Nr. 61.

Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­endung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

Bolitische Rundschau.

Der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht wird im Herbst eine Vortragsreise durch die Vereinigten Staaten unternehmen. Er beabsichtigt, seine Auffassung über das Reparationsproblem und sonstige finanzielle Fragen auseinanderzusehen.

Tachtem die vom Arbeitgeberverband der Deutschen Holz­industrie gekündigten Lohnabkommen am 1. August abgelaufen ind, wurden etwa 1000 Holzarbeiter in den Stuhlfabriken von Rabenau und Umgegend entlassen, weil sie sich dem Abbau der Tariflöhne nicht fügen wollten.

Die Vertreter aller am Tarifvertrag beteiligten Arbeitneh­mer- Organisationen hoben beschlossen, gegen den Verband Ber: finer Metallindustrieller seine Feststellungsflage einzureichen, Es sollen insbesondere die Vorgänge bei der Firma Bergmann und Borsig zur Klageerhebung benutzt werden.

Die amerikanische Filmgesellschaft Bathé- Newyork hat einen Film ,, Abenteuer im Schüßengraben" hergestellt, der eine schwere Beleidigung Deutschlands darstellt. Der Reichswehrminister hat

( Gießener Tageblatt)

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 6. August 1930

sich aus den staatsbewußten volksparteilichen und demokratischen Kräften des Saarlandes zusammensetze. Außer Röchling sei auch der saarländische Landesratsabgeordnete Schmelzer bereit, seine Dienste zur Verfügung zu stellen.

Wirtschaftsbesprechungen beim Reichskanzler.

Am Montagnachmittag fand, wie aus Berlin gemeldet wird, der vorgesehene Empfang zahlreicher Vertreter des Reichsver­bandes der deutschen Industrie bei dem Reichskanzler statt. Die Aussprache galt der Frage der Preisgestaltung im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms. Ueber den Verlauf sowohl von Regierungsseite als auch von den Industrievertretern wird trengstes Stillschweigen bewahrt. Wie trotz der von beiden Seiten betonten Schweigepflicht verlautet, haben die Besprechun­gen zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Sie sollen jedoch ihre Fortsetzung in Verhandlungen der einzelnen Industriezweige mit dem Reichswirtschaftsministerium finden.

( Neueste Nachrichten)

Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg., lokal 12 Pfg., die 90 mm breite Reklame- Petitzeile 96 Pfg. Platz­vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. Für Bollklischee- Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.

Nummer 62

Das Aufwertungsschlußgesek.

Eine Unterredung mit Reichsjustizminister Dr. Bredt. Wir bringen nachstehend eine Unterredung, die Reichsjustizminister Dr. Bredt einem Vertreter der Deutschen Bergwerfs- Zeitung" gewährte, nach die­sem Blatt zum Abdrud. Die Unterredung berührt grundsätzliche Fragen der Aufwertung. Das vom Reichstag nunmehr verabschiedete Aufwertungs­schlußgesetz bringen wir in seiner endgültigen Fas= sung in der nächsten Ausgabe zum Abdruck. Die Schriftleitung. Sind über Höhe, Art, Besigverhältnisse der Aufwertungs: hypotheken zuverlässige Unterlagen vorhanden? Von den im Besitz der Kreditanstalten, Versicherungsunter nehmungen, Sparkassen usw. befindlichen Aufwertungshypothe­fen werden rund 3% Milliarden GM. am 1. Januar 1932 fällig. Dagegen sind wir wegen der am 1. Januar 1932 fälligen Pri­vathypotheken lediglich auf Schätzungen angewiesen. Eine Statistik war beabsichtigt, ist aber nicht zur Durchführung gekom­men. Eine Uebersicht über die noch bestehenden Auswertungs­

chalb bie amerikanische Filmwochenschau„ Bathé- News" von Es bleibt bei der Erhöhung der Eisenbahntarife hypotheken gegenüber den Gold- und Tilgungshypotheken, über

der Zulassung zur Filmvorführung über die Wehrmacht bis auf weiteres ausgelassen.

In einer politischen Rede in Leeds hat Lloyd George er­llärt, er glaube an teine lange Dauer des Weltfriedens mehr. Der Direktor der internationalen Bank in Basel, Quesnay, hielt sich in diesen Tagen in Stockholm auf, um mit der Leitung der schwedischen Reichsbank zu verhandeln. Von Stockholm aus teift Quesnay über Oslo nach Kopenhagen. An beiden Orten wird er mit den Direktionen der Hauptbanken Besprechungen habem.

