Nr. 71.

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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­fendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

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Rolitische Rundschau.

Die Verhandlungen, zu denen das Reichsarbeitsministe rium die streitenden Parteien in der Frage des Schieds: spruches im Ruhrbergbau eingeladen hatte, sind ergebnislos geblieben. Die Entscheidung liegt nunmehr beim Reichsarbeits­minister, der sich in kürzester Zeit über die Frage der Verbind= lichkeitserklärung entscheiden wird.

Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg hat jetzt die Entlassung von ungefähr 1200 Arbeitern in der Berliner Ver­fehrsgesellschaft genehmigt.

Am 11. Verhandlungstage des sogenannten Bombenieger­prozesses in Altona wurde mit der Zeugenvernehmung fortge­jahren, die nichts Wesentliches ergab.

Die Mostauer GPU. vollstreckte an sechs Lebensmittelspeku­lanten das Todesurteil durch Erschießen. Die sechs waren zu­jammen mit einhundertzwanzig Angestellten der korperativen Konsumgenossenschaft wegen Lebensmitteldiebstahls und Kor­ruption angelagt.

In den französischen Gruben findet demnächst ein vierund­zwanzigstündiger Proteststreik der Arbeiterschaft statt, weil ihrem alten Wunsche nach Erhöhung der Ruhegehälter und nach einem bezahlten Urlaub nicht willfahren wurde.

Die Türken haben den Kampf gegen die aufrührerischen Kurden am Berge Arrarat von neuem aufgenommen. Die Rusden wurden in Richtung auf die persische Grenze in die Flucht geschlagen.

Im Freistaat Panama ist eine Regierungskrise ausgebro: chen; sowohl der Innen: als auch der Finanz- und Justizmini­ster haben dem Präsid. Arosemena ihren Rücktritt angeboten.

Die Preußische Akademie der Künste teilt mit, daß Walter von Molo den Vorsig in der Sektion für Dichterkunst nieder­gelegt hat.

( Gießener Tageblatt)

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

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Mittwoch, den 10. September 1930

reichsanwalt gegen diese Maßnahme protestiert. Er verlangt, daß der Oberreichsanwalt, sofort ein Verfahren gegen Unbe­

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 72

Reichsjustizminister Prof. Dr. Bredt

fannt wegen Urkundenfälschung einleiten soll, da die Urkunden, über die zukünftige Wohnungspolitik.

die zur Einleitung des Hochverratsverfahren geführt hätten, gefälscht waren.

Hungerunruhen in Santo Domingo.

Santo Domingo, 9. Sept. Infolge des Mangels an Lebens­mitteln sind Hungerunruhen ausgebrochen. Die Mehrzahl der Bevölkerung hat seit dem letzten Mittwoch nichts zu essen ge= habt. Etwa 100 Personen versuchten, die Werft zu stürmen und sich der dort ausgeladenen Lebensmittel und Vorräte zu be­mächtigen. Sie wurden indessen von der Nationalgarde zurück­getrieben.

Unruhen in Südbrasilien.

New York, 9. Sept. Die Regierung von Uruguay hat in der Nacht die offizielle Nachricht erhalten, daß in dem brasi­lianischen Staat Rio Grande do Sul eine revolutionäre Be­wegung im Gang sei. Man rechne damit, daß die Unruhen in Brasilien weiter um sich greifen werden. In den bisherigen Meldungen wurde den Unruhen lediglich örtliche Bedeutung zu­geschrieben.

Die neue argentinische Regierung.

General Uriburu, der neue Präsident und Führer der Re­volution, ist in Deutschland wohl bekannt. Er hat dort seine militärische Ausbildung genossen und war zu einem Ulanen­regiment und nachher zu einem Gardeartillerieregiment ab­kommandiert. Später war er argentinischer Militärattachee in Berlin. Auch Dr. Ernesto Bosch, der neue Außenminister, war eine Zeitlang an der argentinischer Gesandtschaft in Berlin. Weitere Mitglieder der Regierung sind Matias Sanchez Stor­rondo, Inneres; Henricque Perez, Finanzminister; Octavio Pico, Minister für, öffentliche Arbeiten; Bacca Valeda, Land­wirtschaft; General Modina, Krieg und Admiral Renard, Ma­rine. Vizepräsident ist der konservative Abgeordnete Marina. im argentinischen Geistesleben eine führende Rolle als Ge­lehrte, Juristen und Ingenieure spielen.

