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Gießener Zeitung
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rücksendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
43. Jahrg.
Bolitische Rundschau.
Der Reichspräsident empfing am Sonntag nachmittag den privaten Besuch des Königs von Dänemark, der sich auf der Durchreise nach der Riviera einige Stunden in Berlin aufhielt.
Die Bereinigten Ausschüsse des Reichsrates setzten am Montag nachmittag ihre Beratungen über die Haager Abkommen, insbesondere das Liquidationsabkommen mit Polen, fort.
Der Beamtenausschuß des Reichstags führte am Dienstag die zweite Lesung zur Ausführungsbestimmung zur Besoldungsordnung zu Ende. Er beschloß, auch noch eine dritte Lesung der Besoldungsvorschriften vorzunehmen.
Der Strafrechtsausschuß des Reichstags begann am Dienstag die zweite Lesung des Republitschutzgesetzes.
( Gießener Tageblatt)
Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes trat in Genf am Dienstagvormittag zu einer neuen Tagung zusammen. Er begann sofort mit der Aussprache über den Hauptpunkt seiner Tagesordnung, die die Möglichkeit einer internationalen Regelung des Arbeitszeit im Kohlenbergbau betrifft.
Der frühere amerikanische Botschafter in Berlin, Schurman, ift Montag mit dem Dampfer ,, George Washinton" in Newyork eingetroffen. In einer Ansprache an die Presse erklärte er, daß Deutschland in den letzten 5 Jahren bedeutende Fortschritte ge= macht habe.
*
Der frühere Minister von Keudell, der der Volkskonservati ven Vereinigung angehört, aber noch nicht aus der Deutschnationalen Volkspartei ausgeschieden war, ist, wie die„ Köln. 3tg." berichtet und wie von maßgeblicher Seite bestätigt wird, aus den Listen der Deutschnationalen Partei gestrichen worden.
Auf Anfrage beim Reichstanzler a. D. Dr. Luther, der sich zur Zeit außerhalb Berlins aufhält, erfährt die„ ,, Deutsche Allgemeine Zeitung", daß die Nachrichten über eine Kandidatur des Herrn Dr. Luther für den Berliner Oberbürgermeisterposten jeder Grundlage entbehren und entbehrt haben.
Präsident Hoover hat auf Betreiben der amerikanischen Automobilfabrikanten die amerikanischen Botschafter in Berlin und Paris angewiesen, bei den dortigen Regierungen gegen die geplanten Zollerhöhungen auf Automobile zu protestieren.
Das spanische Armee- Verordnungsblatt veröffentlicht einen Erlaß, durch den die Generäle Primo de Rivera und Martinez Anido mit dem Wohnsiz in Madrid, zur Disposition gestellt werden.
Nach einem Telegramm aus Buenos Aires ist der„ Monte Sarmiento" mit den 1200 Fahrgästen und den Mitgliedern der Besagung der vor wenigen Tagen an der südamerikanischen Küste untergegangenen„ Monte Cervantes" in Buenos Aires eingetroffen.
Das italienische Kronprinzenpaar ist in Turin eingetroffen, wo es seinen ständigen Wohnsiz nehmen wird.
Kürzung der oberen Beamtengehälter.
Die ,, Darmstädter Zeitung" schreibt dazu:
Der Landesvorstand der Hessischen Sozialdemokratischen Partei, der Landesausschuß, der Fraktionsvorstand und die Redaktionen der hessischen sozialdemokratischen Presse haben am Samstag in Frankfurt getagt, um zu der Not Hessens und seiner Bevölkerung Stellung zu nehmen. In einer sehr ausgedehnten Aussprache kam auch die Auffassung zum Ausdruck, daß in einer Zeit, wo alle Stände Not litten, auch der Beamtenstand mit dazu beitragen müsse, den Arbeitslosen zu helfen. Die Konferenz faßte folgenden Beschluß:
,, Die Konferenz ist zutiefst davon überzeugt, daß von der allgemeinen Not aller Stände ein Stand, der Beamtenstand, nicht ausgenommen werden kann. Sie seht das Vertrauen in die Beamtenschaft, daß sie sich dieser Pflicht zur allgemeinen Leistung bewußt ist. Sie erwartet daher, daß die sozialdemokratische Landtagsfraktion in einem Initiativgesetz eine begrenzte Kürzung der Beamtengehälter fordert. Selbstverständlich sollen die unteren Beamtengruppen davon ausgenommen werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, im Aufsichtswege auf die Städte und Gemeinden einzuwirken, daß die kommunalen Besoldungsordnungen daraufhin überprüft und abgeändert werden, wieweit sie über die Landes- und Reichsbesoldungsordnung hinausgehen."
