Nr. 27.
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Gießener Zeitung
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüdsendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
43. Jahrg.
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Rolitische Rundschau.
Anläßlich der Beisezung der schwedischen Königin findet am Sonnabend um 14,30 Uhr im Berliner Dom eine Trauerfeier statt, an der u. a. der Reichspräsident, der Reichskanzler, der Reichsaußenminister und das Diplomatische Korps teilnehmen werden.
Staatssekretär Schmid ist auf dringendes Ersuchen des Reichs=
( Gießener Tageblatt)
Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.
Samstag, den 12. April 1930
gesetze bis zum Ende dieser Woche abgeschlossen werden soll. Die Tage von Montag bis Mittwoch nächster Woche werden genügen, um auch die Agrarvorlage in zweiter und dritter Beratung zu erledigen. Dann wird der Reichstag in die Osterferien gehen und am 2. Mai wieder zusammentreten, um die Etatsberatungen zu beginnen.
Die bayerische Wirtschaft gegen die Umministers Treviranus zur Wiederaufnahme seiner Dienstgeschäfte jazsteuerpläne der Bayerischen Volkspartei.
im Ministerium für die besetzten Gebiete bereit, um seine 7% jährige Arbeit für die Rheinlandbefreiung zum Abschluß zu bringen.
Am Mittwoch fand die 50. Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages in Berlin in Gegenwart zahl= reicher Ehrengäste statt. U. a. nahmen das Wort Franz v. Mendelssohn, Reichswirtschaftsminister Dietrich, Dr. Klönne, Reichsminister a. D. Hamm und Dr. C. F. v. Siemens.
Zwischen der deutschen Gesandtschaft und dem ägyptischen Außenministerium ist ein vorläufiges Handelsabkommen ge= schlossen worden, das gegenseitige Meistbegünstigung vorsieht. Das Abkommen bedarf noch der Ratifizierung.
Die endgültige außergerichtliche Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche in Anhalt ist am Donnerstag erfolgt. Der Anhaltische Landtag nahm den Gesezentwurf, der diese Auseinandersegung regelt, in dritter Lesung und damit endgültig an. Der Staat zahlt der Kirche dauernd eine jährliche Summe von 300 000 Mart,
Der Zollsag für Schweine ist mit Wirkung vom 14. April auf 27 Rmf. für den Doppelzentner erhöht worden.
Der Schiedsspruch für das Schneidergewerbe, der für das ganze Reich gelten soll, wird voraussichtlich von den Gewerkschaften abgelehnt werden. Die Zustimmung der Arbeitgeber erscheint dagegen sicher. Man erwartet, daß sie die Verbindlichkeitserklärung beantragen werden.
Eine tommunistische Druckerei wurde abermals in Berlin ausgehoben. Man fand zahlreiches Druck: und Beweismaterial.
In der nordamerikanischen Metallindustrie sind in der ersten Aprilwoche Massenkündigungen erfolgt. Auch in anderen Industriezweigen machen sich Anzeichen beginnenden Konjuntturrückganges deutlich bemerkbar. 113 llovibay
Die bayerischen Wirtschaftsverbände haben an die Reichs tagsfraktion der Bayerischen Volkspartei folgendes Telegramm gerichtet:
,, Hören mit größter Bestürzung, daß Anträge der Bayerischen Volkspartei betreffend Erhöhung der Umsatzsteuer und Worenhaussteuer ernsthaft erörtert werden. Durchführung dieser Anträge würde in der jetzigen Zeit schwerster wirtschaftlicher Depression die Lage der von uns betreuten Erwerbsstände mit Rücksicht auf die Abwendbarkeit aufs schwerste erschüttern. Wir bitten daher, von derartigen Anträgen abzusehen".
Der Reichseisenbahnrat
soll zu den Tariferhöhungen Stellung nehmen. Der Reichsverkehrsminister hat, wie aus Berlin gemeldet wird, zum 1. Mai erstmalig in diesem Jahre den Reichseisenbahnrat einberufen, um dessen Stellungnahme zu dem Antrag der Deutschen Reichsbahngesellschaft auf Erhöhung der Personen- und Gütertarife zu hören.
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Handelsvertrag London Moskau.
London, 10. April. Dem ,, Daily Expreß" zufolge sind die Verhandlungen für den Abschluß eines Handelsvertrages zwischen Großbritannien und Sowjetrußland jetzt praktisch abgeschlossen und noch in der kommenden Woche wird ein Entwurf in Moskau zur Stellungnahme überreicht werden. Es heißt ferner, daß eine endgültige Regelung über die Basis dafür skizziert wurde.
