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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

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Bolitische Rundschau.

( Gießener Tageblatt)

Die Fraktion der Wirtschaftspartei hat im Preußischen Land­tag den Beschluß beantragt, gegen den Ministerpräsidenten Dr. Braun wegen seiner am Staatsgerichtshof geübten Kritit die Ministeranklage zu erheben.

Die Deutsche Kolonialgesellschaft richtete eine neue Ent­jhließung an den Reichsaußenminister Dr. Curtius, in der er bringend aufgefordert wird, mit allen Mitteln dahin zu wir len, daß nunmehr die Frage der kolonialen Schuldlüge amtlich aufgerollt und die bedingungslose Rüdgabe unserer Kolonien gefordert werde.

In Moskau hat die erste Sigung der deutsch- russischen Schlichtungs- Kommission stattgefunden.

Im Reichseat wurde das Osthilfegesetz einstimmig, das Gesez über die Ablösungsbank bei Stimmenthaltung Bayerns ange­

nommen.

Bundeskanzler Schober hat erklärt, daß er die Verantwor tung für die Ausweisung des Majors Pabst übernehme.

Der Newyorker Abgeordnete Sirovich bezifferte die Zahl der Arbeitslosen auf 6,6 Millionen. Demnach wäre jeder vierte Arbeiter Amerikas arbeitslos.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

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Mittwoch, den 18. Juni 1930

Kulturdebatte im hess. Landtag.

Darmstadt, 17. 6. Bei drückender Hize im Sizungsjaal geht die Landtagsberatung über die Kalturfrage weiter. Zum all­gemeinen Entsetzen verkündet der Präsident, daß er heute die ganze Hauptabteilung ,, Kultusministerium" durch beraten will, also u. a. auch Landesuniversität, Technische Hochschule und Landestheater. Abgeordneter Haury wünscht beim Kapitel ,, Gewerbliche und kaufmännische Unterrichtsanstalten" die Wie­dereinstellung der abgebauten nebenamtlichen Fachlehrer, deren Arbeit angesichts des gesunkenen Bildungsstandes vieler Schul­entlassenen unentbehrlich sei. Die Deutsche Volkspartei hatte weiter beantragt, daß die Verfügung des Kultusministers vom August vorigen Jahre, die

das Schulgeld der höheren Schulen

3. T. bis über 50 Prozent erhöht, zurückgezogen werde, da sie der Auffassung des Landtags nicht entspreche.

Alsdann beginnt die Beratung über die Landesuniversität Gießen und Technische Hochschule Darmstadt. Abg. Dr. Leucht gens( Landbund) macht darauf aufmerksam, daß die beiden hessischen Hochschulen dem Staat rund 5 Millionen kosten. Seit 10 Jahren aber höre man, daß ein Abbau nur im Einvernehmen mit anderen Ländern und deren Universitätsbehörden geschehen fönne. Darauf könne man nicht warten.

In der Nachmittagssigung beginnt die Debatte über das ,, Landestheater". In dieser gibt es Auseinandersehungen zwi­

Die Deutsche Volkspartei lehnt das Notopfer ab. schen den Bürgerlichen und den Sozialdemokraten. Der Frak­

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei faßte in ihrer Sitzung am Montagabend eine Entschließung, in der es u. a. heißt:

,, Die soziale and wirtschaftliche Not des deutschen Volkes zwingt zu entscheidenden Entschlüssen. Sie kann durch neue Steuerliche Belastung nicht behoben werden. Das Problem der deutschen Wirtschaft und der Finanzen des Reiches kann nicht von der Steuerseite, sondern nur von der Seite der Belebung der Wirtschaft und der rücksichtslosen Senkung der Ausgaben angefaßt werden. Die Gesamtwirtschaft befindet sich in einem Zustand fortschreitender Einschrumpfung. Ar­beitslofenheere und Leere der öffentlichen Kassen sind nur Ausdruck dieses Zustandes. Deshalb muß die Senkung der Produktionskosten durch Herabsehung der Ausgaben der pri­vaten Wirtschaft von oben bis anten durch gleichzeitige Herabsetzung der Preise und durch eine starke Verminderung der Ausgaben der öffentlichen Hand bezw. Verwaltung in Reich, Ländern und Gemeinden durchgeführt werden. Solange die Voraussetzungen für eine solche gemeinschaft­