Die Konferenz tam hinsichtlich des Sofort- Programms der hessischen Regierung zu folgendem Beschluß: Die Absicht der hessischen Regierung, den Fehlbetrag des Etats wesentlich herabzumindern, wird begrüßt und von der sozialdemokratischen Landtagsfraktion wird erwartet,
Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.
Mittwoch, den 5. Februar 1930
daß sie in der Erfüllung dieser Absicht die Regierung weitestgehend unterstützt. Die Konferenz erwartet weiter von der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, daß sie ihr besonderes Augenmerk auf die Bestimmungen des Sparprogramms lenkt, die den Abbau der Volksschule betreffen. Die Konferenz hält es für völlig unmöglich, daß dem Volksschulabbau der kulturelle Ausbau der Volksschule( Begabtenklassen, Schwachbegabtenschulen, Aufbauschulen usw.) zum Opfer fällt.
Young- Plan im Reichstag. Reichstagszusammentritt am 11.Februar.
Der Aeltestenrat des Reichstages beschloß in seiner Sitzung am Montag nachmittag erst am Dienstag, 11. Februar, mittags 12 Uhr, die erste Lesung des Youngplanes zu beginnen. Am Tage vorher werden die Fraktionen sich mit diesem Thema beschäftigen.
Anschluß an Preußen?
Verhandlungen über den Anschluß von Mecklenburg- Streliz an Preußen.
Neu- Strelig, 3. Febr. Die Mecklenburg- Strelitzer Regierung führt augenblicklich mit Preußen Verhandlungen über den Anschluß von Mecklenburg- Strelitz an das preußische Staatsgebiet. Es handelt sich zunächst einmal darum, festzustellen, unter we chen Bedingungen Preußen bereit ist, sich Mecklenburg- Strelit anzugliedern. Die amtlichen Kreise in Mecklenburg- Strelitz sind der Auffassung, daß sich die Eigenstaatlichkeit des kleinen Landes trotz bedeutender Vermögenswerte an Forsten nicht aufrecht erhalten lassen wird.
Abänderung des deutsch- finnischen Handelsvertrages. Stockholm, 4. 2. Der deutsche Gesandte in Helsingfors hat den finnischen Außenminister Procope aufgesucht und über die notwendigen Abänderungen des deutsch- finnischen Handelsvertrages verhandelt.
Reichsbantdiskont 6 Prozent.
Die Reichsbank hat den Wechseldiskont von 6½ auf 6 Prozent und den Lombardzinsfuß von 7% auf 7 Prozent herabgesetzt.
Wachsende Arbeitslosigkeit.
Die Arbeitslosenzahl ist, wie aus Berlin mitgeteilt wird, weiter im Steigen, und verursacht der Reichsfinanzverwaltung erhebliche Kopfschmerzen. Wie gut eingeweihte Kreise wissen wollen, soll, obwohl das Loch im Reichssäckel vor kurzem erst durch Auslandsanleihen gestopft wurde, bereits jetzt schon wieder ein erheblicher Fehlbetrag vorhanden sein.
Rußlands tägliche Hinrichtungen.
Moskau, 3. Februar. In Dawidowska in der Ukraine wurden zwölf Kulaken, ehemalige zaristische Gendarmen und Edelleute, von dem Bezirksgerichtshof zum Tode verurteilt und hingerichtet. Sie waren der Brandstiftung an einem neuen genos= senschaftlichen Warenhaus und sowjetfeindlicher, gegen die Kollektivfarmen gerichteter Agitation beschuldigt. Dies ist die größte Einzelgruppe aufsässischer Bauern, die in den letzten Wochen erschossen wurde. Sonst melden die Blätter die Hinrichtung von fünf oder sechs Agitatoren täglich.
