Nr. 72

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rück­Jendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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Volitische Rundschau.

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 13. September 1930

Der Völkerbundsrat beschloß am Freitag einstimmig, den internationalen Bahnschutz im Saargebiet, sowie die Eisenbahn­femmission innerhalb einer Höchstsrist von drei Monaten auf­

julöjen.

Während die Pariser Presse Briand für seine Völker­bundsrede lebhaften Beifall zollt, werden seine Ausführungen in Italien scharf kritisiert.

Der spanische Finanzminister hat eine umfangreiche Denk­schrift ausgearbeitet, in der seine Pläne zur Sanierung und späteren Stabilisierung der spanischen Währung auseinander: gesetzt werden.

Wie aus Moskau amtlich gemeldet wird, hat der Rat der Volkskommissare Volkssammlungen von Geldern für den Bau cines großen Luftschiffes nach dem Muster des„ Graf Zeppelin" gestattet. Das Luftschiff soll noch Ende dieses Jahres in Lenin­grad gebaut werden und den Namen„, Lenin" erhalten.

*

Flugzeuge der Kantontruppen warfen Bomben in großer Zahl auf die Stadt Kneilin ab, die sich in den Händen der Aufständigen befindet. Ueber 60 Personen wurden getötet.

Der gestürzte Präsident Irigoyen wurde von der neuen Re­gierung aus Argentinien verbannt.

Mussolini wird demnächst dem Ministerrat ein Gesetz unterbreiten, durch das der 11. Februar, der Jahrestag der Unterzeichnung des Lateran- Friedens, zum Feiertage erklärt

wird.

Englischer Borstoß

delte den Mann mit einer Reitpetsche und feuerte dann mehrere Revolverschüsse auf ihn ab, durch die der Oesterreicher schwer verletzt wurde. Gegen seinen ausdrücklichen Wunsch wurde der Schwerverletzte nicht in das Krankenhaus von Villach in Dester­reich, sondern in das Krankenhaus von Gemona( Italien) ge= bracht.

Die deutschen Ozeanflieger auf der Heimfahrt. Newyork, 12. 9. Der deutsche Ozeanflieger von Gronau hat mit seinen drei Begleitern an Bord des Dampfers ,, Ham­burg" die Rückreise nach Deutschland angetreten.

Drückende Belastung der Städte.

durch Wohlfahrtserwerbslose und Krisenunterstützte. Wie der Reichsstädtebund mitteilt, ist er zurzeit mit einer Untersuchung über die Höhe der Belastung der Städte durch Wohlfahrtserwerbslose und Krisenunterstüßte im Rechnungs­jahre 1929 beschäftigt. Nach den bisher vorliegenden Angaben von nahezu 500 Städten bis zu 25 000 Einwohnern sind die Fürsorgeausgaben 1929 um etwa 18 Prozent höher gewesen als in den Etats vorgesehen war. Dieser Ausgabensteigerung stand eine Steigerung der Einnahmen um etwa 16 Prozent im Vergleich zu den Voranschlägen gegenüber.

Der aus Steuern usw. aufzubringende Zuschußbedarf der Städte betrug rd. 19 Prozent mehr als veranschlagt war. Die prozentuale Steigerung des gemeindlichen Zuschußbedarfs gegen­über den Voranschlägen war also höher als die prozentuale Steigerung der Ausgaben und Einnahmen.

gegen die Aufrüstung der Siegerstaaten. werbslose und Gemeinden" durch den Syndikus der Induſtrie­

Große Rede Hendersons

auf der Völkerbundstagung.

Genf, 11. September. Am Donnerstag hielt Henderson die angekündigte große Rede, die sich unerwarteterweise zu einem ungewöhnlich scharfen Borstoß gegen die bisher noch immer nicht erfolgte Abrüstung der Siegermächte gestaltete.

Hendersons Erklärungen sind wegen der ungewöhnlich scharfen Formulierung der Forderung einer Erfüllung der Ab­rüstungsbestimmungen der Friednsverträge das Ereignis des Tages.