tionsvorsitzende der Deutschen Volkspartei, Dr. Keller, übt in scharfer Form Kritik am Spielplan des Theaters und an der Tendenz vieler Aufführungen. Er erkennt zunächst an, daß eine Einsparung von 15 Prozent eine Tat sei und wünschte, daß etwa weiterhin notwendig werdende Einsparungen weniger am aus­übenden Künstlerpersonal als an den Vorständen un und am so= genannten Bühnendienst mit seinen teils wirklichen, teils ein­gebildeten Größen vorgenommen würden. Vom Schauspielplan könne man nicht viel Lobenswertes sagen. Von deutschen Klas­Tifern hatte man in dieser Spielzeit nichts geboten. Für eine sehr gute„ Hamlet"-Aufführung habe man erst jetzt Zeit gefun­den, weil man die eigentliche Saison mit Harmlosigkeiten, Schund, Kisch oder gar Unflat verbraucht habe. Viele Darbie­tungen seien einseitig, fünstlerisch bedeutungslos und sittlich bedenklich, dabei in krassester Form herausgebracht gewesen. Als Einspruch gegen die gesamte künstlerische Tendenz, die das Lan­destheater beherrschte, werde die Deutsche Volkspartei in die­sem Jahre den Etat ablehnen.

Die eindrucksstarken Ausführungen Dr. Kellers veranlas sen den Staatspräsidenten zu einer reichlich nervösen und er­als maß­

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 48

senfung geführt werden, sind, wie die Berliner ,, Nachtausgabe" meldet, auf so große Schwierigkeiten gestoßen, daß man mit dem offiziellen Scheitern in diesen Verhandlungen rechnet.

Eine fommunistische Verschwörung

in der Tschechoslowakei.

Prag, 17. Juni. Die politische Abteilung der Preßburger Polizeidirektion hat dieser Tage eine umfangreiche kommunisti­sche Verschwörung aufgedeckt, die gegen die Existenz der Tschecho= slowakei gerichtet gewesen sein soll. 21 Kommunisten, bei de­nen man Waffen, Munition und zahlreiches belastendes Mate­rial fand, wurden verhaftet. Die Aktion soll unter der Lei­tung von Moskau darauf gerichtet gewesen sein, in Karpathen­Rußland und in der Slowakei die Räteregierung auszurufen. Hoover wird den amerikanischen Zolltarif unterzeichnen.

Washington, 16. Juni. Präsident Hoover wird, wie er heute erklärt hat, den vom Senat und Abgeordnetenhaus ange­nommenen Zolltarif unterzeichnen. Mit der Unterzeichnung erlangt der Zolltarif Gesetzeskraft.

Der Zolltarif hat starke Proteste seitens des Auslandes her= vorgerufen und ist auch in Amerika stark umstritten worden. Jm Senat erlangte er nur eine ganz knappe Mehrheit. Man hatte bisher noch immer damit gerechnet, daß Hoover die Un­terschrift verweigern könnte.

Parker Gilbert

über Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Newyork, 17. Juni. Parker Gilbert ist am Montagabend in Newyork eingetroffen. Er erklärte, daß Deutschland nach seiner persönlichen Ansicht seinen alten Ausfuhrhandel zurüd­gewonnen habe. Deutschland sei heute ein scharfer Konkurrent der Vereinigten Staaten. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sei im Abnehmen begriffen(?).

Abermals ein Todesopfer in Lübeck.

Lübeck, 17. Juni. Nach einer Mitteilung des Gesundheits­amtes hat sich bei den mit dem Calmette- Präparat gefütterten Säuglingen heute nacht abermals ein Todesfall ereignet. Die Zahl der dem Präparat zum Opfer gefallenen Säuglinge ist damit auf 40 gestiegen. 80 Kinder sind noch krank; 48 werden als gebessert bezeichnet, 72 sind gesund, bezw. befinden sich noch in ärztlicher Beobachtung.

