Nr. 20.

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Gießener Zeitung

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43. Jahrg.

Bolitische Rundschau.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages erledigte am Frei tag, den Nachtragshaushalt des Ministeriums für die besetzten Gebiete. Von der Reichsregierung wurde mitgeteilt, daß die Berringerung der Beamtenzahl der Reichsvermögensverwaltung und die Unterbringung von rund 450 Beamten in anderen Ver: waltungen unmittelbar vor dem Abschluß stehen.

Die Vertreterversammlung des Reichslandbundes faßte am Donnerstag eine Entschließung, in der noch einmal die Forde. rungen der grünen Front an die Reichsregierung unterstrichen wurden. Das Landvolk stände erneut hinter den Führern und fordere Neubesetzung des Reichsernährungsministeriums.

Im Reichshaushalt sind keine Mittel für die Umwandlung der deutschen Gesandtschaft in Warschau in eine Botschaft vor: gesehen.

Der Reichsbankpräsident Dr. Luther hat am Freitag dem Reichskanzler seinen Antrittsbesuch gemacht.

Zwischen der haitischen und der deutschen Regierung ist am 10. März ein Handelsvertrag unterzeichnet worden.

Der Vertrag über das portugiesische Luftfahrtmonopol ist, nach einer Meldung des„ B. T." aus Madrid in Lissabon un­terzeichet worden. Damit ist das Monopol der Landung auf den Azoren und Kap Verdischen Inseln, das für den Transozean­luftverkehr so wichtig ist, für 30 Jahre an eine einzelne Gesell­schaft vergeben, die unter französischem Einfluß steht.

( Gießener Tageblatt)

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Samstag, den 15. März 1930

Zwei Reichswehroffiziere verhaftet. Berlin, 14. März. Das Reichswehrministerium hat vor einiger Zeit durch Meldungen aus der Truppe erfahren, daß einige junge Offiziere im nationalsozialistischen Sinne zu wir­ten versuchten. Da diese Versuche rechtzeitig bemerkt und ab­gestellt worden sind, haben sie sich auf wenige Personen be­schränkt und keine Bedeutung gewinnen fönnen. Das Reichs­wehrministerium hat die Angelegenheit der Reichsanwaltschaft übergeben. Diese hat zwei Leutnants des Standorts Ulm und einen ehemaligen(?) Offizier in Kassel verhaften lassen.

Die hessische Gewerbe- und Sondersteuer für 1930.

Darmstadt. Das hessische Gesamtministerium hat das Son­dergebäudesteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz in der Fas­sung des Vorjahres auf das Rechnungsjahr 1930 erstreckt. Es bleibt also bei den gleichen Fristen und Steuersätzen wie bisher.

Kann die Arbeitslosigkeit durch Kürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn behoben werden?

Es dürfte interessieren, wie diese Frage in linksdemokrati­schen Kreisen beurteilt wird. In der Ausgabe des„ Berliner Tageblattes" vom 9. März geht Dr. Felix Pinner auf die von einzelnen Kreisen innerhalb der Arbeitnehmerschaft erho­bene Forderung ,,, Kürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibendem

Der Youngplan angenommen.", in folgenden Ausführungen ein:

In der Mittwoch- Reichstagssizung wurde das Gesetz über die Haager Konferenz, das den Youngplan mit den Neben­abkommen umfaßt, in der Schlußabstimmung mit 265 gegen 192 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Die Vor­lage, in der sämtliche Liquidationsabkommen zusammengefaßt sind, fand mit 256 gegen 194 Stimmen bei acht Enthaltungen Annahme. Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Reichskanzler wurde abgelehnt, der Billigungsantrag der Re­gierungsparteien zugunsten der Reichsregierung mit 248 gegen 170 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen. Da ein An­trag der Oppositionsparteien auf Aussetzung der Verkündigung der Younggesetze das für die Aussetzung erforderliche Drittel der Stimmen fand( mit 173 gegen 289 Stimmen abgelehnt), beschlossen die Regierungsparteien anschließend die Dringlichkeit dieser Gesetze.

Der Reichspräsident unterzeichnete.

Der Reichspräsident von Hindenburg hat das ihm am Don­nerstag vorgelegte Haager Vertragswerk unterzeichnet, bis auf Teil 10, der das Polenabkommen behandelt. Dieser Teil soll zunächst noch einmal einer verfassungsmäßigen Prüfung unter­

zogen werden.

