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Nr. 10

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.

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Politische Rundschau.

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( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 20. Dezember 1930

( Neueste Nachrichten)

Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg., lokal 12 Pfg., die 90 mm breite Reklame- Petitzeile 96 Pfg. Platz­vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. Für Vollklischee- Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.

Nummer 101

ſchen Minderheitsangehörigen gänzlich unterbunden und dort, Die Gefahrenminderung im Bergbau.

wo die Minderheit von dem Wahlrecht Gebrauch machen konnte, die freie Willensäußerung in stärkster Weise beeinflußt haben.

Aus den Mitteilungen der amtlichen Volksaufklärungsstelle." Mit dieser die Oeffentlichkeit zur Zeit besonders interessie­

den Vertretern der Reichsangestellten über eine Gehaltstür Wie hoch ist unsere Auslandsverschuldung? renden Frage besaßt sich in den Mitteilungen der Reichszentrale

zung von 6 Prozent gescheitert sind, hat das Reichsfinanzmini­sterium den Gehaltstarif der Reichsangestellten zum 31. Januar 1931 gekündigt. Die Kündigung erstreckt sich auch auf die Ange­stellten der Reichsbahngesellschaft und der Reichsbank.

Zwischen den Spigenorganisationen der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände finden seit einiger Zeit unmittelbare Fühlungnahmen statt, die feststellen sollen, inwieweit über ver schiedene Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik positive Ver­ständigungsmöglid, leiten bestehen.

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Im badischen Landtag gab Freitag nachmittag Staatspräsi­dent und Innenminister Wittemonn die Erklärung ab, daß cr vorerst nicht in der Lage sei, das Uniformverbot gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und insbesondere

den sogenannten Kleinen Belagerungszustand( Verbot öffent­licher Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel) auf­

t tut, dann lern zuheben. Rochen und Sa amilie der Ti Der Reichstommissar teilt mit, daß mit der tschechoslowa­r guten Bürge fischen Regierung in der Kohlenfroge eine Verständigung er­ung und Geschit folgt ist. Danach wird der beiderseitige Kohlenverkehr am 31. -llte ist soeben in Dezember 1930 nicht unterbrochen werden.

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Der Volonté", dos Organ von Caillaug veröffentlichte ge­tern einen längeren Artikel, in dem mit einer in Frankreich bisher kaum dagewesenen Entschiedenheit für die Revision der Friedensverträge Stellung genommen wird.

Wie das Achtuhrabendblatt" zu berichten weiß, ist in den nächsten Tagen eine Besprechung sämtlicher Kreisführer des Reichsbanners aus der Provinz nach Berlin einberufen worden, in der man sich über die einzelnen Züge des großen Aktions­programms" schlüssig werden will.

Paris- ,, Herald" meldet aus Madrid: Die Zahl der politischen Verhafteten in Spanien ist mit mindestens 6000 anzunehmen.

Wie gemeldet, hat die spanische Regierung der portugiesi­schen mitgeteilt, daß der Aufenthalt Francos in Portugal ge­sährlich werden könne. Die spanische Regierung schlug daher ver, Franco nach den Azoren zu verschicken.

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Der französische radikale Deputierte Delbarre wurde wegen hypothekenschwindels zu sechs Monaten Gefängnis mit Bewäh­wungsfrist verurteilt.

Bei einem heftigen Ausbruch des Vulkans Merapi( Zen­traljava) wurden 15 Menschen getötet. Mehrere Eingeborenen­dörfer sind geräumt worden.

Algier wurde in den letzten zwei Tagen von einem Zyklon heimgesucht. Alle Telephon- und Telegraphenverbindungen sind zerstört. Im Hafen von Algier allein wurde ein Schaden von 30 Millionen Franken verursacht. Dem Petit Journal" zu­jolge sind in Algerien mehr als 50 Niederlassungen dem Erd­boden gleichgemacht.

Der chinesische Finanzminister Soong ist mit einer Reihe von Banken in Verbindung getreten, um eine neue 60- Millionen­Silberdollar- Anleihe zur Finanzierung des Kampfes gegen die Kommunisten aufzunehmen. Die Behörden in Nanking schätzen, daß der Feldzug mindestens 5 Millionen Silberdollar monatlich tosten wird.

