.79.

Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rück­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

Politische Rundschau.

Der Reichspräsident empfing den Reichsminister des Aus: wärtigen Dr. Curtius zum Vortrag über die Verhandlungen der Genfer Völkerbundskonferenz.

Auf der Tagesordnung der nächsten Reichsratssigung steht das Pensionstürzungsgesetz.

Die Sigung des Aktionsausschusses der Deutschen Staats­partei in Berlin endete damit, daß Arthur Mahraun und seine Gruppe aus der Deutschen Staatspartei ausgeschieden sind. Als Grund des Ausscheidens werden weltanschauliche Gegensätze an­gegeben. Reichsminister a. D. Koch- Weser hat den Vorsitz der Demokratischen Partei niedergelegt.

Die führenden Beamtenorganisationen planen für die näch­sten Wochen eine große Propagandaaktion zur Preissenkung.

Die Firma Krupp hat dem Regierungspräsidenten die Not­wendigkeit der Entlassung von etwa 2500 Arbeitern und Ange­stellten ihrer Essener Betriebe angezeigt.

Am Sonntag wurde in Athen die erste Balkankonferenz im Beisein von Vertretern von sechs Balkanstaaten feierlich er: öffnet.

Das Kabinett Maniu in Bukarest ist zurückgetreten. Kriegsminister Maginot hat am Montag seine Inspektions­reise an die deutsch- französische Grenze in Begleitung des Chefs des Generalstabes Weygand und verschiedener anderer Gäste be­gonnen. Die Inspizierung führte ihn zuerst nach Meg.

Polizei drang in das Gebäude des Gewerkschaftsbundes von Valencia( Spanien) ein und beschlagnahmte einhunderttausend Broklamationen, aus denen hervorging, daß am 22. Oktober 1930 in Spanien die Republik ausgerufen werden sollte. In den spanischen Städten sind fast alle Waffenvorräte von unbekannter Seite aufgekauft worden.

Die Lissaboner Regierung veröffentlichte ein Note, wonach die Polizei die Gewißheit von der Vorbereitung einer unmittel­bar bevorstehenden revolutionären Bewegung erhalten habe.

Die ehemaligen polnischen Abgoeordneten Kwapinski( So­zialdemokrat), Zachidny und Dr. Baran( Ukrainer), Adamo­wicz und Szapiel( Bauernpartei) sind verhaftet worden. Im ganzen figen nun 42 frühere Abgeordnete des Sejms, also rund 10 Prozent der Gesamtzahl, in der Festung von Brest Litowsk oder in Gefängnissen.

Die brasilianische Flotte hat sich geweigert, gegen die Re volutionären vorzugehen. Sie verharrt im passiven Wider: stand gegen die Befehle der Regierung.

Das Gebiet um Tschekiang ist von einer schweren Ueber: chwemmungskatastrophe heimgesucht worden, bei der über 6000 Menschen in den Fluten ertranfen.

( Gießener Tageblatt)

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 8. Oktober 1930

In Braunschweig wird aufgeräumt.

Braunschweig. Der Schulerlaß des letzten braunschweigi­schen sozialdemokratischen Volksbildungsministers, der den Braunschweiger Schulen den Charakter der Bekenntnisschulen nahm und an ihre Stelle die Gemeinschaftsschule setzte, ist von tem neuen nationalsozialistischen Kultusminister Dr. Fran= zen aufgehoben worden. Mit diesem neuen Schulerlaß wird die Religion wieder Pflichtfach und ist bei Zensuren zu be­achten. Auch die Andacht in den Schulen wird wieder einge= führt. An den Reichsinnenminister sandte Dr. Franzen ein Schreiben, in dem von der Aufhebung des sozialdemokratischen Schulerlasses Kenntnis gegeben wird. Diese Mitteilung war notwendig, da zwischen dem früheren braunschweigischen Volks­bildungsminister und dem Reichsinnenminister auf die Anträge des Evangelischen Elternbundes des Freistaates Braunschweig Verhandlungen über die Rechtsungültigkeit des sozialdemokrati­schen Schulerlasses geführt wurden.

