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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rück­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

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Politische Rundschau.

Der Reichspräsident hat am Dienstag vormittag den deut­schen Gesandten in London, Dr. Sthamer, und den Gesandten in Santiago, Ohlshausen, empfangen.

Dienstag nachmittag trat das Reichskabinett zu einer Sigung zusammen, um die Beratung des Ostprogramms fest: zusetzen.

Der Strafrechtsausschuß des Reichstages begann am Diens­tag die zweite Lesung des neuen Strafgesetzbuches.

Entgegen anderen Mitteilungen verlautet, daß die deutsch­rumänischen Handelsvertragsverhandlungen noch im Fluß sind. Ob die weiteren Besprechungen in Berlin geführt oder nach Bu­farest verlegt werden, steht noch nicht fest.

Gegen die Sparmaßnahmen und den Personalabbau bei der Reichsbahn wandten sich in einer Entschließung die in Wies: baden weilenden Delegierten der Gewerkschaft deutscher Eisen­bahner.

Der frühere demokratische Reichstagsabgeordnete Tangen hat nunmehr am Dienstag früh sein Reichstagsmandat nieder­gelegt. Er war vorher nur beurlaubt gewesen.

In Paris sind Vertreter der Finanzministerien der an den deutschen Tributleistungen interessierten Staaten zu einer Be­ratung der Younganleihe zusammengetreten.

Die preußische Regierung beabsichtigt, wie das„, B. T." mel: det, nach erneuter Prüfung der Sachlage in den nächsten Tagen ein Verbot von flugakrobatischen Vorführungen zu erlassen.

In Madrid ist es zu weiteren Studentenunruhen gekommen, wobei es einen Toten und 17 Verlegte gab. Die Madrider Universität wurde bis auf weiteres geschlossen.

Nach Moskauer Meldungen bezeichnen amtliche Stellen die ron der Newyorker Polizei beschlagnahmten Briefe der Agita­toren der Komintern in Amerika als gefälscht.

Die Unruhen in Südafrika sind von betrunkenen Farbigen, die nicht zu der eingeborenen Negerbevölkerung gehören, her­vorgerufen worden.

Der Wehretat wird beraten.

Der Haushalts- Ausschuß des Reichstags begann am Diens­tag die Beratung des Haushalts des Reichswehrministeriums. Der Berichterstatter, Abg. Stücklen( Soz.) wies darauf hin, daß der Haushalt einen Reichszuschuß von 502 Millionen RM beanspruche. Umfangreiche Ersparnisse seien beim Wehretat nur möglich, wenn man von dem Grundsatz abgehe, die Mög­lichkeiten des Versailler Vertrages auszuschöpfen. In der wet­teren Aussprache forderten die Sozialdemokraten Auskunft über die Gerüchte angeblich geheimer Rüstungen. Auch der Zen­trumsabgeordnete Dr. Köhler erklärte, daß seine Partei eine klare Auskunft darüber vom Reichswehrminister erwarte. Reichswehrminister Groener

erklärte, daß das Ministerium bei der Aufstellung des Haus­halts mit ganz intensiver Kritik an ihm selbst vorgegangen set. Der Reichssparkommissar habe wiederholt anerkannt, daß er vom Reichswehrministerium bei seiner Tätigkeit in bester Weise unterstützt worden sei. Alle die angeführten Dinge seien von der Gesamtregierung gebilligt worden. Es sei nicht so, als ob der Reichswehrminister eine Sonderpolitik führen könne oder geführt hätte. Bei allen Maßnahmen, die außenpolitische Wirkungen haben könnten, sei der Reichswehrminister von der Zustimmung des Außenministers abhängig. Die sozialdemo fratischen Redner fönnten vom früheren Reichskanzler erfah­ren, daß es tatsächlich so gehandhabt worden sei. Einen Zwang zur Beförderung eines bestimmten Prozentsages der Mann­schaften zu Offizieren müsse er absolut ablehnen. Dagegen sei man eifrig bestrebt, durch Herausheben vorher bewährter Men­schen aus den Mannschaften und Unteroffizieren dem Offiziers­torps frisches Blut zuzuführen. Der Minister antwortete dann in vertraulichen Ausführungen auf die Fragen der Sozialdemo­fraten und des Zentrums wegen angeblicher geheimer Rüstun­gen. Er betonte dabei nochmals, daß er immer im Einverständ nis mit dem Reichsaußenminister und dem Reichskanzler, also auch mit dem früheren Reichskanzler Müller gehandelt habe. Er habe den Wunsch, daß zwischen dem Offizierkorps des neuen Heeres und dem der alten Armee die innigsten kameradschaft­lichen Verbindungen bestehen. Er werde daher für die nächsten Herbstmanöver auch eine Anzahl Offiziere der alten Armee, sowie Abgeordnete und Pressevertreter einladen, um eine wei­tere Entgiftung der Atmospäre herbeizuführen. Der Aus­schuß vertagte sich sodann.

