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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

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Bolitische Rundschau.

Der Reichspräsident hat dem Präsidenten von Merito an­läßlich des Mißlingens des auf ihn verübten Anschlags tele­graphisch seine Glückwünsche ausgesprochen und der Hoffnung auf seine und seiner Familie baldige Genesung Ausdruck gegeben.

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags teilte der Direktor des Reichsgesundheitsamtes bei der Weiterberatung des Schantstättengejeges mit, daß der Alkoholismus nach einer star: ten Abnahme im Weltkriege wieder erheblich steige, der Vor­triegsstand jedoch noch nicht erreicht sei.

Die Unterzeichnung des österreichisch- italienischen Freund­schaftsvertrages ist in Rom vollzogen worden.

Auf der Londoner Flottenkonferenz bereitet Frankreich einen neuen Vorschlag in der Unterseebootfrage vor.

Wie aus Moskau gemeldet wird, hat die GPU, den Bischof Bitirim in Chabarowil wegen der Beteiligung an sowjetfeindli­cher Propaganda im fernen Osten verhaftet. Pitirim wird nach Omst gebracht und vor ein Kriegsgericht gestellt werden.

Internierten Kommunisten in Niederländisch- Guinea ge= lang es, aus dem Konzentrationslager auszubrechen. Einer der Gruppen gelang es, die Thurda- Insel zu erreichen, wo sie aber von einem Regierungsdampfer wieder übernommen wurde. Eine andere Gruppe wurde auf der Flucht im Urwald von Papuas überfallen. Die Ueberlebenden wurden an die holländische Be­fagung ausgeliefert.

In Hamburg kam es zu einem Kommunistenkrawall vor dem mexikanischen Konsulat, wobei mit Flaschen und Steinen einige Fensterscheiben zertrümmert wurden. Als die Polizei herbeieilte, waren die Demonstranten verschwunden.

Der Industrielle Harnischfeger von Milwaukee, Präsident der Harnischfeger- Corporation, hat der Stadt Salmünster in Hessen zum Bau eines modernen Schulgebäudes 50 000 Dollar gestiftet.

Das Pariser Polizeipräsidium hat statistisch festgestellt, daß jährlich in Paris eine erschreckend hohe Zahl von Menschen ver­schwindet, von denen man nie wieder etwas hört. Jm letzten Jahr verschwanden 12 000 Personen, von denen man nur 3000 wiederfand. 9000 blieben verschollen.

Die Lebensmittelrationierung in Rußland mußte auf weitere Lebensmittel ausgedehnt werden. Besonders in Moskau ist die Zufuhr an Lebensmitteln sehr schlecht.

Für 370 Millionen neue Steuern notwendig.

Noch keine Einigung über die Steuerquellen erzielt. Ueber die Besprechung der Fraktionsführer mit der Regie­rung, die die Etatgestaltung für 1930 zum Inhalt hatte, wird folgende amtliche Mitteilung veröffentlicht:

,, Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers fand am Freitag in Anwesenheit der Mitglieder des Reichskabinetts eine erste Aussprache mit den Führern der Regierungsparteien über die Gestaltung des Haushalts 1930 statt. Der Reichs­finanzminister Moldenhauer erstattete hierzu einen aus: führlichen Bericht, an den sich eine eingehende Erörterung schloß. Im Anschluß an diese Besprechung werden sich die Parteiführer mit ihren Fraktionsvorständen in Verbindung segen. Die Finanzsachverständigen der einzelnen Fraktionen werden alsdann Anfang nächster Woche Besprechungen mit dem Reichsfinanzminister aufnehmen."

Im Vordergrund der Aussprache hat die Frage gestanden, wie die rund 700 Millionen Reichsmark des Reichsdefizits, für die noch keine Einnahmequelle gefunden ist, zu decken sind.

