Nr. 63
Gießener Zeitung
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43. Sahrg.
Politische Rundschau.
Die dänische Regierung hat bei der deutschen Regierung Vorstellungen wegen der veterinärpolizeilichen Maßnahmen hinsichtlich der in Dänemark grassierenden Maul- und Klauenseuche erhoben.
Der deutsche Dampfer ,, Norderney" ist in Boulogne- sur- Mer eingetroffen, um ein auf Sachlieferungskonto in Deutschland ge= liefertes Kabel zwischen Boulogne und Folkestone in England zu legen. Die Arbeiten sollen beginnen, sobald es die Wittetung, bezw. der Wellengang erlauben.
Die Ausfuhr amerikanischen Goldes nach Frankreich scheint ununterbrochen fortzudauern. Nachdem erst am Dienstag eine Goldsendung im Werte von 252 Millionen Franken in Cherbeurg eingetroffen war, wird jetzt wieder eine neue Sendung an Bord der„ Europa" angekündigt, die sich diesmal auf 220 Millionen Franken beiäuft.
Durch Vermittlung des polnischen Gesandten Arziszewski in Riga hat die Warschauer Regierung Litauen zu der Ende August in Warschau stattfindenden südosteuropäischen baltischen Agrarfenferenz eingeladen. Diesem Schritt der Regierung wird allgemein sehr große Bedeutung beigelegt.
Wie aus Preßburg gemeldet wird, erhielt das dortige Kreis: gewicht einen in Neuhäusel in der Slowakei aufgegebenen Drohbrief, in welchem unbekannte Schreiber, die sich als Mitglie= der eines geheimen slowakischen Verbandes bezeichnen, fordern, da Tuta unverzüglich aus der Haft entlassen werde, da die Organisation ihn sonst gewaltsam befreien werde.
Die Truppen der Nationalregierung haben vor dem Ansturm der Verbände der aufständischen Nordtruppen die Stadt Tajan tampflos geräumt. Die Nordtruppen sind in die Stadt eingerückt, ohne Widerstand zu begegnen.
Campoll, einer der größten Farmer Amerikas, ist von einer Studienreise nach Rußland zurüdgekehrt. Er erklärte u. a., die Arbeitslosigkeit in Amerika fönne mit einem Schlage durch Lieferung an Rußland beseitigt werden, sobald die Kreditfrage gellärt sei. Die Entwicklung Rußlands verdiene größte Aufmertsamkeit. Es sei damit zu rechnen, daß Rußland in dret Jahren als Weizenexporteur auf dem Weltmarkt auftritt.
Der ehemalige griechische Diktator Pangalos ist wegen ungesetzlicher Spekulation zu vier Monaten Gefängnis und 500 Drachmen Geldstrafe verurteilt worden.
Die Kriegsberichte aus dem türkisch- persischen Operations: gebiet besagen, daß die türkischen Truppen die Ostseite des Araratgebirges besetzt haben, um eine Bande kurdischer Aufständischer, die sich in dieses Gebiet geflüchtet hat, einzuschließen.
Das Reformprogramm
der Reichsregierung.
Die einzelnen Ressorts der Reichsregierung sind zur Zeit eifrig an der Arbeit, um das von der Regierung Brüning an gefündigte Reformprogramm auszuarbeiten. das nach den Wahlen durchgeführt werden soll. Es gliedert sich in drei Hauptteile: 1. die Finanzreform, 2. die Reichsreform und 3. die Wahlreform. Die Finanzreform soll vor allen Dingen die von der Regierung Brüning angekündigten Ersparungen im neuen Etatsjahr bringen; mit der Reichsreform soll ein Teil der von dem Ausschuß zur Vorbereitung einer Reichsreform vorgeschlagenen Pläne realisiert werden und mit der Wahlreform will man endlich einen seit vielen Jahren von den verschiedensten Seiten geäußerten Wunsch erfüllen. Reichsreform und Finanzreform stehen in engster Beziehung zueinander, denn durch die Reichsreform, die unter anderem eine erhebliche Vereinfachung des Verwaltungswesens vorsieht, werden erhebliche finanzielle Mittel eingespart. So weit die von dem oben genannten Ausschuß ausgearbeiteten Pläne zur Reichsreform die Schaffung eines zentralisierten Einheitsstaates mit allen seinen politischen Folgen vorsehen, wird man sich aber vorerst noch große Reserve auferlegen. Dem Kabinett Brüning tommt es zunächst nur darauf an, das Reformwerk vom finanziellen Gesichtspunkt aus in Angriff zu nehmen und durchzuführen. Die politische Auswertung der Reichsreformpläne wird einer späteren Zeit vorbehalten bleiben.
