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Gießener Zeitung
Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüdfendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
43. Jahrg.
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Politische Rundschau.
Der Reichspräsident verlebte seinen 83. Geburtstag am Donnerstag in aller Zurückgezogenheit in Dietramszell. Jrgendwelche Feierlichkeiten oder Kundgebungen anläßlich seines Geburtstages sind nicht veranstaltet worden.
Der Auslandskredit, den die Reichsregierung zur Abdeckung der schwebenden Schuld aufnehmen will, soll rund 500 Millio: nen Mark betragen und eine zwei bis dreijährige Lauffrist haben.
Jm Preußischen Landtag ist ein Urantrag der kommunisti: schen Fraktion eingegangen, worin das Staatsministerium erjucht wird, die Reichsregierung aufzufordern, sofort alle Zahlungen für den Youngpian einzustellen.
Die politische Lage wird auf Grund der gestrigen sozialdemokratischen Entschließung bedeutend optimistischer beurteilt. In politischen Kreisen wird festgestellt, daß die Stellungnahme gegenüber dem Regierungsprogramm nicht grundsätzlich ableh= nend sei. Auf Grund der Entschließung dürfte erwartet werden, daß die Sozialdemokraten mindestens für die nächste Zeit das Robinett tolerieren und vor allem auch nicht einem tommunistischen Mißtrauensvotum zustimmen werden, wenn auch selbstverständlich eingehende Verhandlungen zwischen dem Kanzler und den sozialdemokratischen Führern noch erforderlich sind.
Der Juristische Ausschuß des Völkerbundes über die Angleichung des Völkerbundspaktes an den Kelloggpakt hat seine Verhandlungen ergebnislos abgebrochen.
Dr. Schacht erklärte bei seiner Ankunft in Amerika, daß Deutschlands Wiederaufstieg von der Wiederbelebung seines Augenhandels abhänge.
In einer Führerbesprechung der Wirtschaftspartei wurden Richtlinien aufgestellt, von deren Bewilligung die Partei ihre Beteiligung an der Reichsregierung abhängig macht.
Das Reichswehrministerium hat gegen den sozialdemokrati: jchen Reichstagsabgeordneten Künstler Strafantrag gestellt, weil Künstler behauptet hat, bei einer Besprechung zwischen dem sowjetrussischen Militärattaché und Reichswehroffizieren jei der kommunistische Wahlaufruf fertiggestellt worden.
Nach der Abreise des Außenministers Dr. Curtius wird Graf Bernstoff die Führung der deutschen Delegation bis zum Schluß der Völkerbundstagung übernehmen.
Das„ Echo de Paris" bringt am Mittwoch die Meldung jeines Genfer Korrespondenten, für den 25. Oktober sei die Wie: deraufnahme der deutsch- französischen Saarbesprechungen zwischen Curtius und Briand vereinbart worden.
Wie die Bergwerksdirektion der Saargruben mitteilt, wur: den in diesem Monat drei Feierschichten eingelegt.
Der österreichische Ministerrat hat den Vizekanzler des Verwaltungsausschusses der Bundesbahnen und Direktor der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer Dr. Dollfuß an Stelle des zurückgetretenen Präsidenten Banhans zum Präsiden ten der Bundesbahnen ernannt.
Der frühere König Georg von Griechenland ist wieder vor die Oeffentlichkeit getreten, um Ansprüche auf den Thron geltend zu machen.
Am kommenden Montag wird in den Kohlengruben in der Umgebung von Nimes ein 24stündiger Generalstreit der Grubenarbeiter stattfinden, an dem 20 000 Arbeiter teilnehmen werden. Sie verlangen Lohnerhöhung und einen einmonatigen Urlaub.
In Vigo ließen die Syndikalisten im Haus der sozialdemo Iratischen Partei eine Bombe in die Luft fliegen, aus Rache für die Nichtbeteiligung der Sozialdemokraten am Streit.
Das australische Kabinett hat zur Ausgleichung des Stadthaushalts beschlossen, neben einer Erhöhung der Erbschaftsund Einkommensteuer die Einnahmen der Abgeordneten um 10 v. S., der Minister um 15 v. H. und der Beamten um 2½ bis 12% v. H. zu kürzen.
Einberufung des Reichstages zum 13. Oftober.
