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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

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Rolitische Rundschau.

In Gegenwart des Reichsernährungsministers hat der Reichspräsident am Dienstag eine Abordnung des Reichslande

bundes empfangen.

Das Reichskabinett hat dem Reichstag die Begründung des Benjienstürzungsgesetzes zur parlamentarischen Erledigung zu

geleitet.

In München sprach Dr. Schacht über Wirtschafts- und Fi­nanzfragen. Er unterstrich, daß die Auslandsschulden des Rei: ches nahezu 20 Milliarden betragen und daß wir mit den Tri­butzahlungen jährlich fünf Milliarden an das Ausland abfüh= ren müssen.

Im Lohnstreit in der niederschlesischen Metallindustrie fällte die Schlichterkammer folgenden Schiedsspruch: Ab 15. Dezember 1930 werden die Lohnsätze für die gelernten und angelernten Arbeiter um 6 Prozent, für ungelernte um 5 Prozent und für Frauen um 6 Prozent gekürzt. Die Affordbasis wird um 6 Pro­zent gesenkt.

Am Montag begann vor dem Altonaer Schwurgericht der Prezeß gegen die an den Sprengstoffanschlägen in Bad Oldes: loe und Neumünster beteiligten Personen. Der Andrang im Zuhörerraum war sehr groß. Die Angeklagten Hellmann, von Willimowit- Möllendorf, Hambrod, Ammermann und Kröger werden durch die Rechtsanwälte Dr. Luetgebrune u. Dr. Droege, der Angeklagte Koch durch Rechtsanwalt Dr. Engels vertreten.

Dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Bethlen in Berlin wird sich noch in diesem Monat ein Besuch Bethlens in Wien anschließen.

In ganz Polen begann am Montag der sogenannte„ Pom­merellenmonat", das heißt der offizieli organisierte Propaganda­monat zur wirtschaftlichen und politischen Stärkung Westpolens im Kampfe gegen die Revisionsbestrebungen. Ueberall werden öffentliche Sammlungen für die nationale Verteidigung, für die Flotte und für den Gdinger Hafen vorgenommen.

Mit Beginn des neuen Jahres wird das neue vatikanische Geld in Umlauf gesetzt werden, das auch in ganz Italien zirku­lieren wird, ebenso wie die italienische Lira im Vatikan voli­gültiges Zahlungsmittel sein wird.

In Rom hat der erste Botschaftsrat der Botschaft des Räte­bundes Selbstmord(?) verübt. Die Beweggründe sind bisher unbekannt.

Zu blutigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Arbei­tern in Barcelona ist es heute bei Beginn des angekündigten neuen Generalstreits gekommen. Ein Polizist und der Sekretär des Metallarbeiterverbandes wurden bei den Unruhen getötet. Die Anzahl der Verletzten ist zur Zeit noch nicht festzustellen.

Der deutsche 20 000- Tonnenkreuzer„ Von der Tann" ist bei Scapa Flow gehoben worden und wird zum Abwraden abge= jhleppt.

Die Lissaboner Polizei hat auf dem Bahnhof Santa Appo­leni 400 Bomben mit Zeitzündung und zahlreiche aus Heeres­beständen stammende Maschinengewehre mit der dazu gehörigen Munition gefunden.

Ein politisches Attentat wurde am Sonntagnachmittag auf den Pariser Gesandten der Republik Georgien, Ramicvili, ver­übt. Der Gesandte wurde durch zwei Revolverschüsse auf der Stelle getötet. Der Attentäter wurde verhaftet.

Wie die„, Morning Post" aus privater russischer Quelle er­jährt, ist der Patriarch Peter, das Haupt der russischen ortho­deren Kirche, in der Verbannung in Sibirien gestorben. Patri= arch Peter hat es ständig abgelehnt, die Autorität der Sowjet­tegierung anzuerkennen.

Das Zentralexekutivkomitee der Sowjetunion beschloß, die zum Tode verurteilten Angeklagten Ramsin, Tscharnowski, Kalin­nilow, Laritschew und Fedoteff zu zehnjähriger Gefängnishaft und die zu zehnjähriger Gefangenschaft verurteilten Otschkin, Sitnin und Kuprijanow zu achtjähriger Gefängnishaft zu be gnadigen.

