Nr. 82

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

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Politische Rundschau.

( Gießener Tageblatt)

Der Reichstag wählte am Mittwoch nachmittag den bis­

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Samstag, den 18. Oktober 1930

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 83

Die Barteien haben das Wort...

Berlin, 17. Oktober. Die große Debatte über die Regie, teigenossen nach Schluß der Aussprache unter atemloser Stille

erfrucht. herigen Präsidenten, Abg. Löbe( Soz.) wieder zum Präsiden- rungserklärung. In den Wandelgängen drängten sich die kom

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Der Auswärtige Ausschuß wählte zum Vorsitzenden den Abgeordneten Dr. Friz( Nat5oz.).

Der Auswärtige Ausschuh des Reichstages ist für Monfcfg einberufen worden.

Der Handelspolitische Ausschuß nahm die Kenderung des Handelsabkommens mit Familand an.

Die Landvolkpartei hat einer besonderen' Mißtrauensan­trag gegen den Reichsazhenminister Dr. Curtiss eingebracht.

Die Pressestelle des nationalsozialistisches Reichstagsfrat­tion teilt mit: Gewisse Revolverblätter verbreiteten mit Bohl­behagen das Gerücht, in der nationalsozialihischen Reichstags­fraktion seien anläßlich der Vorgänge auf den Straßen Berlins am 13. Oktober erhebliche Unstimmigkeiten entstanden. Sieran ist tein einziges Wort wahr. Die Franttien ist unter einheit licher Führung ein durch nichts zu erschüttzender Blod

Der Führer der Deutschen Volkspartei, Abgeordneter Scholz, hat einen schweren Nervenzusammenbruch erlitten, der wohl zurückzuführen ist auf die Erregungen an Dienstag bei dem Kampf um das Reichstagspräsidium. Hær Scholz ist infolge dessen gezwungen, sofort auf fünf Wochen in Urlaub zu gehen. Er hat ich am Donnerstagabend von Ter Franktion verab­schiedet. Voraussichtlich wird die Führung der Fraktion- nächst der Abgeordnete Dingelden übernehmen.

Der Abgeordnete Koch- Weser hat einem Schreiben an die Demokratijaye Partei mitgeteilt, daß er sein Reichstagsman­bat nieberlege. In der Sigung des Hamptvorstandes, der Deut: shen Demokratischen Partei wurde am Donnerstag beschlossen, dem Pasteitage vorzuschlagen, den Uebergang in die Deutsche Staatspartei zu vollziehen.

Reichstagsabgeordneter Studienrat. Heffe in Erfurt, den die Demokratische Partei in Nordhausen aufgefordert hatte, nach feinem Ausscheiden aus der Staatspartei sein Mandat wieder­zulegen, erklärt, baß er das nicht tun werde, da ihm die Sache höher stehe, als die Partei.

Bei der Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen das Kabinett Braun ergaben sich 198 Stimmen dafür rund 233 dagegen. Der Mißtrauensantrag ist also abgelehnt.

Die Bundesleitung des Stahlhelms hat beschlossen, ent: sprechend ihrer Koblenzer Rundgebung ein Volksbegehren auf Auflösung des Preußischen Landtags und Aenberung der preu­ßischen Verfassung herbeizuführen.

Die nationalsozialistisches Abgeordneten des prekßischen Landtages beantragen in seinem Schreiben an das Oberpräsi­dium der Provinz Brandenburg die Einleitung eines neuten Disziplinarverfahrens gegen Böß.

Das Völkerbundssekretariat hat den Birch veröffentlicht, in dem die deutsche Regierung dem Generalsekretär des Bölter­bundes die Veroidnung über die Erhöhung der Getreidezölle Dom 26. September mitgeteilt that.

Das Volkskommissariat für Arbeit hat angeordnet, daß nach Abschaffung ber Erwerbsloser unterstützung in der Sowjet­union alle eingetragenen Arbeitslen in Rußlant sofort in die Betriebe eingestellt werden müssen.

Der Führer der Kommunisten im Donezgebiet, Bordin, wurde aus der Kommunistischen Pastei ausgefchlofen, well- er die sjofortige Wiedereinführung der Erwerbslosenenterſtügung in der Sowjetunion verlangt hat.