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Keine Aufhebung des Stahlhelmverbots für Rheinland und Westfalen.

Der Reichsinnenminister hat dem preußischen Minister­präsidenten und dem preußischen Innenminister durch Schrei­ben vom 2. Mai mitgeteilt, daß er auf die für den 9. Mai in Aussicht genommene Besprechung über die etwaige Aufhebung des Stahlhelmverbots für Rheinland und Westfalen verzichte.

( Gießener Tageblatt)

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Mittwoch, den 7. Mai 1930

Oskar von Miller 75 Jahre.

München. Die Festtage des Deutschen Museums, mit denen der 75. Geburtstag des Schöpfers, Oskar von Miller, und das Richtfest zu dem im Rohbau fertiggestellten Studiengebäude verbunden sind, haben gestern ihren Anfang genommen. Gäste aus dem ganzen Reich sind zu den Feierlichkeiten und zu der Tagung in München eingetroffen, darunter Reichsminister Dr. Wirth, Reichsminister a. D. Severing, Reichstagspräsident Löbe, Reichsbankpräsident a. D. Dr. Schacht, Generaldirektor Dr. Vögler, Dr. Krupp von Bohlen- Hallbach, Prof. v. Linde, Geheimrat Dr. Karl Duisberg, Dr. Hugo Edener, Prof. Dr. Junkers, Dr. Dornier, Friedrich von Siemens, der Direktions­präsident der ungarischen Staatseisenbahn Samarjay und an= dere. Dazu kommen noch die vielen Münchener Gäste. Ihr Interesse gilt in erster Linie den Tagungen des Deutschen Mu­seums und dem Richtfest, insonderheit aber dem 75. Geburts­tag des hochverehrten Dr. Oskar v. Miller.

Reichsbahntariferhöhung

hat der Reichseisenbahnrat Samstag schon für den 15. Mai be= schlossen. Es kommt natürlich darauf an, ob die Regierung die Erhöhung schon zu diesem Tage genehmigt.

Gandhi am Ziel.

London. Mahatma Gandhi ist am Sonntag abend in der Nähe von Surat verhaftet worden, um sofort nach dem Zentral­gefängnis in der Nähe von Poona geschafft zu werden. Ein Prozeß wird ihm nicht gemacht werden. Offenbar will man ihn lediglich, solange die Gefährdung der öffentlichen Ordnung andauert, festhalten. Jm ganzen Bereich der Stadt Bombay wurden außergewöhnliche Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um ein Ausbrechen von Unruhen zu verhüten. Gandhi selbst ist am Ziel. Seine Verhaftung war immer sein Wunsch.

Zusammenstöße in Indien.

London. Die Lage in Indien hat sich durch die Verhaftung Gandhis wesentlich verschärft. Die Erregung der Bevölkerung über die Verhaftung des nationalistischen Führers ist bis zum Siedepunkt gestiegen und hat sich in zahlreichen Ortschaften und Städten Indiens in schweren Ausschreitungen und Unruhen ent­laden. Die von der Polizei getroffenen Vorsichtsmaßnahmen haben in der Mehrzahl der Fälle den Ausbruch von Unruhen nicht verhüten können.

So wurden in Delhi von Polizeitruppen 2 Personen ge­tötet und 30 Demonstranten verletzt. In Kalkutta wurden mehrere Polizisten verletzt, bei den Demonstranten wurden 1 Inder getötet und etwa 20 verletzt. In Jullundhur wurden 30 Personen verletzt. In Bombay legten 40 Spinneret fabriken die Arbeit nieder. Verschiedene Europäer wurden ver­legt. Auch in Lahore und Rangoon fam es zu Unruhen. Panzerwagen durchfahren die Städte.

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Die Führung der Freiwilligen, die Gandhi auf seinem Marsch nach dem Meer begleiteten, hat der Inder Tyabji

übernommen.