Hessischer Handwerker und Gewerbetag.

am

am Samstag und Sonntag in Alsfeld. Unter großer Beteiligung aus ganz Hessen fand der 5. Hess. Handwerker- und Gewerbetag statt. Ein sehr gut besuchter leitete Begrüßungsabend mit geselligen Darbietungen Samstag die Tagung ein. Als Vertreter der Regierung Sprach dabei Ministerialrat He chler- Darmstadt. Die Grüße der Stadt Alsfeld überbrachte Bürgermeister Dr. Völsing. Für die Hessische Handwerkskammer sprach der 1. Vorsitzende Nohl­Darmstadt. Zu der Hauptversammlung hatten sich mehrere Hunderte Delegierte und Handwerker eingefunden. Der 1. Vor­sitzende Herr Nohl- Darmstadt betonte in seiner Eröffnungs­ansprache, daß durch die Gesetzgebung der Wirtschaft, insbeson= dere dem Handwerk, bisher an Steuern und Lasten schon zuviel zugemutet worden ist, und verlangte Vereinfachung der Steuer­gesetzgebung und gerechtere Verteilung der Steuern, sowie deren Senkung. Namens der hessischen Regierung sprach dann Ministerialrat Hechler. Weiter sprachen noch Kreisdirektor Dr. Stammler- Alsfeld für den Kreis Alsfeld und Bürger­meister Dr. Völsing für die Stadt Alsfeld. Hierauf hielt Dr. Wagner- Marburg einen Vortrag über ,, Bedeutung und Aufgabe des deutschen Handwerks in der wirtschaftlichen und politischen Krisis der Gegenwart", wobei er sich entschieden gegen die Kartelle, Trusts und Syndikate wandte, die Bedeu­tung des Mittelstandes für das Staatsganze würdigte und dem Handwerk engsten wirtschaftlichen und standespolitischen Zu sammenschluß empfahl unter gleichzeitiger Herausstellung der Standespolitik vor die Parteipolitik. Anschließend sprach Syn­dikus Dr. Vierrath Berlin über„ Aufstieg oder Nieder­gang Schicksalsfragen des deutschen Handwerks." Der Red­die ner wandte sich dabei in scharfen Ausführungen gegen Tätigkeit der politischen Parteien und gegen den Parlamen= tarismus, wobei er sich über die politische Führung Deutsch­lands so scharf aussprach, daß der Regierungsvertreter, Mini­

-

Das englische Luftschiff R 101 verbrannt. terialtat Sechler, den Sigungssaal verließ. Der Redner friti­

Paris. Der englische Lustriese ,, R 101", zur Zeit das größte Luftschiff der Welt, ist auf der Fahrt nach Indien in der Nähe von Allonne bei Beauvais am Sonntag morgen das Opfer der furchtbarsten Katastrophe geworden, die sich in der Geschichte der Luftfahrt abgespielt hat. Das Luftschiff ist ver­brannt. Von 58 Passagieren und Mannschaften, die sich an Bord befanden, starben 50 einen entsetzlichen Flammentod. Sämtliche Passagiere wurden getötet und nur acht Mann der Be­jagung gerettet. Unter den Toten befindet sich der englische Luftfahrtminister Lord Thomson. Wie die Ueberlebenden be= richten, erfolgte die Katastrophe, nachdem das Luftschiff mit dem Bug gegen einen Hügel gerannt war.

46 Opfer des Luftschiffunglücks.

London, 6. Oktober. Entgegen anderslautenden Meldun­gen gibt die englische amtliche Verlustliste, die vom Luftfahrt­ministerium herausgegeben wurde, die Zahl der Toten mit 46 on. Ferner wird die von Paris stammende Meldung demen­kert, daß zwei der Verletzten gestorben seien. Im ganzen be­fanden sich nach Mitteilung des Luftfahrtministeriums nur 54 Personen an Bord.

Schweres Flugzeugunglück bei Dresden.

Dresden, 6. Oktober. Das Flugzeug ,, D. 1930", das ich auf dem Fluge Berlin- Wien befand und fahrplanmäßig um 9.15 Uhr in Dresden landen sollte, ist heute vormittag über einem Reichswehrschießstand in der Dresdener Heide abgestürzt. Es war mit einem Piloten, einem Monteur und sechs Passa­gieren besetzt. Es sind acht Tote zu beklagen.

Neue Revolution in Brasilien.