Die Neue Berner Zeitung verzeichnet die Meldung, daß die Sowjetregierung bei einer großen schweizerischen Wassen fabrik 5000 Maschinengewehre bestellt habe.

Der amerikanische Arbeiterverband Beschloß am Mittwoch in einer Sigung in Boston einstimmig, wegen der starken Ar­beitslosigkeit den Präsidenten Hoover, die Gouverneure aller 48 Staaten und die Bürgermeister sämtlicher Städte aufzufor bern, sofort Hitsmaßnahmen in die Wege zu leiten.

Der Ausschuß zur Untersuchung der Ursachen der Kata­trophe des Luftschiffes ,, R. 101" wird im Laufe der nächsten Woche seine Sitzungen beginnen.

An Stelle des bei der Katastrophe des Luftschiffes„ R. 101" getöteten 2ord Thomson ist Lord Amufree zum Minister ir Luftfahrt ernannt worden.

munistischen Deputationen. Stürmisch forderten diese Sans­culotten, Jahrgang 1930, daß der Reichstag den wilden Streit in der Berliner Molkereifirma Bolle in die höheren Regionen der Weltrevolution erhebe. Dieweil die Wandelhalle im welt­revolutionären Fieber erglüht, stritten der nationalsozialistische Abgeordnete Dr. Feder und sein kommunistischer Kollege Dr. Nezbauer um die bekannte Geschichte mit dem Bankdepot, die Aun seit einer Reihe von Jahren immer wieder Spaß macht.

140 Polizeibeamte unzingellen das Gebäude des Aus­schusses des Indischen Nationalkonkresses in Bombay und ver­hafteten die darin befindlichen Personen.

Ja, und dann war ein bißchen von Politik die. Rede. Das Souldentilgungsgesetz wird mit sozialdemokratischer Unter­tützung angenommen und der Ausschußberatung überwiesen. Reichsfinanzminister Dr. Dietrich hatte Gelegenheit zu einer einer bekannten wirkungsvollen Reden. Man weiß, daß Diet­rich einer der ganz wenigen Redner in Deutschland ist, der selbst trodenes Ziffern- und Datenmaterial außerordentlich einpräg sam, stellenweise sogar mit dramatischer Wirkung vorzutragen versteht.

Die Vereinigten Staaten und Kanada haben, nach einer Bekanntmachung von zuständiger Stelle, mit der Einfuhr deut icher Kohle begonnen. Zwei Schiffsladungen befinden sich be­teits auf dem Wege nach Amerifa. Die Einfuhr erfolgt, weil die gefragte Kohlenert in Amerika fehlt.

Die Aero- Arctic hat Dr. Edener gebeten, den Vorsiz in der Gesellschaft zu übernehmen. Dr. Edener hat sich dazu bereit

putlärt.

Der Chor der nationalsozialistischen Zurufer vermochte diese Wirkung eigentlich nur zu steigern. Klamaut muß sein. Aber festgestellt sei, und zwar mit Befriedigung festgestellt, daß die Nationalsozialisten auch anders Können. In der großen polifi­schen Aussprache über die Regierungserklärung, die der Bera­tung über das Schuldentilgungsgesetz folgte, gab sich der Ab­geordnete Gregor Strasser sichtlich staatsmännisch. Die Fanfarentone flingen dann immer noch hell genug, wenn er seine Rede damit einleitet, daß er das Programm der National­sozialisten Partei zum ersten Male im neuen Reichstag be­fannigibt Immerhin: Bürgerkrieg soll es nicht sein. Revision auch nicht und Reaktion ebensowenig. Bald freilich ist er des trodenen Tones satt und wirft Reichswehrminister Groener fortgesetzten Landesverrat im Sinne des Verrats vom November 1918 wor. Sturmt im ganzen Haus. Und da begibt es sich, daß der nationalsozialistische Vizepräsident Stöhr den eigenen Par­

Das Reichstagspräsidium bei Hindenburg.

