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Gießener Zeitung

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rück­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

43. Jahrg.

THOMPSON'S

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Politische Rundschau.

( Gießener Tageblatt)

Die Einlage, die die Reichsregierung nach der Anlage des Haager Abkommens an die Bant für internationalen Zahlungs­ausgleich zu entrichten hat, ist am Dienstag bei der BJ3. ge= leistet worden.

IFENPULVER

Im Hinblick auf die Finanznot von Reich und Ländern ist die in diesem Jahr turnusmäßig fällige Volkszählung, mit der eine sogenannte verkleinerte Berufs- und Betriebszählung ver: bunden werden sollte, um ein Jahr hinausgeschoben worden.

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Das Reichskabinett hat dem Grafen Posadowsky- Wehner zur Vollendung des 85. Geburtstages herzliche Glückwünsche über: mittelt.

Der Reichsverkehrsminister hat die Geltungsdauer des Ta= rifnachtrags II vom 11. September 1928, den Nottarif für die Reichsbinnenwasserstraßen betreffend, vorbehaltlich Widerrufs, bis zum 30. September 1930 einschließlich verlängert.

Für die demnächst beginnende Weltkraftkonferenz in Ber lin hat der Reichspräsident von Hindenburg das Protektorat übernommen. Der Reichskanzler, sowie die übrigen Kabinetts­mitglieder werden Mitglieder des Ehrenpräsidiums sein.

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In dem Verfahren gegen Dr. Göbbels wegen Beleidigung des Reichspräsidenten hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die Berufung richtet sich besonders gegen den Freispruch wegen der Beleidigung.

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Die für Pfingsten gepianten Veranstaltungen der„ roten Sportler", die nicht nur auf das preußische Erfurt beschränkt bleiben sollten, sondern als großer kommunistischer Aufmarsch in den verschiedensten thüringischen Städten gedacht waren, sind vom thüringischen Innenministerium, soweit Thüringen in Be tracht tommt, verboten worden.

Nach Mitteilung des Statistischen Reichsamtes wurden im Mai 1930 1062 neue Konkurse- ohne die wegen Massemangels abgelehnten Anträge auf Konkurseröffnung und 702 eröff= nete Vergleichsverfahren bekanntgegeben.

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Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

Beim Leipziger Universitätsrentenamt wurden bis zum Jahr 1924 zurückreichende Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, durch die das Amt um etwa 80 000 Mart geschädigt worden ist.

Das schwedische Kabinett Lindmann hat dem König nun­mehr formell sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Der König hat darauf eine Konferenz der Parteiführer einberufen.

Mit Ablauf der letzten Maiwoche erreichte die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien 1 780 000. Für den Monat Ma: beträgt die Steigerung fast 60 000.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 4. Juni 1930

Thüringen gibt nicht nach.

Das thüringische Kabinett hat am Montag nach einem Bericht, den Minister Baum über den Verlauf der Länderkonfe­renz gab, die Forderung des Reichsinnenministers, die Ernen­nung der nationalsozialistischen Polizeidirektoren wieder rüd­gängig zu machen, abgelehnt. Der Beschluß soll einstimmig zu­standegekommen sein. Das Kabinett stellt sich auf den Stand­punkt, daß Thüringen den Staatsgerichtshof anrufen müsse, wenn Dr. Wirth seine Drohung, die Reichszuschüsse für Polizeizwecke zu sperren, wahrmachen sollte. Minister Baum wird das Schrei­ben Dr. Wirths in diesem Sinne beantworten.

Anläßlich des 10. Jahrestages der Unterzeichnung des Frie densvertrages von Trianon veranstaltete die Revisionsliga auf dem Budapester Freiheitsplatz eine Volksversammlung, an der eine ungeure Menschenmenge teilnahm. Es wurde eine Ent: schließung angenommen, in der die Regierung zu einer entschie= denen Revisionspolitik aufgefordert wird.

