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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­Jendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Sahrg.

Bolitische Rundschau.

( Gießener Tageblatt)

Der Zoll für Erbsen. des Zolltarifs wurde für Speiscerbsen auf 15 RM, für Futtererbsen auf 4 RM für einen Doppelzent­ner festgesetzt.

In der Frage des Angestelltencbbaues in der Berliner Me­tallindustrie hat der Arbeitgeberverband dem Vorschlag des Reichsarbeitsministeriums zugestimmt.

Der Schiedsspruch im Manteltarif der oberschlesischen Eisen­hütten ist für verbindlich erklärt worden.

Die Reichsregierung ist bereit, der finnischen Regierung ein Kontingentabkommen für die finnische Butter- und Käseein­

fuhr nach Deutschland anzubieten.

Die deutsch- dänischen Verhandlungen über die deutschen Sperrmaßnahmen an der dänischen Grenze wegen der auf däni: schem Gebiet herrschenden Maul- und Klauenseuche werden am Mittwoch beginnen. Federführend für Deutschland sind in dieser Angelegenheit das Reichsinnenministerium, das Reichsgesund­heitsamt und das preußische Landwirtschaftsministerium.

Die Königsberger Meldungen über eine neue polnische Grenz­verlegung werden von zuständiger Stelle bestätigt. Die Reichs: regierung wird wegen der Angelegenheit in Warschau vorstellig werden.

Wie aus Moskau gemeldet wird, wurden in den letzten Ta­gen von kommunistischen Jugendorganisationen bei russischen und armenischen Geistlichen in Moskau und in der Umgebung unter dem Vorwand der Suche nach Silbergeld Haussuchungen vorge: nommen, wobei Kirchengeräte beschlagnahmt wurden. Nur bei einem Geistlichen wurden einige Rubel Silbergeld gefunden. Der Geistliche wurde sofort verhaftet und verschickt.

In der gestrigen Vollsigung des Internationalen Studenten­verbandes fam es durch die Behauptung eines polnischen Vertre­tets, die deutsche Studentenschaft sei ein nationalistischer Klub, der keine fachliche Arbeit auf internationalem Gebiet leiste, zu cinem Zwischenfall, der dadurch verschärft wurde, daß der deut­en Abordnung, die diese Behauptung zurückweisen wollte und das Wort zur sofortigen Erwiderung verlangte, von dem fran­zösischen Präsidenten das Wort entzogen wurde. Die deutsche Ab­ordnung verließ unter Protest die Versammlung. Ob sie weiter dem Kongreß beiwohnen wird, hängt von den heutigen Verhand­lungen ab.

Wie aus Moskau gemeldet wird, haben sich verschiedene Sowjet- Organisationen an den Schriftsteller Maxim Gorki ge­wandt mit der Bitte, in die Sowjetunion zurückzukehren. Gorki, der zur Zeit in Sorrent wohnt, hat zugesagt, noch in diesem Jahre in die Sowjetunion zu kommen. Voraussichtlich wird er jedoch nur für einige Wochen nach Rußland fahren.

Verbot von Auf- u. Umzügen u. Durchmärschen nationalsozialistischer und kommunistischer Organisationen.

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 20. August 1930

durch den Ausschank von sonstigen geistigen Getränken am Sonn­tag, den 14. September, in den Abendstunden eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eintritt, bleibt es den Ortspolizeibehörden unbenommen, einen früheren Beginn der Polizeistunde festzusetzen.

Es wäre empfehlenswert, wenn die anderen Länderregie­rungen diesem guten Beispiel Preußens folgten.

Eine Hilfe, die feine ist.

Am 1. August ist in Berlin die„ Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten, A. G." mit einem Aktienkapital von 150 Millionen RM und ausgewiesenen Reserven im Betrag von 105 Millionen Reichsmark gegründet worden. Zweck der Gesell­schaft ist, die Errichtung und den Ausbau wertschaffender An­lagen durch Aufnahme von Anleihen und Darlehen im In- und Auslande und die Gewährung von Darlehen im Inland an öffentlich- rechtliche oder gemischt- wirtschaftliche Unternehmungen zu fördern.