Der Reichstag ist, wie aus Berlin gemeldet wird, am Freitag offiziell vom früheren Reichstagspräsidenten Löbe auf den 13. Oktober um 15 Uhr einberufen worden. In der ersten Sigung wird unter Vorsitz des Alterspräsidenten, des Zentrumsabgeordneten Herold, der Namensaufruf der neuen Abgeordneten und damit die Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses Dorgenommen. Die Wahl des Präsidenten wird wahrscheinlich erit am 14. Oktober erfolgen. Die Sozialdemokratie erhebt Anspruch auf diesen Posten und hat als Kandidaten wieder den Abgeordneten Löbe aufgestellt. Unbekannt sind noch die Namen für die stellvertretenden Präsidentenposten. Nach parlamentatischem Brauch steht der Posten des ersten Vizepräsidenten den des dritten Vizepräsidenten dem Zentrum zu.
( Gießener Tageblatt)
Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postschecktonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.
Samstag, den 4. Oftober 1930
Die Wirtschaftspartei besteht auf Einführung der Arbeitsdienstpflicht.
Berlin, 3. 10. Wie aus wirtschaftsparteilichen Kreisen zu hören ist, steht der Gedanke einer Arbeitsdienstpflicht innerhalb der Fraktion in noch weit stärkerem Maße zur Debatte, als es nach den programmatischen Erklärungen der Partei den Anschein hat. Man will an dieser Stelle den Reichsarbeitsminister zur Abgabe ausführlicher Erklärungen über dieses Problem veranlassen und angeblich sogar die Zustimmung zum Regierungsprogramm von der Behandlung der Arbeitsdienstpflichtfrage im Kabinett abhängig machen.
Schwere Krisis
in der Deutschen Staatspartei.
Berlin. Die Deutsche Staatspartei hat, wie erinnerlich, von allem Anfang unter einem ungünstigen Stern gestanden. Schon die Gründungsversammlung wurde aus den eigenen Parteifreisen heraus lebhaft kritisiert. Der Wahlausfall hat dann bewiesen, daß die Deutsche Staatspartei bei weitem nicht jene Anziehungskraft besaß, wie sich das ihre Gründer vorgestellt haben. In der Zwischenzeit sind die innerparteilichen Verhältnisse kaum besser geworden. Während es schon vor den Reichstagswahlen schwer hielt, die Mitglieder des Jungdeutschen Or: dens bei der Stange zu halten, ist dies mittlerweile fast unmöglich geworden. Von Tag zu Tag müssen diese der Deutschen Staatspartei aufgegangenen Kreise beschworen werden, die gemeinsame Front nicht zu durchbrechen. Praktisch ist dieser Bruch indessen schon längst vollzogen. Aber auch die früheren demokratischen Kreise sind absolut nicht einverstanden mit der Deutschen Staatspartei.
An allen Ecken und Enden kriselt es bereits. Von verschie denen Bezirksverbänden sind in Parteiversammlungen schon Enschließungen gefaßt worden, die erkennen lassen, daß innerhalb der Deutschen Staatspartei grundsätzliche weltanschauliche Gegensätze bestehen, die früher oder später notwendigerweise zu einer Scheidung der Geister führen müssen. So wurde dieser Tage besonders eine Entschließung in einer Berliner Bezirks: versammlung der Deutschen Staatspartei viel beachtet, in der gegen die Uebernahme von Aufsichtsratsämtern durch Abgeordnete der Deutschen Staatspartei protestiert wird. Diese Entschließung richtet sich, wie bereits gemeldet, gegen die bevorstehende Annahme eines Aufsichtsratspostens bei der UllsteinAG. durch den Reichstagsabgeordneten und früheren Reichsfinanzminister Dr. Reinhold. Auch gegen den staatsparteilichen Minister Dr. Höpfer- Aschoff wandte sich die Versammlung, weil er die Mitglieder der alten demokratischen Partei listenmäßig der Deutschen Staatspartei zuführen wolle. Es verlautet, daß sich der Jungdeutsche Orden bezw. die Volksnationale Reichsvereinigung schon in allernächster Zeit grundsätzlich mit den weltanschaulichen Differenzen innerhalb der Deutschen Staatspartei befassen werde, und es ist dabei feineswegs aus: geschlossen, daß diese Organisation auch vor Konsequenzen, die auf die Trennung von der Deutschen Staatspartei hinauslaufen, nicht zurückschrecken werden.
