Nr. 60.

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Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rück­

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Politische Rundschau.

Die dänische Regierung hat Vertreter des Landwirtschafts­rates sowie der Katenverbände zu einer Zusammenkunft am

6. August einberufen, bei der die Regierung die durch die Lage flariegen wird.

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oniert. Wie aus Mostou gemeldet wird, ist Außenkommissar Litwi­, sind dort now auf zwei Monate in Urlaub gegangen. Die Leitung der reien Handel gesamten Außenpolitik liegt jetzt in den Händen Karachans und Volkskommis Krestinstis. Auf dem Rüdwege wird Litwinow Berlin berühren Fabritarbeiter und der Reichsregierung einen formalen Besuch machen, wobei über die weiteren deutsch- russischen Verhandlungen gesprochen

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Der Rat der Internationalen Handelskammer hat beschlossen, den nächsten Kongreß der Kammer vom 4. bis 9. Mai 1931 in Washington abzuhalten.

In den Kosernen der indischen Eingeborenentruppen wurde belschewistische revolutionäre Literatur in ungeheuren Mengen tejch lognahmt. Die Funde crregen um so größeres Aufsehen, als diese Truppen regelmäßig gegen innere Unruhen eingesetzt wurden.

In Shanghai ist auf die Nachricht von dem immer weiteren Vordringen der kommunistischen Aufrührer der Kriegszustand verhängt worden.

Der gegenwärtig in Warschau weilende französische Luft­fahrtminister Laurent Eynac führt Verhandlungen über eine Flugverbindung Warschau- Paris, wobei die Luftlinienstrede über Posen und Berlin gehen soll.

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Wie aus Moskau gemeldet wird, wird das Hauptereignis Der Feierlichkeiten„ Gegen den imperialistischen Krieg" die Uebergabe von 51 Bombenflugzeugen an die Rote Luftflotte bilden.

200 amerikanische Kriegsschiffe werden mit Filmapparaten cus gerüstet werden. Die Kosten betragen etwa eine halbe Million Dollar.

Die Gründung eines Zollvereins wurde auf der südslawisch­tumänischen Wirtschaftskonferenz in Sinaija beschlossen. Beide Länder wollen ferner gemeinsame Maßnahmen zur Hebung bes Agrarexports treffen.

Die Finanzierung des Arbeitsbeschaffungsprogramms

der Reichsbahn gesichert.

Amtlich wird u. a. mitgeteilt:„ Die mit einem Bankenkon ortium unter der Führung der Reichsbank gepflogenen Ver­handlungen über die Finanzierung des Arbeitsbeschaffungs­programms der Deutschen Reichsbahn sind erfolgreich abgeschlos= jen Von dem Gesamtbetrage von 150 Millionen RM. Schazz­arweisungen sind bereits 75 Millionen RM. gegeben, während Der Rest am Kapitalmarkt untergebracht werden soll. Die Schaganweisungen sind mit fünfjähriger Lauffrist und einem 3insfuß von 6 v. H. ausgestattet.

Wie die Kommunisten den Bürgerkrieg vorbereiten...

Leipzig. Im Anschluß an die Erörterungen zum Waffen­diebstahl aus einem militärischen Gebäude in der Nacht zum 25. Februar ds. Js. wurden am 1. August durch Beamte der politischen Abteilung des Polizeipräsidiums in einem Garten­berein in Leipzig- Kleinzschocher nachverzeichnete Waffen gefun­dem: Zwei Maschinengewehre 08, zehn Infanteriegewehre, vier Karabiner, 1250 Schuß gegurtete Maschinengewehrmunition, 2800 Schuß Infanteriemunition, eine Menge Handgranaten, Zünder, Zündschnuren und einige Gewehrgranaten. Das Waf­fen lager befand sich in einer mit Zinkblech ausgeschlagenen und Dom Mitgliedern der KPD. vergrabenen großen Kiste. Welchen Umfang die Erörterungen noch annehmen werden, steht zur 3e it noch nicht feſt

Keine öffentlichen Aufträge bei Massenentlassungen.