Reichstagspräsident Lobe begab sich mit den übrigen Mit­gliedern des Reichstagspräsidiums am Donnerstag zum Reichs­präsidenten won Heidenburg zum Antrittsbesuch, wobei Löbe dem Reithspräsenten insbesondere den neuen ersten Vizepräsidenten, Abg. Stöhr( Nat.az), vorstellte. Die übrigen Herren waren ja hon Meglieder des verigen Präsidiums und daher dem Reichspräsidenten bekannt. Der Reichspräsident dat die Mit­glieder des Reichstagspräsidiums, in Ernst und Entigkeit ihres Amtes au multen und dafür zu sorgen, daß bei den Verhand­lungen die Wirde des Reichstags gewahrt werde.

Um Youngplanrevision.

Dresden, 17.10. Im Sächsischen Landing wurde ein Antrag angenommen::

„ Der Landtag wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, auf die Reichsregierung einzuwicken, daß sie angesichts der wirtschaftlichen Lage mit allem Nachdruck und beschleunigt sich bemüht, Verhandlungen zur Revision des Youngplanes ein­zuleiten.

Die Deutsche Volkspartei für Brüning.

Die Deutsche Volkspartei hat in einer Fraktionssihung un ter dem Vorsitz des Avg. Daunch beschlossen, alle gegen das Ka binett Brüning und einzelne Minister gerichteten Mißtrauens­anträge zu verwerfen.

Vorzeitiges Ausscheiden Heyes.

des Hauses zur Ordnung ruft. Ja, die Nationalsozialisten ſpie­len sich so langsam ein auf den viel verwünschten Parlamen tarismus. Das soll beileibe kein Vorwurf sein. Im Gegen­teil: eine Hoffnung; die Hoffnung, daß die zweitstärkste Fraktion des Hauses ihre parlamentarische Arbeit nicht allein in reich­lichem Gebrauch von Trillerpfeifen erschöpfen möge.

Amtlich wird mitgeteilt: Generaloberst Hene hat gebeten, den auf den 30. November 1930 festgesetzten Termin seines Aus­heidens aus dem Dienst auf den 31. Oftober 1930 vorzuver­legen. Im Hinblick auf die jetzige politisch besonders bewegte Zet hält er es im Interesse des Heeres für notwendig, daß die Uebergabe der Geschäfte an seinen Nachfolger jetzt beendet wird, damit wieder ganz klare Verhältnisse in der Heeresleitung ge= schaffen werden. Der Reichspräsident hat dem Antrag stattge= geben. Generaloberst Heye ist seinem Antrage gemäß bis zum Tage seines Ausscheidens beurlaubt worden. Die Geschäfte des Chefs der Heeresleitung versieht Generalmajor Freiherr von Hammerstein- Equord.

Revisionsforderung aus Frankreich.

Paris, 16. Oftober. Gustave Hervé, der radikalnatio­nalste unter allen französischen Publizisten und Politikern, nimmt heute in seiner Zeit ,,, Victoire", die den Untertitel trägt ,, Jezialistisch- nationale Tageszeitung und Organ der autori­tären Republik", eine vollkommene Schwenkung vor. Er tritt auf das entschiedenste für eine

weitgehende Revision des Vertrages von Versailles ein, denn so sagt er, falls die Friedensverträge nicht revidiert

Vor Strasser hatte Müller- Franken, der sich gern Altreichskanzler nennen läßt, für die Sozialdemokraten ge= sprochen. Es war eine wohlabgewogene Umfallrede. Die So­zialdemokraten, man merkte es, werden schon dazu schauen, daß uns in Deutschland eine parlamentarische Atempause be­schert werde. Sie selbst haben eine solche Atempause weiß Gott am dringendsten nötig. Im übrigen hängt die Entscheidung der sozialdemokratischen Fraktion für oder gegen die Reichs­regierung vor allem von deren Stellungnahme zum Schieds­spruch in der Berliner Metallindustrie ab.