Der Herr Minister des Innern hat auf Grund des Art. 123 Abs. 2 der Reichsverfassung und zur Aufrechterhaltung der öffent­lichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung für das Gebiet des Volks­staates Hessen alle mit Kraftfahrzeugen, Fuhrwerken oder Fahr­rädern erfolgenden Auf- und Umzüge, Durchmärsche und Sam­meltransporte von Mitgliedern und Anhängern nationalsozi alistischer und kommunistischer Organisationen verboten. Die Maßnahme gründet sich auf die Tatsache, daß bei Umzügen und Ueberlandfahrten der genannten Parteien Belästigungen der friedlichen Bevölkerung, Ueberfälle auf Andersdenkende wieder­holt zu verzeichnen waren. Es hat sich gezeigt, daß insbesondere bei Umzügen ortsfremder Gruppen die Benutzung schneller Be­förderungsmittel insofern einen Anreiz zu Ausschreitungen bietet als die Rechtsverletzter glauben, sich einem polizeilichen Zugriff leicht und rasch entziehen zu können. Die Polizeibehörden sind angewiesen, das Verbot mit allen polizeilichen Mitteln nach­brücklichst durchzuführen und gegen Zuwiderhandlungen rück­ichtslos einzuschreiten. Da es sich bei Zuwiderhandlungen um den Tatbestand des Landfriedensbruchs handelt, wird eine Ueber­chreitung des Verbots schwere Strafen im Gefolge haben.

Das Reich ist an diesem Unternehmen, das mit Anleihen und Darlehen arbeitet, maßgebend beteiligt. Die Gründung soll ei­nen schöpferischen Gedanken auf dem Gebiet der Arbeitsbeschaf­fung vortäuschen. Wer sich wirklich täuschen läßt, denkt nicht daran, daß der Staat oder ein staatlich unterstütztes Institut nicht mehr geben kann, als diese in Form von Steuern und an= deren Abgaben dem Staat zuführen oder zugeführt haben. Sch.

Politisierter Rundfunk.

Ende Juni dieses Jahres wurde durch den hannoverschen Rundfunk unter Anschluß an sämtliche Noragsender des Haupt­senders Hamburg und an die Deutsche Welle Königswuster­hausen eine Rede des sozialdemokratischen Reichstagsabgeord­neten Brey- Hannover zum vierzigjährigen Jubiläum des Fabrikarbeiterverbandes verbreitet. Es war eine mit partei­politischen Tendenzen stark gewürzte Festrede, die ein großer Teil der Rundfunkhörer mit anhören mußte. Dieser Umstand veranlaßte, wie die Deutsche Bergwerks- Zeitung" Dom 2. August 1930 schreibt, den Syndikus des Verbandes der Haus­und Grundbesiher- Vereine ver Proving Hannovce, Bürgervoer steher Niebuhr, an die Norag in folgendem Sinne zu schrei­ben:

,, Die Verbreitung einer Rede des Genossen Brey, M. d. R., anläßlich des vierzigjährigen Jubiläums des Fabrikarbeiter­verbandes in Hannover veranlasse ihn, an die Norag in Han­nover die Frage zu richten, ob nicht auch ihm einmal der Rundfunk zur Verfügung gestellt werden könne zu einem sachlichen, parteipolitisch neutralen Vortrage über„, Lebens­fragen des Haus- und Grundbesitzes" oder über das Thema ,, Der Haus- und Grundbesitz als Steuerquelle für Reich, Staat und Gemeinde" oder über„ Notwendigkeit des Ueber­ganges zur freien Wirtschaft im Wohnungswesen". Jm nie­dersächsischen Wirtschaftsgebiete würden sicherlich über hun­derttausend dem Rundfunk angeschlossene Hauseigentümer der Norag für die Zulassung eines derartigen Vortrages dankbar sein."

( Neueste Nachrichten)

Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg., lokal 12 Pfg., die 90 mm breite Reklame- Petitzeile 96 Pfg. Platz­vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. Für Vollklischee- Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.

Zunächst antwortete die hannoversche Noragstelle, daß sie den Antrag zuständigkeitshalber nach Hamburg weitergeleitet habe. Einige Tage später ging von Hamburg ein Ablehnungs­schreiben ein, in dem es heißt:„ Wir bedauern, von Ihrem freundlichen Anerbieten keinen Gebrauch machen zu können, da wir augenblicklich derart mit Material überlastet sind, daß wir in absehbarer Zeit keine neuen Verpflichtungen eingehen kön­nen."