Vorkommnisse in der letzten Zeit haben den Reichs> arbeitsminister veranlaßt, die Beschaffungsressorts darauf himzuweisen, daß es nicht angängig ist, öffentliche Aufträge an joleche Firmen zu vergeben, die in den Beziehungen zu ihren Ar beitnehmern ein offenbar unsoziales Verhalten an den Tag leggen oder durch ungerechtfertigte Ueberstunden oder Massen­entlassungen, die nicht in der wirtschaftlichen Lage des einzel­nem Betriebes begründet sind, den Zwecken zu widerhandeln, die dies Reichsregierung mit dem Arbeitsbeschaffungsprogramm ver­folgt.

( Gießener Tageblatt)

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen. Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21.

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Samstag, den 2. August 1930

Die hessischen Reichstags- Wahlen.

Das hessische Gesamtministerium hat wie bei früheren Wahlen so auch für die bevorstehende Reichstagswahl Ministerialrat Bornemann vom Staatsministerium und Legationsrat Dr. Hei­nemann( letzteren als Stellvertreter) zu Reichstagswahlleitern im Wahlkreis 33( Hessen- Darmstadt) ernannt.

Urteil im Wormser Kommunisten- Prozeß. Dormstatt. In einer zweistündigen Rede hat am Mittwoch der Vorsitzende das Urteil gegen die angeklagten Wormser Kommunisten begründet. Er ging davon aus, daß das Vorgehen der Polizei gegen die demonstrierenden Erwerbslosen am 10. Januar die traurigen Vorgänge des 13. Januar ausgelöst hätte. Die Führer der Erwerbslosen hätten versagt, besonders der Landtagsabgeordnete Müller hätte als Rädelsführer unverant­wortlich gehandelt und müsse des Verbrechens gegen§ 115 Absatz 2 bezichtigt werden.

Die Urteile gegen die einzelnen Angeklagten sind sehr milde ausgefallen. Es handelt sich in der Hauptsache um Psychopathen, die für ihre Handlung nicht beschuldigt werden können. Es wurden verurteilt der Landtagsabgeordnete Müller zu 9 Mo­naten Gefängnis, wovon eine Woche Untersuchungshaft für ver­büßt gilt; der Angeklagte Taraschewski zu 6 Monaten Gefängnis, die durch die Untersuchungshaft als verbüßt gelten, Dehof zu 6 Monaten Gefängnis und Jed ebenfalls zu 6 Monaten Gefäng= nis. Die Angeklagten Haas, Beyerbach, Lenz, Fey und Myll wurden freigesprochen.

Ein weiteres Koblenzer Opfer an Land gespült. Neuwied. In Oberwinter wurde am Dienstag die Leiche eines 20jährigen Dentisten aus Neuwied an Land gespült. Der Dentist wird seit dem Brückeneinsturz in Koblenz vermißt. Es besteht die große Wahrscheinlichkeit, daß auch er ein Opfer des Unglücks geworden ist und der Rhein seine Leiche weitergetrieben hat.

4000 Berliner Angestellten gefündigt.

Berlin, 31. 7. Am 31. Juli sind in der Berliner Metall­industrie die erwarteten Kündigungen ausgesprochen worden. Betroffen sind etwa 4000 Angestellte, deren Kündigungsfristen entweder vier oder sechs Wochen betragen. Bei der A. E. G. wurde 10 Prozent der Angestelltenschaft gekündigt, bei der Automobilfabrik Chrysler 25 Prozent, während bei der Firma Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie Kündigungen zu= nächst nicht ausgesprochen worden sind. Vielmehr wurden die Angestellten aufgefordert, sich mit einer zehnprozentigen Gehalts­fürzung einverstanden zu erklären. Da dies aber vermutlich von den Angestellten abgelehnt wird, dürfen auch hier Kündigungen in Höhe von 10 Prozent eintreten. Den Rekord an Kündigungen hält die Maschinenfabrik Stock, die sogar 45 Prozent der Ange= stellten gekündigt hat.

Eine Aeußerung der ,, Germania" läßt darauf schließen, daß nicht nur der Reichsarbeitsminister, sondern vermutlich auch das Reichskabinett in seiner Gesamtheit sich demnächst mit den Vor­gängen in der Metallindustrie beschäftigen wird. Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande- und wenn die Angestellten den Weg der Feststellungsklage beim Arbeitsgericht beschreiten-, dann ist zu erwarten, daß die Klage durch alle Instanzen, also bis zum Reichsarbeitsgericht, gehen wird. Da die gegenwärtige wirtschaftliche und politische Lage eine solche Beunruhigung, wie sie durdy große Entlassungen entstehen muß, nicht verträgt, so ist damit zu rechnen, daß auch von anderen Stellen der Deffent­lichkeit ein Appell an die Arbeitgeber ergeht.