Dritte Note gegen Polen.

Der deutsche Generalkonsul in Genf, Voelker, hat am Frei­tag dem stellvertretenden Generalsekretär des Völkerbundes die chon vor einiger Zeit angekündigte Pommerellennote über­reicht.

Nach unseren Informationen richtet sich die Note in außer dentlich energischer Form gegen die zahlreichen Uebergriffe, die sich aus Anlaß der Wahlen zum polnischen Sejm und Senat in Posen und Pommerellen ereigneten.

Es handelt sich hierbei um Vorkommnisse, die den Minder­heitenschutzvertrag sprengen und darüber hinaus eine systematisch betriebene Aktion bedeuten, durch die einem erheblichen Teile der deutschen Minderheit in Posen und Pommerellen durch will­für liche Maßnahmen der polnischen Behörden die Ausübung des Wahlrechtes unmöglich gemacht wurde.

Die Note weist darauf hin, daß bei einer Fortdauer des Bustandes der Rechtlosigkeit und Bedrückung eine ernste Gefahr ent stehen müsse, und ersucht infolgedessen den Völkerbund, lofwort die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die durch internationale Verträge geschützten Rechte der Minderheiten zu sichern.

Die Note führt zahlreiche Fälle an, aus denen hervorgeht, daß die Polen durch Maßnahmen, diemit den bestehenden Be­timmungen nicht zu vereinbaren sind, das Wahlrecht der deut­

Einst, vor dem Kriege, stand Deutschland neben England und Frankreich in der Reihe der großen internationalen Gläu­bigermächte, der, Weltbankiers": die Auslandsanlagen unseres Landes beliefen sich kurz vor Ausbruch der Feindseligkeiten im Saldo nach Abzug unserer eigenen Verbindlichkeiten ans Ausland auf etwa 20 Milliarden Mark. Heute hat sich das Bild demgegenüber grundlegend gewandelt. Deutschland ist zum Schuldner geworden. Auf unserem Volke lasten nicht nur die Reparationen; es ist auch privatwirtschaftlich an das Aus= land verpflichtet. Um nach den schweren Einbußen während der Kriegs- und Inflationsjahre den drängendsten Kapitalbedarf im Inlande decken, die produktionshemmenden Fesseln der Ka­patalnot lockern zu können, mußten Auslandskredite aufgenom men werden. Amerika und England vor allem, aber auch klei­nere Kapitalmächie wie die Schweiz, Holland und Schweden sind dadurch unsere Gläubiger geworden.

Mannigfaltig sind die Formen, in denen seit dem Jahre 1924 Auslandskapital ins Land strömte. Man kann, bei ein­facher systematischer Gliederung, deren drei unterscheiden: die furzfristigen Kredite, die langfristigen festverzinslichen Anlagen, schließlich die Beteiligungen an Unternehmen sowie der Ankauf inländischer Grundstücke. Was zunächst die kurzfristigen Aus­landskredite betrifft, so beliefen sie sich Ende September d. J. auf nicht weniger als 10,8 bis 11,8 Milliarden Reichsmark. Der Hauptanteil an dieser Summe entfällt auf die Banken. Die zweite Form der vom Ausland gewährten Kredite- die langfristigen, sestverzinslichen Anlagen ist die volkswirt­schaftlich wichtigste. Ende September 1930 erreichten diese lang­fristigen Auslandskredite die ansehnliche Höhe von insgesamt 9,3 Milliarden RM. Dabei handelt es sich zum größten Teil um langfristige Anleihen, die insbesondere vom Reich, den Ländern und Gemeinden( 3,7 Milliarden RM.) und von der Privatwirtschaft( 4,6 Milliarden RM.) aufgenommen wurden. Und schließlich die letzte Kreditform: sie hat unter dem Kenn­wort der ,, Ueberfremdung" oft im Vordergrund der öffentlichen Diskussion gestanden, hat vielfach auch zu Besorgnissen für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft Anlaß gegeben. Ziffern­mäßig stellt sich diese Ueberfremdung Ende September 1930 auf etwa 6 Milliarden. Davon entfallen 4 Milliarden auf aus­ländische Beteiligungen, 2 Milliarden auf die Ueberfremdung des deutschen Grundbesitzes.