Der Brief Gandhis, den er kurz vor seiner Verhaftung an den Vizekönig geschrieben hatte, wurde heute veröffentlicht. Gandhi, der den Vizekönig als„ Lieber Freund" anredet, er­klärt, daß es drei Wege gäbe, um ihn von einer„ Erſtürmung des Salzdepots in Dharsana zu verhindern: 1. die Abschaffung der Salzsteuer, 2. durch seine Verhaftung oder die seiner Be­gleitung oder 3. durch brutale Gewalt.

Der Berliner Stadtrat Busch belastet sich. Berlin. Die Staatsanwaltschaft hat sich neuerdings mit der Frage zu beschäftigen, ob der ehemalige Stadtrat Busch verhaftet werden soll. Busch hat nämlich einige Verdunkelungs­versuche in seiner Affäre dadurch unternommen, daß er seine Schwiegertochter nach Holland schickte, um seinen Geschäftsfreund Lutki von dem Gang und Inhalt seiner Vernehmungen zu un­terrichten. Gegen die Schwiegertochter Buschs wird vermutlich ein Verfahren wegen Beihilfe eröffnet werden.

Rote Pfingsten in Eisenach.

Die der kommunistischen Bewegung angehörenden Arbeiter­sportverbände bereiten für die Pfingsten ein großes Reichs­treffen der Arbeitersportjugend vor. Es soll in Eisenach statt­finden, und für die Unterbringung der erwarteten 5000 Rom­munister ist die Freigabe der Turnhallen und Schulen beantragt worden. Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung hierzu liegt noch nicht vor.

Von Polen niedergeschlagen wurde auf dem Wege nach Rucktau in Oſtoberschlesien der Pastor dieser Gemeinde. Die Täter sind Mitglieder des polnischen Auf­ständischenverbandes und wurden trotz aller Anzeigen noch nicht verhaftet.

Vor Kommunistenausweisungen in U. S. A. Washington. Die Einwanderungskommission des Reprä­sentantenhauses wird den Newyorker Polizeipräfekten anhören. Er wird eine eingehende Darlegung über die Treibereien der Kommunisten in den Vereinigten Staaten geben. In parla­mentarischen Kreisen glaubt man, daß eine große Säuberungs­und Ausweisungsaktion von fommunistischen Agitatoren ange ordnet werden wird.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 36

Abbaureife Zwangsverwaltung.

Die nachstehenden Ausführungen der Deutschen Arbeit­geber- Zeitung" verdienen in einem Augenblid, wo der Ueber­gang zur freien Wirtschaft nun endlich ernsthaft vorbereitet werden soll, besonderes Interesse. Die deutsche Arbeitgeber­schaft steht geschlossen auf seiten des Hausbesitzes. Das Blatt schreibt:

,, Ein wesentlicher Teil der heute besonders aktuellen De= batte über das Versagen der öffentlichen Hand in der wirt­schaftlichen Betätigung dreht sich um die Frage der Behebung der deutschen Wohnraumnot und damit zugleich der fortschrei= tenden Aufhebung der immer wieder automatisch verlängerten und bislang nur sehr teilweise gemilderten Wohnungszwangs bewirtschaftung. Die zumeist von sozialwirtschaftlich- planwirt­schaftlichen Jdeologien beeinflußten Verteidiger der heutigen Wohnungszwangsbewirtschaftung, die nun glücklich die große allgemeine Kriegszwangswirtschaft um zehn Jahre überlebt hat, pflegen auch heute immer noch ihre Zwangspolitik mit dem bekannten angeblich einwandfreien amtlichen statistischen Zah­lenmaterial über Wohnraumbedarf und Wohnraumangebot zu begründen. Die teilweise auch heute noch gewaltigen Zahlen der in amtlichen Listen und Kartotheken verzeichneten Woh­nungssuchenden beweisen angeblich immer noch die Notwendig­feit einer Fortsetzung der amtlichen Wohnraumzwangsbewirt­schaftung.