Deutschland fann nicht länger zahlen". Das Kabinett besteht fast durchweg aus Persönlichkeiten, die

Washington, 8. Sept. Der von einer Europareise zurückge­tehrte Senator Barkley erklärte Zeitungsvertretern gegen­über, die europäischen Länder, insbesondere Deutschland, seien außerstande, infolge der allgemeinen wirtschaftlichen Depression in der ganzen Welt, ihre Kriegsschulden zu bezahlen. Die Weltwirtschaftsdepression werde vor allem durch die neuen ame= rikanischen Zolltarife verschärft. Man müsse damit rechnen, Bolltarife um rund eine Milliarde Dollar zurückgehen und die daz der Außenhandel der Vereinigten Staaten infolge der neuer Arbeitslosigkeit in Amerika vergrößern werde. Der Senator prophezeit dann, daß man sich angesichts der wirtschaftlichen Notlage Deutschlands und anderer europäischer Staaten da: tauf gefaßt machen müsse, daß in allernächster Zeit erneut große Anstrengungen gemacht werden würden, um die Frage der Strei­hung der Kriegsschulden an Amerika oder deren Herabsetzung wieder ins Rollen zu bringen. Nach der Aeußerung eines sehr hohen, nicht genannt sein wollenden Regierungsmitgliedes sei auch England absolut nicht in der Lage, seine Kriegsschulden­zahlungen an Amerika fortzusetzen.

Deutschland fordert Aufhebung des Saarbahnschutzes. Reichsaußenminister Curtius erklärte, für ein weiteres Verbleiben des Saarbahnschutzes sei nach der Rheinlandräu­mung fein Grund mehr vorhanden. Die deutsche Regierung habe 1927 gegen die Einrichtung des Saarbahnschutzes formell Protest eingelegt. Er lege das größte Gewicht darauf und habe as dringendste Interesse daran, daß diese Frage so bald wie möglich geregelt werde.

Wahlreise der deutschen Völkerbundsdelegation.

Wie man aus Berlin erfährt, werden die deutschen Dele­gierten in Genf am Wahlsonntag für einige Stunden Genf ver­lassen, sich mit dem direkten Zuge nach Lörrach, der nächsten deutschen Grenzstadt, begeben, um dort ihrer Wahlpflicht zu ge= nügen, und mit dem nächsten Zuge nach Genf zurückzukehren. Mit Rücksicht auf diese Wahlreise der deutschen Delegation sind für den Wahlsonntag keinerlei Besprechungen von Genfer De­gierten in Aussicht genommen.

Gefälschte Urkunden gegen Nationalsozialisten. Kassel, 9. Sept. Von der Gauleitung der Nationalsozialisti­hen Deutschen Arbeiterpartei wird mitgeteilt, daß der Ober­techtsanwalt gegen den Gauleiter Karl Weinrich und gegen den SA.- Führer Oberstleutnant v. Ulrich auf Grund ,, gefälsch­ter Befehle" ein Verfahren wegen Hochverrats eingeleitet hat. Die politische Polizei hat am Montag bei beiden Herren eine mehrstündige Haussuchung vorgenommen. Weiterhin wurde das Büro des Weinrich beim Finanzamt in Kassel in die Unter­uung einbezogen. Beide Herren wurden zur Vernehmung auf das Polizeipräsidium gebracht und nach erfolgter Verneh­mung wieder entlassen. Etwaiges belastendes Material wurde nit gefunden. Ulrich hat in einem Schreiben an den Ober­

Weitere Zunahme der englischen Arbeitslosigkeit.

Die englische Arbeitslosigkeit hat abermals eine Zunahme erfahren. Die Gesamtzahl der Unbeschäftigten betrug nach der offiziellen Ankündigung des Arbeitsministeriums am 1. Sep­tember 2 060 444. Sie war damit um 20 742 höher als in der Vorwoche und um 908 184 höher als in der gleichen Zeit des Os 184 höher als Jahres 1929.

Steigende Auswanderung aus der Tschechoslowakei.