Für die Wahlreform sind Dutzende von Vorschlägen eingereicht worden. In der Hauptsache laufen sie auf eine Verkleinerung der Wahlkreise, auf eine Verminderung der Abgeordnetenzahl und auf eine Heraufsetzung des Wahlalters hinaus. An die gesetzmäßige Verankerung dieser Vorschläge wird die Reichsregierung aber erst gehen, wenn die übrigen Reformpläne durchgeführt sind.
Busazabkommen zum deutsch- finnischen Handelsvertrag wahrscheinlich.
Das Reichskabinett beschäftigte sich auch am Freitag wieder mit der durch Abbruch der Privatverhandlungen über den finnischen Butter- und Käsezoll geschaffenen Lage, um die Frage zu klären, ob es geraten erscheint, den deutsch- finnischen Handelsvertrag zu fündigen. Die Beratungen konnten aber noch immer nicht zu Ende geführt werden.
( Gießener Tageblatt)
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Samstag, den 16. August 1930
Man glaubt in Regierungsfreisen jetzt nicht mehr daran, daß eine Kündigung ausgesprochen werden wird. Es ist vielmehr damit zu rechnen, daß zunächst einmal Bevollmächtigte zu Sonderverhandlungen nach Helsingfors geschickt werden, uni ein Zusakabkommen zum deutsch- finnischen Handelsvertrag zu
vereinbaren.
Lohnsenkung im Ruhrbergbau?
Essen, 15. 8. Der Zechenverband beschloß heute, das im Ruhrbergbau geltende Lohnabkommen zum 30. September zu fündigen. Wie von bergbaulicher Seite mitgeteilt wird, ist Zwed der Kündigung die Einleitung von Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die Frage einer Produktionskostensenkung. Vermutlich, dürfte eine Lohnherabsetzung in Höhe von zehn Prozent gefordert werden.
Die Durchführung der Notverordnung über die Krankenversicherung.
Berlin. Nach der Notverordnung vom 26. Juli 1930 haben die gegen Krankheit versicherten Personen von den Kosten für Arznei und Heilmittel einen angemessenen Teil zu tragen. Zur Durchführung der Vorschrift haben die Vertreter des Deutschen Apothekervereins und der Spitzenverbände der Krankenkassen am 14. August ein Abkommen entworfen. Es darf damit gerech= net werden, daß der Entwurf auch von den Verbänden gebilligt wird. Das Abkommen tritt am 1. September in Kraft.
Wahlkreisparteitag der Deutschen Volkspartei in Hessen- Nassau.
Der Wahlkreisparteitag der Deutschen Volkspartei im Wahlkreis Hessen- Nassau findet am Samstag, den 16., und Sonntag, den 17. August, in Wiesbaden statt. Er dient der Vorbereitung der Reichstagswahl und wird vor allem die endgültige Wahlliste aufstellen.
Parker Gilbert über Beamtengehälter. Rotterdam. Der„ Courant" meldet aus Newyork: Dem ,, Sun"-Vertreter hat sich Purter Gisbert, der frügere neputu tionsagent in Deutschland, über die deutschen Finanzschwierigfeiten geäußert. Es gebe eher keine finanzielle Rettung für Deutschland, als nicht das Reich seine Hauptlast, die Ausgaben für Gehälter und Pensionen herabseze. Die deutschen Gehaltszahlungen, die das Dreifache des Friedensstandes überschritten, seien für das Reich auf die Dauer untragbar.
Was rettet uns?
Wir zahlen ohne jede Gegenleistung jährlich an das Ausland 2 Milliarden rund für Reparationslasten, 1,6 Milliarden rund Zinsen für 16 Milliarden Auslandsanleihen, umgerechnet viele Milliarden, die aus Beteiligungen an Industrie und Grundbesitz in das Ausland fließen.