Die britische Flotte ist von Schanghai nach Hongkong aus­gelaufen, wo fommunistische Mordbrenner aus Kanton die Außenbezirke unsicher machen. In Tschat- Tschan haben die Kom­muni sten ein Drittel der Bevölkerung niedergemacht. Der Rest flüchtete in die Städte.

Die persische Regierung lehnt ein Entgegenkommen auf die fürtische Note wegen der Kurdeneinfälle ab und beschuldigt die Türkei unrechtmäßiger Massenerschießungen gefangener Kurden. Bei Wan seien dreitausend Kurden von türkischen Truppen mafatriert worden.

Die Einladung an die Mächte zur Teilnahme an der Gen­fer Baneuropatonferenz geht in der ersten Augusthälfte ab.

In Fulda wurde am Dienstag die Deutsche Bischofskonferenz mit einer feierlichen Andacht in der Bonifatiusgruft eröffnet. die Verhandlungen leitete Kardinal Fürstenbischof Dr. Bertram aus Breslau.

Am Donnerstag, den 7. August, vollendet Gustav G. F. M.

Die Reichsvereinigung der Reisenden und Vertreter im Gewerkschaftsbund der Angestellten hatte den Reichsverkehrs­minister gebeten, die bereits genehmigten Tariferhöhungen, die am 1. September in Kraft treten, wegen der unsozialen Belastung der III. Wagenklasse nochmals nachzuprüfen. Der Reichsverkehrminister hat hierauf geantwortet, daß er diesem Antrag nicht entsprechen könne. In der Begründung des Reichs­verkehrministeriums heißt es:

,, Die Deutsche Reichsbahngesellschaft ist durch einen em= pfindlichen Einnahmerückgang seit dem vorigen Herbst in finan­zielle Schwierigkeiten geraten. Sie hat daher im Frühjahr dieses Jahres bei der Reichsregierung verschiedene Tariferhöhungen und nach einer Behandlung der Frage im Reichseisenbahnrat eine allgemeine mäßige Erhöhung der Personentarife beantragt. Nach sorgfältiger Prüfung hat die Reichsregierung sich ent= schlossen, der beantragten Erhöhung zuzustimmen. Sie glaubte das um so mehr tun zu können, weil sie die Erhöhung der Wa­genladungstarife, entsprechend der Entschließung der Reichs­eisenbahnrates, wegen der außerordentlich ungünstigen Rüd­wirkung auf die Gesamtwirtschaft und auf alle Volkskreise abgelehnt hatte. Auch fallen die Beträge, um die die Personen­fahrpreise erhöht werden sollen, gegenüber den allgemeinen Kosten einer Reise nicht entscheidend ins Gewicht und werden sich für das reisende Publikum nicht besonders drückend aus> wirken."

Krupp von Bohlen und Halbach ſein 60. Lebensjahr. Durch seine Rationalisierung und Arbeitslosigkeit.

im Jahre 1906 erfolgte Verheiratung mit Berta Krupp tam er in die Leitung der 1903 in eine A.-G. umgewandelten Kruppschen Berle. Um dem Werke an seiner Spitze den Namen Krupp zu nhalten, verlieh Kaiser Wilhelm II. Dr. von Bohlen und Hal­bach das Recht, den Namen Krupp neben dem seinigen zu führen. Die neuseeländische Zensurbehörde hat nunmehr das Verbot iber das Buch„ Im Westen nichts Neues" aufgehoben, nachdem die Brüfungsstelle sich gegen die frühere Entscheidung ausgespro­hen hatte. Es sind jedoch bestimmte Kürzungen des Textes vor­gene mmen worden.

Die Textilarbeiter in Lille, Roubaix und Tourcoing haben in einer Abstimmung für den Generalstreit entschlossen, so a man mit 150 000 Streifenden rechnet.

Keine politische Aussprache zwischen Koch und Scholz.

Die„ Nationalliberile Korrespondenz", der parteiamtliche ressedienst der Deutschen Volkspartei, teilt mit:

..Die in der Presse verschiedentlich verbreitete Auffassung, die zwischen Herrn Koch und Scholz verabredete Aussprache n3wed habe, neue politische Verhandlungen zwischer Deut­ter Volkspartei und Staatspartei herbeizuführen, ist unrichtig. Es handelt sich bei dieser Unterredung nicht um eine poli­fie Aktion, sondern um eine einfache Aussprache von Mensch Mensch, die auf Grund des Briefes von Herrn Koch- Weser Scholz erfolgt, und die sich auch schon daraus von selbst er­gibt, daß Herr Koch- Weser und Dr. Scholz sich aus langen Jah­gemeinschaftlicher kommunaler Tätigkeit kennen.

