Nr. 6

Gießener Zeitung

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Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.

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( Gießener Tageblatt)

cht des Vermieters Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­trok dieser Klause lendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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13. Jahrg.

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Politische Rundschau.

Die thüringische Regierung hat beschlossen, die Notverord­über die den Gemeinden vom Reiche zugestandene soge= nannte Bürgerabgabe vorläufig nicht zu erlassen, weil im Ka­tinctt teine Einigung zu erzielen war.

Im Zusammenhang mit der Preissenkungs- und Lohnab­

Orgelegten, von dem baubewegung der westdeutschen Industrie haben sämtliche Vor­benen Mietvertrage standsmitglieder der Vereinigten Stahlwerke mit Wirkung vom er Antragsteller den 1. Juli auf 10 v. H. ihrer Bezüge verzichtet.

ehenden Pfandrecht

Der Verband Berliner Metallindustrieller hat am Sonn­

hat, das sich auf abendabend den im Metallfartell zusammengeschlossenen Ge­hme beziehen sollte wertschaften den für das Tariefgebiet Berlin gültigen Lohn­und Gültigkeit einer tarik gekündigt. Die Kündigung wurde zum 30. September aus­Frage ist mehrfas geipzochen und erstreckt sich auf über 280 Betriebe mit mehr als gerichts gewesen, jo 140 000 Arbeitern und Arbeiterinnen.

gericht hat hier die

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526. Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M.

Mittwoch, den 3. September 1930

Die Beweisaufnahme im Disziplinarverfahren gegen den Einräumung eines Berliner Oberbürgermeister Böß in der Berufungsinstanz ist im hinsichtlich der ge vollen Gange. Von dem Vorsitzenden des IX. Senats des Ober­pfändbaren Sachen verwaltungsgerichts, von Salpius, sind Frau Böß, Willy und az eine solche Ver: Mar Starei und der ehemalige Buchhalter Lehmann vernom=

greift nicht durch.

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Die Anklageschrift gegen die Brüder Sklaret, an der seit Monaten unter Mitwirkung von vier Staatsanwälten gear­leitet wird, ist jetzt im wesentlichen fertiggestellt. Die zuständi­Straffammer des Landgerichts I wird nach Zustellung die

Ansicht schließt fió Cräffnung des Hauptverfahrens beschließen. Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens wird den Angeklagten die Anklageschrift jugestellt.

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Sitten verstoße, hat gemacht. Daß hier Voraussetzungen des s( Ausbeutung der Antragsteller felt bhaft gemacht."

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nicht beteiligter oder Erteilung von vorstand. Hiernach Landesarbeitsgerichts des Landesarbeits identen des Landge

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Vor dem Gewerbeaufsichtsrat Berlin-- Mitte wurde Dienstag in Gegenwart von Vertretern der Personalabteilung ter Berliner Verkehrsgesellschaft, des Betriebsrats und der Ge­wertschaften über den von der Direktion beim Oberpräsidenten peftellten Antrag über die notwendigen Arbeiterentlassungen verhandelt.

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Es hat sich heraus gestellt, daß das deutsche Konsulatsge: bäude in Lodz bei den letzten deutschfeindlichen Kundgebungen schwerer beschädigt worden ist, als in der polnischen Presse zu­gegeben wurde.

In der Nacht zum Dienstag starb der Präsident des Diret­toriums der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, Dr. von Olshausen, im Alter von 53 Jahren.

In Brüssel ist am Montag der 1. Weltkongreß der katho­lischen Presse, an dem 240 Vertreter von 28 Nationen, teil­nehmen, eröffnet worden.

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Generalmajor a. D. Henry Allen, der ehemalige Befehls­haber der amerikanischen Besagungstruppen im Rheinland, ver­starb plöglich an den Folgen eines Herzschlages.

Wie aus Lima gemeldet wird, hat der Präsident der neuen Militärregierung, Oberst Sanchez Corro, die Gesandten Perus in England, Spanien, Oesterreich und Belgien ihres Amtes ent= hoben und hat dem Gesandten in Frankreich befohlen, nach Lima zurüdzukehren.

Die einzelnen Kontrakte für den Bau des neuen Riesen­dampfers der Cunard Line wurden zum Teil bereits vergeben. Die Kosten des genannten Dampfers werden auf 120 Millionen Reichsmart geschätzt.