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Nummer 79
Die Schicksalswende
der gewerblichen Wirtschaft.
Auf dem 15. Deutschen Malertag zu Wiesbaden hielt am 24. August ds. Js. Dr. Ezel, Syndikus der Handwerkskammer von Oberbayern, einen Vortrag über das Thema„ Die Schicksalswende der gewerblichen Wirtschaft". Wir bringen aus seinen Ausführungen nachstehenden Auszug:
Bei unserer gegenwärtigen schlechten Wirtschaftslage handelt es sich nicht mehr um eine ungünstige konjunkturelle Erscheinung, sondern wir werden von einer schweren Erkranfung unseres ganzen wirtschafts- und staatspolitischen Systems, einer strukturellen Krise, heimgesucht. Die Grundursache unserer gefährdeten Lage liegt in den wesentlichen Wandlungen und Veränderungen, die sich in der geistigen und politischen Gesamthaltung unseres Volkes vollzogen haben: Es ist die dreifache Geißel der Vergewaltigung der Persönlichkeit durch die organisierte Gesamtheit, der Beherrschung der Staats- und Wirtschaftsführung durch die Parteipolitik und der radikalen, nicht selten bis an die Grenzen des Nihilismus gehenden Vergröberung unseres Denkens.
Die Persönlichkeit ist in ihrer sittlichen, sozialen und kulturellen Stellung und Bedeutung entscheidend geschwächt. Das Persönliche ist durch das Anonyme ersetzt. Das wirtschaftliche, gesellschaftliche, staatliche und kulturelle Leben des deutschen Volkes wird mit dem furchtbaren Netz des Kollektivismus unfrei gemacht und geradezu erstickt. Es ist bezeichnend, daß nach einer Mitteilung des Reichsarbeitsministeriums von den 46 Milliarden Löhnen und Gehältern in Deutschland nicht weniger als 35-38 Milliarden in Form von Beamtengehältern und Tarifverträgen gebunden sind. Von rund 50-60 Milliarden Umsatz an industriellen Waren müssen 25-30%, also etwa 15 Milliarden, als kartellmäßig gebunden angenommen werden. Während auf der einen Seite ein Luxuskonsum zutage tritt, leiden auf der anderen Seite weite Bezirke der deutschen handwerklichen Wertarbeit, die Deutschland schön und sehenswert gemacht haben, Not und sind in Gefahr, dauernd matt gesetzt und zerstört zu werden. Ein Heer von Interessenten stemmt sich gegen eine vernünftige, den wirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung tragende Beschleunigung des Abbaues der Zwangsbewirtschaftung von Räumen. Die Befreiung der Bauwirtschaft kann nur durch die Rückführung auf ihre privatwirtschaftlichen Grundlagen erreicht werden. Bei dem persönlichkeitsfeindlichen Kollektivismus handelt es sich nicht nur um eine Teilerscheinung. Wir finden hier eine Gesamthaltung, die in unserer Gesetzgebung, vielfach auch in der Auffassung öffentlicher Verwaltungen, wirksam geworden und zum Ausdruck gekommen ist und die Herrschaft über große Teile des deutschen Volkes gewonnen hat. Man hält die Zeit für gekommen, eine Nivellierung von Bedarf und Geschmack herbeizuführen und gleichzeitig damit die Zerstörung der Existenzgrundlagen des Handwerks.
Verhängnisvoll ist weiter die Durchdringung unseres ganzen öffentlichen Lebens mit Parteipolitik und Fraktionswirtschaft. Die Entscheidungen werden nach parteipolitischen Grundsägen, Beweggründen und Interessen getroffen. Da
Der 11. Reichsfrontsoldatentag am Rhein bei ergibt sich die groteske Lage, daß die Bewilligung von
am 4. und 5. Oktober 1930.