Keine russische Goldausfuhr.
Mostou, 11. April. Die ausländischen Gerüchte über russischen Goldexport werden dementiert vom Präsidenten der russischen Staatsbank, Pjatakow. Es handelt sich um Falschmeldungen zwecks Erschütterung der Kreditfähigkeit der Sowjetunion. Rußland habe bisher seine ausländischen Verpflichtungen pünkterlich eingelöst.
Das französisch- türtische Schiedsgericht hat die Ansprüche der Erben des Sultans Abd ul Hamid auf Zahlung einer staatlichen Entschädigung für das konfiszierte Eigentum des früheren Sultans endgültig abgewiesen.
Agrar und Finanzvorlagen.
Bei Ablehnung sofortige Reichstagsauflösung. Berlin, 11. 4. Heute fand eine Besprechung der Führer der Regierungsparteien statt, an der auch die Kabinettsmit= glieder teilnahmen. Als Ergebnis dieser Besprechung kann mitgeteilt werden, daß zwischen den Deckungsvorlagen und der Agrarvorlage das Junctim durch einen neu einzuführenden§ 1a in der Agrarvorlage hergestellt wird, wonach deren Inkraftsetzung von der unveränderten Annahme der Deckungsvorlage abhängig ist. Wird das Junctim oder werden die Vorlagen selbst abgelehnt, so wird das Reichskabinett den Reichstag noch morgen auflösen. Ein Ermächtigungsgesetz wird in diesem Fall nicht erst eingebracht werden.
Die neuen Biersteuersäße.
Das zwischen sämtlichen Regierungsparteien am Freitag vereinbarte Kompromiß über die Biersteuererhöhung liegt nunmehr vor. Nach diesem neuen Kompromiß beträgt die Biersteuer von den ersten 2000 Hektolitern der Jahreserzeugung 9,50 Rmf., von den folgenden 8000 Hektolitern 9,70 Rmk., von den folgenden 10 000 Hektolitern 9,90 Rmk., von den folgenden 10 000 Hektolitern 10,20 Rmt., von den folgenden 30 000 Hektolitern 10,50 Rmk., von den folgenden 30 000 Hektolitern 10,80 Rmk., von den folgenden 30 000 Hektolitern 11,40 Rmf. und von dem Rest 12 Rmf.
Gegenüber dem ursprünglichen Kompromiß ist die Steuererhöhung bei sämtlichen Sägen um 50 Pfennig niedriger ausgefallen.
Für die Brauereien, die innerhalb eines Rechnungsjahres aus selbstgewonnener Gerste nicht mehr als 20 Hektoliter Bier erzeugen, ermäßigt sich der Steuersatz auf 2 Rmt. für einen Hektoliter, sofern sie bereits vor dem 1. April 1930 im Betrieb gewesen sind. Für Brauereien, die innerhalb eines Rechnungsjahres nicht mehr als 1000 Hektoliter erzeugen, ermäßigt sich der Steuersatz auf 9 Rmt. Die Vergünstigungen erlöschen mit Ablauf des Rechnungsjahres, in dem in der Brauerei mehr als : 20 bezw. 1000 Hektoliter erzeugt werden.
Bei einer Million Umsag nur 8000 Mart Steuer. Hohenstein- Ernstthal, 10. April. Vorsteher Mitscherling teilte in der letzten Stadtverordnetensizung mit, daß durch den Konturs der Sozialen Bauhütte Lugau die Stadt ihren Anteil in Höhe von 500 Mark verliert. Er machte die interessante Mitteilung, daß die Bauhütte im Jahre 1928 bei einem Umsatz von einer Million Mart nur 8000 Mart Steuern abgeführt habe. Und dennoch wurde sie pleite.
Sparkassenzins und Reichsbankdiskont.