Nach einer Meldung aus Konstantinopel haben die türki­schen Truppen am Montag einen großangelegten Angriff auf die cufständischen Kurden unternommen, die immer noch einen Teil des Ararat besetzt halten. Nach der Niederwerfung der Kurden wollen sich türkische und persische Sachverständige im Ararat treffen, um zu versuchen, eine neue Grenzregelung zwi= schen der Türkei und Persien herbeizuführen.

Am Montag wurde in ganz Holland der 50. Geburtstag der Königin Wilhelmine mit großer Begeisterung gefeiert.

Die Reichstagswahlvorschläge für den

Wahlkreis Hessen- Darmstadt.

12. Deutsche Bauernpartei: Hillebrand, Bloß, Appel II., Keßler. 16. Konservative Volkspartei: Dr. Hoetsch, Dr. Reen, Herold, Heyer.

17. Christlich- sozialer Volksdienst( Evangelische Bewegung): Hartwig, Greb, Süß, Schmit.

22. Kriegsbeschädigten- und Hinterbliebenenpartei der deut­schen Mannschaft einschließlich der Abgefundenen: Becker, Delles.

Voraussichtlich 5000 Reichstagskandidaten.

Die einzelnen Kreiswahlvorschläge werden in den nächsten Tagen herauskommen, da viele Kreiswahlausschüsse ihre Ar­beiten noch nicht beendet haben. Sobald die Ergebnisse vor­liegen, wird man einen Ueberblick haben, wie viele Parteien insgesamt diesmal um die Gunst des deutschen Volkes werben. Die Zahl wird sich nicht mit der Zahl der Reichswahlvorschläge decken; sie wird in den einzelnen Kreisen verschieden sein. So­weit man bis jetzt übersehen kann, werden aber auch in den einzelnen Wahlkreisen weniger Wahlvorschläge eingereicht wer­den man rechnete amtlicherseits mit einem Mindereingang von etwa 100 Listen und entsprechend weniger Kandidaten. Immerhin wird die Zahl der Kandidaten die 5000 erreichen. 1928 waren es 6209 Bewerber.

1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Dr. David, Dr. Mierendorff, Rizel, Weber.

2. Deutschnationale Volkspartei: Dr. Ruppel, Steuer, Schin­del, D. Fritsch.

3. Deutsche Zentrumspartei: Dr. Bockius, Knoll, Dr. Bauer, Diehl.

4. Kommunistische Partei: Remmele, Brenzel, Gertel, Wörtge. 5. Deutsche Volkspartei: Dingelden, Dr. Niepoth, Schätzel, Kloos.

6. Deutsche Staatspartei: Dr. Ehrhard, Jehner, Dr. Hunte­müller, Reller.

7. Reichspartei des deutschen Mittelstandes( Wirtschaftspar­tei) e. V.: Dr. Horneffer, Weiser, Gilles, Steuernagel.

Zeitungsmagnat Hearst aus Paris ausgewiesen.

Paris, 2. Sept. 3wei Organe des Pariser Parfumfabri­fanten Coty ,,, Figaro" und ,, Ami du Peuple", verbreiteten heut früh die Nachricht, der bekannte amerikanische Zeitungsmagnat Hearst habe gestern nachmittag von der französischen Polizei den Ausweisungsbefehl aus Frankreich zugestellt erhalten. Die Tat­sache der Ausweisung wird heute vormittag im Quai d'Orsay offiziell bestätigt.

B. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei( Hitler- Be­wegung): Münchmeyer, Ringshausen, Dr. Daum, Abt. 100. Hessisches Landvolk( Christlich- Nationale Bauern- und Landvolkpartei): Dorsch II., Glaser, Mossel, Fenchel.

11. Volksrechtpartei( Reichspartei für Volksrecht und Aufwer­tung): Dr. Wolf, Streit, Westphal, Lindt.

Diese sensationelle Ausweisung dürfte mit der vor unge­jähr zwei Jahren unter geheimnisvollen Umständen erfolgten Veröffentlichung des geheimen englisch- französischen Flottenab­kommens durch mehrer Organe der Hearstpresse zurückzuführen

sein.

Amerikas Arbeitslosenziffer.

( Neueste Nachrichten)

Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg.. lokal 12 Pfg., die 90 mm breite Reklame- Petitzeile 96 Pfg. Platz vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. Für Bollklischee- Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.

