Nr. 36.

Mittwoch, de

Mittwoch, den 7. Mai 1930.

die meisten kleinen Aemter überhaupt als solche ihre Aufgaben anderen Behördenstellen zur Nebenher- Mitbearbeitung würden überlassen können. Man mache nur einmal ernstlich die Probe auf das Exempel. Hat doch selbst das sozialistisch regierte Ham­burg schon die Zwangsbewirtschaftung aller Wohnungen bis zu 1500 Reichsmark Friedensmiete wegen absoluter Ueberflüssig­keit aufheben müssen und dadurch alle Registrierung von An­wärtern auf teure Wohnungen praktisch aufgegeben!

Darum nochmals: Rationalisiert endlich einmal gründlich und unterschiedslos die deutsche Wohnungszwangswirtschaft! Dann wird auch das ganze Wohnungsproblem, selbst bei poli­tisch- neutraler Betrachtung ein vollkommen neues Gesicht bekom­men. Dann wird es auch erst restlos klar werden, wie sehr die heutige Wohnungszwangswirtschaft parteipolitisch ein lohn-, zum mindesten lohntauftraft- steigerndes Moment schon gewor den ist, ein Stüd positiver Wirtschaftssozialisierung auf dem Rücken des Grundeigentums, gewissermaßen eine legte Reserve der gewerkschaftlichen Lohnpolitik, die man wohl dann dermal­einst im Wege der Aufhebung der Zwangswirtschaft" zu rea­lisieren gedenkt, wenn wirklich aus der Wirtschaft sonst lohn­politisch nichts mehr herauszuholen sein wird."

Ein amerikanischer Senator gegen die deutschen Tribute.

,, Gießener Zeitung"

Lokales.

Der Flieder blüht.

Der Flieder blüht wieder. Die weißen und die zarten, blauen Dolden beugen und straffen sich in allen Gärten unter dem Hauch des Windes, sie leuchten mehr und mehr mit dem Steigen der Sonne und sie erblassen, wenn der Abend sinkt. Dann sind die Anlagen und Gärten von ihrem süßen Duft er­füllt. Man ist entrückt und im Frühling. Die Sterne entzün­den sich und der Horizont ist, wo man ihn erblickt, heiß und rot, wie von Brand und Feuer. Hast du dich auf einer Bank nie­dergelassen und ein Windhauch streut über dich die feinen, duf­tenden Nädelchen der Blüten. Ja, es ist Frühling. Alles blüht, alles ist Versprechen, alles drängt, ja drängt schon zur Reife. Noch werden die Tage länger, noch hellen sich die Nächte. Noch singen die Vögel und werben. Aber bald, dann kommt die Reife. Dann stehst du auf der Höhe. Dann rauscht die Sichel Dann failen die Achren. Dann rüttelt der Wind an den Bäu­men, die Blätter fallen.

Newyort, 4. Mai. Im deutschen wissenschaftlichen Verein hielt der Newyorker Senator Copeland eine Rede, in der er u. a. ausführte, Deutschland sei auf keinen Fail imstande, die ihm aufgezwungenen Tribute zu zahlen. Die übergroße Be­lastung müsse einen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft herbeiführen. Die dadurch hervorgerufene Arbeitslosigkeit werde eine Stelle revolutionärer Umtriebe sein. Die ganze • Welt sei am Wohlstande Deutschlands interessiert, da Deutsch­land ein hervorragendes Bollwerk gegen die bolschewistische Flut sei.

Die Fürstenabfindung in Hessen.

Die Vereinbarungen zwischen dem Großherzog und dem Volksstaat Hessen, die im Jahre 1928 vom Hessischen Landtag be­schlossen wurden, sind am Dienstag vormittag in Anwesenheit des Großherzogs und seiner beiden Söhne, sowie sämtlicher Mit­glieder des hessischen Gesamtministeriums gerichtlich beurkundet worden. Damit ist die Vermögensauseinandersetzung zwischen dem hessischen Staat und dem vormals regierenden Fürstenhaus in beiderseitigem Einverständnis zum Abschluß gebracht worden. Kirche und Staat in Hessen.

Noch blüht der Flieder. Und die Dolden beugen sich gra ziös im Hauche des Windes, sie versenden verschwenderisch ihren Duft und laden die Vögel zur Ruhe und zum Singen ein. Und ringsum ist alles Blüte und Helligkeit und es ertönt noch die Symphonie des Werdens und des Reifens. Noch ahnst du nicht, wie kurz der Frühling sei. Noch blüht der Flieder!

malig hat der hessische Staat allgemein diese Hegezeit für das Wasserwild eingeführt. Sie kann für Berufsfischer und Angler nur von Nutzen sein.