Die wiederholten Diskontsenkungen der Reichsbank in den letzten Monaten, die etappenweise zu einem Banksatz von 5 Prozent geführt haben, haben Hoffnungen auf ein Erstarken des Kapitalmarktes und vor allem auf eine Verbilligung des langfristigen Kredites hervorgerufen, und es sind in der Tat, wie die Belebung am Markt der festverzinslichen Papiere zeigt, Anzeichen vorhanden, daß die Entspannung auf dem Kapitalmarkt allmählich Fortschritte macht. Man darf jedoch nicht übersehen, daß dies nur sehr zögernd geschieht und die Entwicklung des Reichsbankdiskonts feineswegs etwa durch innerdeutsche Kapitalmarktverhältnisse bedingt war. Die letzte Diskontsenkung stand sogar, wie die Reichsbank ausdrücklich hervorhob, ausgesprochen unter dem Einfluß der ausländischen Märkte. Daran ändert auch die Flüssigkeit des Geldmarktes nichts, die sich auf den Kapitalmarkt bisher nicht ausgewirkt hat. Wenn daher die Sparkassen der letzten Diskontsentung mit einer entsprechenden Ermäßigung ihrer langfristigen Zinssätze im allgemeinen nicht gefolgt sind, so liegt dies in der augenblicklichen Lage des Kapitalmarktes begründet. So erwünscht ein weiterer Abbau der Kosten des langfristigen Kredites ist, so bleibt doch zu berücksichtigen, daß die Sparkassen bereits Anfang März ihren Zinssat für Hypothekenkredite senkten, ohne daß die übrigen Teilgebiete des Realkredites bisher folgten. Der Zinsabbau geht hier, wie die z. Zt. noch außerordentliche Höhe der Pfandbriefzinsen erkennen läßt, verhältnismäßig sehr langsam vonstatten. Eine weitere Sentung der Einlagezinsen könnte daher im Augenblick leicht bedeuten, daß sich Teile des Sparkapitals gerade dem Teil des Realkreditmarktes zuwenden, bei dem der Zinsabbau am langsamsten fortschreitet; damit würde die erwünschte Realkreditverbilligung nicht gefördert, sondern nur aufgehalten. Erst bei einer nachhaltigen Besserung am Kapi
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Nummer 29
Bauaussichten für das Jahr 1930.
Die Vierteljahrshefte zur Konjunkturforschung, herausgegeben vom Institut für Konjunkturforschung, fassen im Heft 4 ihres 4. Jahrganges( abgeschlossen am 24. Februar 1930) die Bauaussichten für das Jahr 1930 wie folgt zusammen:
Die Aussichten für das Jahr 1930 find regional sehr verschieden, im ganzen aber wenig günstig. Insgesamt wird man unter der Voraussetzung, daß das Sparprogramm der Kommunen in seiner ganzen Ausdehnung durchgeführt wird, für das Jahr 1930 mit einem um mehr als 15 v. H. geringeren Bauvolumen als 1929, d. h. mit Bauinvestitionen im Wert von rd. 7,5 Milliarden Rmk. gegenüber 8,9 Milliarden Rmk., rechnen können, und zwar vor allem infolge einer Verringerung in der Unterstüßung des Wohnungsbaues durch die öffentliche Hand, dann aber besonders infolge einer sehr erheblichen Eindämmung des öffentlichen Bauens. Im Gegensatz zu diesen, die Bautätigkeit beeinträchtigenden Momenten geht von der zunehmenden Verflüssigung der Kreditmärkte ein stützender Einfluß auf die Bautätigkeit aus, wodurch sich der oben angegebene Betrag der Bauinvestitionen freilich etwas erhöhen könnte.
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Im einzelnen ist zu bemerken, daß der hohe Bestand an unvollendeten Wohnungen dem Beschäftigungsgrad zunächst einen Rückhalt bieten wird. In Preußen allein sind rd. 105 000 begonnene Wohnungsbauten, d. h. rd. 10 000 mehr als im Vorjahr, in das Baujahr 1930 übernommen worden. Besonders groß ist dieser Ueberhang wiederum in den Großstädten. So sind z. in Berlin fast die Hälfte aller im Jahr 1929 begonnenen Wohnungsbauten erst im Jahr 1930 fertigzustellen.
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Die Baubeginne dürften sich dagegen verringern. Der Wohnungsbau des Jahres 1930 ist von der Finanzierungsseite her stark vorbelastet. Immerhin hat der Wohnungsbau in dem ständigen Kapitalzufluß aus der zweckgebundenen Hauszinssteuer, zu der vom laufenden Jahr ab außerdem die Tilgungsrückflüsse aus den Hauszinssteuerhypotheken hinzutreten, einen gewissen Rückhalt. Nach einer Wohnungsbauinvestition von 3,2 bis 3,5, Milliarden Rmk. im Jahre 1929 wird man für das Jahr 1930 mit etwa 2,7 bis 3,0 Milliarden Rmk. rechnen können.