Buenos Aires, 6. Oktober. Die Lage in ganz Brasilien het sich in den letzten 24 Stunden derart verschlimmert, daß mit dem Ausbruch des offenen Bürgerkrieges im ganzen Lande gerechnet wird. Wegen der riesigen Größe des Landes glaubt man an langwierige schwere Kämpfe.

er=

fierte weiter, die hohe steuerliche Belastung des Mittelstandes, aus potitischen nahm gegen die Ernennung von Beamten Gründen Stellung, trat entschieden für das Berufsbeamten­tum ein und forderte vom Handwerk die größte Solidarität, damit auf diesem Wege mehr Macht und Einfluß für den Hand­werks- und Mittelstand in Reich und Staat erobert werde. Nachdem der Redner seine Ausführungen beendet hatte, schien der Regierungsvertreter, Ministerialrat Hechler, wieder im Saal und sprach mit energischen Worten seine entschiedenste Verwahrung gegen die von dem Vortragenden erhobenen An­griffe gegen die Reichsregierung und Landesregierung aus. Der Vortragende Dr. Vierrath- Berlin erklärte darauf, daß er es bedauere, wenn man in seinen Worten eine Beleidigung erblickte. Der Vorsitzende Nohl erklärte, daß das Handwerk den größten Wert auf ein gutes Zusammenarbeiten mit der Re­gierung lege. Der Vortragende habe nur allgemein gesprochen und sicherlich niemand beleidigen wollen. Damit wurde der Zwischenfall als erledigt angesehen. Dann wurden der Jahres­bericht und die Jahresrechnung erledigt und eine Anzahl An­träge zur Weitergabe an den Vorstand überwiesen. Die Anträge behandeln u. a. Stellungnahme gegen die Schwarzarbeit, sprechen sich gegen die Ueberhandnahme von Zuchthausarbeit aus, er­heben gegen eine stärkere Verwendung der Sondergebäude­steuer zu allgemeinen Finanzzweden Einspruch, fordern die so­fortige Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft. Nach Er­ledigung einiger kleinerer Angelegenheiten wurde die Arbeits­tagung geschlossen. Der nächstjährige Verbandstag findet in Bensheim statt.

Beginn der Parlamentsarbeiten in Hessen. Darmstadt. Nach der ziemlich ausgedehnten Sommerpause setzen demnächst auch die parlamentarischen Arbeiten in Hessen wieder ein. In einer Sigung des Aeltestenrat wurde beschloj­sen, den Finanzausschuß für Dienstag, den 14. Oktober, zu einer wahrscheinlich einwöchigen Tagung zusammenzuberufen. Auch der Gesetzgebungsausschuß wird gegen Ende Oktober, voraus­sichtlich am 21. Oktober, zu einer zweitägigen Tagung zusam­mentreten.

( Neueste Nachrichten)

Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg.. lokal 12 Pfg., die 90 mm breite Reflame- Petitzeile 96 Pfg. Platz­vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. Für Vollklischee- Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.

Nummer 80

Die Ulmer Offiziere verurteilt.

Im Prozeß gegen die Ulmer Offiziere vor dem vierten Strassenat des Reichsgerichts verkündete Reichsgerichtsrat Baumgarten am Sonnabend, 10.25 Uhr, folgendes Urteil: Die Angeklagten Ludin, Scheringer u. Wendt werden wegen gemeinschaftlicher Vorbereitung zum Hoch­gemäߧ86 StGB. je zu einer Festungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten kostenpflichtig verur­teilt. Je sechs Monate und drei Wochen der Strafe kommen auf die erlittene Untersuchungshaft in Anrecynung. Bei Ludin und Scheringer wird auf Dienstentlassung erkannt.

verrat

1

Von der übrigen Anklage nach§ 92 MStGB.( Ver­öffentlichung eines Artikels im„ Völkischen Beobachter") wird Scheringer freigesprochen.

Die ,, Leipziger Neuesten Nachrichten" die kein national­sozialistisches Blatt ist schreibt zu dem Urteilsspruch:

Die Nationalsozialisten werden bedauern, daß die Reichs­tagswahlen nicht erst an diesem Sonntag fällig sind. Das Urteil des höchsten Gerichthofes im Hochverratsprozeß gegen die drei Reichswehroffiziere wäre für sie gut fünfzig Mandate mehr

wert...

