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Gießener Zeifung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

Politische Rundschau.

Aus dem Haag wird berichtet, daß der Abänderungsvor­schlag der deutschen Abordnung zum Reichsbankgesetz die grund­fägliche Zustimmung der Gläubigermächte gefunden hat.

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( Gießener Tageblatt)

Reichspostminister Schäßel und der Präsident der Reichs­bahngesellschaft, Dorpmüller, sind mit einigen Sachverständigen zur Teilnahme an den Verhandlungen über die Mobilisierungs­frage im Haag eingetroffen.

*

Die Aussichten der deutschen Reparationsanleihe in Amerika werden als sehr günstig dargestellt.

Der preußische Minister des Innern, Grzesinski, hat durch einen Runderlaß an alle Polizeibehörden Umzüge und Ver­sammlungen unter freiem Himmel für ganz Preußen verboten.

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Anläßlich des 60. Geburtstages des Reichsministers a. D. Schiele haben der Reichspräsident und der Reichskanzler dem Sechzigjährigen, der Vorsitzender des Reichslandbundes ist, mit

einem Handschreiben ihre Glückwünsche übermittelt.

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Der stellvertretende Handelskommissar Ljubimoff ist zum

Sowjet- Handelsvertreter in Deutschland ernannt worden.

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Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 18. Januar 1930

fraktion über die Sigung am Donnerstag mit einer gewissen Vorsicht abgefaßt ist, so liest man doch zwischen den Zeilen, daß die Sozialdemokratie entschlossen ist, diesmal aufs Ganze zu gehen. Bemerkenswert ist vor allen Dingen und über diesen Punkt wird in Berlin am meisten gesprochen → daß die ,, regierende Partei" für notwendig befunden hat, mit ihrer Kanonade schon zu beginnen, während unsere Delegation noch in vollster Arbeit im Haag weilt. Man hat sich also nicht ein­mal sovieí Zeit gelassen, aus taktischen Gründen Rücksicht zu üben und die Rückkehr der Minister nach Berlin abzuwarten.

Die Sozialdemokratie will einfach nicht, daß wir nunmehr in eine Periode wirtschaftlichen Aufbaues eintreten, weil bei dieser gewiß nicht leichten Aufräumungsarbeit dem Volke be= kannt werden könnte, in welcher unverantwortlicher Weise bis­lang unter sozialdemokratischer Führung gesündigt worden ist.

Briand aus Genf abgereist.

Genf, 17. 1. Briand ist nach Paris abgereist. Das Ver­söhnungsfrühstück zwischen Briand und Grandi, das vorgesehen war, konnte nicht stattfinden.

Beschlagnahme der„ Roten Fahne".

Berlin. Nachdem die ,, Rote Fahne" in den letzten Wochen geradezu in unverantwortlicher Weise zum Blutvergießen und zur Revolution aufgefordert hatte, hat sich nunmehr der sozial­demokratische Polizeipräsident 3örgiebel endlich dazu ent­

Der französische Senat hat den bisherigen Präsidenten schlossen, energisch durchzugreifen. Er teilte amtlich folgendes Doumer gestern wiedergewählt.

*

Mussolini hatte längere Beratungen über die bevorstehende Seeabrüstungskonferenz in London mit dem italienischen Dele­gierten, Marineminister Sirianni.

In der Thronrede zur Eröffnung des norwegischen Stor­thing wurde ein Gesetz über die Zulassung der Frauen zu allen öffentlichen Aemtern angekündigt.

1200 Millionen Reparationsanleihe.

Haag, 17. 1. Die Mobilisierung des ersten Teiles der deut schen Reparationsanleihe ist nunmehr gesichert. Ministerprä­sident Tardieu teilte mit, daß man sich geeinigt habe, bis zum 1. Oftober 1930 in eine nationale Tranchen geteilte Emission von Reparationsbonds in Höhe von 1,2 Milliarden Goldmark vorzunehmen.