2 Millionen Erwerbslose am 1. Juni 1930. Das ist der Erfolg sozialdemokratischen Mitregierens im Reiche. Das ist der Erfolg einer unter sozialdemokratischem Einfluß betriebenen Politik, die die Wirtschaft durch Aufbür­tung unerträglicher Lasten der Vernichtung nahegebracht hat.

liche Kraftanstrengung des ganzen Volkes, jei es durch freie regten Erwiderung, in der er die Kritik Dr. Kellers har Bericht über die wirtschaftl. Lage des deutschen

Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sei es im Wege der Gesetzgebung, nicht gegeben sind, bleibt eine einseitige Sonderbelastung, wie„ Notopfer" oder„ Reichs­hilfe der Festbefoldeten" ungerecht und wirkungslos und muß daher von der Reichstagsfraktion der Deutschen Volks­partei abgelehnt werden.

Der Haushaltplan 1930 für Reich, Länder und Gemeinden ist einer nochmaligen verschärften Nachprüfung mit dem Zwed einer erheblichen Herabminderung der öffentlichen Ausgaben zu unterziehen. Die deutsche Wirtschaft im wei­testen Sinne, die an sich scharf rationalisiert hat, und der deutsche Steuerzahler haben das Recht, zu verlangen, daß auch die Verwaltungen so rationell und zwedwäßig wie irgend möglich geführt werden..."

400 Millionen Einnahmerückgang

bei der Reichsbahn.

Wie bereits gemeldet, hat der Verwaltungsrat der Deut­schen Reichsbahngesellschaft beschlossen, ab 1. September bei der Reichsregierung eine Erhöhung der Personentarise zu beantra­gen. Durch einen Ausschlag von ungefähr 3 Prozent will man jährlich die Summe von etwa 45 Millionen RM. gewinnen. Der bisherige Geschäftsgang der Reichseisenbahn läßt aber ser­muten, daß

für das Jahr 1930 ein Einnahmefehlbetrag von wenigstens 400 Mill. RM.

herauskommen wird, für den Deckung geschaffen werden muß. Die 240 Mill. RM., die der Reichsbahn aus der Younganleihe Sur Verfügung gestellt wurden, müssen dazu verwandt werden, um ein bereits vorhandenes Loch zu stopfen. Um die nötigen Mittel zu beschaffen, finden zur Zeit zahlreiche Besprechungen tatt. Die Frage einer Erhöhung der Gütertarife hat vorerst eine Bertagung erfahren. Man erwartet für die nächste Zeit eingehende Verhandlungen zwischen der Reichsbahn und der Reichsregierung. Neben weiteren Einsparmaßnahmen bei den Sachausgaben wird auch der Gedanke einer

Kürzung der Personalausgaben erwogen. Einesteils soll das dadurch geschehen, daß die Be­legschaften in den Eisenbahnwerkstätten vermindert werden, an­dernteils ist aber auch mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Reichseisenbahnverwaltung zu einem Lohn- und Gehaltsabbau

chreitet.

los und hemmungslos bezeichnete, die angeblich die Atmosphäre Dergiftet hätte. Er gibt das Stichwort für die maßlosen Aus­falle des Abgeordneten Ritzel, der völlig haltlofe und allen parlamentarischen Anstand außeracht lassend, übelste persönliche Angriffe gegen Dr. Keller vorbringt. Ihm folgt der Sozial­demokrat Stork, der sich u. a. zu der Bemerkung versteigt, daß die berüchtigte Ballade vom toten Soldaten noch bekannt sein werde, wenn Dr. Keller längst vergessen sei. Es fällt all­gemein auf, daß trotz dieser unerhörten und selbst im Hessischen Landtag ungewohnten persönlichen Ausfälle der Vizepräsident nicht einschreitet und die beiden Sozialdemokraten nicht zur Ord­nung ruft. Diese Borfälle werden daher zweifelsohne noch ein Nachspiel haben.

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Gegen Schobers Regierung.