Die Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels gegen Steuererhöhungen.

Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels, die schon Mitte vorigen Monats gegen die geplante Steuererhö­hung Einspruch erhoben und Einsparungen der öffentlichen Aus­gaben in Höhe von rund einer Milliarde Mark bei Reich, Ländern und Gemeinden gefordert hatte, hat sich jetzt durch die Beschlüsse einzelner Fraktionen im Reichstag erneut veran­laßt gesehen, auf die

Gefahren weiterer Steuererhöhungen hinzuweisen und dies in einem Schreiben an die Reichstagsab: geordneten niedergelegt. In dem Schreiben wendet sich die Hauptgemeinschaft des Einzelhandels mit ganz besonderer Schärfe gegen die geplante Erhöhung der Umsatzsteuer.

Die Rettung der deutschen Wirtschaft und damit auch des deutschen Staates und der Wiederaufstieg sei nur möglich, durch sparsame Haushaltsführung und Senkung der öffent­lichen Lasten, nicht aber durch Steuererhöhungen.

Kommunistische Zerseßungsarbeit.

Wegen Vorbereitung zum Hochverrat hatte sich vor dem vierten Straffenat des Reichsgerichts der Vulkaniseur Franz Szymkowiak aus Breslau zu verantworten. Der Ange­Elagte hatte im November vergangenen Jahres durch Kinder fommunistische Zersetzungsschriften in Polizeiwachen schaffen Classen. Vor Gericht verweigerte er die Aussage darüber, ob er Funktionär der KPD. sei. Das Gericht verurteilte ihn we­gen Vorbereitung zum Hochverrat zu einem Jahr und sechs Mo­maten Festungshaft.

Italien soll nachgeben.

London, 14. März. Die Krise der Flottenkonferenz hat mun ihren Höhepunkt erreicht. Selbst von amtlicher englischer Seite wurde am Donnerstagabend mit ausdrücklicher Genehmi­gung MacDonalds nur festgestellt, daß die Konferenz noch micht vollkommen auf dem toten Punkt angelangt ist".

,, Die ganze Arbeitslosigkeit kann, so argumentieren jene Kreise, höchst einfach dadurch zum Verschwinden gebracht werden, daß die Arbeit gestreckt und die Arbeitszeit reduziert wird. Man braucht nur statt des achtstündigen Normalarbeitstages den siebenstündigen einzuführen und die ganze Arbeitslosigkeit wäre mit einem Schlage aufgesaugt. Manche dieser Arbeitszeit­Arithmetiker befürworten sogar, daß diese Verkürzung der Ar­beitszeit ohne jede Verkürzung des Lohnes vor sich gehen soll, daß also für den zukünftigen siebenstündigen Arbeitstag derselve Lohn zu zahlen sei wie für den bisherigen achtstündigen. Fu­ßend auf der modernen, freilich schon nicht mehr ganz modernen Kaufkrafttheorie, glauben sie zwei Fliegen mit einer Klappe slagen und neben der Beseitigung der Arbeitslosigkeit durch Streckung der Arbeit mit der Erhöhung des Lohnvolumens gleichzeitig auch das Absatzvolumen der Wirtschaft in volkswirt­schaftlich erwünschter Weise ausweiten zu können. Solche Zau­berkunststücke, die mit den Künsten der Inflation eine verzwei­felte Aehnlichkeit haben, vermag die moderne Kauftrafttheorie auf dem Papier zu vollbringen. Wenn sie in der Praxis aber tatsächlich die Wirkung gehabt hätte, die man ihr zuschreibt, so ist es doch recht unverständlich, warum wir nach drei, vier Jah­ren angewandter Kauftrafttheorie, das heißt in diesem Falle systematischen Aufbaues der Nominallöhne, heute mit 2½ Mil­lionen Arbeitslosen dastehen.