Nach der Begnadigung der im Mostauer Ramjin- Prozeß zum Tode Verurteilten wurden alle Angeklagten unter strenger Bewachung der OGUP. aus Moskau weggebracht. Sie kommen zunächst nach Nishnij- Nowgorod, wo sie die Gefängnisstrafe ver­büßen sollen.

Nach einer Mitteilung aus Chabarowsk hat die OGPU. etwa 80 Personen verhaftet, die beschuldigt werden, Sabotage in den russischen Fischereitrusten getrieben zu haben. Der neue Ricjenprozeß wird zu Anfang nächsten Jahres in Chaborowsk beginnen.

Der amerikanische Marinestaatssekretär Adams unterbreitete am Montag dem Marineausschuß des Repräsentantenhauses das neue Flottenbauprogramm, das einen Aufwand von 134 Mil­lionen Dollar vorsicht.

Die im Oktober vorgenommene Volkszählung in Japan hat cine Bevölkerungszahl von 64 447 000 Köpfen ergeben. Die Seröllerung hat in fünf Jahren um 4017 000 zugenommen.

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

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Mittwoch, den 10. Dezember 1930

Beamtenbejoldungsfürzungen

im Hessischen Landtag.

Darmstadt. Der Hessische Landtag begann Dienstag mit der Beratung zahlreicher Anträge auf Gewährung von Unterstützun­gen an durch Unwetter, Frost und die Griesheimer Heuschrecken­plage geschädigte Landwirte.

Es folgte dann, die Beratung der Regierungsvorlage: „ Aenderung des Besoldungsgesetzes". Der Staatspräsident bat, sidy heute mit einem Ersuchen an die Reichsregierung auf Vor­lage einer neuen Beamtenbesoldungsordnung zu begnügen. Er machte darauf aufmerksam, daß die hessische Regierung nicht be­absichtige, über die von Reichs wegen vorgesehene 6proz. Kür­zung dr Gehälter hinauszugehen. Dem Landbund gingen die vorgesehenen Kürzungen nicht weit genug. Dr. Kessler führte aus, daß die DVP. die Vorlage ablehne, da sie es nicht ver­antworten könne, daß die hessische Beamten schlechter als die­jenigen anderer Länder und die des Reiches gestellt würden.

Beförderungssperre in Hessen.

Darmstadt. Jm Finanzausschuß des Hessischen Landtags brachte man Montag den zweiten Teil des sogen. Sanierungs­programms, die„ Spar"-Maßnahmen, zur Verabschiedung. Die ursprüngliche Regierungsvorlage, die ganz außerordentliche Här­ten für die Beamtenanwärter gebracht hätte, hat bei den Re­gierungsparteien soviel Erregung ausgelöst, daß man sich zu einigen Milderungen entschließen mußte, die sich vor allem zugunsten der schlecht besoldeten Anwärtergruppen auswirken. Der Sprecher der D. V. P. erklärte im Ausschuß, daß die Re­gierung diejenigen Beamten abbauen solle, die ohne die nötige Qualifikation, nur auf Grund ihres Parteibuches in Beamten­stellungen gekommen seien; dann erübrige sich eine Kürzung der Bezüge bei den übrigen Beamten und Anwärtern.

Die verschiedenen Parteien nahmen diese Beratung zum Anlaß, eine neue Besoldungsordnung zu verlangen. Schließlich wurde ein Antrag angenommen, der besagt:„ Bis zum 31. März 1932 findet ein Aufrücken von Beamten in eine höhere Besol­dungsgruppe bei Stellung gleicher Art nicht statt." Dieser An­trag bedeutet eine 1½jährige Beförderungssperre für die hes= sische Beamtenschaft! Die Opposition wird darauf zu achten haben, daß diese Sperre auch überall durchgeführt wird und daß nicht, trotz angekündigter Sperre, Parteibuchbeamte aufrücken.

Stellungnahme der Landtagsfraktion des Hess. Land­bundes zur Frage der Auflösung hessischer Kreise.