* Wichtig für Lungenkranke. Die Sprechstunden der Für­sorgestelle für Lungenkranke in der Medizinischen Poliklinik fin­den für die Besucher aus den Landgemeinden des Kreises Gie­ßen jeden Montagnachmittag von 4 bis 5 Uhr statt. Lungen­franke und Krankheitsgefährdete, die in ärztlicher Behandlung sind, bedürfen einer Ueberweisung ihres Arztes an die Längen­fürsorgestelle. Unbemittelte werden unentgeltlich beraten.

* Kommerzienrat Sch. Schaffstaedt 80 Jahre alt. Der Se­niorchef der hiesigen Firma H. Schaffstaedt GmbH., Fabrik ge= sundheitstechnischer Anlagen, Kommerzienrat Heinrich Schaff= staedt, beging am 5. Mai seinen 80. Geburtstag. Der Jubilar, der im Jahre 1881 das von seinem Vater gegründete Fabrik­unternehmen nach dem Ableben des Gründers übernahm, ent= wickelte die Firma zu einem Unternehmen von hervorragendem Weltrus. Einige Erfindungen, die er machte und unter Pa­tentschutz stellte, ebneten den Erzeugnissen der Firma Schaff­staedt den Weg in alle Teile der Welt. Neben seiner geschäft­lichen Tätigkeit entfaltete Heinrich Schaffstaedt auch noch ein umfangreiches kommunalpolitisches Wirken in der Stadt Gie­ßen, zu deren Stadtverordnetenversammlung er nahezu 20 Jahre gehörte. Ferner war er in einer Reihe kommunaler und sozia­ler Körperschaften in hervorragender Weise mit tätig. Der frühere Großherzog von Hessen zeichnete den Jubilar in An­erkennung seiner Verdienste durch die Ernennung zum Kommer­zienrat aus, während er von vielen Gießener Vereinen in dank­barer Würdigung seines Wirkens zum Ehrenmitgliede ernannt worden war.

Welche Krankheiten sind anzeigepflichtig? Anzeigepflicht besteht nach dem Reichsseuchengesetz für Aus­say, Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber, Pest und Pocken. Durch das preußische Gesetz, betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, vom 28. August 1905, bezw. 23. Juni 1924, ist die Anzeigepflicht ausgedehnt worden auf jede Erkrankung und jeden Todesfall von Diphtherie, epidemischer Gehirnentzündung, übertragbarer Genicstarre, Kindbettfieber, epidemischer Kinder­lähmung, Körnerkrankheit, Rückfallfieber, übertragbarer Ruhr, Scharlach, Typhus, Milzbrand, Roy, Tollwut oder Bißverleyun­gen durch tolle oder tollwutverdächtige Tiere, Fleisch-, Fisch­und Wurstvergiftung, Trichinose, Verdachtsfälle von Typhus. Die Anzeige ist innerhalb 24 Stunden bei der Polizeibehörde zu erstatten. Zur Anzeige sind in erster Linie der zugezogene Arzt und der Haushaltsvorstand verpflichtet. Endlich sind nach dem preußischen Gesetz vom 4. August 1923 jede ansteckende Krankheit und jeder Todesfall an Lungen- und Kehlkopfiuber­kulose dem zuständigen beamteten Arzt innerhalb 8 Tagen, bei Todesfällen innerhalb 24 Stunden anzuzeigen, und zwar von dem zugezogenen Arzt.

Der seit der Revolution bestehende Schwebezustand des Verhältnisses von Staat und evangelischer Kirche in Hessen wird aller Voraussicht nach einer Lösung entgegengeführt. Nach­dem der Landtag die Einsetzung eines Schiedsgerichts beschlos= sen und die Landeskirchenregierung zugestimmt hat, ist nun­mehr über die schwierige Frage der Personen der Schiedsrichter eine Einigung erzielt worden, so daß demnächst mit der Auf­nahme der Tätigkeit des Schiedsgerichts gerechnet werden kann.

Ausnahmemaßnahmen in Spanien.