Reichsregierung und Steueramnestie.

In der letzten Nummer der Deutsche Juristen- Zeitung" äußerte sich der Ministerialdirektor im Reichsfinanzministerium, Dr. Zarden, u. a. auch über die Frage der Steueramnestie:

Die Reichsregierung ist ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrates eine Steueramnestie zu erlassen, durch die Personen, die steuerpflichtiges Vermögen und steuerpflichtiges Einkommen nicht angegeben haben, von Strafe und Nachzahlungspflicht frei werden, wenn sie innerhalb einer zu bestimmenden Frist Anzeige erstatten. Die Reichsregierung war der Auffassung, daß in einem Augenblick, in dem die gesamte Deffentlichkeit im In­und Auslande sieht, daß im Rahmen des Finanz- und Wirt­schaftsplanes der Reichsregierung die Gesundung der öffentlichen Hand mit allen, zur Verfügung stehenden Mitteln herbeige­führt werden soll, bei vielen Zensiten, die bisher Steuerzu­widerhandlungen begangen haben, die Neigung bestehen wird, ihr Geld nach Deutschland zurückzubringen und wieder ehrlich zu werden. Einstweilen aber handelt es sich nur um eine Er­mächtigung. Ob und unter welchen Voraussetzungen von dieser Gebrauch gemacht werden wird, wird davon abhängen, ob an dem in Betracht kommenden Zeitpunkt eine nachhaltige Wirkung von dieser Maßnahme zu erwarten ist.

Waffen- und Munitionsdiebstahl bei der Kasseler Schußpolizei.

Kassel. Aus dem Waffendepot der Kasseler Schutzpolizei sind auf geheimnisvolle Weise siebenundvierzig schwere Armee­pistolen und ungefähr sechstausend Schuß Munition aus den Munitionsbeständen gestohlen worden. Die Leitung der Kasseler Schutzpolizei verweigert jede Auskunft darüber, vor allem in bezug auf die Gerüchte, daß es sich um einen Einbruch politi­scher Parteien handelt, die sowohl die Armeepistolen, als auch die Munition für ihre Zwecke in Sicherheit gebracht haben.

Straßentumulte in Duisburg.

Die Kommunisten veranstalteten Donnerstag abend eine Kundgebung, die aber durch die Polizei aufgelöst wurde, weil einer der Redner Verstöße gegen das Republic- Schutzgesetz be­gangen hatte. Als Polizeibeamte eingriffen, wurden ihnen Stühle, Gläser und andere Gegenstände entgegengeworfen. Im Anschluß an die Auflösung kam es in der unteren Stadt zu Ansammlungen, die jedoch von einem starken Polizeiaufgebot zerstreut wurden. Als mehrere auf einen Kraftwagen befindliche Beamte von der Menge mit Steinen beworfen wurden, gaben die Beamten einige Schreckschüsse ab.

für Heimatdienst, der amtlichen Volksaufklärungsstelle, ein Artikel von Leo Hamp, Gelsenkirchen. Der Verfasser schildert im einzelnen die amtlichen Maßnahmen zur Unfallbekämpfung im Bergbau. Zu der bedeutesten Versuchsstrecke wurde die unter der bewährten Leitung von Bergassessor Dr.- Ing. Beyling stehende Versuchsstrecke in Dortmund- Herne ausgebaut, auf der auch in langen Versuchen das für die Bekämpfung der Explosionsgefahr so ungeheuer wichtige Gesteinsstaubverfahren ausprobiert und für gut befunden wurde.

Nach dem letzten schweren Grubenunglück im Ruhrrevier: Die Schlagwetterexplosionen auf Minister Stein" im Februar 1925" verfolgte man den Gedanken, eine ganze Schachtanlage mit Untertagebetrieb zu einer Versuchsgrube auszubauen. Nach langen Verhandlungen und Ueberlegungen wurde am 7. Okto­ber 1927 endgültig die modern eingerichtete, dem preußischen Staat gehörige Zeche Hibernia" in Gelsenkirchen für diese Zwecke auserschen. Für Versuche hat die Grube einen jährlichen Betrag bis zu 750 000 RM. zur Verfügung, der zu gleichen Teilen vom Deutschen Reiche, dem Lande Preußen und der Knappschaftsberufsgenossenschaft aufgebracht wird.

