Nr. 55.

Gießener Zeitung

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43. Jahrg.

( Gießener Tageblatt)

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Mittwoch, den 16. Juli 1930

Hindenburg gegen die Breußenregierung.

Der Reichspräsident sagt seine Teilnahme an den preußischen Befreiungsfeiern ab. Weil Braun das Stahlhelmverbot nicht aufgeboben hat.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Herr Reichspräsident hat jeine Teilnahme an den Befreiungsfeiern in Koblenz, Trier und Aachen sowie in Wiesbaden abgesagt und diese Absage in folgendem Schreiben an den preußischen Herrn Ministerpräsi­denten begründet:

,, Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ihre Einladung zur Teilnahme an der Befreiungsfeier der preußischen Staatsregierung in Koblenz am 22. Juli habe ich durch mein Schreiben vom 5. Juni angenommen. Meine Zusage er­folgte in der Voraussetzung, daß das Verbot des Sahl­helm, Bund der Frontsoldaten, in Rheinland und Westfalen, das ich, wie Sie wissen, nach eingehender Prüfung des Tat­bestandes als unberechtigt und dem Sinne des Gesetzes zu= widerlaufend bezeichnen muß, bis dahin aufgehoben sei, und auch dieser Verband der alten Soldaten an den Befreiungs­feiern teilnehmen könne. Sie haben zwar die Aufhebung dieses Verbotes, für die sich auch die Reichsregierung in­zwischen verwandt hat, wiederholt in Aussicht gestellt. Trotz wiederholtem Erinnern, sie aber bisher nicht verfügt.

Stattdessen hat der preußische Minister des Innern in seinem dem Herrn Reichskanzler abschriftlich übermittelten Schreiben vom 14. Juli 1930 dem Stahlhelm für die Wie­derzulassung in Rheinland und Westfalen Bedingungen gestellt, aus deren Verlangen und Formulierung ich ent­nehmen muß, daß Sie und das preußische Staatsministerium meinem von der Reichsregierung unterstützten Wunsche nicht zu entsprechen gesonnen sind.

Damit schließen Sie den Stahlhelm, Bund der Front­

Politische Rundschau.

Der Reichsjustizminister hat jetzt dem Reichstag den Ein­pruch des Reichsrats gegen das Amnestiegesetz mit der vom Reighsrat beschlossenen Begründung zugeleitet. Es ist damit zu rechnen, daß der Einspruch des Reichsrates noch in dieser Woche vom Reichstage behandelt wird.

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Dr. Curtius sprach in Karlsruhe auf dem Badischen Heimat­lag und betonte, daß die Saarverhandlungen infolge der über­mäßigen französischen Wünsche gescheitert seien.

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Botschafter von Hösch hat sich Dienstag um 3 Uhr nachmit­lags nach dem Quai d'Orsay begeben, um dem Außenminister Briand die Antwort der Reichsregierung auf das Memorandum betr. die föderative Organisierung Europas zu überreichen.

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Am Dienstag wurden in Paris die Antworten der Tsche­hoslowakei, Dänemarts, Schwedens und Norwegens auf Briands Europa- Memorandum überreicht.

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Die Nationalsozialisten im Thüringer Landtag beabsichtigen, anen Antrag auf Verleihung der thüringischen Staatsangehörig­leit für Adolf Hitler einzubringen.

Der oldenburgische Ministerpräsident Finch ist am Sonntag in 71. Lebensjahre gestorben.

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Der Leiter der städtischen Sicherheitswache in Hallein in Salzburg, Dr. Ernst Cham, ist wegen Waffenankaufes verhaftet worden. Cham wird auch zur Last gelegt, die Waffenkäufe mit Gemeindegelder durchgeführt zu haben. Cham gilt als Kom­numist.

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Am Dienstag wurde die Voruntersuchung in Sachen Stlarek and Genossen abgeschlossen.

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Gegen Stinnes ist wegen versuchten Betruges eine Geld­fra fe von 100 000 RM beantragt worden.

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Die Zahl der Lübecker Todesopfer unter den Säuglingen hat fidh auf 57 erhöht.

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Beim Wiener Straflandesgericht ist gegen den Landes­jührer der oberösterreichischen Heimwehren, Fürsten Rüdiger von Sta themberg ein Strafverfahren wegen Uebetretung des Waf­jenpatentes anhängig.

In ganz Griechenland werden große Vorbereitungen für die tommende Panbalkankonferenz getroffen, die in Athen in der Zeit: vom 5. bis 12. Oktober stattfinden soll.

Die türkische Regierung hat amtlich bekannt gegeben, daß der Friede an der türkisch persischen Grenze wiederhergestellt

wurde.

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Die schweren Unruhen in Ostbengalen haben sich zu einem

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Nummer 56

Zur Reform der Sozialversicherung.