Henderson sagte zur

Abrüstungsfrage

u. a.: Nach der Auffassung der englischen Regierung seien Si­cherheit und Abrüstung eng verbunden. Nichts könne die Völker vor dem Ausbruch eines neuen Krieges schützen als ein allge= meines Abrüstungsabkommen. Die Sicherheit sei undenkbar, so lange das gegenwärtige Wettrüsten andauere.

Die Ziele des Völkerbundes würden niemals erreicht, wenn die Mächte sich nicht entschließen könnten, auf Grund eines internationalen Abkommens zur allgemeinen Abrüstung zu schreiten.

Schon elf Jahre werde die Abrüstungsfrage ohne Fort­schritt behandelt. Jetzt sei der Augenblick gekommen, endlich zu handeln. Die Abrüstungsbestimmungen des Völkerbunds­pertrags bildeten einen Teil der Friedensverträge. Jede Re­gierung sei durch diese Verpflichtungen gebunden. In den Völ­terbundsversammlungen im Jahre 1919 sei diese Verpflichtung ausdrücklich wieder festgelegt und feierlich sodann von neuem in der Schlußafte des Locarnovertrages bestätigt worden.

Die Herabsetzung der Rüstungen einzelner Mächte sei keine Erfüllung der internationalen Abrüstungsverpflichtungen. Nur wenn ein allgemeines Abrüstungsabkommen für die Land-, See- und Luftstreitkräfte abgeschlossen sei, könnten die Friedens­verträge und der Völkerbundsvertrag als erfüllt angesehen werden. Nur dann werde der Friede Europas gesichert sein. England erwarte, daß der Abrüstungsausschuß endlich zu einem praktischen Ergebnis gelangen werde, daß die Regierungen ihren Vertretern Anweisung geben würden, die einen Erfolg der Abrüstungsverhandlungen sicherte. England erwarte fer­ner die

Einberufung der Weltabrüstungskonferens zum Jahre 1931.

Auch der südafrikanische Ministerpräsident fordert Abrüstung.

Genf, 12. Sept. Der südafrikanische Ministerpräsident Herzog forderte in der Vollversammlung des Völkerbundes mit großem Nachdruck die allgemeine Abrüstung. Das Rüsten der europäischen Staaten stelle die schwerste Gefährdung des Friedens dar.

Oesterreichisch- italienischer Grenzzwischenfall.

An der österreichisch- italienischen Grenze spielte sich gestern e in bedauerlicher Zwischenfall ab. Ein faschistischer Milizsoldat geriet mit einem Desterreicher in Streit. Der Italiener mißhan­

In letzter Zeit lautgewordene Stimmen aus den Gemein­den, die eine Entlastung der gemeindlichen Ausgaben auf die­sem Gebiet fordern, sind daher berechtigt. Es ist auch bereits vom Deutschen Industrie- und Handelstag in Fühlungnahme mit der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu die­sem Problem Stellung genommen worden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist in einer Denkschrift ,, Wohlfahrtser: werbslose und Gemeinden" durch den Syndikus der Industrie­und Handelskammer Frankfurt a. M., Dr. Köbner, nieder­gelegt; zugleich sind Abänderungsvorschläge zur Fürsorgepflicht verordnung und zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Ar­beitslosenversicherung unterbreitet. Diese Vorschläge verfolgen das Ziel, die notwendige Entlastung der Gemeinden von den Ausgaben für Wohlfahrtserwerbslose herbeizuführen, ohne die finanzielle Grundlage der Arbeitslosenversicherung zu gefährden oder die Bereitstellung neuer Mittel für die Krisenfürsorge zu fordern. Die Vorschläge können vom Handwerk im großen und ganzen unterstützt werden, da sie geeignet sind, eine miß­bräuchliche Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen zu ver­hindern und Maßnahmen für die Erhaltung der Arbeitsfähig keit der Wohlfahrtserwerbslosen zu treffen.

Kommunistische Kindermorde.

Rußland hungert. Es hungert seit dem Zusammenbruche. Millionen sind verhungert, aber die Sowjetleute haben noch immer nicht gelernt, dem Bauer, dem landwirtschaftlichen Ar­beiter, ein Dasein zu bereiten, das Arbeit lohnt.