Die idurch den einstimmig gefaßten Beschluß des Reichsausschusses let Deutschen Volkspartei bestimmte Haltung der ganzen Partei hat sich in seiner Weise geändert.

Die Deutsche Volkspartei ist nach wie vor bestrebt, ohne Rücksicht auf die Begriffe rechts und links, alle diejenigen zu­jammmenzuführen, die bereit sind, die Rettung des Staates in lefter Stunde über alles andere sonst Trennende zu stellen.

Röchling Vermittler zwischen deutscher Volkspartei und Staatspartei?

Wie die„ Kölnische Zeitung" mitteilt, ist Kommerzie cat Nichting bereit, als„ ehrlicher Makler" zwschen Staatspartei und Volkspartei zu vermitteln. Röchling sei der Führer einer Hinn Staatspartei: der deutsch- saarländischen Volkspartei, die

Eine Aeußerung der amtlichen Volksaufklärungsstelle. Zu dieser, die Oeffentlichkeit besonders interessierenden Frage, wird in den Mitteilungen der ,, Reichszentralstelle für Heimatdienst", der amtlichen Volksaufklärungsstelle, ein Auf­satz veröffentlicht, der sich mit der Arbeitslosigkeit in den ver­schiedenen Staaten und deren Ursachen befaßt. Darin heißt es:

Beobachtet man, auf welche Berufsgruppen sich die Ar­beitslosigkeit in den einzelnen Ländern besonders erstreckt, so muß man feststellen, daß die wichtigsten Industrien in jedem Lande gemäß ihrer Größe das gleiche Kontingent an Arbeits­losen stellen. So ist das Baugewerbe fast in allen Staaten über den Durchschnitt ohne Arbeit, dann folgt die Textilindustrie und das Verkehrsgewerbe. In England ist die Arbeitslosigkeit im Bergbau noch immer besonders hoch. Die besonders hohe Ar­beitslosigkeit in der Textilindustrie Kanadas ist auf einen lang= andauernden Streif zurückzuführen.

In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit in der' Metall­industrie, in der Textilindustrie, im Holzgewerbe und im Nah­rungsmittelgewerbe in diesem Jahre in einem fast gleichmäßigen Ansteigen begriffen; auch im Baugewerbe hat die Arbeitslosig­keit in diesem Frühjahre wesentlich langsamer abgenommen als im Vorjahre. Jm Mai 1929 waren nur 13 v. H. der Bauarbei­ter ohne Arbeit, im Mai dieses Jahres sind es 41 v. H. ge= wesen. Aehnlich ist es auch in den anderen Berufsgruppen.

Daß die Rationalisierung für die Arbeitslosigkeit in Deutschland oder Amerika nicht so sehr verantwortlich gemacht werden kann, beweist der Umstand, daß England, das in der Rationalisierung sehr vorsichtig und sehr langsam vorgeht, nicht viel weniger A: beitslose hat. Neben der Rationalisierung ist es die Industrialisierung und dann die Erhöhung des prozen­tualen Anteils der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung, die die abnor hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland verursachen. Die Zahl der Erwerbstätigen in Handel und Industrie hat sich in Deutschland in den letzten fünfzig Jahren um 150 v. S ver= mehrt, während sich die landwirtschaftliche Bevölkerung nur um 40 v. H. vermehrte. So ist in 50 Jahren die landwirtschaftliche Bevölkerung um 1,5 Millionen zurückgegangen, während sich die von Handel und Industrie lebende Bevölkerung im selben Zeitraum von 24 Millionen auf 48 Millionen verdoppeite. Da sich zur gleichen Zeit der Anteil der Erwerbstätigen an der Ge­jamtbevölkerung um 27,2 v. H., also über ein Viertel ver­mehrte, so können wir allen Erwerbstätigen nur Arbeit geben, wenn wir den Absaz deutscher Waren im In- und Auslande steigern können.

