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Gießener Zeitung
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüdsendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
43. Jahrg.
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Politische Rundschau.
Wie verlautet, plant die hessische Regierung, die Grundsteuern zu erhöhen und die Mieten um 4 Prozent über den jezigen Stand hinauszusetzen. Die Mieterhöhung soll am 1. Dezember 1930 in Kraft treten.
Der Verband der Metallindustriellen für Hessen- Nassau und die angrenzenden Gebiete hat den Lohntaris zum 31. Dezember gefündigt und beantragt eine Herabsetzung der Löhne der Arbeiter um 15 Prozent.
In der Schlußsigung des Reichsrats am Donnerstag wird sich der Reichskanzler beschränken, die Politik der Reichsregie: rung allgemein zu vertreten.
Dagegen wird sich Reichsaußenminister Curtius sehr aus: führlich zu den letzten Reden des französischen Ministerpräsiden= ten Tardieu sowie des französischen Außenministers Briand äußern.
Im Reichsernährungsministerium steht man auf dem Stand: punkt, daß nunmehr auch ein Abbau der Verkehrstarife in Angriff genommen werden müsse.
Einer amtlichen Mitteilung zufolge ist in einer Besprechung des Reichsernährungsministers mit den beteiligten Fischhändlern eine Preissenkung für Seefische in einem Ausmaße von 16 bis 30 v. S. erzielt worden.
( Gießener Tageblatt)
Der thüringische Ministerpräsident Baum wird, einer Metdung der DA3. zufolge, im Laufe dieser Woche nach Veriin femmen, um mit Reichskanzler Dr. Brüning persönlich den Konslikt zwischen dem Reichsinnenministerium und der thüringischen Regierung zu besprechen.
Der Vorsitzende der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, hat aus Gesundheitsrücksichten seine Aemter als Partei: und Reichstagsfraktionsvorsitzender der Deutschen Volkspartei niedergelegt. Der Parteivorstand der Deutschen Volkspartei hat beschlossen, dem Zentralvorstand den Abgeordneten Dingelden als Parteijührer in Vorschlag zu bringen.
Die Kommunalwahlen in Baden haben nach den vorliegenden Ergebnissen, wie bei den letzten Reichstagswahlen, wieder einen Sieg der Nationalsozialisten gebracht. Die Sozialdemo= traten haben stark verloren und auch die bürgerlichen Parteien verzeichnen Verluste, die nicht nur mit der geringen Wahlbetei: ligung zu erklären sind.
In Mecklenburg fanden Gemeinde- und Bezirkstagswahlen statt, die im allgemeinen ruhig verlaufen sind und eine Beteili: gung von 70 v. S. gebracht haben. Allgemein ist eine Radikalisierung der Gemeindevertretungen durch Anwachsen der Nationalsozialisten und Kommunisten und durch Abnahme der sozial: demokratischen und bürgerlichen Stimmen zu verzeichnen.
In Danzig haben die Wahlen zum neuen Danziger Volkstag stattgefunden, der nach der Durchführung der Verfassungsände rung gegenüber den bisherigen 120 nur noch 72 Abgeordnete zählen wird. Die Wahl ist ruhig verlaufen. Sie hat eine Zunahme der Nationalsozialisten und Kommunisten und einen Rüdgang der Sozialdemokraten und der Bürgerlichen gebracht.
Der Wahlsonntag in Polen hat zu einer Reihe von Zusammenstößen geführt. Die Wahlbeteiligung war im allgemeinen
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Mittwoch, den 19. November 1930
Die nächsten Pläne der Reichsregierung.
Berlin. Die Marschroute der Reichsregierung und das Arbeitspensum des Parlaments stehen nunmehr in großen Zügen jest. Es sind zwei verschiedene Komplexe, die der Erledigung harren, das gesamte, aus 30 Gesetzen bestehende Reformprogramm der Reichsregierung und der Etat für 1931. Der Reichsrat wird am Donnerstag, den 20. November, das Reformprogramm der Regierung verabschieden. Der am 3. Dezember wieder zusammentretende Reichstag findet daher bereits eine Aufgabe von größter Tragweite vor. Die Regierung legt entschiedenen Wert darauf, daß dieses Sanierungsprogramm noch vor Weihnachten verabschiedet wird. Diese kurze Frist, die eine sachliche Prüfung und nüchterne Abwägung des Für und Wider kaum mehr zuläßt, ist geboten, weil am Ende des Jahres ein Kredit zur Deckung eines neuen Defizits von erheblicher Höhe aufgenommen werden muß. Für die Zurverfügungstellung dieses Kredites ist aber wiederum die Annahme des Sanierungsprogramms zur Bedingung gestellt. Die Beratung und Verabschiedung des Etats dagegen wird erst in der Session nach Weihnachten bis Ostern durchgeführt werden.