Betrachtet man die Dinge nüchtern und ohne den Zauber­glanz einer in ihrer Verallgemeinerung mißverstandenen, jeden­falls auf deutsche Verhältnisse falsch angewendeten Kauffraft­theorie, so ergeben sich folgende Konsequenzen forcierter Lohn­aufstockung: die Erhöhung der Lohnausgaben je Produktions­einheit würde entweder den Unternehmergewinn mindern oder aver den Preis des Fabrikates erhöhen. In leherem Falle würde fast durch die ganze Wirtschaft hin eine Senfung des Reallohnes eintreten, die den erwarteten Vorteil aus der no­minalen Lohnerhöhung für die Arbeitnehmerschaft wieder zu­nichte machen müßte: Im ersteren Falle würde die Akkumula­tionsquote für das Unternehmerkapital zusammenschrumpfen und als Folge davon eine Stockung des laufenden Investitions­prozesses eintreten, die aufs neue Arbeitslosigkeit und umso stärkere Arbeitslosigkeit erzeugen müßte, je kräftiger der Ein­griff in die Akkumulation durch die Kaufkrafttheorie gewesen

wäre.

Gewiß, man kann sich die fehlende Akkumulation im Aus­lande borgen. Man hat dies auch bereits einmal getan, und zwar in sehr großzügigem Maße, weil man privatwirtschaftlich den Wirkungen des forcierten Aufbaues der Nominalhöhe durch umso stärkere Rationalisierung und Mechanisierung ausweichen wollte. Die Ausschaltung der menschlichen Arbeitskraft durch die Maschine ist dadurch in weitgehendem Maße erreicht wor den. Die erhöhte Produktivität, gekennzeichnet durch eine Sen­fung der Preise und eine auf gesunde Weise erfolgte Steigerung der Massenkaufkraft, jene erhöhte Produktivität, die eine schnelle Wiedereinschaltung der durch die Rationalisierung zunächst aus­grichalteten menschlichen Arbeitskraft in den Produktionsprozeß hätte zuwege bringen können, ist zunächst ausgeblieben, oder doch nur in verhältnismäßig geringem Umfange eingetreten. Zum Teil deswegen, weil die Zins- und Amortisationskosten der geborgten Akkumulation zu hoch, die Fehleitungen der über­stürzten Rationalisierung zu groß waren, zum Teil, weil Löhne und Preise nach Beendigung der kaufkraft- theoretisch orientierten oder doch verschärften Investionsperiode sich nicht mehr elastisch dem Konjunkturrüdgang anpaßten, so daß dieser sich gewaltsam sein Ventil- und ein solches Ventil muß es immer geben in der organisierten Produktions- und Arbeitseinschränkung, also in der Arbeitslosigkeit, suchen müßte".

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Schlußaft.

Nummer 21

Von Oberfinanzrat Dr. Bang, M. d. R.

Die Würfel sind gefallen. Ehre und Freiheit sind geopfert. Weil wir uns nicht nur militärisch, sondern auch moralisch ent waffnen ließen, weil wir uns seelisch versklaven ließen, werden wir nunmehr auf drei Generationen Leibeigene unserer Schän­der und Erpresser. Von Rechts wegen! Denn jedes Volks ist seines eigenen Glückes Schmied.

Wir stehen am Schlußpunkte einer Politik fortlaufender Selbsterniedrigung und Selbstpreisgabe. Die Meintat, die jetzt die Mehrheit der deutschen Volksvertretung beging, frönt die Geschichte des bisher tiefsten geistigen Niedergangs unseres Vol­fes und seiner schlimmsten Selbstentwürdigung. Zeitgenossen sind nicht imstande, die ganze Tiefe des Unglüds und seine Fol= gen zu überschauen. Der deutsche Reichstag hat jetzt in der Ge­schichte ein entsetzliches Denkmal dafür entrichtet, wie tief ein Volk sinten kann, wenn es die Ehrfurcht vor sich selber verliert. Sind wir doch so tief geßunten, daß viele die Knechtschaft prei­sen und daß sie Last und Leid der eigenen Kinder und Entel verhöhnen. Die Karthager weinten, als ihnen endgültig der Strid um den Hals gelegt wurde im deutschen Reichstag lacht man und beglückwünscht sich zu dem Erfolge! Das ,, Ver­mächtnis Stresemanns" ist erfüllt. Niemals ist ein Volf würde­loser in die Sklaverei gegangen. Niemals hat sich ein Volk de bei lächerlicher gemacht als wir, die wir in ,, positiver Mit­arbeit" selbst erst die Grundlagen zu unserer Versklavung schlu­fen und zuletzt auch noch flehentlich um die seidene Schnur baten.