Rückkehr Grzesinskis ins politische Leben? Der ehemalige preußische Innenminister Grzesinski hat am Sonnabend in Berlin die Schauspielerin Daisy Torrens gehei­ratet. Das Zusammenleben des Ministers mit Frau Torrens war der Anlaß zu der Aktion des Senatspräsidenten Grüßner. Man vermutet, daß nach der jetzt vollzogenen Heirat Grzesinski auch recht bald wieder eine aktive Rolle in der Politik spielen dürfte.

Ein Brief des Reichspräsidenten an die Reichsregierung. Die Führer des Reichsverbandes der deutschen Industrie nach Berlin berufen.

Die neuen Botschafter in London und Rom ernannt. Der Reichspräsident hat die in Aussicht genommenen Er­nennungen für die Botschafterposten in London und Rom sowie für den Posten des Staatssekretär des Auswärtigen Amts nun­mehr vollzogen. Botschafter Sthamer in London wird am 1. Oktober ds. Js. in den Ruhestand treten. Zu seinem Nach­folger ist der Botschafter in Rom, Freiherr v. Neurath, zum Botschafter in Rom der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes v. Schubert und zum Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Bernhard v. Bülow ernannt worden.

Dem Düsseldorfer Mörder auch 20 Brandstiftungen bewiesen.

( Neueste Nachrichten)

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Mehr als 20 Brandstiftungen konnte man Kürten jezt nach­weisen. Reine Zerstörungswut war die Ursache des Handelns, verbunden mit der Freude am Brande selbst. Er zündete wahl­los Scheunen, Strohschober, Erntewagen an, kurz alles, was ihm während des Sommers des Anzündens wert erschien. Niemals ist er dabei gesehen oder verdächtigt worden. Genau wie bei den Morden kam er aus dem Verborgenen und tauchte nach der Tat wieder in die Verborgenheit zurück. Erst bei seinen jezi­gen Vernehmungen gestand er auch diese vielen Brandstiftungen, die man ihm dann auch nach einer Reihe von außerordentlich schwierig zu führenden Ermittlungen hinreichend genug beweisen konnte.

Ein Spar und Sperrerlaß des Darmstädter Oberbürgermeisters.

Nummer 44

Die Zusammenseßung der hessischen Gemeinde und Stadtparlamente.

Eine statistische Untersuchung über die letzten Kommunalwahlen. In der neuesten Nummer der ,, Mitteilungen des Hessischen landesstatistischen Amtes"( Nr. 4 vom 4. April 1930), ver­öffentlicht Direktor Dr. Lind einen Artikel über ,, Die Gemeinde­und Stadtratswahlen am 16. November 1929". Die interessante Arbeit gibt einen konzentrierten Auszug aus der Statistischen Aufbereitung des Ergebnisses der letzten Kommunalwahlen und enthält eine Fülle von Einzelheiten, die allgemein Beachtung finden dürften.

Entsprechend der allgemeinen Tendenz ist auch bei der Ge­meinde und Stadtratswahl in Hessen am 16. November 1929 eine zunehmende Parteizersplitterung festzustellen. Zwar hat in rund zwei Fünfteln aller Gemeinden( 400) überhaupt keine Abstimmung stattgefunden, weil in diesen Gemeinden nur ein Wahlvorschlag eingereicht worden war. Allein 295 dieser Ge­meinden hatten jedoch noch nicht einmal 500 Einwohner und nur 16 mehr als 1000 Einwohner. In 14 Gemeinden war es überhaupt nicht möglich, den Gemeinderat aus sieben Mit­gliedern zusammenzusetzen, weil gar nicht so viel wählbare Gemeindeangehörige vorhanden waren. Diese Feststellung ist aber keineswegs bloß ein Wahlkuriosum, sondern auch der Aus­druck der Tatsache, daß je nach Größe der Gemeinden das zahlen­mäßige Verhältnis zwischen Gemeinderäten und Einwohnern sehr stark voneinander abweicht. Während in den 14 kleinsten Gemeinden mithin sämtliche wahlfähigen Gemeindeangehörigen zugleich Gemeinderäte sind, entfällt in den Gemeinden bis zu 500 Einwohnern auf 39 Einwohner ein Gemeinderatsmitglied. In den Gemeinden von mehr als 20 000 Einwohnern erst auf 1530 Einwohner ein Stadtratsmitglied. Die Wahlbeteiligung war in den kleinsten und den größten Gemeinden geringer als in den mittelgroßen Gemeinden( 1000 bis 8000 Einwohner).