Die Landtagsfraktion des Hessischen Landbundes hat im Laufe der letzten Jahre bei Erörterung der Sparmaßnahmen im Hessischen Landtag immer den Standpunkt jvertreten, keine! Kreise aufzuheben, weil damit kaum Ersparnisse erzielt werden und weil die allenfalls zu erzielenden geringen Ersparnisse längst durch erhöhte Opfer der Bevölkerung aufgewogen wür­den. Die Fraktion wird sich auch weiterhin der Aufhebung von Kreisen widersetzen und sich bemühen, durch Einsparungen auf anderen Gebieten der Staatsverwaltung( Ministerien, Landes­theater, Fortbildungsschule, höhere Schulen, Hochschule, innere Finanzausgleiche bezüglich der städtischen Ortspolizei, Beamten­besoldungsneuordnung u. v. a.) zur Verminderung der Staats­ausgaben und damit zur Beseitigung des Staatsdefizits und zur Senkung der Staatssteuern beizutragen.

Insbesondere wird die Fraktion der hessischen Regierung unter keinen Umständen eine Ermächtigung geben, eine Neu­crdnung der Kreiseinteilung ohne Mitwirkung des Landtags vorzunehmen.

Kommunistische Bombenanschläge in der Pfalz.

Bisher 24 Personen verhaftet.

Am Montag entdeckte die Polizei in Pirmasens bei neuen Erhebungen in der Bombenattentatsangelegenheit des kommu­nistischen antifaschistischen Bundes ein ganzes Lager von spreng­fertigen Bomben. Etwa ein Dutzend dieser Bomben war aus alten Militärgranaten, zum Teil größten Kalibers, hergestellt. Dazu wurde noch verschiedenes Material für die Herstellung von weiteren Sprengförpern, wie Sprengstoff, 3ündhütchen, Zünd­schnüre usw. gefunden. Von maßgebender Seite wird dazu er­klärt, daß die Bomben nach eigenen Angaben der Hersteller in einem künftigen Bürgerkriege, insbesondere gegen den Faschis= mus, Verwendung finden sollten. Die Untersuchung nimmt ihren Fortgang. Bisher sind 24 Personen ins Gefängnis eingeliefert

worden.

Zum Lachen oder zum Aergern?

In Düsseldorf wird ein preußisches Polizeipräsidium ge= baut. Man nimmt amerikanische Isolierplatten im Werte von 50 000 RM., obwohl deutsche Jolierplatten bekanntlich doppelt so gut sind wie die amerikanischen! Wenn das schon Amtsstellen tun! Von den deutschen Staatsbürgern nimmt der Staat die nicht zu knappen Steuern und bezahlt damit Auslands­waren!

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 98

Arbeitslosigkeit und fein Ende.

Tausende Rezepte und keines brauchbar. Alles dreht sich im Kreise. Der Arbeitsmangel soll durch Arbeitszeitverkürzung behoben werden. Die Arbeitszeitverlürzung soll aber nach An­sicht eines großen Teiles der Arbeitnehmer leine Lohnverfür­zung zu Folge haben, weil sonst die Kaufkraft der breiten Masse noch mehr sinkt, also der Warenumsatz noch mehr zurückgeht. Echt der Warenumsatz zurüd, muß notwendigerweise die Fabri­fation weiter eingeschränkt werden. Der Rüdgang des Waren­umsages und die Einschränkung der Fabrikation führen zur Existenzunfähigkeit zahlreicher Unternehmungen. Die Folge davon ist wieder, daß das Arbeitslosen heer noch mehr ver­größert wird. Die für die Arbeitslosenunterstützung aufzuwen­denden Riesenbeträge bringen die Etats der Länder in Un­ordnung. Neue Steuern müssen gefunden werden, die wieder die Einnahmen aller Bevölkerungsschichten schmälern.

Ganz Schlaue kamen auf die Idee, die jetzt für Erwerbs­fosenunterstützung aufgewandten Beträge besser der Industrie zufließen zu lassen, damit diese die durch Arbeitszeitverkürzungen bei gleichbleibendem Lohn entstehenden Mehrausgaben damit zum Teil decken kann und so die unproduktiven Unterstützungs­beträge in produktive Leistungen umgewandelt werden können.

