Verständigung erung und Geschit folgt ist. Danach wird der beiderseitige Kohlenverkehr am 31. -llte ist soeben in Dezember 1930 nicht unterbrochen werden.
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Der„ Volonté", dos Organ von Caillaug veröffentlichte getern einen längeren Artikel, in dem mit einer in Frankreich bisher kaum dagewesenen Entschiedenheit für die Revision der Friedensverträge Stellung genommen wird.
Wie das„ Achtuhrabendblatt" zu berichten weiß, ist in den nächsten Tagen eine Besprechung sämtlicher Kreisführer des Reichsbanners aus der Provinz nach Berlin einberufen worden, in der man sich über die einzelnen Züge des„ großen Aktionsprogramms" schlüssig werden will.
Paris- ,, Herald" meldet aus Madrid: Die Zahl der politischen Verhafteten in Spanien ist mit mindestens 6000 anzunehmen.
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Wie gemeldet, hat die spanische Regierung der portugiesischen mitgeteilt, daß der Aufenthalt Francos in Portugal gesährlich werden könne. Die spanische Regierung schlug daher ver, Franco nach den Azoren zu verschicken.
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Der französische radikale Deputierte Delbarre wurde wegen hypothekenschwindels zu sechs Monaten Gefängnis mit Bewähwungsfrist verurteilt.
Bei einem heftigen Ausbruch des Vulkans Merapi( Zentraljava) wurden 15 Menschen getötet. Mehrere Eingeborenendörfer sind geräumt worden.
Algier wurde in den letzten zwei Tagen von einem Zyklon heimgesucht. Alle Telephon- und Telegraphenverbindungen sind zerstört. Im Hafen von Algier allein wurde ein Schaden von 30 Millionen Franken verursacht. Dem„ Petit Journal" zujolge sind in Algerien mehr als 50 Niederlassungen dem Erdboden gleichgemacht.
Der chinesische Finanzminister Soong ist mit einer Reihe von Banken in Verbindung getreten, um eine neue 60- MillionenSilberdollar- Anleihe zur Finanzierung des Kampfes gegen die Kommunisten aufzunehmen. Die Behörden in Nanking schätzen, daß der Feldzug mindestens 5 Millionen Silberdollar monatlich tosten wird.
Dritte Note gegen Polen.
Der deutsche Generalkonsul in Genf, Voelker, hat am Freitag dem stellvertretenden Generalsekretär des Völkerbundes die chon vor einiger Zeit angekündigte Pommerellennote überreicht.
Nach unseren Informationen richtet sich die Note in außer dentlich energischer Form gegen die zahlreichen Uebergriffe, die sich aus Anlaß der Wahlen zum polnischen Sejm und Senat in Posen und Pommerellen ereigneten.
Es handelt sich hierbei um Vorkommnisse, die den Minderheitenschutzvertrag sprengen und darüber hinaus eine systematisch betriebene Aktion bedeuten, durch die einem erheblichen Teile der deutschen Minderheit in Posen und Pommerellen durch willfür liche Maßnahmen der polnischen Behörden die Ausübung des Wahlrechtes unmöglich gemacht wurde.
Die Note weist darauf hin, daß bei einer Fortdauer des Bustandes der Rechtlosigkeit und Bedrückung eine ernste Gefahr ent stehen müsse, und ersucht infolgedessen den Völkerbund, lofwort die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die durch internationale Verträge geschützten Rechte der Minderheiten zu sichern.
Die Note führt zahlreiche Fälle an, aus denen hervorgeht, daß die Polen durch Maßnahmen, diemit den bestehenden Betimmungen nicht zu vereinbaren sind, das Wahlrecht der deut
Einst, vor dem Kriege, stand Deutschland neben England und Frankreich in der Reihe der großen internationalen Gläubigermächte, der„, Weltbankiers": die Auslandsanlagen unseres Landes beliefen sich kurz vor Ausbruch der Feindseligkeiten im Saldo nach Abzug unserer eigenen Verbindlichkeiten ans Ausland auf etwa 20 Milliarden Mark. Heute hat sich das Bild demgegenüber grundlegend gewandelt. Deutschland ist zum Schuldner geworden. Auf unserem Volke lasten nicht nur die Reparationen; es ist auch privatwirtschaftlich an das Aus= land verpflichtet. Um nach den schweren Einbußen während der Kriegs- und Inflationsjahre den drängendsten Kapitalbedarf im Inlande decken, die produktionshemmenden Fesseln der Kapatalnot lockern zu können, mußten Auslandskredite aufgenom men werden. Amerika und England vor allem, aber auch kleinere Kapitalmächie wie die Schweiz, Holland und Schweden sind dadurch unsere Gläubiger geworden.