Der Stahlhelm, B. d. F., veranstaltet den diesjährigen Reichsfrontsoldatentag am Rhein in Koblenz. Seit 10 Jahren haben deutsche Großstädte wie Berlin, Hamburg, Düsseldorf, München die grauen Massen der Stahlhelmer in ihren Mauern gesehen. Auch in diesem Jahre wird der Stahlhelm, der in zehnjährigem Kampf um Deutschlands äußere und innere Befreiung als politischer Wehrverband in vorderster Front steht, seinen Freiheitswillen für Deutschland, seinen Kampf für Kreuz und Schwert, seine straffe Organisation, seine langjährige zähe Arbeit zur Schaffung eines neuen dritten nationalen Deutschlands wiederum durch einen gewaltigen Aufmarsch von unzähligen tausenden Kameraden aus ganz Deutschland bei unseren, von fremder Soldateska erst kürzlich befreiten Volksgenossen am Rhein befunden. In Hunderten von Sonderzügen, in Hunderten von Autokolonnen werden die Freiheitskämpfer in der grauen Bundestracht mit ihren Fahnen und Kapellen durch ganz Deutschland zum Aufmarsch an den Rhein eilen. Dort werden am 4. Oktober abends von Rüdesheim bis Remagen auf den Höhen beider Rheinufer unzählige Freiheiisfeuer auflodern, während gleichzeitig die beiden Bundesführer eine Stahlhelm- Abendseier am deutschen Eck mit anschließendem Zapfenstreich mit 5000 Stahlhelm- Fahnen, Kapellen Fadelträgern veranstalten. Sonntag, den 5. Oktober, werden die Massen der grauen Kameraden, mit Rheindampfern nach Koblenz gebracht, auf der Karthause zum Reichsfrontsoldatenappell formiert, dem eine Heldenehrung, die Ansprachen der Bundesführer, Fahnenweihen folgen. Gegen 13 Uhr wird der Abmarsch von der Karthause beginnen, der mit einem Stunden währenden Vorbeimarsch vor den beiden Bundesführern am Schloß die Veranstaltung endet. Jn Koblenz wird der Stahlhelm Deutschland und der Welt die disziplinierten Formationen seiner alten Soldaten im Weltkriege und seinen Nachwuchs, den Jungstahlhelm, zeigen.
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Ausgaben durch die Vertreter von Bevölkerungsschichten erfolgt, die nicht auch für deren Aufbringung verantwortlich und haftbar sind. Es erhebt sich die Frage, ob es möglich ist, die in unserem politischen System bestehenden organischen Schäden durch Einbau einer Zweiten, berufsständisch gegliederten Kammer zu beseitigen. Der Staat muß es ablehnen, sich über die berechtigte und notwendige gesellschaftliche Fürforge hinaus als Versorgungsstaat mißbrauchen zu lassen.
In Wechselwirkung mit diesen beklagenswerten Erschei nungen und Entwicklungen steht auch die radikale Vergröberung unseres Denkens und der Unsicherheit unseres Lebensgefühls. Durch das mechanische Mittel einer behördlichen Preisbeeinflussung wird es nicht gelingen, eine allgemeine, tiefergehende und nicht nur vorübergehende Preissenkung herbeizuführen, falls nicht gleichzeitig die organischen Ursachen des Preisaufbaus und der Preishöhe beseitigt oder geändert werden. Wir müssen endlich aufhören, von einer primitiven, grobmaterialistischen Wirtschaftsauffassung auszugehen. Es ist einfach nicht wahr, daß die Wirtschaft nur Produktion und Verbrauch, Angebot und Nachfrage, Kapital, Kredit und Zins ist. Sie ist Festigkeit, Vertrauen, Zuversicht. Dhne diese Vitamine gibt es kein Wirtschaftsleben. Das Bedeutende, Stabilisierende, das doch Inhalt und Wesen des Gesetzgebungsaktes sein sollte, ist zerstört. Niemand, keine Gruppe fühlt sich mehr sicher. Die deutsche Wirtschaft kann und darf nicht verlangen, daß endlich die Grundlagen für ihre Entfaltung wieder hergestellt werden: Dazu ist eine entscheidende und eindeutige Abkehr von den bisherigen Grundeinstellungen und Methoden unerläßlich. Eile tut not.
Das deutsche Handwerk, in das unausgesezt der Strom neuer, von unten kommender Existenzen aufsteigt, erfüllt eine große gesellschaftliche Aufgabe. Es muß auch seinerseits die Probleme der Zeit erkennen und geistig durchdringen. Das Handwerk kann sich nicht mit Aeußerungen leutseligen Wohlwollens zufrieden geben. Es will sein Recht vom Staate, da