Wie wenig stichhaltig letzten Endes jedoch gerade dieses wohnungsamtliche Listenmaterial ist, das zeigen gelegentliche, wenn auch leider nur ganz seltene stichprobenartige Unter­suchungen über den wahren Gehalt dieser Listen- Eintragungen. So hat man jetzt kürzlich in Bremen den Weg beschritten, aus der Zahl der vom Wohnungsaufsichtsamt registrierten angeb= lichen Wohnungssuchenden eine Anzahl Stichproben zu entneh­men, und diese Fälle genau daraufhin zu überprüfen, ob wirk­lich noch überall ein Wohnungsbedarf vorlag. Dabei hat sich gezeigt, daß in einzelnen Gruppen fast bis 25 Prozent bereits erledigter Fälle noch unbekümmert weiter registriert wurden, obwohl bereits im Wege anderer Maßnahmen für eine gewisse Verjüngung der Listen auch in Bremen Vorsorge getroffen war. In Hamburg hat man vor einigen Jahren gleichfalls eine ein­malige Ueberprüfung der Wohnungssuchenden- Listen in der Weise herbeigeführt, daß die bislang Eingetragenen zur Stel­lung neuer schriftlicher Anträge angehalten worden sind. Von Dresden konnte der dortige Oberbürgermeister vor kurzem be­richten, daß gelegentlich der Einführung der Mietberechtigungs­scheine nicht weniger als 3500 seither vom Wohnungsamt ge= meldete Wohnungssuchende ihren Bewerbungsausweis hätten stillschweigend verfallen lassen. Darüber hinaus ist aber auch in unserer zweitgrößten deutschen Stadt kaum etwas Positives veranlaßt worden, um alle diejenigen Wind- Eintragungen aus den Wohnungsbedarfstartotheken zu entfernen, die längst von Rechts wegen nicht mehr dorthin gehören. In der Nachbarstadt Altona besteht zwar auch die Verpflichtung, jährlich seine An­wartschaft zu erneuern". Da hierzu aber eine einfache hand­schriftliche Postkarte genügt, ist auch hier für irgendeine wirkliche Kontrolle so gut wie keine Garantie gegeben. Die Handhabung auf dem Gebiete der Registrierung der Wohnungssuchenden dürfte im großen ganzen auch heute noch dazu führen, daß über­all ein mehr oder minder hoher Prozentsaz unberechtigter Wind- Eintragungen noch vorhanden ist, der naturgemäß von den prinzipiellen Befürwortern der Wohnungszwangswirtschaft feineswegs ungern gesehen und geduldet wird. Konjunktur­ritter aller Sorten haben sich längst und überall darauf einge­stellt, auch die Wohnungszwangsbewirtschaftung für ihre mehr oder minder unsauberen Geschäfte auszunutzen. Auch auf dieses Konto dürfte ein hoher Prozentsaz an sich harmlos aussehender Wohnungssucher- Eintragungen entfallen, die einer ernstlichen Prüfung feinesfalls standhalten würden.

Wir sind fest davon überzeugt, daß eine gründliche Bes reinigung bezw. Neuanlegung der Wohnungsamt- Kartotheken, bei der jeder, der seine Anwartschaft auch heute noch voll auf­rechtzuerhalten wünscht, den untrüglichen Nachweis seiner Bes rechtigung zu erbringen hätte, geradezu Wunder wirken tönnte. Streichungen über Streichungen würden die Listen auf einen Bruchteil des heutigen Bestandes zurückführen, und es würde sich herausstellen, daß der angeblich immer noch so immense unge­deckte Wohnraumbedarf in Wirklichkeit weit hinter denjenigen Zahlen zurückbleibt, mit denen man im Lager der Gemeinwirt­schaftsfreunde auch heute noch so gern operiert

Obwohl wir uns vollkommen flar darüber sind, daß diese unsere Ausführungen allen denen wenig angenehm in den Ohren klingen werden, die heute noch ein persönlich- materielles Interesse an einem möglichst hohen Buchbestand von Wohnungs: suchern haben, müssen wir doch die dringliche Forderung er­heben, einmal das Licht einer gründlichen Rationalisierung in die dunklen Amtsstuben der Wohnungsämter aller Schattierun gen hineinleuchten zu lassen. Bei einigem guten Willen würde das im Laufe weniger Monate von den Aemtern selbst ohne erheblichen Personal- Mehraufwand durchgeführt werden fön= nen. Und bei wirklich objektiver Durchführung würde sich zwei­fellos herausstellen, daß heute schon in Anbetracht der dann auf einen Bruchteil zusammengeschmolzenen Anwärterlisten auch 50 Prozent an Sach- und Personalaufwand der leidigen Kriegs­erbschaft Wohnungszwangswirtschaft" entbehrlich wäre, und