Die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unterbreitete kürzlich der Deffentlichkeit eine Denkschrift, die unter dem Titel ,, Die Reform der Sozialversicherung, eine Schicksalsfrage des deutschen Volkes" Vorschläge zur Ab­

soldaten, von der Teilnahme an den Rheinlandbefreiungsänderung des geltenden Sozialversicherungsrechts, insbesondere feiern aus, und machen es den in dieser Organisation ver­einigten alten Frontkämpfern unmöglich, in geschlossener Formation mich zu begrüßen, während alle anderen Ver­bände bei allen Veranstaltungen, die aus Anlaß der Räu­mung stattfinden, zugelassen sind, und in großer Zahl auf­treten.

Diese ungleichmäßige Behandlung ist für mich unerträglich. Ich kann es mit meiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Ueberparteilichkeit nicht vereinbaren, an Befreiungsfeiern teilzunehmen, von denen ein Teil von Staatsbürgern durch ein nach meiner Auffassung nicht begründetes- Verbot ihrer Organisation ausgeschlossen ist. Ich habe mich daher zu meinem Bedauern entschließen müssen, meine Ihnen unter dem 5. Juli erteilte Zusage zur Teilnahme an der preußischen Befreiungsfeier in Koblenz rückgängig zu ma­chen. Aus dem gleichen Grunde habe ich auch meine in Verbindung mit der Reise nach Koblenz geplanten Be­suche in Trier, Aachen und Wiesbaden abgesagt und so­lange verschoben, als die vorerwähnten Gründe bestehen. Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung ( gez.) von Hindenburg.

Die Reise nach Speyer und Mainz findet statt. Die Reise des Herrn Reichspräsidenten nach Speyer und der Pfalz sowie nach Mainz wird planmäßig stattfinden. Der Herr Reichspräsident wird von Mainz am Sonntag, den 20. Juli, abends unmittelbar nach Berlin zurückkehren.

Bürgerkrieg zwischen Mohammedanern und Hindus entwickelt. Die Mohammedaner, die in der Ueberzahl sind und den An­griff begannen, haben ein Blutbad unter den Hindus ange­richtet.

Teilweise Aufhebung der Anstellungssperre in Hessen.

Darmstadt, 15. 7. Die vor einiger Zeit von der Re­gierung aus Anlaß der Sparmaßnahmen verhängte Anstellungs­und Beförderungssperre der Beamten ist durch Beschluß des Gesamtministeriums ab 5. Juli wieder aufgehoben worden. Einige Einschränkungen bleiben noch bestehen.

Gesetze gegen die Kommunisten in Finnland.

Helsingfors. Im finnischen Reichstag wurde vergangenen Samstag das Wahlgesetz heiß umkämpft. Der Verfassungsaus­schuß, an den die Vorlage vom großen Gesetzesausschuß zurück­verwiesen worden war, hatte den ursprünglichen Kalliosche Vorschlag

für den Ausschluß der Kommunisten vom Wahlrecht

in der Nacht und am Vormittag nochmals durchberaten. Bei den bürgerlichen Parteien gab man dem Kivimaekischen Vor­schlag, der die Ausschließung eines Kommunisten vom Wahl­recht von einer gerichtlichen Entscheidung abhängig macht, den Vorzug. Dann kam der Gesetzentwurf bereits vor das Plenum. Die Regierung erklärte den bürgerlichen Mehrheitsvorschlag für unannehmbar. Sie verlangte, daß der Vorschlag der Re­gierung Kallio der weiteren Aussprache zugrunde gelegt werde, widrigenfalls sie sofort zurücktreten müsse. Die bürgerlichen Red­ner bedauerten, daß die Regierung diese Frage zu einer Kabi­nettsfrage mache, unterwarfen sich aber im Hinblick auf die Schwierigkeit der politischen Lage dem Willen der Regierung. Die Wahlgesetzvorlage wurde in der von der Regierung und den Lappo- Mitgliedern gewünschten Form

mit 101 gegen 65 Stimmen angenommen.

Was Amerika das Alkoholverbot kostet.

Washington. Wie amtlich bekannt gegeben wird, hat das Alkoholverbot im Jahre 1929 der Regierung 959 872 870 Dollar getoftet. Die Summe errechnet sich aus dem Ausfall von Steuer­einnahmen zuzüglich der Kosten, welche die Regierung für die Erzwingung des Verbotes durch ihre Sonderpolizei, Küsten­patrouillenboote u. s. w. aufwendet. Der letzte Posten macht 45 800 000 Dollars aus und beträgt 5 Millionen Dollars mehr als im Vorjahre.

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Fehlbetrag bei der amerikanischen Post.

Newyork. Poſtminister Brown beabsichtigt, den Kongreß zu ersuchen, zur Deckung des Fehlbetrages bei der Post in Höhe von 50 Millionen Dollar, die Briefgebühr im Inland von 2 auf 2 Cents zu erhöhen.

zur Reform der Krankenversicherung, enthält. Diese Denk­schrift erkennt Wert und Notwendigkeit der Sozialversiche rung an und will ihren öffentlich- rechtlichen Charakter und ihre heutige Gliederung grundsäßlich aufrechterhalten. Sie betont die Bereitschaft der Arbeitgeber zur Mitarbeit und zur loyalen Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern. Hieraus leitet sie die Mitverantwortung der Arbeitgeber für die weitere Ent­wicklung der Sozialversicherung ab, aber auch ihr Recht zur Kritik an der wirtschaftlichen Ueberspannung des Versiche­rungsaufwandes, sowie an den arbeits- und volksmoralischen Schäden des heutigen Systems. Diese Kritik wird belegt durch zahlreiche Beispiele und Sachverständigenurteile, sowie durch Zahlen und Tabellen, die die ständig steigenden Ausgaben der Sozialversicherung in der Nachkriegszeit auf allen Gebieten anschaulich machen.