Wenn das Sparprogramm der Kommunen restlos durchgeführt werden sollte, so ist mit einer Verringerung der Investitionen im öffentlichen Bau( im Durchschnitt der Jahre 1928 und 1929 etwa 2,7 Milliarden Rmk. investiert) um rd. I Milliarde Rmf. zu rechnen.
Auch im gewerblichen Bau( Gesamtinvestitionen im Jahre 1929 2,7 Milliarden Rmk.) dürfte sich insgesamt der konjunkturelle Rückgang vorerst noch fortsezen. Dabei kann mit einer Verstärkung der regionalen Unterschiede gerechnet werden. Die Zahl der in den Großstädten vorliegenden noch nicht ausgenugten Baugenehmigungen läßt hier im Jahr 1930 zunächst etwa die gleiche Bautätigkeit wie im Jahre 1929 möglich erscheinen. Da für 1930 vorerst mit einer durchgreifenden Belebung der industriellen Konjunktur nicht zu rechnen ist, könnte eine planmäßige Förderung der Auftragserteilung durch die öffentlichen Körperschaften dem Arbeitsmarkt eine starke Stüße bieDurch das Sparprogramm der Kommunen, das entgegen den Forderungen einer planmäßigen, auf die Minderung der Konjunkturschwankungen gerichteten Auftragserteilung der öffentlichen Körperschaften gerade in einer Zeit eingesetzt hat, in der die Wirtschaft erst in die Depression eintritt, dürften die Auswirkungen der Depression durch die Zurückhaltung der öffentlichen Hand am Baumarkt noch verschärft werden.
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Die Erfolge der sozialdemokratischen Gewerkschaften.
Zu dem Artikel in Nr. 27 erhalten wir folgende Zuschrift: Wahrlich, wenn man die alles zersetzende Politik der Sozialdemokraten seit den letzten 40 Jahren verfolgt und jetzt die Erfolge in der Wirklichkeit betrachtet, so überkommt jeden Deutschen ein Grauen über das unübersehbare Unglück, das über unser Vaterland gekommen ist. Ja. die Sozialdemokratie hat ihre Ziele erreicht. Ihr graut aber vor dem Letzten; nämlich die Produktion selbst zu übernehmen. Der eine Mann, der grundgütige Heyligenstaedt, der sich aus einfachem Arbeiterstand hervorgearbeitet hat, hat 400 Menschen Brot verschafft, trotzdem ihm die Genossen ständig Knüppel zwischen die Beine warfen. Jetzt hat die sozialdemokratische Wirtschaft den kapitalistischen Betrieb zum Stillstand gebracht, aber die Sozialdemokra= ten sind nicht im Stande, auch nur 10 der geprellten Arbeiter Ersatz für ihre verlorene Stellen zu geben. Ein Heyligenstaedt aber hat Jahrzehnte hindurch 400 Leuten samt deren Familien ernährt, daran sollten doch die sozialdemokratischen Wähler denken.
Die Stillegung der Fabrik Heyligenstaedt könnte jezt ein sehr gutes Beispiel dafür geben, einmal nachzurechnen, wieviel Gewerkschaftsbeiträge die 3-400 Arbeiter dieser Fabrik in den letzten 30 bis 40 Jahren gezahlt haben. Es werden mehr als eine halbe Million Mark herauskommen. Wo aber sind diese
Der Reichstag bleibt bis Mittwoch zusammen. talmart, wozu in erster Linie eine Sentung der Pfandbrief- Arbeitergroschen hingekommen? Und wäre doch der Gedanke
Bei der ungeklärten politischen Lage konnte der Aeltestenrat ides Reichstages am Donnerstagmittag noch keine endgültigen Beschlüsse fassen. Einstweilen wurde in Aussicht genommen, idaß die zweite und dritte Beratung der Steuer- und Finanz
sätze gehört, läßt sich eine weitere Herabsetzung der Einlagezinsen bei Sparkassen verantworten. Die Senkung der Termingelder soll dagegen möglichst bald durch Verhandlungen mit den Verbänden der privaten Geldinstitute erreicht werden.
nicht besser gewesen, wenn jeder der Arbeiter seine Beiträge zinstragend angelegt hätte, statt sie für die undurchführbaren marxistischen Ziele zu verpulvern. Jetzt hätte jeder Arbeiter sicher ein Kapital von mehr als 1000 Mark.