Für die Beseitigung des Defizits hat Dr. Moldenhauer sich erneut für den Plan eingesetzt, aus Krediten der Angestellten­und Invalidenversicherung in Höhe von ungefähr 230 Millionen die Sanierung der Arbeitslosenversicherung in Angriff zu neh­men. Durch Steuererhöhungen sollen im ganzen etwa 370 Mil­lionen Mark aufgebracht werden. Davon entfallen 180 Millio­nen auf die Erhöhung der Biersteuer, der Rest soll durch die Erhöhung der Umsatzsteuer erzielt werden. An den Einzeletats sind Abstriche in Höhe von ungefähr 100 Millionen vorgesehen. Für den Fall, daß man sich auf die Erhöhung der Umsatzsteuer in dem vorgesehenen Ausmaß von% bis 1 Prozent nicht eini gen kann, hat der Reichsfinanzminister einen anderen Vorschlag gemacht, nämlich die Verdoppelung der geplanten Biersteuer­erhöhung und die Heranziehung des Tee- und Kaffeezolls.

Irgendwelche endgültigen Ergebnisse hat, wie bereits er­wähnt, die Besprechung gestern nicht gebracht. Doch scheint soviel festzustehen, daß die Parteien sich darauf geeinigt haben, die Grundzüge des Etats unbedingt noch vor der dritten Lesung der Younggesetze fertig zu stellen.

( Gießener Tageblatt)

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Samstag, den 8. Februar 1930

Im Zusammenhang damit ist es von Interesse, mitzuteilen, daß die Finanzminister der Länder am nächsten Freitag in Ber­lin mit dem Reichsfinanzminister zusammentreffen werden, um ebenfalls Etatfragen zu besprechen.

Frankreichs Gewinn.

Paris, 7. 2. Finanzminister Cheron teilte vor der Finanz­kommission der Kammer mit, daß der Youngplan Frankreich nicht nur die automatische Deckung seiner Schulden an Großbri­tannien und die Vereinigten Staaten sichere, sondern, noch einen jährlichen Ueberschuß von 420 Millionen Reichsmart, d. h. mehr 2½ Milliarden Franken auf einen Zeitraum von 37 Jahre lasse.

Hessen gegen die Weinsteuer.

Auf die von der Presse verbreitete Nachricht, daß die be­vorstehende Reichsfinanzreform unter anderem die Wiederein­führung der Reichsweinsteuer vorsehe, hat der hessische Minister für Arbeit und Wirtschaft die hessische Gesandtschaft ersucht, falls dieser Plan tatsächlich bestehe, bei der Reichsregierung energische Vorstellungen zu erheben. Weinbau und Weinhandel könnten besonders bei ihrer jezigen Notlage diese Steuer, welche minde­stens zum Teil an ihnen hängen bleibe, nicht tragen.

Die Freitagverhandlungen

im Sflaref Untersuchungsausschuß.

Jm Sklaref- Untersuchungsausschuß des Preußischen Land­tags berichtete am Freitag der Berliner stellvertretende Stadt­tämmerer Lange als Zeuge über

die Finanzlage der Stadt Berlin,

daß in den Jahren 1924-28 der Berliner ordentliche Haushalt eine ständige Auswärtsbewegung gezeigt habe. Im Jahre 1925 sei das tatsächliche Steueraufkommen um eine Million Mark hinter dem veranschlagten Betrage zurückgeblieben. 1929 seien infolge Zunahme der Unterstützungsempfänger bei der Wohl­fahrtsverwaltung die Ausgaben um 29 Millionen gestiegen. Lange gab dann eine

Uebersicht über die Verschuldung der Stadt Berlin nach dem Stande vom 1. Januar 1930: Aufwertungsschuld 126,9 Millionen, Inhaber- Anleihen 214,1 Millionen, ausländische An­leihen 349,6 Millionen, Schuldscheindarlehen 182,8 Millionen, Hypotheken und Restkaufgelder 72,6 Millionen, zusammen also 946,0 Millionen Reichsmark. Hierzu kommt eine kurzfristige Schuld von 297,5 Millionen, so daß die Gesamtverschuldung rund 1,24 Milliarden beträgt. Ihr steht gegenüber ein Gesamt­vermögen der Stadt von 2,64 Milliarden. Dieses Vermögen be= steht nach dem Stande vom 1. Januar 1930 aus folgenden Po­sten: Grundstücke und Gebäude Maschinen und Inventar 1,66 Milliarden, Beteiligung an Geschäften 512,4 Millionen, Hypo­thekenforderungen 12,1 Millionen, Forderungen an die Ver­fehrsgesellschaften 345,2 Millionen, an sonstige dritte Schuldner 67,3 Millionen, Fonds 93,8 Millionen.