Dr. Stegerwald, der Reichsarbeitsminister, war den ganzen Tag von sozialdemokratischen Abgeordneten umlagert. Was sie von ihm wollen, ist freilich nicht viel weniger als einen der Regierung gar nicht zustehenden Eingriff in das Schlich­tungswesen. Und das wird bei allem guten Willen- ins denn doch ein bißchen schwer­politische Geschäft gekommen halten.

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Eintönig geht der Reigen der Parteiredner weiter. Joos spricht für das Zentrum. Maßvoll in Ton und Inhalt und wenig erschütternd wie immer. Dann Oberfohren für die Deutschnationalen. Es wird ein bißchen lauter, insbeson dere wenn der deutschnationale Fraktionsvorsitzende Curtius, wie er behauptet, durchweg erfolglose Außenpolitik angreift. Eifrig macht der Reichsaußenminister, der ein bißchen blaß, aber in sehr gefaßter Haltung auf dem Ministerfauteuil thront, wie lange noch? Notizen. Er hat, so heißt es in der Wandelhalle, die Absicht, später in die Debatte einzugreifen. Kann sein, daß er damit seine Abschiedsrede hält.

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würden, werde das mit weitgehender Sicherheit das Verschwin­den Polens aus der Reihe der unabhängigen Staaten, einen neuen deutsch- französischen Krieg und die Zertrümmerung der europäischen Zivilisation durch eine bolschewistische Welle bringen. Hervé verlangt daher vor allem

Annullierung der Reparationsschulden, sobald die Ver­einigten Staaten in die Streichung der Schulden der Alliierten eingewilligt haben, ferner

Verzicht auf die Saarabstimmung, die im Jahre 1935 Frankreich doch nur eine öffentliche Demütigung bringen werde, Bewilligung des Anschlusses Desterreichs an Deutschland, Rüderstattung jener Teile des Togolandes und Kameruns Deutschland, die sich im französischen Besitze befinden, Revision der deutschen Militärmacht, in dem Sinne, daß Deutschland Bestände von der Größe der europäischen Militär­stärke Frankreichs erhalte, da ja Deutschland ohnedies bald eine gleichgroße(?) Armee haben werde,

eine freundschaftliche Intervention bei Bolen zum Zwede der Rückgabe des Korridors. Dies unter der Bedingung, daß Deutschland in Litauen seinen Einfluß auf eine Wiederver­einigung Litauens mit Polen geltend mache.

Alle diese Aenderungen des Versailler Friedensvertrages sollten auf Grund einer gegenseitigen deutsch- französischen Mi­litärgarantie zur Aufrechterhaltung des neuen europäischen status quo vereinbart werden.

Schacht über den Nationalsozialismus.

New York, 17. 10. Dr. Schachyt sprach vor den Prosessoren und Studenten der Columbia- Universität über die Paneuropa­Frage. Briands Plan, so führte Dr. Schacht aus, stelle lediglich ein neues politisches Instrument Frankreichs dar und sei darum abzulehnen. Auf die Frage, wer die Hitler- Bewegung finanziert habe, erklärte Dr. Schacht:„ Seien Sie überzeugt, daß der Nationalsozialismus eine rein deutsche Bewegung ist. Sechs Millionen Deutscher, die gegen 12jährige unwürdige Behand­lung protestieren, brauchten nicht durch ausländische Wahlgelder gewonnen werden." Die Erklärung Dr. Schachts wurde mit leb­haftem Händeklatschen begrüßt.

Wirksame Zollpolitik.

Deutschland erhebt Zölle, deren Höhe sich auf die Einfuhr­mengen bezieht, ebenso die meisten anderen Länder. Wollen wir einen Vergleich zwischen der von verschiedenen Ländern angewandten Zollhöhe anstellen, so rechnet man zweckmäßiger­weise die Mengenzölle auf den Wert der Einfuhrwaren um. Dabei ergibt sich folgendes erstaunliche Resultat: der erhobene Zoll macht durchschnittlich vom Werte der Einfuhr aus bei

Deutschland

Italien

England

Vereinigte Staaten

4,8 Prozent

8,3 Prozent

9,6 Prozent

13,2 Prozent

Es ist somit höchste Zeit, daß Deutschland den Vorsprung seiner wirtschaftlichen Gegner ausgleicht.