die Institutshypotheken gegenüber den in Privathand befind­lichen, wäre von großem Wert. Die Schätzungen aller fällig werdenden Hypothekenschulden schwanken zwischen sechs und acht Milliarden RM. Das Reichsjustizministerium nimmt die Summe der wahrscheinlich zur Ablösung kommenden Hypotheken­schulden mit sechs Milliarden RM. an. Einige Hypotheken­banten nennen weit höhere, Versicherungsgesellschaften niedrige: e Beträge. Die Hypothekenbanken, öffentlich- rechtlichen Kredit­anstalten, Versicherungsgesellschaften und Sparkassen dürften kein unmittelbares Interesse an der Rückzahlung ihrer Aufwertungs­hypotheken am 1. Januar 1932 haben. Die Hauptschwierigkeit liegt bei der großen Masse der privaten Hypothekengläubiger. In ihren Händen befinden sich nicht nur ein Teil der erststelligen, sondern auch der größte Teil der zweit- und nachstelligen Hypo­theken. Für diese Privathypotheken werden die zu beschaffen­den Ablösungssummen in erster Linie in Frage kommen.

Worin bestehen die besonderen Schwierigkeiten der Rückzahlung?

Wir haben auf der einen Seite die große Kapitalnot des Grundeigentums, auf der anderen Seite die Kapitalarmut des Realkreditmarktes. Viele Schuldner werden voraussichtlich die Aufwertungssummen am Stichtag nicht zur Verfügung haben und sie sich auch nicht auf dem Kreditwege beschaffen können. Es käme also zu zahllosen Prozessen und Zwangsversteigerungen. Da der Hypothekengläubiger, der seine Forderungen vollstreden läßt, vielfach das Grundstück in der Zwangsversteigerung nicht selbst erwerben kann, würde die Notlage von unlauteren Ele­menten ausgebeutet. Eine ungehemmte Spekulation würde den bodenständigen Besitz an sich reißen. Eine allgemeine Rüd­zahlung der aufgewerteten Hypotheken zu dem festgesetzten Zeit­punkt ist also nicht möglich. Deshalb muß der Gesetzgeber ein­greifen, um die Interessen von Schuldner und Gläubiger aus­zugleichen und unabsehbarem volkswirtschaftlichen Schaden vor­zubeugen. Die Schwierigkeit besteht darin, daß Milliarden­beträge an einem Tage fällig werden. Das Ziel der gesetzlichen Regelung muß also sein, die Fälligkeiten so aufzugliedern, daß im ganzen gesehen, der Abbau schrittweise und auf größere Zeit­räume verteilt erfolgen kann.

Wäre es nicht am einfachsten gewesen, das Moratorium des Auswertungsgesetzes zu verlängern, anstatt die verwickelten Uebergangsbestimmungen zu schaffen?

Nein. Denn hiermit hätte man die Schwierigkeiten nur vertagt, aber nicht beseitigt. Vielfach wird vergessen, daß das Aufwertungsgesetz und die dadurch geschaffenen Verhältnisse eine Zwangswirtschaft des Realkredits für die davon betroffenen Gebiete bedeutet. Die Verlängerung des Moratoriums würde zugleich eine Verlängerung dieser Zwangswirtschaft darstellen und mit der dadurch abermals eintretenden großen Rechts­unsicherheit im Realkredit dessen Ueberleitung in eine normale Entwicklung hinausschieben. Deshalb hält der Regierungsent­wurf an dem Fälligkeitsdatum des 1. Januar 1932 grundsätz­lich fest, bringt jedoch für eine dreijährige Zeitspanne eine Reihe von Erleichterungen für die Umschuldung, um die Fälligkeit aller zur Rückzahlung kommenden Aufwertungshypotheken auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Dagegen wird dem Gläubiger ein erhöhter angemessener Zinssatz für die Zeit nach dem 1. Januar 1932 gewährt.

Inwiefern wird denn der Parteiwille des Gläubigers geachtet?

Das Recht des Gläubigers, vom 1. Januar 1932 ab Rück­zahlung zu verlangen, ist grundsählich gewahrt worden. Nur ist die Fälligkeit für die Uebergangszeit bis Ende 1934 an eine Kündigungsfrist von einem Jahr zum Schluß eines Kalender­vierteljahrs gebunden. Dabei ist angenommen, daß nicht alle Gläubiger bereits zu dem ersten möglichen Termin kündigen, sondern erst zu dem Zeitpunkt, an dem die Beträge tatsächlich benötigt werden. Grundsätzlich werden alle Gläubiger gleich­mäßig behandelt.

Wie ist die Verzinjung geregelt?

Mit den Bestimmungen über Fälligkeit und Kündigungen der Hypotheken mußten auch solche über angemessene Verzinsung nach dem 1. Januar 1932 getroffen werden. Deshalb ist vorge­