Der russische Sozialist S. P. Melgunow erzählt uns in seinem Buche ,, Der rote Terror in Rußland" zahllose Episoden über die vertierte Dummheit und Roheit, die die Sowjets ge­genüber ihrem Bauerntume auswerten. Wir zitieren:

,, Während der Bauernunruhen im Gouvernement Tambow wurden Bauernfrauen mit ihren Kindern zu Hunderten als Geiseln festgenommen. Der Operationsstab der Tscheka von Tambow befahl:

Die Familien der aufständigen Bauern sind erbar­mungslos zu terrorisieren. Wenn die Bauern den Aufstand nicht abbrechen, sind die Verhafteten zu erschießen.

Wie dieser Befehl durchgeführt wurde, wird in der ,, Jswestija“ von Tambow offiziell mitgeteilt.

Am 5. September wurden 5 Dörfer niedergebrannt; am 7. September wurden 250 Bauern erschossen. In einem Lager bei Mostau wurden 313 Bauern, unter ihnen Kin­der im Alter von 1-16 Jahren, festgehalten...

Es wurden Kinder und Eltern erschossen; Kinder in Gegenwart der Eltern und Eltern in Gegenwart ihrer Kin. der. Die Tscheka- Abteilung Kredow schickte ganze Scharen 8-14 jähriger nach Moskau.

Scharenweise wurden sie erschossen.

Wir wiederholen: wir führen das Zeugnis eines völlig unverdächtigen Mannes an, das Zeugnis eines russischen Sozialisten.

Ein Narr, ein Sadist, ein Verbrecher, der am 14. Sep. tember der ,, Weltrevolution" seine Stimme gibt.

Jeder Wahlberechtigte

am 14. September zur Wahlurne!!

Wer nicht wählt, besorgt die Geschäfte der Linksradikalen.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 73

Die Erhaltung des Altwohnraumes. Ein Beitrag zur Minderung der Erwerbslosigkeit. Wir entnehmen der ,, Nordwestdeutschen Handwerks- Zeitung" Hannover, Nr. 22 von 1930:

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Die Wohnungsfrage ist neben Hebung der wirtschaftlichen Not unseres Voltes das wichtigste Problem, das es zu lösen gibt. Heute noch 12 Jahre nach Beendigung des Weltkrieges- muß man von einer deutschen Wohnungszwangswirtschaft mit all ihren unangenehmen Begleiterscheinungen sprechen, deren Folgen sich noch nicht absehen lassen, sich aber in der Hauptsache auf die minderbemittelten Volksschichten auswirken.

Die Frage, wie groß die Wohnungsnot jeweils noch ist, soll hier nicht näher untersucht werden, und zwar deshalb nicht, weil absolut sicheres statistisches Material nicht vorliegt und die Mei­nungen der Anhänger der Wohnungszwangswirtschaft, wie der Gegner der Zwangswirtschaft, sehr weit auseinandergehen. Soviel aber darf gesagt werden, daß von einer Wohnungsnot in einem Umfange, wie allgemein angenommen wird, keine Rede mehr sein kann.

Eine wesentliche Minderung der Wohnungsnot würde ein­treten, wenn eine andere entsprechende Wohnraumverteilung vorgenommen würde. Das ist jetzt die Kernfrage der ganzen Wohnungsmijere.

Die noch immer bestehende Wohnungszwangswirtschaft sollte jetzt endlich beseitigt werden, um die privatwirtschaftlichen Kräfte für die auf diesem Gebiet liegenden großen Aufgaben und Mög­lichkeiten zur freien Entwicklung gelangen zu lassen. Die immer wieder betonte Befürchtung, daß die Beseitigung noch nicht mög= lich sei, wird vielfach nicht mehr geteilt.