Alle Vorschläge sind zur Unfruchtbarkeit verdammt, wenn nicht die Grundübel, die zur Verarmung Deutschlands geführt haben, beseitigt werden:„ Die handelspolitische Auswirkung des Versailler Vertrags, die unerträglichen Reparationslasten und die aufgeblähten Verwaltungsapparate des Reiches, der Länder und der Städte." Diese Grundübel zu beseitigen ist zwar eine schwere, aber die wichtigste Aufgabe der Vertreter des deutschen Volkes. Bis diese Aufgabe gelöst ist, müssen aber sämtliche Wirtschaftskreise alles tun, was in ihren Kräften steht, um einer weiteren Verarmung Deutschlands vorzubeugen, die Wirtschaft­lichkeit zu heben und den Wohlstand des deutschen Volkes zu verbessern. Dazu lann jeder beitragen, wenn er sich dessen be­wußt ist, daß er mit dem Erwerb irgend eines Artikels, der im Ausland hergestellt oder vom Ausland bezogen wird, die deutsche Wirtschaft schädigt. Deutschland ist, abgesehen von einigen Rohstoffen, bezüglich der Versorgung seiner Bevölkerung mit Industrie und Handelswaren, Artikeln des täglichen Bedarfs und Lebensmitteln, gänzlich unabhängig vom Ausland. Wir brauchen keine amerikanischen Maschinen, teine englische Stoffe, feine französische Parfüms und Weine, keine holländischen Ge­müse, keine tschechischen Biere und dergleichen mehr. Die Tsche­chen propagieren systematisch den Boykott deutscher Waren. Von Gegenmaßnahmen in Deutschland hört man nichts.

Geradezu beschämend ist es, daß deutsche Verleger die Werke deutscher Gelehrter und deutscher Dichter im Ausland drucken lassen, weil die Herstellungspreise für Bücher etwas billiger sind. Jeder Deutsche, der ein deutsches Buch kauft, müßte sich vor dem Kauf davon überzeugen, ob das Buch eine deutsche Drudfirma trägt. Auch die deutsche Industrie und der deutsche Handel, die sich selbst bitter darüber beklagen, daß ihre Ab­nehmer wegen kleiner Vorteile vom Ausland kaufen, lassen vielfach ihre Kataloge und sonstige größere Drucksachen im Aus­land anfertigen.

Die Gesamtzahl der Arbeitslojen betrug im Oktober 1929 1557 146 und im Oktober 1930 3 252 082. Angesichts dieser fatastrophalen Zahlen muß jeder Deutsche sein Scherflein dazu beitragen, um diese Arbeitslosigkeit herabzumindern. Das kann jeder, wenn er dem Grundsatz huldigt:„ Ich kaufe nur deutsche Waren."

Reichshandwerkswoche.

15. bis 22. März 1931.

Die Vorstände des Reichsverbandes des deutschen Hand­werks und des Deutschen Handwerks- und Gewerbekammer­tages haben in ihrer gemeinschaftlichen Sizung vom 8. No­vember beschlossen, in der Zeit vom 15. bis 22. März 1931 eine Werbewoche für das Handwerk unter der Bezeichnung ,, Reichshandwerkswoche" zu veranstalten.

Die vorbereitenden Arbeiten hierzu hat ein Organisations­ausschuß in Angriff genommen, der sich wie folgt zusammensetzt: Friedrich Derlien, Vorsitzender des Reichsverbandes des deut­schen Handwerks, Hannover, Prinzenstr. 20, Dr. Meusch, Generalsekretär des Deutschen Handwerks- und Gewerbe­fammertages, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Reichs­verbandes des deutschen Handwerks, Hannover, Prinzenstr. 20, Dr. Reiners, Abteilungsleiter des Deutschen Handwerksinsti tuts, Hannover, Am Schiffgraben 9, Dr.- Ing. Lindner, Ge­schäftsführer des Deutschen Bundes Heimatschug, Berlin­Schöneberg, Grunewaldstr. 6/7, Dr. Brezler, Leiter der Pressestelle beim Reichsverband des deutschen Handwerks, Han­nover, Prinzenstr. 20.

Den Erfolg der Veranstaltung kann nur eine einheitliche Durchführung im gesamten Reichsgebiet verbürgen. Von zen­traler Stelle erfolgt daher u. a. die Herausgabe der Haupt­richtlinien für die Durchführung, die Lieferung einheitlicher Werbeplakate, Siegelmarken, Pressenotizen, Nachrichtenblätter usw., fowie insbesondere die Herausgabe einer umfangreichen Werbeschrift, die dazu bestimmt ist, die Wirkung der Veran­staltung in jedes Haus zu tragen und sie so nachhaltig wie mög