Mannigfaltig sind die Formen, in denen seit dem Jahre 1924 Auslandskapital ins Land strömte. Man kann, bei einfacher systematischer Gliederung, deren drei unterscheiden: die furzfristigen Kredite, die langfristigen festverzinslichen Anlagen, schließlich die Beteiligungen an Unternehmen sowie der Ankauf inländischer Grundstücke. Was zunächst die kurzfristigen Auslandskredite betrifft, so beliefen sie sich Ende September d. J. auf nicht weniger als 10,8 bis 11,8 Milliarden Reichsmark. Der Hauptanteil an dieser Summe entfällt auf die Banken. Die zweite Form der vom Ausland gewährten Kredite- die langfristigen, sestverzinslichen Anlagen ist die volkswirtschaftlich wichtigste. Ende September 1930 erreichten diese langfristigen Auslandskredite die ansehnliche Höhe von insgesamt 9,3 Milliarden RM. Dabei handelt es sich zum größten Teil um langfristige Anleihen, die insbesondere vom Reich, den Ländern und Gemeinden( 3,7 Milliarden RM.) und von der Privatwirtschaft( 4,6 Milliarden RM.) aufgenommen wurden. Und schließlich die letzte Kreditform: sie hat unter dem Kennwort der ,, Ueberfremdung" oft im Vordergrund der öffentlichen Diskussion gestanden, hat vielfach auch zu Besorgnissen für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft Anlaß gegeben. Ziffernmäßig stellt sich diese Ueberfremdung Ende September 1930 auf etwa 6 Milliarden. Davon entfallen 4 Milliarden auf ausländische Beteiligungen, 2 Milliarden auf die Ueberfremdung des deutschen Grundbesitzes.
Reichsregierung und Steueramnestie.
In der letzten Nummer der„ Deutsche Juristen- Zeitung" äußerte sich der Ministerialdirektor im Reichsfinanzministerium, Dr. Zarden, u. a. auch über die Frage der Steueramnestie:
Die Reichsregierung ist ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrates eine Steueramnestie zu erlassen, durch die Personen, die steuerpflichtiges Vermögen und steuerpflichtiges Einkommen nicht angegeben haben, von Strafe und Nachzahlungspflicht frei werden, wenn sie innerhalb einer zu bestimmenden Frist Anzeige erstatten. Die Reichsregierung war der Auffassung, daß in einem Augenblick, in dem die gesamte Deffentlichkeit im Inund Auslande sieht, daß im Rahmen des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Reichsregierung die Gesundung der öffentlichen Hand mit allen, zur Verfügung stehenden Mitteln herbeigeführt werden soll, bei vielen Zensiten, die bisher Steuerzuwiderhandlungen begangen haben, die Neigung bestehen wird, ihr Geld nach Deutschland zurückzubringen und wieder ehrlich zu werden. Einstweilen aber handelt es sich nur um eine Ermächtigung. Ob und unter welchen Voraussetzungen von dieser Gebrauch gemacht werden wird, wird davon abhängen, ob an dem in Betracht kommenden Zeitpunkt eine nachhaltige Wirkung von dieser Maßnahme zu erwarten ist.
Waffen- und Munitionsdiebstahl bei der Kasseler Schußpolizei.
Kassel. Aus dem Waffendepot der Kasseler Schutzpolizei sind auf geheimnisvolle Weise siebenundvierzig schwere Armeepistolen und ungefähr sechstausend Schuß Munition aus den Munitionsbeständen gestohlen worden. Die Leitung der Kasseler Schutzpolizei verweigert jede Auskunft darüber, vor allem in bezug auf die Gerüchte, daß es sich um einen Einbruch politischer Parteien handelt, die sowohl die Armeepistolen, als auch die Munition für ihre Zwecke in Sicherheit gebracht haben.
Straßentumulte in Duisburg.
Die Kommunisten veranstalteten Donnerstag abend eine Kundgebung, die aber durch die Polizei aufgelöst wurde, weil einer der Redner Verstöße gegen das Republic- Schutzgesetz begangen hatte. Als Polizeibeamte eingriffen, wurden ihnen Stühle, Gläser und andere Gegenstände entgegengeworfen. Im Anschluß an die Auflösung kam es in der unteren Stadt zu Ansammlungen, die jedoch von einem starken Polizeiaufgebot zerstreut wurden. Als mehrere auf einen Kraftwagen befindliche Beamte von der Menge mit Steinen beworfen wurden, gaben die Beamten einige Schreckschüsse ab.
für Heimatdienst, der amtlichen Volksaufklärungsstelle, ein Artikel von Leo Hamp, Gelsenkirchen. Der Verfasser schildert im einzelnen die amtlichen Maßnahmen zur Unfallbekämpfung im Bergbau. Zu der bedeutesten Versuchsstrecke wurde die unter der bewährten Leitung von Bergassessor Dr.- Ing. Beyling stehende Versuchsstrecke in Dortmund- Herne ausgebaut, auf der auch in langen Versuchen das für die Bekämpfung der Explosionsgefahr so ungeheuer wichtige Gesteinsstaubverfahren ausprobiert und für gut befunden wurde.