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Blutregiment der Tscheka.
London, 4. 2. Wie die„ Times" aus Riga melden, soll die Tscheka Befehl gegeben haben, 300 russische Marineoffiziere ohne vorherige Verurteilung zu erschießen. Die Offiziere be= fanden sich in verschiedenen russischen Gefängnissen, ein Teil von ihnen in Tomst in Sibirien. Auf Grund eines vor kurzem von der G. P. U. gefaßten Beschlusses, eine Säuberungsaftion in Gefängnissen durchzuführen, sei den Gefängnisleitern der Befehl erteilt worden, die 300 Offiziere zu erschießen. Der Befehl sei bereits in den Gefängnishöfen ausge ührt worden.
Mörder- Ehrung in Serajewo.
Serajewo, 2. Febr. Die Gedenkfeier in Serajewo zu Ehren des Mörders Princip verlief ruhig. Nach einem Gottesdienst be= gaben sich alle Teilnehmer zu der Stelle, wo der österreichische Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand und seine Gemahlin ermordet wurden. Dort ist an einer Hauswand eine Marmortafel zu Ehren" des Mörders angebracht worden. Wassili Grditsch, der als Mitschuldiger am Morde zum Tode verurteilt worden war, forderte die Anwesenden auf, durch zwei Minuten Schweigen, die Verbrecher zu ehren. Der Nationalist Nitschitsch enthüllte die Gedenktafel, während die Anwesenden dreimal „ Slava“( Heil) riefen.
Diese Verherrlichung einer feigen Mordtat ist bereits vom englischer Seite ins rechte Licht gerückt worden. ,, Daily Expreß" bezeichnete den Plan, ein Denkmal für den Mörder des Erzherzogspaares zu errichten, als eine Beschimpfung der ganzen Welt. Das fluchwürdige dieser Mordtat, an der das Blut von Millionen und Abermillionen flebt, scheint man in Serbien nicht zu verstehen.
( Neueste Nachrichten)
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Nummer 10
Wachsende Sorgen am Rhein.
Nach dem Abzug der alliierten Truppen aus der zweiten Zone des besetzten Gebiets fand man in Linkszeitungen hier und da Aeußerungen kaum verhehlter Kritik an der Tatsache, daß die Stimmung der von der Besatzung befreiten Bevölkerung am Rhein alles andere war und ist, als ein Jubelgefühl des Erlöstseins. Die Fahnen wehten, das Deutschlandlied erklang endlich, endlich, ohne daß man dafür mit Gefängnis bestraft zu werden fürchten mußte. Aber wirklich befreit von dem Druck, der seit Versailles über den Landen am Rhein lastet? Wirklich erlöst? Wirklich aufatmend??
Es ist bekannt, daß schwerste Sorgen auf dem entsetzten und auf dem noch immer seiner Entsetzung harrenden Gebiete lasten. Neue Aufgaben, neue Lasten, neue Nöten harren ihrer Bewältigung und niemand weiß, wie man ihrer Herr werden soll. Die Alliierten, besonders die Franzosen, haben das Land, das ihre Besatzung erdulden mußte, zu einem einzigen großen militärischen Kordon gemacht. Nach dem Abzug der feindlichen Truppen aber muß das Rheinland ,, entmilitarisiert" werden keine Rampe, die das Gewicht von Geschützen zu tragen vermag, darf stehenbleiben, kein Geländestück, das die Feinde als Truppenübungsplatz benutzten und einrichteten, darf ohne vorherige grundlegende Umgestaltung in Benutzung genommen werden
Millionen und Abermillionen sind notwendig, um in sinnloser Zerstörung zu vernichten, was Frankreich zu vernichten beaber das fiehlt. Die Kosten hat Deutschland ,, übernommen" Geld ist nicht da. Das Reich weiß ohnehin nicht aus und ein in seiner Finanznot die Kommunen und die Provinzialverwaltungen am Rhein sind. erst recht ausgesaugt und ausgeplündert bis zum Letzten, bis über das Lett- Erträgliche hinaus. Und die Bevölkerung am Rhein ist infolge der unmittelbaren Rüdwirkungen der Ereignisse auf den einzelnen vollends am Ende der Kraft. Was also soll werden?