Weitere Fragen ergeben, daß die letzte Amerikareise der Magistratsmitglieder 90 000 Mart gekostet und daß der Zeuge bei dem Zuschuß für die Städtische Oper 200 000 Mark von den Solistengagen abgestrichen hat.

Krise der Selbstverwaltung?

In der Nummer 21 der ,, Deutschen Allgemeinen Zeitung" und in der Nummer 3 der„ Zeitschrift für Selbstverwaltung" be­schäftigt sich der Präsident des Landkreistages, Dr. von Stem­pel, mit der Frage der Krise der Selbstverwaltung. Er geht da­von aus, daß es natürlich sei, daß der radikale Uebergang von Obrigkeitsstaat zur freien Republik in Uebergangszeiträumen immer zu beobachtende politische„ Kinderkrankheiten" in allen offentlich- rechtlichen Körperschaften zu Tage gefördert hätte. Das Verantwortungsbewußtsein gegenüber Finanzen und Wirtschaft sei zum Teil beeinträchtigt. Die Freunde der Selbstverwaltung hätten zu wiederholten Malen darauf aufmerksam gemacht, daß gerade in kleineren und mittleren Gemeinwesen die beste Aus= wirkung der Selbstverwaltung zu finden sei. Gerade die Er­fahrung der letzten Monate( Sklaret- Skandal in Berlin, Fi­nanznot der Stadt Berlin) rechtfertigen diesen Gedanken. Im Gegensatz zu den großen Gemeinwesen städtischer Art sei in den Landkreisen im allgemeinen von Krisenerscheinungen nichts zu bemerken. Der Sparsamkeitssinn der Landmannes und Klein­städters sei neben den Verfassungsverhältnissen in den Land­freisen eine Garantie gegen finanziellen Leichtsinn. Es sei durchaus verständlich, daß alle Kategorien von Gemeinden sich zu einer gemeinsamen Aktion zur Konsolidierung und Gesun= dung der Kreditverhältnisse zusammengeschlossen hätten. Sollte der Erfolg ausbleiben, und Einschränkung gesetzlicher oder auf­sichtsrechtlicher Art notwendig werden, so seien diese notwendiger­weise nur auf die Gemeinden zu beschränken, bei denen die Frei­heit der Selbstverwaltung zu Mißständen geführt habe. Staat und Parlament müßten im Einzelfalle vorhandene offenbare Uebertreibungen einschränken. Ein allgemeiner Angriff gegen die Selbstverwaltung sei jedoch nicht notwendig. Eine allge= meine Krise der Selbstverwaltung gebe es nicht.

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Nummer 11

Wohnungspolitik

in Preußen und Hessen.

In der Sitzung des preußischen Landtags am 1. Februar 1930 machte zum Kapitel„ Wohnungs- und Siedlungswesen" Minister Hirtsiefer Ausführungen über das Miet- und Woh­nungswesen etwa folgenden Inhalts:

,, Wann eine allgemeine Erhöhung der gesetzlichen Mieten für ganz Preußen eintreten würde, lasse sich noch nicht über­sehen. Erforderlich sei daher, wenigstens örtlich dem Vermieter einen Ausgleich für die ihn betreffenden erhöhten Gemeinde­abgaben zu gewähren. Der Antrag der Sozialdemokraten, die Höhe der gesetzlichen Miete durch ein Reichsgesetz zu bestim= men, verstöße gegen die Reichsverfassung und widerspreche auch den praktischen Bedürfnissen, da die Voraussetzungen für die Höhe der Mieten in den einzelnen Ländern ganz verschieden seien. Die Mieterschutzvorschriften seien vorläufig unentbehr­lich. Die Erfahrungen seit Aufhebung der Zwangswirtschaft für gewerbliche Räume hätten die Zweckmäßigkeit dieser Maß­nahme bestätigt. Die völlige Beseitigung der Zwangswirt­schaft, vor allem des Mieterschutzes, werde erst erfolgen können, wenn die Miete der Alt- und Neubauwohnungen dem allge= meinen Preisstand auf einer für das Einkommen der breiten Masse erträglichen Höhe sich angenähert habe und wenn das Angebot von Wohnungen der Nachfrage einigermaßen ent­spreche. Ein vorsichtiger Abbau der Zwangswirtschaft werde mit der Zeit möglich sein."