Washington. Die Zahl der Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten hat Dr. William M. Stewart, der Leiter des ameri­kanischen Statistischen Amtes, auf 7 bis 9 Millionen geschätzt. Man will daran einen direkten Beweis für die vom Vorgänger von Dr. Stewart, Charles Persons, erhobene Anschuldigung ge­gen die Regierung sehen, der behauptete, die Regierung habe mit der Zahl der amerikanischen Arbeitslosen unaufrichtig mani­puliert. Persons hatte die Zahl der Arbeitslosen auf 5 Mil­lionen geschätzt.

Ein Toter, 68 Verwundete.

Budapest. Am Montag mittag kam es hier zu schweren Zu­sammenstößen zwischen der Polizei und sozialdemokratischen De monstranten, wobei ein Arbeiter getötet und achtundsechzig ver­letzt wurden. Die Demonstranten sollen die Polizei mit Stein­würfen angegriffen haben, worauf die Beamten das Feuer eröffneten. Alle Demonstrationen waren von der Regierung verboten worden. Trotzdem hatte die Arbeiterschaft in allen Fabriken die Arbeit niedergelegt und etwa 80 000 Demonstran­ten durchzogen mit Niederrufen gegen die Regierung die Straßen.

Der Unterweltfönig von Newyork in Deutschland.

Nachdem der amerikanische Unterweltfönig Jad Dia­mond in England gleich wieder abgeschoben war, ist er über Belgien nach Deutschland gekommen.

Nummer 70

Verhütung unwirtschaftlicher Preisbindungen.

Das Gutachten des Reichswirtschaftsrats. In dem 5. Abschnitt der Notverordnung vom 26. Juli 1930 wird der Reichsregierung die Ermächtigung gegeben, be­stimmte Maßnahmen zur Verhütung unwirtschaftlicher Preis­bindungen zu treffen. Die Reichsregierung hat den Reichs­wirtschaftsrat um ein Gutachten zu solchen Maßnahmen zur Senkung der Kartellpreise gebeten und ihm dabei besondere Fragen vorgelegt. Dieses Gutachten, das der Wirtschaftspoli tische Ausschuß des Reichswirtschaftsrats erstattet hat, wird nunmehr veröffentlicht.

Dem Gutachten wird die Bemerkung vorangeschickt, daß es nicht Aufgabe des Reichswirtschaftsrats gewesen sei, zu dem Kartellproblem im ganzen Stellung zu nehmen. Es sei auch von keiner Seite das Kartellwesen in der Gesamtheit seiner Wirkungen als volkswirtschaftlich unbedingt günstig oder un­bedingt schädlich wirkend bezeichnet worden; nach übereinstim­mender Auffassung könne diese Frage lediglich für den Einzel­fall entschieden werden.

Aachen, 2. September. Der D- 3ug 54, mit dem der„ kö­nig der Newyorker Unterwelt", Jack Diamond, von Antwerpen tommend in Deutschland eingereist war, traf hier gegen Mitter­nacht ein. Diamond wurde von der Aachener Kriminalpolizei, die mit einem stärkeren Aufgebot den Bahnhof abgesperrt hatte. festgenommen, und zwar bei der Paßrevision. Er wurde dann dem Polizeigefängnis zugeführt. Bis zur Erledigung der Aus= lieferungsverhandlungen wird er in Haft bleiben. Diamond hatte etwa 15 000 RM. Bargeld und größeres Gepäck bei sich. Der Verhaftete will der Unterweltfönig nicht sein. Aus Berlin erfährt man, daß die Beschreibung des 34jähri­gen Unterweltfönigs auf den Verhafteten im allgemeinen paẞt. Nur weist der Paß eine Aenderung auf, als der Vorname mit John angegeben steht. Der Paß ist in Newyork am 14. Auguſt ausgestellt und vom dortigen deutschen Konsul visiert worden. Der Verhaftete bestreitet mit aller Entschiedenheit, der gesuchte Verbrecher zu sein. Auch will er von der Behörde überhaupt nicht gesucht sein.

Das fehlte gerade noch!

Newyork, 2. September. Zu der Verhaftung des amerika­nischen Unterweltfönig Jad Diamond in Aachen erklärt die Newyorker Polizei, daß zurzeit nicht nach Diamond gefahndet wird.