Von dem Anleiheertrag erhalten die Gläubigermächte 800 Millionen Goldmark und Deutschland 400 Mill. Goldmark für die dringendsten Bedürfnisse von Reichspost und Reichsbahn.

Falls bis zum 1. Oftober 1930 die Anleihe nicht vollständig untergebracht ist, wird die Sperre der internationalen Kapital­märkte für Deutschland auf den 31. Mai 1931 verlängert. Für die Zukunft muß Deutschland sich verpflichten, auch nach' dem 31. Mai 1931 zum Zwecke der Vermeidung von Störungen sich mit der J. 3. B. über die Ausgabe eigener Anleihen zu ver­ständigen. Deutschland selbst muß von der ersten Tranche der Reparationsanleihe einen Abschnitt von 50 Millionen über­

nehmen.

Koalitionsterror der Linken.

Aus Berlin wird gemeldet:

Die anmaßende und überhebende Sprache der Sozialdemo­fraten nimmt groteste Formen an. Dieses Auftreten kann zwei Gründe haben: entweder hat man tatsächlich die Absicht, den Bogen zu überspannen und sich in der Form eines ,, Kraches" von der Verantwortung zu drücken, oder man fühlt sich zur Zeit unentbehrlich, daß man glaubt, den bürgerlichen Koalitionsge­nossen alles bieten zu können. Immer wieder zeigt sich das­selbe Bild, daß die Sozialdemokraten überall dort, wo wich­tige Reformen durchgedrückt werden sollen, das Programm sa­botieren und sich völlig zum Sachwalter des alten unerhörten Schlendrians machen. Ein Beispiel hierfür: Nach der Auf­deckung der Riesenskandale in der Finanzverwaltung der Stadt Berlin hatte man in den maßgebenden Instanzen im ersten Schrecken sich dazu aufgerafft, Berlin unter Finanzkontrolle zu stellen. Aber schon nach kurzer Zeit hörte man, daß die Go­zialdemokratie wieder einmal in begreiflicher Angst vor den Kommunisten sich dafür eingesetzt habe, die Sanierungsarbeiten rüdgängig zu machen. Der sozialistische preußische Innenmini­ster hat dabei die Vermittlungsdienste zwischen Partei und dem sozialistischen Oberpräsidenten geleistet. Man baute also schleu­nigst ab, beseitigte den Ueberwachungsapparat und ließ schon nach kurzer Zeit alle Gerechtsame wieder in die Hand des Ma­gistrats zurückgleiten, der sich als völlig unfähig gezeigt hatte, die Finanzlage der Reichshauptstadt auf eine neue Grundlage zu stellen.

Die Sozialdemokratie scheint es also darauf angelegt zu haben, allen Bewegungen, die darauf hinzielen, aus dem Jrr­garten völlig verfahrener Finanzen herauszukommen, einen Riegel vorzuschieben.

Der Kampf gegen den Reichsbankpräsidenten entspricht den­selben Beweggründen. Und wenn auch die halbamtliche Ver­lautbarung des Vorstandes der sozialdemokratischen Reichstags­

mit:

,, Die kommunistische Zeitung, die„ Rote Fahne", ist am Freitag in den frühen Morgenstunden polizeilich beschlag­nahmt worden, da verschiedene in der Nummer vom Frei­tag enthaltene Artikel gegen die§§ 111( Aufforderung zur Begehung strafbarer Handlungen), 130( Aufreizung zum Klassentamps) und 85( Aufforderung zum Hochverrat) des Strafgesetzbuches verstoßen. Bei der Beschlagnahme wurde der größte Teil der Freitagnummer der„ Roten Fahne" erfaßt."

Aus Hessen.

Hessens Innenminister über die Neueinteilung der Kreise.