Gar mannigfach sind die Arbeiten zur Erforschung der Un­fallgefahr im Bergbau. Die Versuche der, Hibernia" dienen der Verhütung der beiden Hauptgefahren:

1. der Erforschung, der Entstehung und des Verlaufs von Schlagwetter- und Kohlenstauberplosionen sowie der Prü­fung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Grubenbränden; 2. der Erforschung der mit der Seilfahrt zusammenhängenden Fragen( Fangvorrichtungen, Beanspruchung und Sicherheit von Seilen, Maßnahmen gegen Seilrutsch, Verhütung des Uebertreibens von Förderkörben usw.).

Seit der am 1. Januar 1928 erfolgten Inbetriebnahme der Versuchsgrube Hibernia" hat Deutschland als einzige Nation der Erde einen kostspieligen Untertagebetrieb lediglich in den Dienst der Unfallbekämpfung gestellt. Hier fönnen großzügige Versuche angestellt werden, wie sie auf den Versuchsstrecken über Tage nur mangelhaft ausgeführt werden konnten. ,, Hiber­nia"-Gelsenkirchen eignet sich wegen ihrer Lagerung ausgezeich­net für Schlagwetterversuche. Die Grube vereinigt in sich alle Merkmale einer schlagwetter- und kohlenstaubgefährlichen Steinfohlengrube. Nach umfassenden Vorbereitungen werden willkürlich Explosionen hervorgerufen, die dann unter den ver­schiedenartigsten Bedingungen genau beobachtet werden. Zur Auswertung der Ergebnisse ist ein physikalisches Laboratorium eingerichtet. In den Explosionskammern sind besonders einge­hende Untersuchungen über die Flammen- und Funkenwirkung von Sprengstoffen und Zündmitteln beim Schießen unter natür­lichen Verhältnissen und bei schlagenden Wettern angestellt worden. Zum Vorgehen in erstidenden, giftigen Gasen nach Explosionen ist eine Rettungstruppe mit den erforderlichen Ge­räten vorhanden. Die Mannschaft erhält hier die für Ernst­fälle unbedingt notwendige Schulung. Auch die hinsichtlich der Seilgefahren angestellten Versuche haben für den praktischen Grubenbetrieb schon manche sicherheitlichen Vorteile gebracht.

Dieses neuartige Unternehmen zur Lebenssicherung der Bergarbeiter hat in den fast drei Jahren des Bestehens schon überaus fruchtbare Arbeit geleistet. Gerade die letzten großen Unfälle haben bewiesen, daß es auf diesem Gebiete noch man­ches Rätsel zu lösen gibt, und das kann nur in unermüdlichen fachmännischen und wissenschaftlichen Versuchen erfolgen.

Fristablauf für Rentenanträge in der Angestellten­versicherung.

Durch Gesetz vom 7. März 1929 ist die Wartezeit in der An­gestelltenversicherung allgemein auf 60 Beitragsmonate herab­gesetzt worden. Sind weniger als 30 Beitragsmonate auf Grund der Versicherungspflicht nachgewiesen, so beträgt die Wartezeit 90 Beitragsmonate. Das Gesetz ist mit Wirkung vom 1. März 1929 in Kraft getreten. Ist ein Leistungsantrag vor diesem Zeitpunkt rechtskräftig abgewiesen worden, weil die Wartezeit nicht erfüllt war, so tann, wenn nach dem Gesetz vom 7. März 1929 die Wartezeit erfüllt ist, die Nachprüfung des Renten­Der Antrag muß aber bis zum antrags beantragt werden. Schluß des Jahres 1930 gestellt sein.

Welfenschat- Ausstellung in Newyork.

Die Ausstellung des Welfenschates in den Newyorker Rein­hart- und Goldschmidt- Galerien, die bis zum 20. Dezember ge­öffnet ist, hat dieser einzigartigen Sammlung deutscher mittel­alterlichen Kunst einen nicht weniger starken Zulauf gebracht, als sie im Sommer in Frankfurt a. M. und dann im Herbst in der Deutschen Gesellschaft" in Berlin hatte.

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Jeder kluge Geschäftsmann

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