Das Steuervereinheitlichungsgesetz
vor den Reichsratsausschüssen.
Die Reichsratsausschüsse führten am Dienstagmittag die allgemeine Aussprache über das Steuervereinheitlichungsgesetz zu Ende. Die ursprünglich für den Nachmittag und für den Bußtag angesetzten Ausschußsizungen fallen aus, da sich herausgestellt hat, daß die umfangreiche Materie dieses Gesetzes bis zum Donnerstag nicht mehr erledigt werden kann. Das Steuervereinheitlichungsgesetz wird daher von der Tagesordnung der Vollsizung des Reichsrates am Donnerstag abgesetzt werden. Die Ausschüsse halten zunächst nur am Donnerstagmittag noch eine Sigung ab, um die dritte Lesung der Tabaksteuernovelle vorzunehmen.
Politische Neutralität der evangelischen Landeskirche.
Das Landeskirchenamt hat in seinem Verordnungsblatt vom 13. November ein Ausschreiben an alle Kirchenvorstände eriassen, indem mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, daß es verboten ist, evangelische Gemeindehäuser zu irgendwelchen Parteizwecken zu benutzen. Alle Anträge von Parteien, wie sie auch heißen mögen, sind abzuweisen. Von allergrößter Bedeutung sei, daß die evangelische Kirche allen politischen Parteien gegenüber allerstrengste Neutralität beobachtet.
Keine Ausdehnung der Kartellverordnung auf das Handwerk.
Die in Nr. 621 der„ Kölnischen Zeitung" vom 13. November und auch von anderen Zeitungen gebrachte Nachricht, die Reichsregierung beabsichtige, die Kartellverordnung auf die Innungen des Handwerks durch eine neu zu erlassende Notverordnung auszudehnen, veranlaßte den Reichsverband des deutschen Handwerks, seinen Berliner Vertreter, Generalsekretär Hermann, sofort zur Reichsregierung zu entsenden, um die nötige Aufklärung zu verlangen. Reichsernährungsminister Dr. Schiele erklärte, daß diese Zeitungsnachricht in jeder Beziehung falsch sei. Weder im Reichskabinett noch im Preissenkungsausschuß der Reichsregierung seien Maßnahmen gegen die Innungen des Handwerks der in dem Zeitungsartikel behaupteten Art erhoben worden. Reichsminister Schiele erkannte ausdrücklich an, daß gerade die mit dem Handwerk geführten Verhandlungen zur
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Nummer 92
Wohnungen stehen leer!
Ueber diese mehr und mehr in den Vordergrund des öffentlichen Interesses rückende Frage schreibt das„ Stadtblatt der Frankfurter Zeitung" vom 21. Oktober 1930 folgendes:
,, Der Wohnungsmartt für größere Wohnungen in Frank furt a. M. gibt zu ernsten Besorgnissen Anlaß. Alt- Wohnun gen von fünf Zimmern aufwärts in der besten Wohngegend stehen dauernd in größerer Zahl leer und sind fast unvermietbar. Neben den wirtschaftlichen Momenten spielen dabei meist technische Mängel, wie das Fehlen von Zentralheizung, Warmwasserversorgung usw. eine große Rolle. Zur Behebung dieser Zustände auf dem Wohnungsmarkt wird von der Industrie und Handelskammer Frankfurt- Hanau und Wiesbaden in einer Eingabe an den Landesausschuß der preußischen Industrie und Handelskammern empfohlen, daß in erster Linie ein Weg gesucht werden müsse, um eine Senkung der Mieten zu erreichen. Die Möglichkeit, die Mietpreise zu senken, ist allerdings wegen der hohen Belastung der Häuser mit Steuern und Abgaben, sowie durch die erhöhten Aufwendungen für Herrichtung der Räume sehr beengt. Eine Senkung der Hauszinssteuer, die von vielen Seiten erstrebt wird, ist wohl im Augenblick bei der schwierigen Finanzlage undurchführbar.