Nach den Mitteilungen des Statistischen Staatsamtes der Tschechoslowakischen Republik wurden im Jahre 1929 30 715 Auswandererpässe ausgestellt, gegen 24 540 im Vorjahre und 23 596 im Jahre 1927. Die Auswanderung ist demnach in den letzten drei Jahren ständig gestiegen, während sie im Deutschen Reich im gleichen Zeitraum von 61 379( 1927 über 57 241 ( 1928) auf 48 611 1929) fiel. Jm 1. Halbjahr 1930 wanderten aus dem Deutschen Reich nur etwa 20 000 aus.

Hilferuf russischer Zwangsarbeiter.

Beim Ausladen der russischen Holzfrachten in Amerika fand man Baumstämme, die merkwürdige Zeichen aufwiesen. Schließlich wurde festgestellt, daß es sich um unbeholfene, russi­sche Buchstaben handelte, die eingefragt waren. Man entziffert: ,, Hütet Euch vor dem Sowjetreich! Schützt Euch davor wie vor der Pest! Unsere ganze Hoffnung ist, daß diese Balken unsere Worte, die Worte sterbender Zwangsarbeiter, Euch über­mitteln!"

Wird hier auch einmal reformiert?

Nachstehend ersieht der brave deutsche Steuerzahler, der da immer wieder von oben herab ermahnt wird zu sparen, zu sparen und nochmals zu sparen, wie man spart.....: Im Jahre 1928 tosteten, wie erst jetzt bekannt wurde, nach­stehende Botschaften folgende Summen:

in

Madrid Rom Vatikan Tokio

Konstantinopel Paris London Moskau

deutsche 114 000 RM 1114 000 114 000

französische 30 000 RM 70 000

"

"

24 000

" 3

"

114 000

"

114 000 126 000 135 000 231 000

33

70 000 Berlin 24 000

33

33

"

13

50 000 50 000

33

33

〃

Das Sieger- Land Frankreich, dessen finanzielle Lage gut ist, gab für obige acht Botschaften 346 000 RM aus, wogegen das besiegte und arme Deutschland, dessen Finanzen in allergrößter Unordnung sind, das nebenbei einige Million Arbeitslose hat, = 1 062 000 RM ausgab. Sch. ungefähr den dreifachen Betrag

Die Frage des Hauszinssteuer- Umbaues. Die Senkung der wirtschaftsschädigenden Realsteuern.

Reichsjustizminister Prof. Dr. Bredt hat in einem Inter­view dem Chefredakteur A. Fritsch vom„, Grundeigentum", der ältesten und größten Zeitschrift für Haus- und Grundbesitz, Er­klärungen über die künftige Wohnungspolitik und die Real­steuerpolitik abgegeben, die für die breiteste öffentlichkeit von größtem Interesse sind. Aus dem Interview ist zu erwähnen:

Frage: Die Zwangswirtschaft im Wohnungswesen, beruhend letzten Endes auf den Bestimmungen des Wohnungsmangelge­setzes, des Reichsmietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes, stellt ohne jeden Zweifel eine staatliche Notmaßnahme dar, die in den ersten Jahren nach Kriegsende berechtigt gewesen sein mag. Nach den Erklärungen der verschiedenen Reichskabinette und der maßgeblichen bürgerlichen Parteiführer sollte diese Not­gesetzgebung aufgehoben werden, sobald die Nachfrage nach Wohnraum einigermaßen durch entsprechendes Angebot gedeckt sei. Dieser Zustand ist jetzt im großen und ganzen eingetreten, soweit überhaupt in dem jetzt ja gebundenen Wohnungswesen Angebot und Nachfrage sich ausbalancieren können. Angesichts der Wirtschaftsdepression besteht nur noch eine Nachfrage nach Klein- und besonders Kleinstwohnungen. Auch Sie, Herr Reichs­minister, bekennen sich zu dem Standpunkt, daß Ruhe und Ord­nung auch im Wohnungswesen nur dann eintreten können, wenn der Wohnungsmarkt natürlich mit gewissen übergangsfristen von den wirtschaftsstörenden Hemmungen befreit wird und die private Initiative wieder der etwa auftauchenden Nach­frage ein ausreichendes Wohnraumangebot gegenüberstellen kann. Wie denken Sie, Herr Reichsminister, sich auf diesem Ge­biete die weitere Entwicklung?