Die Norag ist also vorsichtig, indem sie die Ablehnung mit Materialandrang begründet, anstatt direkt zu antworten, der unter sozialdemokratischem Einfluß stehenden Rundfunkleitung sei ein Vortrag, in dem über die Entrechtung des Haus- und Grundbesitzes und den starken Realsteuerdruck berichtet werde, unerwünscht.

Vor einigen Jahren, als in Bremen der Zentralverbands­tag Deutscher Haus- und Grundbesitzervereine stattfand, hatte die Norag die Verbreitung des Referates des Würzburger Uni­versitätsprofessors Dr. Pesl abgelehnt. Dagegen wurde Anfang Juni dieses Jahres die Rede des Wohlfahrtsminister Hirt: siefer auf der Deutschen Tagung für Wohnungswesen, in der er von der Notwendigkeit einer Verlängerung der Wohnungs­zwangswirtschaft um fünf Jahre sprach, den Rundfunkteilneh­mern brühwarm übermittelt, ohne das der Haus- und Grund­besitz in Anbetracht des Rundfunkmonopols der Reichspost

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Branntweinverbot am Wahltag in Breußen. die Möglichkeit hatte, mit einigen bitteren Wahrheiten da­

Wie der amtliche preußische Pressedienst mitteilt, wird in der nächsten Nummer der preußischen Gesetzsammlung eine von dem preußischen Minister des Innern erlassene Bekanntmachung veröffentlicht werden, durch die für den Bereich des Landes Preu­ben anläßlich der Wahlen zum Reichstag der Ausschank von Branntwein und der Kleinhandel mit Trinkbranntwein für Sonntag, den 14. September 1930, verboten wird. Das Verbot des Kleinhandels mit Trinkbranntwein trifft auch den Fall, daß dieser in verschlossenen oder versiegelten Flaschen abge­gaben wird. Der Minister hat alle Polizeibehörden ersucht, die Jinnehaltung dieser Vorschriften auf das strengste zu überwachen. Sofern an manchen Orten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß

zwischenzufunken! Der Hausbesih mußte sich deshalb zur Be­fanntgabe einer scharfen Gegenerklärung der Tages- und Fach­presse bedienen.

Nummer 66

., Sozialisierter" Wohnungsbau in Rußland.

Eine der ersten Taten der bolschewistischen Revolution war die Aufhebung des Privateigentums an Grund und Boden. Darauf folgte das Dekret vom 20. August 1918 über die ,, Auf­hebung des Privateigentums an Immobilien in den Städten". Damit waren die Hausbesitzer endgültig enteignet und nur ganz kleine Wohnungen verblieben den bisherigen Eigentümern. Die Großwohnungen, Villen und Paläste wurden zwangsweise geräumt und aller Wohnraum auf den Kopf der Bevölkerung errechnet und aufgeteilt. So glaubte man in Sowjetrußland das Wohnungselend besiegt und beseitigt zu haben. Damit aber die„, Sozialisierung" vollständig sei, wurde durch Dekret vom 27. Januar 1921 der Mietzins, wo solcher überhaupt noch bezahlt wurde, mit einem Schlage abgeschafft. Das Wohnungs­paradies für Mieter, soweit von Mietern noch geredet werden fonnte, war vollkommen.

Serbische Waffendrohung gegen Ungarn und Bulgarien. Belgrad, 19. August. Die„ Novisti" veröffentlich einen Artikel aus Veldes, wo sich gegenwärtig der südslawische Hof, die Minister und das diplomatische Korps aufhalten. Der Ar­tikel beruft sich auf Informationen von unterrichteter Seite und fündigi gegen Bulgarien Waffengewalt an, falls die Habsbur ger Frage und die Frage des mazedonischen Komitees nicht in befriedigender Weise gelöst würden.

Nun trat aber etwas ein, womit die Schöpfer dieses Woh­nungsparadieses nicht gerechnet hatten:

die Häuser zerfielen rapid!

Kein Mensch hatte ein Interesse an der Erhaltung und Pflege. Man riß von den Häusern ab, was gerade gefiel, und bald be= fanden sich die meisten in einem derartigen Zustand, daß nicht einmal die Kosten einer Reparatur mehr lohnten. Nach der Wohnungszählung vom Jahre 1923 mußten rund 12 Prozent aller Häuser für unbewohnbar erklärt werden. Den Sowjets kam die Erkenntnis, daß es so nicht weitergehen dürfte, sollte nicht bald das letzte Haus zerfallen. Mit der neuen ökonomi­schen Politik( NEP.) wurde nicht nur der Mietzins wieder ein­geführt, sondern auch die im ersten Rausch der Revolution ,, kommunalisierten" Häuser zum großen Teil wieder ,, entkom­munalisiert". Alle Häuser mit weniger als fünf Wohnungen wurden den alten Besitzern zurückgegeben.