-

Selbstverständlich soll danit nicht gesagt werden, das Ge­richt hätte bei der„ Findung des Rechts" auf Stimmungen und Strömungen der öffentlichen Meinung Rücksicht nehmen sollen. Aber zur Kennzeichnung des Urteils in seinem Wert und seiner Bedeutung für die Tagesgeschichte ist dieser Hinweis unerläß­lich. Die nationalsozialistische Bewegung wird vom Leipziger Gerichtssaal aus einen neuen und starken Auftrieb bekommen und das ist die Absicht derer doch wohl nicht gewesen, die uns mit diesem seltsamen Prozesse beglückt haben. Freilich, als der Prozeß in Szene gesetzt wurde, hatten wir die große Auf­klärung durch den Wahltag noch vor uns. Man wiegte sich in den höheren Regionen noch in den angenehmen Empfindungen einer engen Verbundenheit mit der Sozialdemokratie. Zwar diese stärkste Partei des Reichstages, die für die Annahme des Youngdiftats das ausgiebigste Maß von Verantwortung trägt, hatte sich vor den Folgen der Annahme noch gerade rechtzei­tig" schnöde gedrüdt; aber in der Ede des Kabinetts, deren Mittelpunkt der Innenminister Wirth ist, zweifelte man nicht daran, daß man in absehbarer Zeit wieder hübsch warm bei­einandersizzen werde. Und so ein kleines Schlachtfest unter dem Wahlspruch„ Der Feind steht rechts!" wäre keine schlechte Ueberleitung zur neuen Großen Koalition gewesen!

1

Um keine Zweideutigkeit aufkommen zu lassen: was die jungen Leutnants getrieben haben, ist nicht zu dulden. In feiner Wehrmacht der Welt. Und darum hat das Reichsgericht, nachdem es mit der Sache einmal befaßt war, zwischen Frei sprechung und 1½ Jahren Festung und Kosten, die einen reichen Mann ruinieren liegen der Möglichkeiten ja noch viele. Und wo in aller Welt wird eine derartige Sache vor den höchsten Gerichtshof geschleppt? Und zum Gegenstand eines Ver­fahrens wegen Hochverrats gemacht? Wer ist denn vor einer Anklage wegen Hochverrats noch sicher, wenn es in der deut schen Republik verboten ist, sich um die Zukunft des Reiches andere Sorgen zu machen, als die Herren Erfüllungspolitiker haben? Wenn die Begründung des Urteils die Atmosphäre des ,, Sensationsprozesses" dafür verantwortlich macht, daß so manche Aussagen im Hauptverfahren anders gelautet hätten, als in der Voruntersuchung, so liegt darin unausgesprochen doch ein starker Zweifel an der Zweckmäßigkeit des ganzen Unternehmens. Wäre die Reichswehr so, wie sie sein soll, hätte sie die Stellung im öffentlichen Leben unseres Volkes, die man ihr wünschen muß, so wäre die ganze Sache der„ umherreisen­den politischen Werbeleutnants" als innerdienstliche Ange­legenheit erledigt worden. Und wenn der mit so ungeheurem Apparat aufgezogene Prozeß eine gute Folge haben soll, so kann es nur die allgemeine Erkenntnis sein: daß die Reichs­wehr nicht so ist, wie sie sein soll, und daß sie im öffentlichen Leben nicht die Stellungeinnimmt, die man ihr wünschen müßte. Die Reichswehr ist parteipolitisch stark umstritten. Die Linke läßt es sie entgelten, daß sie unter der Präsidentschaft Des Marschalls Hindenburg den parlamentarischen Staats­sekretär im Wehrministerium nicht durchsetzen kann. Sie be schimpft die Reichswehr in Wort und Bild und stellt sie als den Blutsauger am deutschen Wirtschaftskörper hin, der alle Not der Zeit verschuldet habe. Die Reichswehr, nicht etwa die Youngtribute! Und um sich bei diesem liebevollen Tun und Treiben den Beifall und die Rückendeckung des Auslandes zu sichern, denunziert sie die Reichswehr unausgesetzt als den Weltfriedensstörer. Zwischen diesem Tun und Treiben und dem des gefährlichen Narren Friedrich Wilhelm Forster, der soeben wieder unseren französischen Zwingherren bescheinigt, sie täten sehr recht daran, vor Deutschland auf der Hut zu sein, denn das Heer der deutschen Republik sei bereits ebenso start wie das französische Heer, ist der Unterschied der Wirkung nach wahr­lich nicht mehr allzu groß.

-

Und was unternimmt die Leitung der Reichswehr dage­gen? Um des lieben Friedens willen so wenig wie nur irgend möglich! Sie läßt sich dabei offenbar bestimmen von dem an sich löblichen Bestreben, die Reichswehr nicht in die partei­politische Dredklinie hineinziehen zu lassen. Das muß aber seine