Nr. 50.

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Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­jenbung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

Politische Rundschau.

Zu der Beendigung der deutsch- russischen Schlichtungsver handlungen verlautet aus gutunterrichteter Quelle in Moskau, daß die Verhandlungen möglicherweise in Berlin fortgesetzt wer

den.

In der deutschen Kolonie von Haifa wollen die Behör­den das Zentrum einer kommunistischen Verschwörung entdeckt haben. Bei einer Haussuchung in der Wohnung des aus Deutsch­land stamenden Juden Asser Landau sind, wie die Polizei mit­teist, neuntausend Flugblätter aufrührerischen Inhalts, die in hebräischer, arabischer und jiddischer Sprache gedrudt waren, gefunden worden.

Am späten Abend am Donnerstag tam es wieder zu Un­ruhen in Alexandrien. Gegen Mitternacht gelang es der Po­lizei, die Demonstranten ohne Blutvergießen auseinanderzu­treiben und die Führer der Demonstration zu verhaften.

Der Metropolit Eulogius, der das Oberhaupt aller ortho­doren Kirchen Westeuropas ist, wird eine Kundgebung ver­öffentlichen, in der er den Moskauer Utas, durch den er abgesetzt wird, für null und nichtig erklärt.

Am Oberlauf des Minflusses( China) wurden 36 amerika­nische und mehrere englische Missionare von den Aufständischen festgehalten.

Der Reichstag aufgelöst. Neuwahlen am 14. September.

Fair Aufhebung der Notverordnung 236 gegen 221 Stimmen. Am Freitag fand im Reichstag um 13 Uhr die Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag, die Notverordnungen auf­zuheben, statt. Dieser Antrag wurde mit 236 gegen 221 Stim­mem angenommen. Nachdem Reichstagspräsident Löbe das Ergebnis verlesen hatte, erklärte der Reichskanzler Dr. Brüning auf Grund seiner Vollmachten den Reichstag für aufgelöst.

Am Freitag, um 13 Uhr, war die Entscheidung über das Parlament gefallen:

Auflösung des Reichstag! Das, was alle, die das Wohl des Staates und des Volkes über die Interessen ihrer Parteien und Gruppen stellten, vermeiden wollten: Nuwahlen im Zeichen der Wirtschaftskrise und Arbeitsnot, ist Tatsache geworden! In der zweiten Hälfte des September wird das Deutsche Volk er= nemt an die Urne treten. Die kommenden Wochen werden nicht im Zeichen sommerlichen Friedens und hoffnungsvollen Aufbaues tehen. sondern im Zeichen eines schweren Wahlkampfes. Die Hoffnung, daß die Deutschnationalen im letzten Augenblic einlenken würden, hat getrogen.

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Nur die Hälfte dieser heute nur noch 64 Abgeordnete zäh­Sugenbergs entschieden. Graf Westarp mit seiner Gruppe von 24 Freunden hat für die Regierung gestimmt. Trotzdem blieb die Regierung in der Minderheit.

Das Abstimmungsergebnis lautete 236 Stimmen für den sozial: demokratischen Aufhebungsantrag und 221 dagegen. Das ist eine Minderheit von 15 Stimmen. Mit dem Flügel des absoluten Verneiners Hugenberg und der Nationalsozialisten teilen sich die sogenannten Vertreter der Arbeiterparteien, der Sozialdemokraten und Kommunisten in den zweifelhaften Ruhm des Tages. Auf ihnen lastet die Verantwortung der schweren wirtschaftlichen Nöte, die uns bevorstehen.

Für und wider die Regierung.

Die 221 Stimmen der Parteien, die sich für die Notver­ordnungen einsetzten, setzen sich wie folgt zusammen: Deutschnationale 25( Westarp- Schiele- Flügel), Deutsche Volkspartei 42( fehlten 3), Zentrum 59( fehlte 1),

Demokraten 22( fehlten 3),

Bayrische Volkspartei 17,

Wirtschaftspartei 21( fehlten 2),

Christlichnationale Arbeitsgemeinschaft( Volkskonservative)

22,

Deutsche Bauernpartei 6( fehlten 2), Deutschhannoveraner 4,

Volksrechtpartei 2,

Parteilos( Abg. Bruhn, ehemals Dntl.) 1.