Die Schwierigkeiten der Vermietung treten bereits bei 5- Zimmerwohnungen in Erscheinung. Die Hausbesitzer sind in vielen Fällen gezwungen, unter die gesetzlich zulässige Miete herunterzugehen, um ein Leerstehen der Wohnungen zu vermeiden. Besonders traß liegen die Verhältnisse bei den ganz großen Wohnungen. So wurde z. B. eine 9-3immerwohnung in der Westendstraße nur zu einem Mietpreis unter der nacten Friedensmiete des Jahres 1914 vermietet. Je größer eine Wohnung ist, desto schwerer ist sie zu vermieten. Drei- und Vierzimmerwohnungen sind sehr begehrt, und in Zweizimmerwohnungen besteht geradezu ein Mangel. Bei dieser Gelegenheit muß allerdings auch erwähnt werden, daß neue Siedlungswohnungen leer stehen, da die Mietlustigen nicht die Miete aufbringen können, von einem Bauzuschuß gar nicht zu reden.
Bei den Senfalen ist eine große Anzahl größerer Wohnungen seit langer Zeit vongemerkt, ohne daß sich geeignete, zahlungskräftige Reflektanten dafür finden. Selbst mit der Preisermäßigung sind viele Wohnungen nicht zu vermieten, insbesondere solche, die keine Dampfheizung haben. Infolge der modernen Einrichtungen der Siedlungshäuser sind die Wohnungssuchenden sehr verwöhnt. Die Zahl der Wohnungen, die leer stehen oder frei werden, beläuft sich bei vorsichtiger Schägung auf mehrere Hundert. Ein großer Nachlaß beim Vermieten ist nicht möglich, weil die steuerlichen Lasten des Hauses erhoben werden, ohne Rücksicht darauf, ob der Hausbesitzer einen Mietnachlaß gewähren mußte. Wohl tritt bei leerstehenden Wohnungen auf Antrag eine Ermäßigung der steuerlichen Lasten ein, jedoch ist dies nicht der Fall, wenn ein Nachlaß auf die Miete gewährt werden mußte.
Auch an Geschäftslokalen ist ein sehr großes Angebot vor: handen. Sie können nur zu ganz bedeutend ermäßigter Miete, teilweise nur zur Friedensmiete, vermietet werden. Die Höhe der Mietermäßigung richtet sich sehr nach der Lage der Geschäftsgegend, in der sich das Geschäftslotal befindet." Ueber die Ursachen dieser Vermietskrisis schrieb bereits die ,, Hamburger Grundeigentümer- Zeitung" in ihrer Februar- Rund
gut. Die Regierungsliste hat die meisten Stimmen aufzuweisen. Preissenkung beim Handwerk verständnisvolle Unterſtützung schau folgendes:
Bei den Astawahlen an der Universität Erlangen wurden folgende Ergebnisse festgestellt: Nationalsozialisten 1085 Stim men, 19 Size( 14), Deutsch- Christen und verwandte Gruppen 173 Stimmen, 3 Size( 4), Republikaner 76 Stimmen, 1 Sitz( 2), nationale Studenten 110 Stimmen 2 Size(-). Die National: sozialisten haben die absolute Mehrheit zum zweitenmal er:
rungen.
166 Mitglieder der Anwaltskammer Berlin haben bei dem Kammervorstand die Einberufung einer außerordentlichen Kammerversammlung beantragt. Sie schlagen die Einreichung eines Notgesetzes vor, durch welches mit sofortiger Wirkung eine sechsjährige Sperre der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für den Kammerbezirk eingeführt werden soll.
Fürst Starhemberg hielt in Wien einen Generalappell über die Sturmabteilungen des Heimatblocks in Wien ab. Er er: klärte, daß die nationalen Heimwehren mit den Nationalsozialisten eine gemeinsame Front bilden müßten.
Präsident Hoover gab der Presse zu, daß die amerikanische Regierung in diesem Jahre zum ersten Male seit dem Weltkriege mit einem Fehlbetrag im Haushalt rechne. Die Erhöhung der Einkommensteuer sei nicht zu vermeiden.
Die Zahl der Todesopfer der Einsturzkatastrophe in Lyon wird nunmehr auf etwa 50 geschätzt.
Die Gießener Studentenschaft hat in ihrer legten Kammersigung folgende Resolution angenommen:„ Die Studentenschaft der Universität Gießen erhebt schärfsten Protest gegen die in letzter Zeit sich mehrenden fast täglichen Ueberfälle auf Kommilitonen und ersucht die zuständige Polizeibehörde dringend um Abstellung des angeführten Mißstandes.".
und bereits auch entsprechende Auswirkung gefunden hätten, so daß erst recht kein Anlaß zu ersehen sei, um gegen die Innungen des Handwerks mit der Kartellverordnung vorzugehen.