Innsbrud. Am Montag fand hier ein Generalappell der Innsbrucker Heimatwehr statt. Der Landesführerstellvertreter Dr. Schweinithaapt betonte in einer Ansprache, daß sich die Tiroler Heimatwehr die Verhaftung des Majors Pabst nicht gefallen lassen werde. Die Heimatwehr habe nichts Verbotenes getan. Der Dank für ihre vaterländische Haltung bestehe da­rin, daß die Regierung Verrat an ihr übe. Gegen die bolsche­wistischen Ruhestöver in Desterreich geschehe nichts. Die Tiroler Heimatwehr stehe treu zu Major Pabst, der auch weiter ihr Stabschef bleibe, bis er wieder Tirol als sein zweites Heimat­land bezeichnen könne. Dr. Schweinithaupt schloß, die Bundes­führung der Heimatwehr habe in Leoben wichtige Beratungen gepflogen. Die Beschlüsse bleiben vorläufig geheim. Ich sage Euch aber eins, Kameraden:„ Haltet Euch bereit!". Die Rede wurde wiederholt von stürmischen Zwischenrufen unterbrochen, die sich insbesondere gegen die Regierung Schober richteten.

Ausweisung des Major Pabst.

Wien. Am Samstagnachmittag wurde der Bundesstabs­chef der Heimwehren, Major Waldemar Pabst, in dem Augen­blick, als er das Büro der Heimwehr betreten wollte, von zwei Kriminalbeamten verhaftet. Es wurde ihm mitgeteilt, daß er wegen seiner politischen Betätigung ausgewiesen werden soll und zwar auf Grund der Tatsache, daß er nach wie vor als deut­scher Staatsangehöriger gelte.

Scheitern der Lohn- und Preissenkungsverhandlungen?

Die Verhandlungen, die zwischen Arbeitgebern und Arbeit­nehmern über eine gemeinsame Aktion für die Lohn- und Preis­

Handwerks im Monat Mai 1930.

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Entsprechend der Lage der deutschen Gesamtwirtschaft hat auch die Wertschaftslage des Handwerks im Monat Mai ge­genüber dem Vormonat kamm eine Veränderung, vor allem feine Besserung erfahren. Wie dort, so sind auch hier wohl kleine, meist durch die Saison bedingte Belebungen eingetreten, denen jedoch in anderen Gewerbezweigen Verschlechterungen gegenüberstehen. Namentlich in den Gegenden des Bergbaues und der Industrie sind die Verhältnisse des Handwerks durch die erfolgten weitgehenden Stillegungen und Betriebseinschrän­fungen erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Die starke Arbeitslosigkeit wirkt sich direkt und indirekt auch nachteilig auf den Absaz des Handwerks aus. Belebungen des Geschäfts­ganges sind nur in den Handwerksberufen eingetreten, die für das Pfingstfest besonders in Anspruch genommen werden. wird beispielsweise für das Herren- und Damenschneidereihand­werk berichtet, daß der Geschäftsgang sich entsprechend der Jahreszeit gehoben hat und die meisten Betriebe zur Zeit voll beschäftigt sind. Auch in den Maler, Tapezierer-, Polsterer­und Cattlerhandwerken war die Beschäftigung vereinzelt etwas belebter, jedoch war die Besserung mit der in früheren Jahren keineswegs zu vergleichen. Das gleiche gilt für die Betriebe, die im Frühjahr hauptsächlich durch die Arbeiten in der Land­wirtschaft bessere Beschäftigung erhalten, wie Schmiede, Schlos= ser und Stellmacher. Besonders bemerkenswert war die für die Berichtszeit ungewöhnliche Stille auf dem Baumarkt, die durch den Druck hervorgerufen wird, der vom Kapitalmarkt und den ungünstigen Finanzverhältnissen der öffentlichen Hand ausgeht. Auch die erneute Herabsetzung des Reichsbankdiskonts vermochte noch keine belebende Wirkung auszuüben.

Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse führten im Handwerk naturgemäß zu einem weiteren starken Preisdruck. Erschwerend kommt hinzu, daß die Zahlungsweise der Kund­schaft schleppend bleibt. Selbst zahlungsfähige Kunden ver­zögern die Bezahlung der Rechnungen.

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Schwierigkeiten in

der Beschaffung der Materialien, sowie Aenderungen der Ma­terialpreise werden nicht gemeldet.

Die Zahl der arbeitslosen Arbeitnehmer war ungewöhnlich hoch. Nur im Bekleidungs- und Baugewerbe wurden Arbeits­fräfte eingestellt. Trotzdem war die Arbeitslosigkeit unter den Arbeitern noch sehr groß. In den metall- und Holzverarbeiten­den Handwerken wurden zum Teil Arbeiterentlassungen erfor derlich. Ueber Lohnänderungen wird nichts berichtet.