Die 236 Stimmen der Opposition sezen sich wie folgt zu­jammen:

Sozialdemokraten 146( fehlten 6), Kommunisten 47( fehlten 7),

Nationalsozialisten 11( fehlte 1, der Abgeordnete Strasser), Deutschnationale 32( Hugenberg- Flügel, 2 gaben keine Kar­ten ab und 4 fehlten),

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 19. Juli 1930

Die parteilojen Abgeordneten Nientimp( ehemals Zentrum) und Lind( ehemals Deutschynational) fehlten.

Keine Polizeizuschüsse an Thüringen. Leipzig, 18. 7. In der Verfassungsrechtsstreitsache zwischen Thüringen und dem Reich wegen Weitergewährung der Polizei­zuschüsse an Thüringen hat der Staatsgerichtshof am Freitag­nachmittag folgende Entscheidung verkündet:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Ein deutsches Frachtschiff brennend gesunken. London, 18. Juli. Nach hier vorliegenden Berichten ist der Frachtdampfer ,, Targis" des Norddeutschen Lloyd auf der Mitte des Atlantischen Ozeans in Brand geraten. Die ,, Targis" war von Amerika nach Bremen unterwegs, wo sie am 27. Juli an­kommen sollte. Sie war 1915 gebaut und 5952 Tonnen groß. Die Targis" ist gesunken.

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Die Besagung und der einzige Passagier gerettet.

London, 18. Juli. Die gesamte Besatzung von rund 42 Köpfen und der einzige Passagier, der sich an Bord der ,, Targis" befand, sind von dem englischen Dampfer ,, Rangitata" an Bord genommen worden.

Aufmarsch des Stahlhelm.

Hagen, 18. 7. Der Landesverband Westmark wird durch das in der Verbotszeit eingetretene Anwachsen der Frontsol­datenbewegung besonders in den beiden Räumungszonen um voraussichtlich acht Gaue mit der entsprechenden Zahl von Ortsgruppen angewachsen sein. Die Führung des Landesver­bandes Westmark wird zur Begrüßung des Reichspräsidenten in Mainz am 20. Juli sämtliche Fahnen des Landesverbandes mit einer entsprechend starken Ehrenkompagnie entsenden.

61 Todesopfer in Lübeck.

Lübed, 18. 7. Das Kindersterben nimmt seinen Fortgang. Nach dem heutigen Gesundheitsbericht sind wiederum zwei Todes= fälle zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Todesopfer ist damit auf 61 gestiegen.

Reichsmittel

für überflüssige Auslandware.

Vergebung von Straßenbaustoffaufträgen der Osthilfe an die Auslandsindustrie. Dabei sind gleichwertige deutsche Bau­stoffe erheblich billiger.

Es wird uns geschrieben: Die Reichsregierung hat für die deutsche Osthilfe über% Milliarden Mark vorgesehen. Ein großer Teil der Gelder ist für den Straßenbau bestimmt. Fer­ner hat die Reichsregierung noch vor wenigen Tagen zwecks Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 100 Millionen Mark für Straßenbau vorgesehen.

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Wie werden nun diese Gelder verwendet, die so fann man wohl sagen aus der deutschen Wirtschaft herausgepreßt wurden? Nach Mitteilung des„ Wirtschaftlichen Ratgebers" hat der Kreis ,, Deutsch"-Krone wiederum einen großen Stra­ßenbauauftrag in ausländischem Material vergeben, trotz größ­ter Bemühungen der deutschen Industrie. Wenige Wochen vor­her ist auch im Kreise Flatow- Krojante die Asphalt- und Bi­tumenindustrie mit einem größeren Auftrag bedacht worden.