Madrid. Jm gestrigen Kabinettsrates sind Ausnahme= maßnahmen getroffen worden, da die Regierung die Lage als ernst bezeichnet. Die Regierung läßt den Behörden bei der Bestrafung der Unruhestifter völlig freie Hand.

Verschärfung der Prohibition in Amerika.

Wie aus Washington gemeldet wird, hat das Oberste Ge­richt angeordnet, daß sogar alle Personen, die Flaschen, Fässer und andere zur Aufbewahrung von Alkohol dienende Behälter verkaufen, in Zukunft dem Prohibitionsgesetz unterliegen.

Finanzreform oder Lohnerhöhung?

*

* Bon der Universität. Heute abend hält Prof. Fries von der Michigan- Staatsuniversität im Englischen Seminar einen Vortrag über das moderne amerikanische höhere Schulwesen.

* Verschmelzung. Der Verkehrsverein hat in seiner lezzien Generalversammlung der Verschmelzung mit dem Verschöne rungsverein zugestimmt. Heute findet eine Versammlung des letteren Vereins statt, die sich mit dem gleichen Antrag befaßt. Die Zustimmung dürfte sicher und damit das Ausgehen des Ver­schönerungsvereins im Verkehrsverein nur noch kurze Zeit ausstehen.

* Falsche Reichsbanknoten über 50 Reichsmark. Neuerdings ist von den in Umlauf befindlichen Reichsbanknoten über 50 Reichsmart mit dem Ausgabedatum des 11. Oktober 1924 eine Fälschung festgestellt worden, die vor allem daran zu erkennen ist, daß das Papier weicher, gering dicker ist und aus zusam­mengefügten Blättchen besteht. Die Pflanzenfasern, die bei echten Scheinen abgelöst werden können, sind nur vorgetäuscht. Jm männlichen Bildnis auf der Vorderseite ist das linke Ohr gänzlich mißraten. Für die Aufdeckung der Falschmünzerwerk­statt zahlt das Reichsbankdirektorium eine Belohnung bis zu 3000 Reichsmark.

* Beamtete Aerzte sollen nach einem Beschluß im hessischen Finanzausschuß zukünftig noch weniger als bisher Privatpraxis ausüben.

* Die Schonzeit der Fische erstreckt sich vom 15. April bis 26. Mai. Während dieser Zeitspanne darf nur die stille Fi­scherei mit Legangeln, Reusen usw. ausgeübt werden. Erſt­

* Generalversammlung. In seiner Generalversammlung am legten Samstag wurde nach Erstatiung des Jahresberichtes und der Entlastung des Vorstandes des Bauerschen Gesangver­eins der gesamte Vorstand wiedergewählt. Nur für das aus­geschiedene Mitglied Weber wurde Herr Geldmacher hinzuge­wählt.

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Länderfamp

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* Gastwirtetag. Nach der Gastwirte- Messe in Mainz wird der Verbandstag des Provinzialverbandes der Gastwirte im Rhein- Main- Gebiet in der Zeit vom 20. bis 22. Mai in unse­rer Stadt stattfinden. Geplant ist die Abhaltung der üblichen Vorstandssitzungen am 20. Mai mit einer Begrüßungsfeier am Abend. Für die geschäftlichen Verhandlungen, zu denen man den Schatzmeister Hartleb- Berlin erwartet, ist der zweite Tag vorgesehen, der mit einem Festessen geschlossen wird. Am 22. Mai wird dem„ Schiffenberg", der demnächst sein 600jähriges Bestehen feiert, ein Besuch abgestattet.

* Der Hessische Evangelische Frauenverein hält seine dies­jährige Hauptversammlung am 14. Mai in Frankfurt ab.

* Der Hessische Landgemeindetag hält seine 10. Vertreter­versammlung in Lauterbach am 28. Mai ab.

* Der Arbeitersamariterbund soll durch Verfügung des Ge samtministeriums mit dem Roten Kreuz gleichgestellt werden. * Wichtig für Turnlehrer. Die auf den 10. Mai in Offen­bach a. M. festgesetzte Turntagung für hessische Turnlehrer fin­det in der Turnhalle der Schule im Stadtteil Bürgel statt und beginnt um 8,30 Uhr vormittags.