Die erste Frage der Reichsregierung hatte dahin gelau­tet, ob bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage die volkswirt­schaftlichen Nachteile von Preisbindungen deren Vorteile für die Gesamtwirtschaft derart überwiegen, daß es notwendig er­scheine, bis zur Ueberwindung der krisenhaften Zustände auf Preisbindungen jeder Art zu verzichten oder anstelle der Preis­bindungen nur unverbindliche Richtpreise zuzulassen. Das Gut­achten des Reichswirtschaftsrats hierzu geht davon aus, daß das Problem der Preisbindungen in dem Gesamtproblem der gegenwärtigen Krise wie auch in dem Gesamtproblem der Preise nur einen Faktor darstelle, neben dem die anderen Mo­mente, ie vonſeiten der Produktions- und Verteilungskosten den Preis in erster Linie bestimmen, nicht außer acht gelassen werden dürften. Welchen Umfang die Preisbindungen in den für Produktion und Lebenshaltung wichtigen Warengrup­pen einnehmen, habe sich nicht genau feststellen lassen. Von den Regierungsstellen ausgehende Schätzungen beziffern auf dem Markt der industriellen Erzeugnisse für das Jahr 1929 den Anteil der preisgebundenen Waren auf ungefähr 20 bis 30 v. H. mit 15 Milliarden von rund 50 bis 60 Milliarden R.-M. des Gesamtumsaßes. Diese Zahlen wurden indessen von einem Teil der Ausschußmitglieder als erheblich überschätzt bezeichnet, weswegen eine nähere Untersuchung hierüber dringend gewünscht wird. Anerkannt wird die erhebliche Bedeutung der Preisbindungen für die Gesamtpreislage, zumal ihre Wirkung sich von dem Gebiete der Rohstoffe auf die weiteren Stufen der Erzeugung und Verteilung fortpflanzt. Bemerkt wird, daß nach den amtlichen Feststellungen die Bewegung der gebundenen Preise in den letzten Monaten hinter dem Preisrückgang der nichtgebundenen Waren erheblich zurückgeblieben ist. Nach einmütiger Auffassung des Ausschusses kann nach alle dem nicht empfohlen werden, auf Preisbindungen jeder Art zu verzichten oder nur unverbindliche Richtpreise zuzulassen.

Die zweite Frage der Reichsregierung ging dahin, ob es sich empfiehlt, die Preisbindungen auf solchen Gebieten aufzu­heben, auf denen preisgebundene Unternehmen unter dem Drucke der allgemeinen Wirtschaftslage oder ihrer besonderen Be triebsverhältnisse die festgesetzten Preise unter Umgehung der Bindungen nicht einhalten, oder ob in einzelnen Fällen die Bin­dungen auf unangemessen hohe Preise und Preisspannen auf­gehoben werden sollen. Der Ausschuß hält es hier einmütig für notwendig, daß die Kartelle alsbald die von der wirtschaftlichen Entwicklung überholten Preisbindungen auch formal berichtigen oder aufheben und richtet den dringenden Appell an die Kartelle, hiernach zu verfahren. Er hält nötigenfalls einen Eingriff der Regierung auf Grund ihrer Vollmachten für berechtigt und billi­genswert. Ebenso hält er ein Eingreifen der Regierung in Einzel­fällen für angebracht.

Als dritte Frage hatte die Reichsregierung die Frage ge­stellt, ob die Preisbindungen von Angehörigen der nächsten Wirtschaftsstufe, also z. B. von Angehörigen des Einzelhandels durch Produzenten oder Großhandel, aufzuheben seien, insbe sondere, ob sich dies für sogenannte Markenartikel empfehle. Der Ausschuß bemerkt hierzu, er könne eine allgemeine Aufhe­bung durch Regierungseingriff nicht befürworten, vielmehr auch hier einen Eingriff nur auf Grund einer Prüfung von Fall zu Fall empfehlen. Was die Markenartikel betrifft, so bezeichnet der Ausschuß es als dringend erwünscht, daß die hierüber in Gang befindlichen Verhandlungen zwischen den einzelnen Her­ſteller- und Händlergruppen alsbald zu Preissenkungen und zu betriebswirtschaftlichen Fortschritten führen. Auch hier sollen Prüfungen im Einzelfall vorgenommen und, wenn sich hierbei Preisbindungen ergeben, die Nußensäße über das lebliche und Ungemessene hinaus ermöglichen, eventuell der Rechtsschuß für eine solche Preisbindung entzogen werden.

Allgemein herrschte im Ausschuß Einmütigkeit darüber, daß mit möglichster Beschleunigung Klarheit über die von der Reichsregierung zu treffenden Maßnahmen herbeigeführt wer­den müsse, wobei der Reichswirtschaftsrat auch seine gutacht­liche Zuziehung für die Entscheidung der Einzelfälle wünscht.