Es bedeutet eine bedenkliche Verkennung der Notlage des deutschen Steinkohlerbergbaues. der zweifellos einer der hoch­sten Steuerzahler ist und dessen Unkosten zu 60 Prozent aus Lohnkosten bestehen, daß mit den von ihm teilweise aufgebrach­ten Eteuermitteln behördlicherseits ausländische Konkurrenz­erzeugnisse gekauft werden.

Dies könnte noch übergangen werden, wenn sich der Teer­straßenbau nicht im In- und Ausland bewährt hätte und wenn nicht gerade deutsche Straßenteere sogar im Ausland begehrt wären. So verbrauchte z. B. Frankreich im vergangenen Jahre 115 000 Tonnen mehr als in Deutschland selbst verbraucht wur­den. Frankreich verwendete außerdem noch rund 150 000 Ton­nen eigenen Teers, das sind über 55 Prozent seines gesamten Rohteeranfalls, zum Straßenbau, England 700 000 Tonnen= 37 Prozent. Dagegen wurden in Deutschland nicht einmal 7 Prozent des Rohteeranfalls von 1,8 Millionen Tonnen für den Straßenbau abgerufen. Statt dessen wurden aber 240 000 Ton­nen ausländisches Erdölbitumen im Rohstoffwerte von rund 15 Millionen Mark( Verkaufswert rund 30 Millionen Mark) beim deutschen Straßenbau verwendet. Für diese Summe hätte man über 450 000 Tonnen deutschen Straßenteers kaufen kön= nen, der um rund 35 Prozent billiger als ausländisches Erd­ölbitumen ist und seine Eignung hundertfach erwiesen hat.

Das Geld für die Rohstoffe ist nicht nur der deutschen Wirt­schaft entzogen worden, sondern für die gleiche Summe konnte deutsche Ware nicht verwertet werden. Ware, die keinen Ab­satz findet, ist aber wertlos. Deshalb ist der Verlust für die deutsche Volkswirtschaft in Wirklichkeit doppelt so groß. Für 30 Millionen Mark hätte man für 15 000 Familienväter Arbeit und für rund 60 000 Menschen für ein ganzes Jahr Brot und Lebensfreude schaffen können.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 57

Wo muß der Preisabbau einsehen? Allgemein ist man sich darüber einig, daß Deutsch­land bei seinen in die Milliarden gehenden Zahlungs­und besonders Tributverpflichtungen konkurrenzfähig bleiben muß. Weiter besteht darüber kein gweifel, daß auch mit Rücksicht auf die Krise der deutschen Land­wirtschaft die deutsche Industriepreisentwicklung der ge­ringeren Kaufkraft der Landwirtschaft angepaßt werden muß. Da von den hauptsächlichsten Kostenelementen bisher nur die Rohstoffpreise, Schiffsfrachten und Zins­säge für kurzfristiges Geld zurüdgegangen sind, muß nun auch die Ermäßigung der anderen Kostenfaktoren wie Steuern, soziale Abgaben, Eisenbahntarife, Zins­säge für langfristige Kredite und auch der Löhne und Gehälter nachfolgen. Ohne diese Selbstkostensenkung ist natürlich der Preisabbau nicht denkbar. Von einer Senfung der Steuern, Sozialabgaben, Eisenbahntarise usw, scheint nach den sogenannten Reformplänen der Reichsregierung nicht die Rede zu sein, so daß vorerst nur Löhne und Gehälter übrig bleiben. Aus dieser Er­Kenntnis heraus ist denn auch die nordwestliche Eisen­industrie dazu übergegangen, einen Lohnabbau der über­tariflichen Verdienste mit der Maßgabe durchzuführen, daß die ersparten Summen zu einer Senkung der Preise berwandt werden. Der erste Schritt zum Preisabbau ist getan: das besonders bemerkenswerte an ihm besteht darin, daß man dabei eine Herabsetzung des Realein­kommens der Arbeiterschaft vermeidet, da die erhöhte Beschäftigung dem Arbeiter troß geringerer Stunden­löhne im Endergebnis einen höheren Verdienst einbrin­gen wird.