Darmstadt. In der vergangenen Woche wurde bekanntlich der Etat der Stadt Darmstadt mit den Deckungsvorschlägen des Oberbürgermeisters abgelehnt, der eine erneute starke Steige­rung der Realsteuern und der Gebühren verlangt hatte, während die Mehrheit des Stadtrates nur bei gleichzeitiger Erhebung einer Bürgerabgabe sich mit einer Steuererhöhung einverstanden erklären wollte. Gewissermaßen als Antwort darauf hat Ober­bürgermeister Mueller Erholungsurlaub angetreten und vorher noch eine Verfügung an die Stadtverwaltung herausgegeben, in der bestimmt wird: Erstens, es sind sämtliche städtischen Unter­haltungsarbeiten sofort einzustellen; zweitens, daß an Handwer­fer feine Rechnungsbeträge oder Vorschüsse gezahlt werden dür­fen; drittens, daß die freiwilligen Leistungen in der Wohlfahrts: pflege einzustellen sind und viertens, daß Baukostenzuschüsse( ge­nehmigte oder vorgesehene) nicht zur Auszahlung kommen dür: fen. Wie gleichzeitig von dem städtischen Presseamt mitgeteilt wird, ist die für den 14. und 15. Juni vorgesehene offizielle Jubiläumsfeier anläßlich dem 600jährigen Stadtjubiläum abge: sagt worden.

Vorbereitung der großen duftizreform.

Besprechungen über Moldenhauers Finanz- und Sparpläne. Das Reichskabinett trat am Dienstag um 19.30 Uhr zur Besprechung über die Vorschläge zur Ausgabensenkung und zur Sanierung des Reichsetats zusammen. Angesichts der Schwie­rigkeit der Probleme gilt es noch als zweifelhaft, ob diese eine Kabinettssigung zum Ziele führen wird. Unter Umständen wer- Bei den Beratungen des Justizhaushalts ist von der Mehr­den noch die nächsten Tage mit der Beratung der Vorlagen aus heit des Reichstages ein Antrag gestellt worden, der die Bil­gefüllt werden. In politischen Kreisen glaubt man zu wissen, dung einer aus Rechtslehrern, Richtern, Staatsanwälten, Rechts­daß ein Brief des Reichspräsidenten an das Kabinett vorliegt. pflegern und Vertretern der Wirtschaft bestehenden Sonderkom­Vor wenigen Tagen sind drahtlich die führenden Männer des mission zum Ziele hat. Diese Kommission soll in Verbindung Reichsverbandes der Industrie auf Dienstag zur Sigung einge- mit dem Reichsjustizminister eine organische, systematische Ju­laden worden. In unterrichteten Kreisen bringt man diese stizreform zur Vereinfachung der Rechspflege vorbereiten. Der Sizung mit wichtigen Vorverhandlungen in Verbindung, die Bund Deutscher Justizamtmänner als Standesvertretung der am Dienstag über Moldenhauers Finanz- und Sparpläne statt- Rechtspfleger hat in einer kürzlich in Wiesbaden abgehaltenen fanden, ehe das Kabinett zu seiner Nachtsitzung zusammentrat. Sigung seines geschäftsführenden Ausschusses beschlossen, die mit Das Kabinett hat sich in einer fürzeren Besprechung am Mon- der großen Justizreform zusammenhängenden Fragen auf dem tag unter anderem mit den deutsch- rumänischen Verhandlunger. vom 5. bis 7. September 1930 in Danzig stattfindenden Deut­befaßt, die wegen der Unvereinbarkeit der beiderseitigen Forschen Rechtspflegertag zur Erörterung zu stellen. Gegenstand derungen ins Stoden geraten sind. Obwohl die Aussichten augenblicklich als nicht besonders günstig betrachtet werden, sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. In diesem Sinne dürften die deutschen Unterhändler instruiert worden sein.

der Beratungen wird dabei auch die Frage bilden, wieweit schon sofort ein Ausbau des Rechtspflegertums erfolgen kann, um Erfahrungen zu sammeln für die bei der großen Justizreform vorzunehmende endgültige Abgrenzug der Zuständigkeit des Richters und des Rechtspflegers.