Bei der Wertung dieser Ausführungen muß man in Be­tracht ziehen, daß in Preußen bereits ein weitgehender Abbau der Zwangswirtschaft erfolgt ist, so hinsichtlich der Gewerbe­räume und der sog. teueren Wohnungen; auch auf dem Land sind in weitgehendem Maße die Zwangsvorschriften außer Kraft gesetzt.

Auch in den anderen Ländern ist die Zwangswirtschaft mehr oder weniger gelockert. Es kann darauf nicht oft genug hingewiesen werden, denn nur bei richtiger Würdigung der Gesamtlage kann man das Unrecht ermessen, das auf diesem Gebiet nun schon seit Jahren dem hessischen Hausbesitz zugefügt wird.

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Während der preußische Minister zum wiederholten Male die durch die Erfahrungen bestätigte 3wedmäßigkeit des vor­genommenen weitgehenden Abbaus bestätigt- von anderen Ländern wird gleiches berichtet weigert sich der hessische Minister beharrlich, 12(!) Jahre nach Kriegsende überhaupt eine Lockerung vorzunehmen, denn die Lockerung, die im Laufe des Vorjahres vorgenommen wurde, kann ernstlich als solche nicht bezeichnet werden, ihre Unwirksamkeit ist eine bekannte Tatsache.

Aber auch hinsichtlich der Beurteilung der finanziellen Be­lange bieten die Ausführungen des preußischen Ministers gegen­über der Einstellung der hessischen Regierung zu wertvollen Vergleichen Anlaß.

Wenn der preußische Minister aus moralischen Erwägungen und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erklärt,

es sei erforderlich, wenigstens örtlich, dem Vermieter einen Ausgleich für die ihn treffenden erhöhten Gemeinde­abgaben zu gewähren,

so verdient dieser Standpunkt, der in Preußen auch praktisch gehandhabt wird, rückhaltslos Anerkennung.

Wenn man den Standpunkt der hessischen Regierung dem entgegenstellt, so tritt auch hier der Gegensatz offen zu Tage. Während die preußische Regierung dafür Sorge trägt, daß neue Hauslasten durch entsprechende Mieterhöhung restlos Deckung finden, zeigt die hessische Regierung für dieses, eigentlich als selbstverständlich zu bezeichnende und im Gesetz vorgeschriebene Erfordernis keinerlei Verständnis. Die hessische Regierung ge­nehmigt den Gemeinden neuerdings jede Steuer- und Gebüh= renerhöhung, sobald sie zu Lasten des Hausbesitzers geht.

Obwohl die Mieten im Jahre 1927 auf Grund der damali­gen Ausgaben schon äußerst karg bemessen wurden, haben sie feine Erhöhung erfahren, obwohl in der Zwischenzeit der Haus­besitz mit einer Reihe neuer Ausgaben oder Erhöhungen be­lastet worden ist.

Wir wollen von einer Auswertung der Mietpolitik der hessischen Regierung nach der politischen Seite hin für heute absehen, möchten aber noch die Stellungnahme einzelner Partei­redner aus dem preußischen Landtag zu den Ausführungen des Ministers Hirtsiefer nach der Franks. 3tg." kurz mitteilen:

Abg. Howe( Dn.) begründete zahlreiche Anträge seiner Fraktion, welche die Wohnungszwangswirtschaft beseitigen wol­len. Er meinte, daß man auf dem bisherigen Wege niemals zu einer Befriedigung des Wohnungsbedarfs kommen werde. Die zehnjährige Zwangswirtschaft habe dem Wohnungswesen schwer geschadet.

Abg. Sebbom( 3) stellte fest, daß auch seine Partei nicht für eine Verewigung der Wohnungszwangswirtschaft sei. Ihre Aufhebung sei aber bei der momentanen Lage des Wohnungs­marktes unmöglich. Wenn man behaupte, die Wohnungszwangs­wirtschaft habe versagt, so sei das unrichtig, denn das Ergebnis der Neubautätigkeit könne sich durchaus sehen lassen.( Daß aber