Welche weiteren Schritte müssen folgen? So er­freulich die Preissenkung in der Eisenindustrie ist, sie allein kann uns nicht helfen, wenn wir nicht, wie das der christliche Gewerkschaftsführer Schmit sehr mit Recht gefordert hat, die Preispolitik in ihrer Gesamtheit zur Debatte stellen und die zurzeit ohne Frage herrschende Preisanarchie beseitigen. Die Inderziffer der Groß­Handelspreis: stand am 30. 4. 1930 für Kohle auf 135,6, Eisenrohstoffe und Eisen 128,2, Metalle 93,1, hingegen für Baustoffe beispielsweise auf 156,8. Von den Baustoffen standen im besonderen( alles in Berlin) Mauersteine 206,0, Dachziegel 187.4, Schalbretter 158.8 usw. Auch die Inderzahl für industrielle Fertigwaren stand auf 151,8. Jn diesem großen Preisunterschiede stedt ein wesentlicher Grund für die tiefgreifenden Stö­rungen, unter denen unsere Volkswirtschaft leidet. Das Unhaltbare der Preisentwidlung in Deutschland liegt in der großen Spanne zwischen Agrar- und Industries preisen. Der Ausgleich muß infolgedessen darin ge­sucht werden, daß eine Senkung der Preise überall da erfolgt, wo sie das durchschnittliche Preisniveau erheb­lich überschneiden. Das gilt im allgemeinen von den Preisen industrieller Fertigwaren, vor allem aber von den Baukosten. Das Opfer, das ein Teil der Arbeiter der Eisenindustrie gebracht hat und das um so höher zu bewerten ist, als der Eisenpreis bei einem Inder von 128,2 beträchtlich unter dem allgemeinen Breisniveau liegt, muß nußlos bleiben, wenn nicht zunächst einmal ganz erhebliche Preisermäßigungen für Baustoffe und Baukosten folgen. Das bestätigt auch der Vorwärts", der in Nr. 232 vom 20. Mai 1930 die Bedeutung einer Eisenverbilligung für die Belebung der allge­meinen Konjunktur anerkennt, indem er schreibt:" Es ist ein Unfug, daß beispielsweise die den Baumarkt be­liefernden Industrien noch so wenig zur Senkung der Baukosten beigetragen haben, wie es bis jetzt geschehen ist." Die außergewöhnliche Höhe der Baukosten Hemme jede Möglichkeit zur Ankurbelung der Bautätigkeit. Ueber die Wirkungen der hohen Baukosten hat sich un längst noch der Enquete- Ausschuß eindeutig in einer Untersuchung des ländlichen Siedlungswesens ausge­sprochen.

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Das Widersinnige der ganzen Situation wird be­sonders flar, wenn man bedenkt, daß für die Finanzie­rung ländlicher Siedlungen von 1924 bis 1929 über 470 Millionen Mark aufgebracht worden sind. Alle diese Mittel gewährleisten niedrige Berzinsung, Sichers heit gegen Kündigung, Rücksichtnahme des staatlichen Gläubigers auf wirtschaftliche Nöte. Ungebührliche Vor­teile aus diesen Unterstützungen ziehen mit in erster Linie die Nugnießer hoher Baukosten. Das ist weder wirtschaftlich noch vollspolitisch länger zu verantwor­ten. Die Baukosten müssen unverzüglich dem Eisen fol­gen, damit von einer Hebung der Bautätigkeit aus die Belebung der Konjunktur erfolgen kann.

Das Interesse der Arbeiterschaft

an der Nationalisierung.

Aus Kreisen des Ruhrbergbaues wird uns geschrieben: In Belegschaftskreisen begegnet man immer wieder der Auffassung, daß die Rationalisierung die hohe Arbeitslosigkeit