Die Zahlen ergeben, daß der deutsche Sozialetat von rd. 2 Milliarden Mark heutigen Geldwertes im Jahre 1913 auf rd. 6,3 Milliarden im Jahre 1929 gestiegen ist und nach der jetzigen Rechtslage die Tendenz hat, ständig, ohne Rück­sicht auf die Wirtschaftslage, von Jahr zu Jahr weiter zu steigen. Die Bemühungen der Reichsregierung zur Sanierung unserer innerwirtschaftlichen Verhältnisse, sowie zur Durch­führung der von ihr anerkannten Notwendigkeit der Entlastung der Wirtschaft müssen daher erfolglos bleiben, solange dieser Rechtszustand bestehen bleibt. Die Vorschläge der Vereini­gung verfolgen infolgedessen zunächst das Ziel, Umfang und Leistungen der Sozialversicherung den nationalwirtschaftlichen Notwendigkeiten anzupassen. Gleichzeitig wollen sie Rechts­grundlagen schaffen, die eine unberechtigte und schädliche Aus­nuzung der Einrichtungen verhindern, nicht zuletzt im Inter­esse der arbeitswilligen, beitragszahlenden Arbeitnehmerschaft, der sozialen Gerechtigkeit und eines wirklichen, ihrer Bestim mung entsprechenden Nugens der Sozialversicherung.

Als Kernstück bezeichnet die Denkschrift die sofortige Ne­form der Krankenversicherung, deren Aufwand von rd. 850 Mill. Mk. heutigen Geldwertes im Jahre 1913 auf 2,2 Milliarden Mk. im Jahre 1929 gestiegen ist, und die in der Deffentlichkeit am schärfsten kritisiert wird. Die Vereinigung will das Selbstverantwortungsgefühl und die Selbsthilfe der Versicherten wieder anspannen, um dadurch Mittel zu gewin­nen, die wirklich Hilfsbedürftigen in schweren Fällen aus­reichender zu behandeln.

Im einzelnen macht die Denkschrift zur Reform der Krankenversicherung verschiedene Vorschläge, die durchaus ge= eignet sind, einer mißbräuchlichen Ausnußung entgegenzuwirken. Die Denkschrift gibt ferner einen allgemeinen Ueberblick über Entwicklung und Finanzlage der Angestellten, Invali­den- und Unfallversicherung. Sie betont besonders die bedroh­liche Lage der Invalidenversicherung, die bereits vom Jahre 1934 ab ihre Vermögensrücklagen angreifen muß und im Jahre 1940 nach heutiger Rechtslage ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Sie folgert aus dieser Darstellung allgemein die Ablehnung weiterer Leistungssteigerungen und der beabsichtigten Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts der Arbeitgeber in der Unfallversicherung.

Die in der Denkschrift enthaltenen Schäzungen über die voraussichtliche finanzielle Auswirkung der Vorschläge ergeben einen Betrag von mehreren hundert Millionen Mark, der eine fühlbare Herabsetzung der Beiträge, besonders auch für die zu% an den Beiträgen beteiligten Arbeitnehmer ermöglichen und damit wesentlich zur Sanierung unseres innerwirtschaftlichen Lebens ohne Verletzung berechtigter sozialer Interessen bei­tragen würde.

Berufsaussichten in Südafrika.

Im allgemeinen hat der junge Handwerker in Süd­afrika während der vergangenen Jahre verhältnismäßig günstige Aussichten her thin sanden fast usschließlich nur noch Landwirte mit eihck! chem Kapital ein Fortkommen In der ,, Deutschen Afrika- Post" wird jetzt von einer erheblichen Wirtschaftskrise berichtet, der gerade in letzter Zeit eine unverhältnismäßige große Anzahl junger Deutscher zum Opfer gefallen ist. Vor kurzem erst eingewandert, haben sie, ohne eine Stelle finden zu können, die dem Einwanderungsbeamten vorgezeigten 50-60 engl. Pfund aufgebraucht und befinden sich nun in schwerster Not. Es wird deshalb von der Auswande= rungsberatungsstelle des Hessischen Landesvereins für Innere Mission, Darmstadt, Bismarkstraße 55, dringend davor gewarnt, ohne daß eine feste Anstellung zugesichert ist, nach Südafrika auszuwandern.

Herausfegung des Wohlalters?

Auch die Deutsche Volkspartei hat im Reichstag einen An­trag eingebracht, das Wahlalter von 20 auf 25 Jahre herauf­zusetzen.