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Die Feststellung über die Parteigruppierung der Gemeinde­und Stadtratsmitglieder macht bei den einzelnen Parteien be= sondere Schwierigkeiten, weil die Bezeichnung auf den Wahl­vorschlagslisten oft sehr wünschen übrig läßt. Immerhin läßt der Vergleich doch erkennen, daß die Nationalsozialisten bei der letzten Kommunalwahl überhaupt erstmalig in die kommunalen Körperschaften Hessens eingezogen sind sie haben jetzt ins­gesamt 94 Gemeinde- und Stadtratsmitglieder in Hessen- und daß auch die Kommunisten in diesen Körperschaften fühlbar an Boden gewonnen haben. Eine Einbuße ist bei den Deutschna­tionalen und den übrigen bürgerlichen Parteien. Die parteilo­sen Gemeinderatsmitglieder finden sich vor allem in den kleinen und den kleinsten Gemeinden. Die agrarischen Standeslisten haben mit steigender Gemeindegröße geringere Bedeutung, weil die Landwirtschaft eben nur auf dem flachen Lande eine über­ragende Bedeutung hat. Im Alter der Gemeinderatsmitglieder ist gegenüber 1922 bis 1925 feine erhebliche Verschiebung ein­getreten. Das mittlere Lebensalter der Gemeinderatsmitglieder der verschiedenen Parteien schwankt zwischen 37 Jahren( Kom­munisten) die also in der Mehrzahl jüngere Gemeinderäte haben und 64 Jahren( Volksrechtpartei).

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Die Berufsangaben der Gemeinderatsmitglieder sind häufig ungenau. Zwei Drittel aller Gemeinderatsmitglieder sind selb­ständig, da in Hessen jeder 20. Landwirt im Alter von mehr als 25 Jahren Gemeinderatsmitglied ist.

Die Frauen sind in den hessischen Gemeinde- und Stadträ­ten gering vertreten. 9101 Männern stehen nur 42 Frauen als Gemeinderatsmitglieder gegenüber. In den kleineren Gemein­den sind Frauen nur in den seltensten Ausnahmefällen als Ge= meinderatsmitglieder zu finden.

Jenas Studentenschaft für Dr. Günther. Der Vorstand der Jenaer Studentenschaft( Allgemeiner Stu­dentenausschuß) hat anläßlich der Berufung des Rassenforschers Dr. Hans Günther an die Universität Jena das thüringische Staatsministerium beglüdwünscht. Ein Begrüßungstelegramm wurde an Dr. Günther abgesandt. Das Vorgehen der Studenten­schaft erregt beträchtliches Aussehen, da Senat und Rektor der Universität Jena sich gegen die Berufung Günthers ausgespro= chen hatten.

Tagung des Verbandes reisender Kaufleute Deutschlands.

Am 31. Mai fand in Berlin die Generalversammlung statt. Die beiden ausscheidenden Präsidialmitglieder Schierloh- Bre­men und Raape- Münster wurden wieder gewählt, ebenso der bis­herige Präsident, Kammerzienrat Lipp- Nürnberg. Als Ort der nächsten Generalversammlung wurde wieder Berlin gewählt. Unter Punkt Verschiedenes wurden eine Reihe wichtiger. Be­rufs- und Organisationsfragen eingehend behandelt. Mit aller Entschiedenheit wandte man sich gegen die im Wirtschaftsleben in zunehmendem Maße in Erscheinung tretende Demoralisie rung. Es wurde beschlossen, in nochstärkerem Maße als bisher mit allen Mitteln dafür einzutreten, daß die alten Ehrbegriffe des deutschen Kaufmannes wieder Allgemeingut aller in der Wirtschaft Tätigen werden.