Wir zahlen ohne Gegenleistung jährlich im Inlande 2,5 Milliarden mindestens für Erwerbslosenunterstützung, Armenunter: stügung und Rentnerfürsorge.
Wir wenden weiter auf 4 Milliarden für Einfuhr von Lebensmitteln und Getränken, 2,5 Milliarden für Einfuhr von Fertigwaren.
Müssen wir nicht unter dieser Last zusammenbrechen? Man rät zur Hebung der Ausfuhr, um unsere Zahlungsbilanz zu verbessern. Dieses Mittel, das 1-2 Milliarden erbringen mag, fann uns aber allein nicht retten, weil die Macht des Ausbilliger als im Inland landes uns zwingt, ohne Nutzen
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zu liefern, soweit uns überhaupt Lieferung gestattet wird. Die Hebung der Ausfuhr hilft nicht! Helfen kann nur die Einschränkung der Einfuhr!
Wir führen ein: englische Stoffe, tschechische Schuhe, französische Weine und Parfümerien, ausländischen Weizen, Käse, Eier, Butter, Obst, Südfrüchte, ausländische Maschinen, Automobile, Chemikalien.
Ist das nötig? Berechnungen haben ergeben, daß wir durch Einschränkung entbehrlicher Einfuhr jährlich 4 bis 5 Milliarden ersparen können. Um diesen Betrag kann unsere jährliche Verschuldung an das Ausland gemindert werden. Die Herstellung der bisher eingeführten Industrieprodukte im Inland schafft Arbeitsgelegenheit und bringt die Erwerbslosenunterstützung in Wegfall. Der Mehrabsaz heimischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse ermöglicht die Hebung der landwirtschaftlichen Produktion und macht der Bauernnot ein Ende, Das Geld bleibt im Inlande, beseitigt die Kapitalnot und erleichtert die Zins- und Steuerlast.
Deutscher, taufe deutsche Ware!
Kaufe sie, wenn sie gut und preiswert ist! Hilf dem deutschen Erzeuger, gute und preiswerte Ware herzustellen, indem du seinen Absatz steigerst. Das Reich und die Länder, Großindustrie und Großhandel können nicht frei gegen die fremde Einfuhr kämpfen. Sie sind dem Ausland gegenüber verpflichtet. Deshalb müssen wir uns selbst helfen. Wir helfen uns, indem wir uns vereinigen in dem Deutschen Wirtschaftsverein, Geschäftsstelle Mannheim M 1, 1, der diese Ziele verfolgt.
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( Neueste Nachrichten)
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Nummer 6465
Zeichen der Zeit.
Von Reichskanzler Dr. Brüning.
Die politische Erregung der letzten Tage und der bevorstehende Wahlkampf fallen in eine Zeit tiefer Not und wirtschaftlicher Sorge. Darum sind die kommenden Wochen und Monate für das deutsche Volk eine Belastungsprobe schwerster Art.
Der Sommer 1930 brachte nicht die Verringerung der Arbeitslosenzahl. Noch nie war sie so groß in diesen Monaten, die sonst den schaffenden Menschen reichlich Verdienstmöglichkeiten geben. Noch nie war auch die Dauer der Arbeitslosigkeit so lang, die der einzelne zu ertragen hat. Mehr als je zuvor greift sie hinauf in die Schichten der Angestelltenschaft bis zu den leitenden Persönlichkeiten. Welche Summe von Entbehrungen, Enttäuschungen und seelischen Leiden liegt auf diesen Millio= nen arbeitshungriger Menschen, welches Maß von Verlusten auch für die Allgemeinheit an brachliegender Schaffenskraft! Die Zahlen der Konkurse, Zwangsversteigerungen und Zwangsvergleiche bedeuten die Verlustlisten des UnternehmerAlle Betriebsgrößen und Erwerbszweige wurden betroffen, besonders die Landwirtschaft. Immer noch ist ihre Lage äußerst schwierig. Die Preise ihrer Produkte sind unzulänglich, obwohl die fortgesetzten Bemühungen des Reiches auf dem Gebiete der Getreidewirtschaft merkliche Erleichterung gebracht haben. Durch das Uebermaß an Schulden werden zahlreiche Existenzen in der Landwirtschaft vernichtet.
tums.