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Reichsminister Prof. Dr. Bredt: Es kann kein Zweifel sein, daß die Nachfrage nach großen und auch mittleren Wohnungen heute im wesentlichen gedeckt ist. Die sogenannte Wohnungsnot ist gar keine Frage des Raumes mehr, sondern nur noch eine Frage der Zahlungsfähigkeit. Ein zahlungsfähiger Mieter kann sich heute eine größere Wohnung nach Belieben aussuchen. In Bezug auf die kleinen Wohnungen ist ein Mangel noch vor­handen und dieser muß noch durch Bautätigkeit behoben werden. Er wäre vermutlich nicht vorhanden, wenn die Zwangswirtschaft nicht die freie Bautätigkeit in Fesseln geschlagen hätte. Meines Erachtens ist daher der Zeitpunkt nahe gerückt, in dem wir die Zwangswirtschaft aufheben können, natürlich mit gewissen über­gangsvorschriften für die kleinen Wohnungen, so daß in sozialer Hinsicht für die wirtschaftlich schwachen Kreise gesorgt wird. Ob diese Forderung schon durchzusetzen ist, hängt natürlich ab von der Zusammensetzung der Regierung und der Reichstagsmehr­heit. Ist es hier nicht möglich, schon die Aufhebung der Zwangs­wirtschaft mit den notwendigen übergangsbestimmungen durchzusetzen, so muß zumindest eine erhebliche Lockerung der Zwangswirtschaft durchgesetzt werden, wie ich sie vor der Auf­lösung des Reichstages bereits in Arbeit genommen hatte. Wir müssen tunlichst schnell dahin kommen, die freie Bautätigkeit wieder in Fluß zu bringen, da eine dauernde Lösung der Woh­nungsfrage nur auf diesem Wege möglich ist.

Frage: Die Hausbesizerorganisationen fordern bekanntlich seit langem schon Beseitigung der unsozialen und ungerechten Hauszinssteuer; in erster Linie soll bei der Reform der Haus­zinssteuer nach den Wünschen des Haus- und Grundbesitzes der Neubauanteil vermindert werden, zumal ja höchstens noch ein staatlich subventionierter Neubau von Kleinstwohnungen er= forderlich ist. Die Hausbesitzer beanspruchen auch für sich einen Teil der Hauszinssteuer, weil zumal sie grundsätzlich eine nach ihrem Dafürhalten wirtschaftlich nicht mehr tragbare Er­höhung der gesetzlichen Miete bekämpfen eine Erhöhung des Hausbesigerteils der geseglichen Miete schon im Hinblick auf die Zinserhöhung in Verfolg des Aufwertungsschlußgesezes ihnen von rechtswegen und von gesetzeswegen zusteht. Die Hauszins­steuerfrage ist bereits von Ihrem Herrn Kollegen aus dem Reichsfinanzministerium öffentlich angeschnitten worden. Wie denfen Sie, Herr Reichsjustizminister, über diese Frage?

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Reichsjustizminister Prof. Dr. Bredt: Die Hauszinssteuer ist im Grunde nur ein Mißverständnis in der ganzen Steuer­gefeggebung. Sie wurde eingeführt in den Zeiten höchster Finanz­not, als man glaubte, auf diesem Wege irgendwelche Mittel für die Reichstasse flüssig machen zu können. Die sogenannte Ent­schuldung des Hausbesizes ist nur eine Art von Vorwand ge= wesen. Am deutlichsten zeigt sich dies bei demjenigen Hausbe­sizer, der schuldenfrei im eigenen Hause wohnte, und dem man auch die Hauszinssteuer auferlegt hat. Nach dem Aufwertungs­schlußgesetze muß selbstverständlich eine Herabjegung der Haus: zinssteuer vorgenommen werden, dies ergibt sich klar aus der Gesetzgebung. Eine Erhöhung der gesetzlichen Miete für solche 3wede ist untragbar. Die Hauszinssteuer ist im Grunde eine Realsteuer wie die anderen Grundsteuern und wie die Gewer­besteuer. Alle diese Steuern müssen im Interesse einer gesunden Wirtschaft unbedingt heruntergesetzt werden, und dies muß in erster Linie dadurch erreicht werden, daß den Städten ihre bis­