Innenminister Leuschner nimmt in einem umfangreichen Leitartikel das Wort zu einer Bilanz der inneren Politik. Ueber die Arbeiten an der Verwaltungsreform sagt der Minister u. a.: Einmal bedarf es der Neufassung der alten Verwaltungs­gesetze im Geiste des Volksstaates, zum anderen dreht es sich um die Reform und Reorganisation des eigenen Verwaltungs­apparates im Sinne der Vereinfachung. In ersterer Hinsicht brachte das Jahr 1928 das Polizeibeamtengeset und das für die Kommunalwirtschaft besonders bedeutsame Fernleitungsgeseh 1929 neben dem Zigeunergesetz die Verabschiedung des Ge: meindebeamtengesetzes. Auch der Entwurf des Hebammenge setzes ist dem Landtag bereits zugegangen. Seit 1923 feien bisher

neue Gesetze über die Ortssagungen des Sparkassenwesens, die Kreis- und Provinzialumlagen, die Gemeinde: und Kom­munalwahlen,

über die Jugendwohlfahrt und die Durchführung der Reichs­fürsorgeordnung, sowie das Orts- und Schutzpolizeigesetz erlas­sen worden. Fast ein Viertel der Bestimmungen der Städte­ordnung und der Landgemeindeordnung seien abgeändert wor­den. Die Vorarbeiten für die neue Gemeindeordnung, dem lez­ten Teil des großen Reformwerkes, seien bereits so weit gedie­hen, daß die Erledigung noch in dieser Legislaturperiode des Landtages möglich sei, wenn der Landtag nicht durch dringen­dere Arbeiten in Anspruch genommen werden sollte.

Der Minister erinnert dann als Arbeiten an der Vereinfa= chung der Verwaltung an den Uebergang der Kunststraßen von den Kreisen auf die Provinzen. Ueber die gerade aktuelle

Kreisreform

sagt der Minister wörtlich: Mit der gleichen Entschlossenheit wird auch die Kreisreform in Angriff genommen werden müs­sen. Die Proteste, die jetzt schon bloß auf Ankündigungen und Gerüchte hin laut geworden sind, geben einen Vorgeschmack für das, was kommt, wenn es ernst wird. Aber die Frage muß end­lich geregelt werden. Die jetzige Kreiseinteilung ist bald 60 Jahre alt und zu einer Zeit gemacht worden, als die Verkehrs­verhältnisse völlig anders waren. Jetzt kann nicht nur, son­dern muß die Kreiseinteilung nach neuen Gesichtspunkten er­folgen. Zugleich kann eine

erfolgen.

Herabsetzung der Zahl der Kreisämter

Die neue Kreiseinteilung muß kommen, um den Verwal= tungsapparat in der inneren Verwaltung so modern wie mög­lich, d. h. straff und übersichtlich zu organisieren und ihn den Erfordernissen des täglichen Lebens wirklich in jeder Hinsicht anzupassen. Die Forderung nach Rationalisierung gilt mit demselben Recht wie für die Landwirtschaft auch für die Ver= waltung. Bereits vor vierzig Jahren sei in Hessen schon ein­mal eine Vereinfachungskommission eingesetzt worden. Es gehe

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 5

jetzt nicht an, aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf lo­kale Wünsche das Interesse der Staatsverwaltung hintanzustel­len. Die Lage erheische von jedem Einzelnen und jedem Staat entschlossenes Handeln.

Der Minister hält es für zweckmäßig, daß die Kreisreform auf Grund besonderer Ermächtigung durch den Landtag er­folgt, da sonst eine befriedigende, rasche vor allem objektive Lösung der ebenso delikaten wie komplizierten Frage un­denkbar sei.

Unfallversicherung für die staatlichen Betriebe.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1930 ab ist das Land Hessen als Träger der Unfallversicherung für die staatlichen Betriebe mit Ausnahme derjenigen der Land- und Forstwirtschaft, er= klärt, soweit es nicht schon bisher diese Aufgaben übernommen hatte.

Das Land ist zugleich Träger der Versicherung für die Be­triebe zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen, die nicht für seine Rechnung gehen und für die Unfälle beim Lebensretten.