Sorge und Ungewißheit umgeben alle die, die von Schicksalsschlägen dieser Art noch nicht betroffen worden sind. Wir ihnen die Arbeitsstätte erhalten bleiben? Wird der Betrieb stillgelegt werden müssen, den sie leiten oder in dem sie beschäftigt sind? Werden die Maschinen, die sie führen, rasten müssen, um zu rosten?
Ueber das Einzeldasein hinaus reichen die bangen Fragen an die Zukunft. Wird es gelingen, die schwierige Lage der öffentlichen Finanzen zu meistern? Wird die Wirtschaftspolitik nach außen und innen im Ausgleich der Interessen und in angemessener Einstellung auf die großen Linien der weltwirtschaftlichen Entwicklung dazu beitragen, den produktiven Ständen bessere Zukunftsaussichten zu eröffnen?
27.
unдayerhett und zweier waaren vem um vie In nahezu allen Kulturstaaten liegt die Wirtschaft darnieder, nimmt selbst im Sommer das Heer der Arbeitslosen zu, räumt der tatenfrohe Unternehmersinn ängstlicher Zurückhaltung den Platz. Riesenkapitalien werden verloren, verfügbare Gelder vorsichtig zurüdhalten, Stagnation und Rückgang zeigen sich überall.
Es ist notwendig, daß jeder, der im Wirtschaftsleben steht, diese Zeichen der Zeit zu sehen und zu deuten sucht. Denn nur der kann klar und zielsicher handeln, der den Ernst und die Schwere der Lage erkennt und sich bemüht, in die Zusammenhänge einzudringen. Sie werden ihm ermöglichen, mit einiger Wahrscheinlichkeit Schlüsse auf die zukünftige Entwicklung zu ziehen und werden ihm zeigen, daß, wie stets, in wirtschaftlicher Not auch Ansätze für eine Besserung enthalten sind.
Zahlreich sind die Probleme der Zeit, zahlreich die Strömungen, die oft wirr durcheinander und gegeneinander zu laufen scheinen.
Und doch zeichnen sich bei ruhiger Betrachtung die großen wirtschaftlichen Menschheitsziele immer wieder ab, denen aus verschiedenen Wegen, aber schließlich in gleicher Richtung zugestrebt wird. Schließlich geht es um den organischen Aufbau der Weltwirtschaft, den natürlichen Ausgleich von Angebot und Nachfrage im Lande selbst, wie ja auch der einzelne bemüht ist, Erwerb und Bedarf in Einklang zu bringen. Und wie der einzelne im Existenztamps sich immer wieder stützen muß auf die eigene Kraft, wie nur das Vertrauen in sie den letzten Rückhalt bietet, so auch im Wirtschaftsleben des ganzen Volkes. Nur wer sich selbst aufgibt, der ist verloren.
Nichts zeigt mehr die Schicksalsgemeinschaft aller, als die Betrachtung des wirtschaftlichen Geschehens. Nichts sollte auch mehr zu gemeinsamem Handeln und verständnisvollem Zusam= menwirken mit der Regierung Anlaß geben, als die Erkenntnis der großen Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, und die Ueberzeugung, daß vereinigt auch die Schwachen fräftig werden.
Starke Entwicklungstendenzen wirken zur Zeit in der Wirtschaft. Aufgabe der Regierung ist es, sie zu unterstützen, soweit von ihnen günstige Wirkungen erwartet werden können. Auch jeder einzelne sollte sich ihnen anpassen, sollte eingehen auf den großen Zug der Zeit und sollte ihre Zeichen in diesem Sinne deuten.
Hierzu bedarf es des Vertrauens. Sowohl in die eigene Kraft, wie in den guten Willen der Regierung. Und wenn trotz aller politischen Zerklüfung der Selbsterhaltungstrieb des Volkes im Unterbewußtsein zunächst die Notwendigkeit dieses Vertrauens erkennt, so wird es ein starker Faktor im Kampfe gegen die Wirtschaftsnot und für eine bessere Zukunft.
Estländisch- sowjetrussischer Grenzzwischenfall.
Reval. Ein sowjetrussisches Flugzeug erschien am Mittwoch über estländischem Gebiet. Ein estländisches Küstenwachtschiff eröffnete das Feuer gegen das Flugzeug, das das Feuer erwiderte. Nach einer kurzen Beschießung fehrte das Flugzeug nach der Grenze zurüd.