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Im Jahre 1923 besannen sich die Sowjets darauf, daß der Sowjetstaat auch Häuser bauen müsse. Man ging an die Wie­derherstellung der alten und den Bau von neuen Häusern. Die Wohnungsnot stieg indessen weiter und nahm besonders in Moskau und Leningrub tutustinphule Formen un, Wohnungsnot wuchs schneller als die im Bau befindlichen Häu­ser. Die Bevölkerung der Städte nahm jährlich durchschnitt­lich um 6 Prozent zu, aber nur 3 Prozent neuer Häuser wurden erstellt. Man war gezwungen, eine nochmalige Aufteilung des Wohnraumes vorzunehmen und die schon überfüllten Wohnun­gen wurden mit immer neuen Parteien belegt, während in Deutschland auf 100 Wohnungen zur Zeit der größten Woh­nungsnot 107,2 Familien tamen, entfielen in Rußland cuf 100 Wohnungen durchschnittlich 167,7 Familien; doch ist das Ver­hältnis in den großen Städten weit schlimmer.

Es tamen in Moskau durchschnittlich auf jede Wohnung 3, in Leningrad 2½ und in Charkow 2 Familien. Die Wohnungsnot stieg weiter trotz aller Dekrete. Um Geldmittel für den Bau staatlicher Wohnungen zu bekommen, wurde in den Jahren 1927 und 1928, also zweimal hintereinan der, der Mietzins erhöht. Am 8. Januar 1928 verfügte das Exekutivkomitee, daß fortab die Mieten so berechnet werden mußten, daß jedes Defizit bei der Bewirtschaftung der Häuser ausgeschlossen sei. Trotzdem fehlten die nötigen Mittel, um durch Neubauten der Wohnungsnot zu steuern. Bereits durch Dekret vom Jahre 1923 war der private Wohnungsbau wieder zugelassen worden. Der Anteil der privaten Bauherren an den Neubauten betrug in den Jahren 1924 bis 1928 weit über die Hälfte allen Wohnraumes. Am 28. August wurde durch Defret nicht nur russisches, sondern auch ausländisches(!) Ka­pital unter Zusicherung besonderer Vergünstigungen ermuntert, Wohnhäuser zu bauen. Alle verlangte Bodenfläche wurde frei­gegeben und die darauf erstellten Häuser sollen in der Bewirt­schaftung der privaten Bauherren bleiben.

Die staatlichen Mietsäge fallen bei diesen Neubauten weg, und die Bauherren haben das Recht der freien Vermietung und des Abschlusses von Mietverträgen. Auch dürfen die Kommunen zwangsweise teine Einquartierun gen vornehmen. Sogar die Grundsteuer wurde den privaten Bauherren erlassen, und ihre Erben brauchen keine Erbschafts­steuer von diesen Neubauten zu zahlen.

Mit diesem letzten Dekret ist der Bankerott der bolschewisti­schen Wohnungswirtschaft besiegelt. Das kommunistische Woh­nungsparadies ist ausgeträumt und an die Stelle der ,, soziali­sierten" Wohnungswirtschaft tritt wieder der private Haus­besitzer.

Wieder zwei tote Kinder in Lübeck.

In der Nacht zum Dienstag sind in Lübeck wiederum zwei Kinder, bei denen das Calmette- Präparat Anwendung fand, gestorben. Die Zahl der Toten beläuft sich nunmehr auf 67, frank sind immer noch 53 Kinder.

Franz Josef- Denkmal.

Innsbrud, 19. 8. Jn Innsbruck wurde aus Anlaß der Feier des 100. Geburtstages Kaiser Franz Josefs auf dem Berge Jsel ein Denkmal des alten Kaisers enthüllt, das vom Verband der Tiroler Kaiserjäger gestiftet wurde. An der Feier nahmen auch Mitglieder des Hauses Habsburg, sowie zahlreiche Generale und andere Offiziere der alten Armee teil.