Zahlen der Nachkriegsauswanderung.
Die deutsche Auswanderungsbewegung hat an Beachtung in den verschiedensten Kreisen unseres Volkes seit 1919 erheblich gewonnen. Nicht nur, daß die Bewegung selbst gewachsen ist, sie fand besonders Beachtung auf Regierungs- und privater Seite, nicht zuletzt auch in Kreisen des Handels und der Industrie. Und das mit Recht. Der Evangelische Hauptverein, eine Zweigstelle befindet Beratungsstelle für Auswanderer
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sich beim Hessischen Landesverein für Innere Mission Darmstadt, Bismardstraße 55- hat die Zahlen der Auswanderungsbewegung für die Jahre 1919 bis 1929 zusammengestellt. Danach sind im ganzen allein in überseeische Gebiete 540 786 Reichsdeutsche ausgewandert. Die Zahl gewinnt an Bedeutung, wenn man berücksichtigt, daß davon 115 738 Angehörige landwirtschaftlicher
Berufe waren und unter den 175 761 Angehörigen der Industrie ganz gewiß ein erheblicher Teil Spezialfachleute gewesen sind. Außerdem standen im besten Alter von 21-50 Jahren 190 804 männliche und 138 489 weibliche Personen, insgejamt 329 293, also annähernd zwei Drittel der Gesamtauswanderung. Die Auswanderungsbewegung wirkt sich demnach nicht absolut, sondern auch relativ in besonderer Weise in der Bevölkerungsbewegung Deutschlands aus. Daß die Mehrzahl der Auswanderer, nämlich 380 796, nach den Vereinigten Staaten ausgewandert sind, ist eine bekannte Tatsache. Lediglich Brasilien mit 55 227 und Argentinien mit 42 560 sind noch in stärkerem Maße an der Auswanderungsbewegung beteiligt; daneben auch Kanada, das seit 1927 sehr stark an Interesse gewonnen hat und 15 673 Auswanderer aufnahm.
,, Deutschlands tommende Vermietskrise. Was immer die mehr oder minder sachverständigen ,, Fachleute" jagen mögenletzten Endes gilt auch für die Wohnungswirtschaft, die doch nur einen Teil der gesamten Volkswirtschaft bildet, das Gesetz von Nachfrage und Angebot. Beim Blick in die Zukunft tommt es nicht auf gegenwärtige Bevölkerungszahl, sondern auf Schichtung der Bevölkerungs- Pyramide, Aufbau der Altersschichten innerhalb der Bevölkerung an. Vergleicht man die Zahlen der zwei Volkszählungen 1910 und 1925, so engibt sich, daß im Jahre 1910 nur etwa 8% Millionen 20 bis 30jährige lebten, denen rund 7 Millionen Kinder unter 5 Jahren gegenüberstanden, indes 1925 etwa 11% Millionen 20- bis 30jährige lebten, denen rund 6 Millionen Kinder unter 5 Jah= ren gegenüberstanden. 1945 wird aber die Zahl der 20- bis 30- jährigen voraussichtlich auf höchstens 7½ Millionen zusammengeschrumpft sein, die Zahl der Kinder unter 5 Jahren weit unter 4 Millionen! Das Durchschnittsalter der Bevölke= rung ist in den letzten 50 Jahren von 37 auf 57% Jahre ge= stiegen! 1935 wächst die ohnedies zahlenmäßig schwache erste Kriegsgeneration heran. Gleichzeitig tommt die aus dem Ende des vorigen Jahrhunderts stammende überalterte Generation ins Absterben. Der Nachwuchs der Wirtschaft- der Produzenten wird schon innerhalb einer Generation von 16 auf 13 Millionen Personen sinken, denn der Kindernachwuchs ist start im Absinken. Gegenüber fast 7 Millionen Kindern im Alter von 5-10 Jahren im Jahre 1910 gab es 1925 kaum 4 Millionen, so daß in derselben Zeit des vorerwähnten Absinkens der Zahl der künftigen Produzenten infolge Ueberalterung der Bevölkerung die Zahl der unproduktiven vergreisten Schicht der Bevölkerung von etwa 3% auf 8½ Millionen Personen steigen wird. Ganz ab seiten der