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Was ist denn der tiefere Sinn dessen, das am 12. März ge­schah? Politisch geschah am 12. März der Raub der letzten un­bejiegbaren Waffe unseres Voltes. Denn von jetzt ab hat die Aufrollung der Kriegsschuldlüge teine materielle Bedeutung mehr! Die ,, Entgiftung unseres parteipolitischen Lebens" von diesem Zantapfel" ist nunmehr also erreicht. Aber es geschah mehr. Von jetzt ab gibt es feine auswärtige Politik im Sinne des Begriffs mehr. Wir haben nunmehr nicht nur, wie uns im Haag aus der italienischen Delegation versichert wurde, auf 59 Jahre die Bündnisfähigkeit eingebüßt, wir haben die Legi­timation zur Außenpolitik verloren. Als abhängige Arbeits­provinz des internationalen Bankenstaates haben wir sie auch nicht mehr nötig. Wir machen den Vorschlag, das A. A. nun­mehr zu beseitigen. Wir sparen dadurch eine Stange Gold und erleichtern unserm geschundenen Volke die Erfüllung. Mit der Ausschaltung der auswärtigen Politik wird jetzt der Zustand erreicht, den unsere Feinde wollen: die endgültige Abkehr der Blickrichtung unseres Volkes von außen und die einseitige Blid­richtung nach innen mit der Folge steigender Selbstzerfleischung. Es wird sich nunmehr bei uns restlos alles in einem wüsten Ständekampf auflösen. Und die„ ständige Libertät" wird dafür sorgen, daß der Feind auch innenpolitisch die Trümpfe in der Hand behält. Denn sie war von jeher, wie Treitschke sagt, der„ geborene Hochverräter". Der Regensburger Reichstag wird in neuer Auflage erscheinen. Dazu ist am 12. März bei uns der soziale Konflikt unheilbar und verewigt worden.

Aber es geschah mehr. Am 12. März ist die Grundlage zum 2. Westfälischen Frieden gelegt worden. Das große Ziel, das der französische Geschichtsschreiber Bainville aufgezeigt, ist am 12. März vom deutschen Reichstag für Frankreich erreicht wor­den. Wenn es im bisherigen Gleise weiter geht, verlieren wir in absehbarer Zeit Ostpreußen genau so, wie wir einst in Zeiten gleicher Entartung und Schwäche die Niederlande ver­loren. Wenn es im bisherigen Gleise weiter geht, steht in ab­sehbarer Zeit der Franzose an Rhein und Ruhr. Wenn es so weiter geht, steht das Restreich vor seinem Zerfall..

Das ist die Bedeutung des 12. März 1930! Man wird uns beschimpfen, weil wir das aussprechen. Das ist uns gleichgül­tig. Nicht, um uns hinter ihm zu verkriechen, sondern um des historischen Interesses willen sehen wir hierher, was Walter Rathenau als Erfolg der„ Erfüllung" prophezeit hat:„ Die deutschen Städte werden... stehen als halb erstorbene Blöde, noch zum Teil bewohnt von fümmerlichen Menschen... Rings umher blühen erstarkt alte und neue Länder im Glanz und Leben neuer Technik und Kraft, ernährt vom Blute des ver: storbenen Landes, bedient von seinen vertriebenen Söhnen." Erfreulich am Mittwoch ist nur eins: Mittwoch haben sich neu­deutscher Parlamentarismus und ,, Demokratie" erhängt. Wie weiland Judas Jscharioth!

So erhebt sich ernster als je die Frage, ob es für unser Volk überhaupt noch die Möglichkeit einer Rettung gibt. Da rauf, daß wir die Rechtsgültigkeit dessen, was jetzt geschieht, verneinen, sei hier nicht eingegangen. Jedenfalls betreten wir mit jener Frage das Gebiet des Jrrationalen, der nicht meß­baren und nicht wägbaren Kräfte, also das Gebiet der wahren Staatskunst, von der die Maßgeblichen der letzten zehn Jahre nicht eines Geistes Hauch verspürt haben. Eines ist sicher: aus dem Materiellen, aus der Wirtschaft, läßt sich Deutschland nicht retten. Wer die Dinge des Werdens und Vergehens mit der Wirtschaftsstelle mißt, oder wer gar das Schicksal seines Volkes mit dem parlamentarischen Rechenstift ausrechnen will, wer nicht an Gott, an den Geist, an die Jdee, wer nicht an Seelen glaubt, der muß heute verzweifeln und Deutschland ver­loren geben.

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