Dessen mögen unsere Gegner eingedent sein. Eine Belle von Arbeitskämpfen wäre die Folge einer schlechten Fi­nanzreform." Man sieht, die Gewerkschaften haben das Steuer herumgeworfen. Von ihrer noch vor einigen Monaten scheinbar vorhandenen Bereitwilligkeit, durch Ausgaben- und Steuersenkung Verlegung des steuer­lichen Schwergewichts von den direkten auf die indirek­ten Steuern, von Förderung der Kapitalbildung ist nicht mehr die Rede. Jede Umschichtung der steuerlichen Lasten zu ungunsten der Arbeiterschaft soll durch For­derung höherer Löhne wieder eingebracht werden. Da­mit wird der Sinn jeder Finanzreform illusorisch ge= macht: wozu noch Finanzreform, wenn der durch sie erstrebte Effekt einer verstärkten Eigenkapitalbildung den Unternehmungen durch neue Lohnerhöhungen wie­der weggenommen werden soll? Die Ankündigung neuer Lohnbewegungen von Seiten der Gewerkschaf­ten ist um so bedenklicher, als gerade jetzt der Ablaufs­termin für zahlreiche Tarifverträge nähergerückt ist- zum 31. März laufen 70 Tarife mit einer Arbeit­nehmerzahl von mehr als 850 000 ab und daher die Vermutung naheliegt, daß die Gewerkschaften diese Ge­legenheit benuten werden, um eine neue Lohnwelle zu entfesseln. Demgegenüber muß es klar und deutlich ge­sagt werden, daß Finanzreform und Lohnerhöhungen sich sozusagen begrifflich ausschließen, daß eine Finanz­reform, die diesen Namen verdient und Erfolg hat, nur möglich ist, wenn die Löhne ausnahmslos auf dem heu­tigen Stande stehen bleiben. Eine bedrohte Firma in Ordnung bringen und gleichzeitig besser leben: das geht nun einmal nicht an.

In Deutschland, wo auch Selbstverständlichkeiten gesagt werden müssen, muß man es aussprechen, daß eine Finanzreform nur dann Sinn und Zweck hat, wenn sie sich bewußt in den Dienst der Kapitalbildung stellt, die am schnellsten und sichersten durch die Unter­nehmungen selbst erreicht wird. Von diesem Grundge­danken sind wohl sämtliche inzwischen bei uns bekannt gewordene Finanzreformpläne, auch das Dezember­reformprogramm der Reichsregierung, beherrscht ge= wesen. Die führenden Persönlichkeiten der preußischen Staatsregierung, Dr. Schreiber, Höpker- Aschoff, waren sich einig in der Erkenntnis, daß die Ermöglichung der Eigenkapitalbildung als die Grundlage jeder Finanz­reform gelten müsse. Natürlich besagt das nicht, daß die Sparkapitalbildung der breiten Masse als unwichtig anzusehen ist. Im Gegenteil, sie ist zweifellos volks­wirtschaftlich von erheblicher Wichtigkeit. Aber alle Sparkapitalbildung, die den Unternehmungen erst auf dem Umwege über die Kreditinstitute allmählich und zu hohen Zinssägen zufließt, nugt nichts, wenn in der Zwischenzeit die Unternehmungen Kapital zu Rentabili­tät lassenden Breisen entbehren, ihre Produktion be= schränken und damit den Arbeitsmarkt belasten müssen. Ursprünglich haben sich auch die Gewerkschaften der Erkenntnis, daß Kapitalbildung bei den Unternehmun­gen das Kernstück jeder Finanzreform bilden müsse, nicht verschlossen. Aber als die Frage der Kassensa­nierung aktuell wurde und das Problem der Kapital­bildung und der Steuersenkung zeitweilig in den Hin­tergrund treten ließ, konnten die Gewerkschaften es sich, wie es scheint, nicht versagen, von dieser taktisch gün­ftigen Lage Gebrauch zu machen und hinter der Kassen­sanierung und Haushaltsdeckung die eigentlichen Fra­gen der Finanzreform verschwinden zu lassen. Heute holen sie indessen bereits zum Angriff aus. Mag der Kampf um die Finanzreform im Parlament enden wie immer ein Grundsay steht für die Gewerkschaften fest: Was die Arbeiter im politischen Kampf einbüßen, was ihnen durch stärkere Steuerbelastung genommen wird, werden sie wieder einbringen durch den Kampf um entsprechend höhere Löhne. Die Arbeiterschaft kämpft mit kombinierten Waffen. Wohin die Macht des politischen Zweiges der Bewegung nicht reicht, dahin dringt die Kraft der gewerkschaftlichen Organisationen.

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Gemeinden und Schwerindustrie.