Als Ausführungsbehörde ist das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft- Unfallversicherungsstelle für die stattlichen Betriebe bestimmt.

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Mostauer Drahtzieher der Wormser Revolte. Moskau. Wie aus Moskau gemeldet wird, nimmt die ge­samte Sowjetpresse zu den letzten Unruhen in Worms Stellung. Die„ Prawda" erklärt, diese Vorgänge liefern den Beweis da­für, daß sich der soziale Kampf in Deutschland verschärfe und daß die KPD. die Leitung des Kampfes gegen die Herrschaft des Bürgertums in Händen habe. Die Deutsche Kommunistische Partei besitze große Sympathie beim deutschen Proletariat und wisse, was sie wolle. Die letzten Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Erwerbslosen könnten nicht nur als Zwischen­fall, sondern als eine neue Periode in dem Freiheitskampf des deutschen Proletariats gegen das Bürgertum und die deut­sche Sozialdemokratie angesehen werden. Die letzten Ereig­nisse hätten die Erweiterung des revolutionären Einflusses der KPD. auf das deutsche Proletariat wieder gezeigt.

Kundgebung des Reichsverbandes des deutschen Handwerk.

Die aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens des Reichsver­bandes des deutschen Handwerks bereits seit längerem vorge sehene Kundgebung soll nunmehr am 18. und 19. Februar dieses Jahres zu Berlin stattfinden. Die Tagung wird ein­geleitet mit einer Sigung des Großen Ausschusses des Reichs­verbandes, an die sich eine geschlossene Mitgliederversammlung anschließt. Am Abend des 18. Februar folgt ein Begrü­ßungsabend im Weinhaus ,, Rheingold", zu dem die Einla dungen an die Ministerien, Behörden, Presse usw. noch ver­sandt werden. Die öffentliche Kundgebung des Reichsverbandes ist für den 19. Februar, vormittags 10 Uhr, vorgesehen und wird im Plenarsizungssaal des Reichswirtschaftsrates abge= halten.

Gegen die Kirchen in Sowjetrußland.

Kowno, 17. 1. Die Belegschaft der großen russischen Mu nitions- und Waffenfabrik, der Putilow- Werke in Leningrad, hat bei der Sowjetregierung die Schließung sämtlicher Kirchen, Synagogen und Moscheen in Leningrad und Moskau beantragt. In Leningrad wurden zwei Pfarrer verhaftet, weil sie sich geweigert haben, dem Verbot, die Kirchengloden nicht mehr zu läuten, nachzukommen. Die beiden Pfarrer werden nach Gi­birien verbannt.

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Aufruhr in Korea.

Tokio, 17. 1. Gestern kam es in Sönl( Korea) zu großen Rundgebungen gegen die japanische Regierung. Etwa 3000 foreanische Studenten veranstalteten vor dem Palast des japa­nischen Generalgouverneurs eine Demonstration. Die japanische Polizei verhaftete 400 Studenten. Die japanische Regierung erklärte, daß sie gezwungen sein werde, die koreanische Univer­sität in Sönl zu schließen, wenn solche Demonstrationen sich wiederholen.

Fünfzehn Banditen hingerichtet.

Merito- City, 17. 1. Die merikanische Regierung hat in allen Teilen des Landes einen Feldzug gegen das Räuberwesen eröffnet. Es gelang der Polizei, in den letzten zwei Tagen, fünfzehn Banditen auf frischer Tat zu ertappen. Sie wurden durch Erschießen hingerichtet.

Der Bau der Kerntalsperre eingestellt. Weimar, 17. 1. Die Kerntalwassersperre, die im Kerntal­grund bei Oberhof angelegt werden sollte, war dazu bestimmt, die größeren Städte der Thüringer Ebene, wie Erfurt, Arnstadt, Gotha, Weimar, sowie die Reichsbahndirektion Erfurt mit Was­ser zu versorgen. Die Kosten der Anlage sind so hoch, daß die Aufbringung der Mittel unüberwindbare Schwierigkeiten bietet.