Hinzu aber kommt seit der zweiten Haager Konferenz noch etwas anderes. Schon vorher hatte die Ungewißheit in der Sanktionsfrage wie ein Alp über dem besetzten und besetzt ge= wesenen Gebiet gelegen. Verstärkt wurde die Unruhe durch das auf der ersten Haager Konferenz„ vereinbarte" Dauerkontrollrecht der Gegner Deutschlands im Rheinland. Nun aber ist sogar das Sanktions- ,, Recht" nicht nur den Alliierten neu bestätigt, sondern den Franzosen auch allein zugebilligt worden. Und wenn diese Sanktionsvereinbarungen, das heißt also: wenn der Haager sogenannte„ Neue Plan" tatsächlich Wirklichkeit werden würde, dann wäre damit auch die über dem Rheinland schwebende Sanktionsgefahr auf Menschenalter hinaus stabilisiert! Angesichts dieser Gefahr hat schon geradezu eine Flucht aus dem gefährdeten Gebiet eingesetzt. Im Inneren des Reiches ahnt man anscheinend gar nicht, obwohl zugegeben sein mag, daß die Sanktionsschmach auch dort als ganz besonders drückend und unerträglich empfunden wird, trotzdem hat man im unbesetzten und im besetzt gewesenen Deutschland anscheinend keinerlei Begriff davon, was die Sanktionsgefahr und die Kontrolle wirklich bedeuten! Wer wagt denn, noch eine Fabrik zu errichten oder auszubauen in einem Gebiet, in dem jeden Tag die französische Konkurrenz durch„ Kontrollkommissionen" spionieren oder gar durch„ Entmilitarisierungs"-Verlangen gegen den Betrieb Einspruch erheben lassen kann? Wer will sich und sein Unternehmen der Gefahr aussehen, der das Ruhrgebiet und die Ruhrindustrie schon einmal ausgeliefert war, und der das gesamte Gebiet im Westen Deutschlands bis zum Ende des Jahrhunderts preisgegeben werden soll? Die Industrie, die Nährquelle des Landes, wandert ab aus der Gefahrzone, zu das ist, der das Rheinland für ewig gemacht werden soll nackt und dürr, die Entwickelung, vor der man im besetzten und im besetzt gewesenen Gebiete steht! Eine Entwickelung, wie gesagt, die nicht in einer schwarz gemalten Zukunft liegt, sondern die seit geraumer Zeit bereits eingesetzt hat und die schneller und schneller voranschreitet.
So bedeutet wahrhaftig der ,, Neue Plan" auch für das besetzte und besetzt gewesene Rheinland, und vor allem für das Rheinland alles andere als die Befreiung", die„ Erlösung" in Wahrheit nämlich ist er die Verurteilung für die rheinischen Gebiete, aus einem der reichsten und blühendsten Länder des Reichs zu einem Lande ohne Zukunft, ohne Hoffnung, ohne Leben zu werden. Nie und nimmer darf dieser Plan Wirklichfeit werden wenn tausend andere Gründe nicht ohnehin dies verlangten, dann wäre die Sorge um die rheinischen Provinzen allein schon wahrhaftig Gebot genug, unter allen Umständen sein Zustandekommen zu verhindern.
Der neue Diftator fürchtet den alten. London, 4. Febr. Nach Meldungen aus Madrid hat die spanische Regierung eine Verfügung erlassen, in der General Primo de Rivera ersucht wird, die Hauptstadt zu verlassen.
Die Verfügung findet auch Anwendung auf seinen früheren Mitarbeiter, General Anido, der im letzten Kabinett Innenminister war. Da Primo de Rivera erst kürzlich seinen Entschluß ankündigte, sich nach der Proving zurückzuziehen, wird der Aufenthaltsbeschränkung des früheren Diktators große politische Bedeutung beigemessen. Auch der Plan Primo de Rivera mit einem Kommando ,, fern v. Madrid", etwa auf den Belearen, zu betrauen, wird erörtert.
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