Erge

Bezirksliga und

VfB. Gieße Spogg. 190 Germania VfB.-K. M GC. 05 65

GC. 03 Ra derrad Sport Raj FC. Große

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Marbach

Laasphe 1

Feudingen

Burg 1.

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Steinbach

Oberbiel 1

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Steindorf 1

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Jugend:

Lich 1.

Weilburg

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Burgjolm

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Burg 1.

Steindor

Burgioln

Garbente

Weklarer

Nauborn

Gau Marburg:

Germania

Germania

BfB.-K.

BiB.

die erst kürzlich von dem Leiter einer großen Industrie­gemeinde angewandt wurde, besteht darin, zu behaupten, die Industrie sei für die hohen Ausgaben der Städte insofern verantwortlich, als sie durch schlechte Wirt­schaftsführung die große Zahl der Erwerbslosen und damit das erhebliche Ansteigen der kommunalen Wohl­fahrtslasten verursacht habe. Die andere Methode, die nunmehr von einer gewissen Presse im Anschluß an die fommunalpolitischen Ausführungen Dr. Wellensteins auf der kürzlichen Tagung der Wirtschaftsstelle des Langnamvereins angewandt wird, besteht darin, die Behauptung aufzustellen, daß die kommunalen Fehlbe­träge im Rechnungsjahr 1929/30 zu einem großen Teil auch dadurch entstanden seien, daß die Industrie Steuer­bilanzen aufgestellt habe, durch die sie sich der Zahlung von Gewerbeertragssteuern in erheblichem Umfange zu entziehen vermocht habe. Doch nicht genug damit, ver­steift man sich sogar zu der Behauptung, daß diese auf verminderte Steuerzahlungen abgestellten Bilanzierun­gen eine Schwächung der städtischen Wirtschaft zum Ziele hätten, daß die Großindustrie nunmehr den Augenblick für gekommen erachte, jezt den Kampf gegen die Gemeinden auf breiter Front vorzutragen. Hier wird also der Großindustrie ganz unverblümt der Vor­wurf der Bilanzfälschung und Steuerumgehung ge­macht, ohne daß diese Behauptungen auch nur unter Beweis gestellt werden. Es wäre doch wohl angezeigt, wenn die kommunalen Stellen, die derartige Behaup­tungen aufstellen. sich nun auch entschließen könnten, der an diesen Dingen begreiflicherweise stark inter­essierten Deffentlichkeit ihre Beweise vorzulegen. Vor­läufig vermag man sich beim besten Willen nicht vor­zustellen, wie denn die Großeisenindustrie eine der artige systematische Bilanzfälschung durchgeführt haben könnte. Eine dreifache Sicherung für die Richtigkeit der Ermittlung des gewerbeertragssteuerpflichtigen Ein­kommens ist eingebaut: Zunächst einmal die Führung der Geschäftsbücher durch eine Angestelltenschaft, vor der zu verbergen insbesondere in einem Großbetriebe ein nugloses Unterfangen wäre. Sodann die außeror dentlich präzise arbeitende Buch- und Betriebsführung der Reichssteuerbehörden, die mindestens alle drei Jahre stattfindet und in alle Winkel der Buchführung der Großbetriebe hineinleuchtet, und schließlich noch eine be­sondere Buchprüfung der Gemeindesteuerbehörden ge rade für die Zwecke der Gewerbeertragssteuer. Es bleibt das Geheimnis der Kommunen, wie die Großindustrie unter Umgehung aller dieser Kontrollmaßnahmen ihre Fälschungen durchgeführt haben könnte. Werden die Kommunen diesen Schleier lüften?

Offenbar ist es dem Deutschen Städtetag recht peinlich, daß sich die Deffentlichkeit in den legten Mo­naten so besonders intensiv mit der Finanzgebarung der Städte beschäftigt hat und daß dabei, wie man wohl in aller Sachlichkeit sagen kann, manches Uner­freuliche an den Tag gekommen ist. Man versteht dieses peinliche Gefühl auf Seiten der Gemeinden, man kann es aber weniger verstehen, wenn sie, statt sich sachlich zu rechtfertigen, nach der Parole Haltet den Dieb" vorgehen und die Schuld an der kommunalen Finanz­not anderen Leuten zuschieben. Natürlich muß die Wirtschaft auch in diesem Falle als Sündenbock her­alten. Es gibt da verschiedene Methoden. Die eine,

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