Nach dem letzten schweren Grubenunglück im Ruhrrevier: Die Schlagwetterexplosionen auf„ Minister Stein" im Februar 1925" verfolgte man den Gedanken, eine ganze Schachtanlage mit Untertagebetrieb zu einer Versuchsgrube auszubauen. Nach langen Verhandlungen und Ueberlegungen wurde am 7. Oktober 1927 endgültig die modern eingerichtete, dem preußischen Staat gehörige Zeche„ Hibernia" in Gelsenkirchen für diese Zwecke auserschen. Für Versuche hat die Grube einen jährlichen Betrag bis zu 750 000 RM. zur Verfügung, der zu gleichen Teilen vom Deutschen Reiche, dem Lande Preußen und der Knappschaftsberufsgenossenschaft aufgebracht wird.
Gar mannigfach sind die Arbeiten zur Erforschung der Unfallgefahr im Bergbau. Die Versuche der„, Hibernia" dienen der Verhütung der beiden Hauptgefahren:
1. der Erforschung, der Entstehung und des Verlaufs von Schlagwetter- und Kohlenstauberplosionen sowie der Prüfung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Grubenbränden; 2. der Erforschung der mit der Seilfahrt zusammenhängenden Fragen( Fangvorrichtungen, Beanspruchung und Sicherheit von Seilen, Maßnahmen gegen Seilrutsch, Verhütung des Uebertreibens von Förderkörben usw.).
Seit der am 1. Januar 1928 erfolgten Inbetriebnahme der Versuchsgrube„ Hibernia" hat Deutschland als einzige Nation der Erde einen kostspieligen Untertagebetrieb lediglich in den Dienst der Unfallbekämpfung gestellt. Hier fönnen großzügige Versuche angestellt werden, wie sie auf den Versuchsstrecken über Tage nur mangelhaft ausgeführt werden konnten. ,, Hibernia"-Gelsenkirchen eignet sich wegen ihrer Lagerung ausgezeichnet für Schlagwetterversuche. Die Grube vereinigt in sich alle Merkmale einer schlagwetter- und kohlenstaubgefährlichen Steinfohlengrube. Nach umfassenden Vorbereitungen werden willkürlich Explosionen hervorgerufen, die dann unter den verschiedenartigsten Bedingungen genau beobachtet werden. Zur Auswertung der Ergebnisse ist ein physikalisches Laboratorium eingerichtet. In den Explosionskammern sind besonders eingehende Untersuchungen über die Flammen- und Funkenwirkung von Sprengstoffen und Zündmitteln beim Schießen unter natürlichen Verhältnissen und bei schlagenden Wettern angestellt worden. Zum Vorgehen in erstidenden, giftigen Gasen nach Explosionen ist eine Rettungstruppe mit den erforderlichen Geräten vorhanden. Die Mannschaft erhält hier die für Ernstfälle unbedingt notwendige Schulung. Auch die hinsichtlich der Seilgefahren angestellten Versuche haben für den praktischen Grubenbetrieb schon manche sicherheitlichen Vorteile gebracht.
Dieses neuartige Unternehmen zur Lebenssicherung der Bergarbeiter hat in den fast drei Jahren des Bestehens schon überaus fruchtbare Arbeit geleistet. Gerade die letzten großen Unfälle haben bewiesen, daß es auf diesem Gebiete noch manches Rätsel zu lösen gibt, und das kann nur in unermüdlichen fachmännischen und wissenschaftlichen Versuchen erfolgen.
Fristablauf für Rentenanträge in der Angestelltenversicherung.
Durch Gesetz vom 7. März 1929 ist die Wartezeit in der Angestelltenversicherung allgemein auf 60 Beitragsmonate herabgesetzt worden. Sind weniger als 30 Beitragsmonate auf Grund der Versicherungspflicht nachgewiesen, so beträgt die Wartezeit 90 Beitragsmonate. Das Gesetz ist mit Wirkung vom 1. März 1929 in Kraft getreten. Ist ein Leistungsantrag vor diesem Zeitpunkt rechtskräftig abgewiesen worden, weil die Wartezeit nicht erfüllt war, so tann, wenn nach dem Gesetz vom 7. März 1929 die Wartezeit erfüllt ist, die Nachprüfung des RentenDer Antrag muß aber bis zum antrags beantragt werden. Schluß des Jahres 1930 gestellt sein.
Welfenschat- Ausstellung in Newyork.
Die Ausstellung des Welfenschates in den Newyorker Reinhart- und Goldschmidt- Galerien, die bis zum 20. Dezember geöffnet ist, hat dieser einzigartigen Sammlung deutscher mittelalterlichen Kunst einen nicht weniger starken Zulauf gebracht, als sie im Sommer in Frankfurt a. M. und dann im Herbst in der Deutschen Gesellschaft" in Berlin hatte.
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Jeder kluge Geschäftsmann
benutze die überall beliebten Reichssteuer- Kaffebücher von Albin Klein, Gießen