Die Erfahrung hat gelehrt, daß die Aufhebung staatlicher Zwangsmaßnahmen die privatwirtschaftl. Initiative belebt und damit die wirtschaftliche Entwicklung in gesunder Weise fördert. Weil aber der Wille zur Aufhebung der Wohnungszwangswirt­schaft bei den berufenen Stellen noch nicht da ist, müssen be­sonders die Minderbemittelten die Haupterschwernisse der Woh­nungszwangswirtschaft tragen. Der durch die Siedlungsgesell­schaften, öffentlichen Körperschaften usw. geschaffene Neubau­wohnraum ist zu teuer und kann von der großen Masse des Vol­fes vielfach nicht bezahlt werden. Ein Beweis dafür, daß heute häufig der geschaffene Neubauwohnraum nicht vermietet werden fann.

Sehr oft ist es, besonders in der letzten Zeit, so gewesen, daß der Neubauwohnraum ohne Rücksicht darauf, ob die Miete von den Inhabern solcher Neubauwohnungen regulär aufgebracht werden kann, bezogen worden ist. Die Folgen find Verschuldungen und andere Not. Die Leute sehnen dann den Tag herbei, wo es ihnen gelingen möge, wieder eine entsprechende billigere an= dere Wohnung zu bekommen, die ihren Einkommenverhältnissen normalerweise entspricht.

Wie steht es nun mit der Erhaltung des vorhandenen Alt­wohnraums im Interesse der Allgemeinheit? Auf der einen Seite Schaffung von Neubauwohnraum, dessen Mietsätze von der brei­ten Masse des Volkes nicht aufgebracht werden können und auf der anderen Seite Verfall des vorhandenen Altwohnraums, und dabei kann der vorhandene Altwohnraum mit verhältnismäßig geringen Mitteln erhalten werden. Es handelt sich bei dieser Fra­ge um Grundstücke, die eine Unterhaltung vom wirtschaftlichen Standpunkt aus noch gerechtfertigt erscheinen lassen. Selbstver­ständlich gibt es leider auch eine große Anzahl von Grundstücken, die dem vollständigen Zusammenbruch nahe und wo eine bauliche Unterhaltung durchaus unwirtschaftlich wäre.

Der Verfall des Altwohnraumes schreitet in erschreckendem Umfang seit Bestehen der Wohnungszwangswirtschaft fort. Es ist aber eine bedauerliche Tatsache, daß von den berufenen Volks= vertretern in den einzelnen Parlamenten dieser Frage nicht die nötige Bedeutung und Aufmerksamkeit beigelegt wird. Das ganze Volt, ohne Unterschied, ob Wohnraummieter oder Wohnraumver­mieter, soll bestrebt sein, den vorhandenen Altwohnraum zu er= halten. Der deutsche Hausbesitz hat im Rahmen des gesamten Nationalvermögens von jeher eine sehr bedeutende Stellung ein­genommen. Es liegt in dem weiteren, unaufhaltsamen Verfall des Althausbesizes eine erhebliche Minderung des deutschen Volks­vermögens.

Wenn die Finanzierung einer wirksamen baulichen Instand­setzung des Altwohnraumes durchgeführt wird, würden viele Er­werbslose der verschiedenen Berufskreise Arbeit und Verdienst­möglichkeit finden, desgleichen auch viele Gewerbetreibende.

In der Zeit der wirtschaftlichen Not und der großen Arbeits­losigkeit sollte die ernsthafte Prüfung dieser Frage Gegenstand von entsprechenden Beschlüssen der berufenen Stellen und Volksver­treter in den einzelnen Parlamenten sein. Eine wesentliche Ent­lastung des Fürsorgefonds bei Schaffung von Arbeitsmöglichkei­ten würde zweifellos allerorts bei entsprechend großzügig ange­legter Maßnahme der Fall sein.

Bei der baulichen Unterhaltung des Altwohnraums handelt es sich größtenteils um Instandsetzung von Fassaden, Beseitigung von Dach- und Rinnenschäden, Kanalanschlüssen, Schwammbesei­tigung usw. Die Finanzierung von Hausinstandsetzungen mit öffentlichen Mitteln erfolgt auf Antrag der Grundstückseigen­tümer unter Vorlage eines Kostenüberschlages, einer Gesamt­mietaufstellung und eines Grundbuchauszuges beim Magistrat der betreffenden Stadt. Die zum Zwecke der Erhaltung des Alt­