Die deutschen Ozeanflieger nach Island unterwegs.

London, 1. 8. Die beiden deutschen Flieger Hirth und Weller, die auf ihrem geplanten Etappen- Ozeanflug am 27. Juli abends auf den Orkney- Inseln gelandet waren, sind heute früh, nachdem die Wetterlage sich günstiger gestaltet hat, von Kirkwall aus mit dem Ziele Jsland weitergeflogen.

,, R 100" mit Beschädigungen gelandet. Neuyork, 1. 8. Wie aus Montreal gemeldet wird, ist das englische Luftschiff ,, R 100" um 10.37 Uhr ME3. auf dem Flug­platz St. Hubert glatt gelandet.

Die Stabilisierungsflächen beschädigt. Newyork, 1. 8. Das Luftschiff ,, R. 100" befand sich Freitag früh gegen 5 Uhr noch etwa 180 Km. von Montreal entfernt. Der Grund für die verspätete Ankunft liegt, wie das Luftfahrt­ministerium angibt, in der Beschädigung der Bespannung der beiden Stabilisierungsflächen, die im heftigen Sturm etwa 72 Km. von Queebed entfernt beschädigt worden seien. Die Unter­suchung und Ausbesserung des Schadens während der Fahrt hätten eine beträchtliche Herabsetzung der Geschwindigkeit not­wendig gemacht. Beide Flächen seien notdürftig wieder herge= stellt worden.

( Neueste Nachrichten)

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Nummer 61

Die armen Volksvertreter.

Das Schicksal der jetzt aufgelösten Volksvertreter im Reichs­tag liegt der Bevölkerung, die die Kosten dieses Reichstages auf­bringen muß, natürlich sehr am Herzen. Man bangt sich darum, ob die Herren während der Zeit bis zum Zusammentritt des neuen Reichstages nicht hungern müssen. Es liegt keinerlei Ver­anbassung zur Beunruhigung vor. Denn durch das Gesetz über die Entschädigung des Reichstages, das der Reichstag in schöner Ein­mütigkeit am 25. April 1927 annahm, ist vorgesorgt worden. Die Mitglieder des Reichstages erhalten nämlich ihre Bezüge weiter, obwohl der Reichstag aufgelöst worden ist. Das Gesetz bestimmt, daß die Abgeordneten im Falle der Neuwahl des Reichstages bis zum Ablauf des achten Tages nach der Wahl des neuen Reichstages das Recht zur freien Fahrt auf allen deutschen Eisenbahnen haben, und daß sie bis zum Tage der Neu­wahl eine Aufwandsentschädigung von monatlich 25 vom Hundert des Grundgehalts eines Reichsministers beziehen. Diese Auf­wondsentschädigung, die 750 Mart im Monat oder jährlich 9000 Mark beträgt, ist praktischerweise jeden Monat im voraus zahlbar. Da der Reichstag 500 Abgeordnete hat, macht das im Jahre die Kleinigkeit von 4½ Millionen Mart. Preußen hat 450 Abgeordnete, die dieselben Entschädigungen erhalten. Das sind 4 050 000 Mark. Damit ist das Einkommen der Abgeord= neten, die also tatsächlich 9000 Mark Gehalt im Jahre bekommen, einerlei ob Vollsitzungen sind oder nicht, nicht erschöpft. Sie er­halien auch für Ausschußsizungen besondere Zuwendungen von 25 Mark pro Tag. Selbst Besichtigungsreisen, die sehr beliebt sind und manchmal recht lange dauern, werden außer der freien Reise usw. noch mit 25 Mark pro Tag honoriert.

Es wäre unrecht, verschweigen zu wollen, daß die meisten Abgeordneten diese Diäten nicht allein verzehren. Die Partei­fasse wünscht auch von dem Diätensegen zu haben und so müssen die Abgeordneten es sich gefallen lassen daß die Parteikasse 10 bis 20 Prozent ihres Diäteneinkommens beschlagnahmt.

Ob dieses System richtig ist, ist außerordentlich zweifelhaft. Die Abgeordnetenämter sollten Ehrenämter sein, bei denen nur die wirklichen Auslagen ersetzt werden. Jedenfalls aber sollte man wenn man sich schon 9000 Mark Gehalt im Jahr bezahlen läßt, nicht vom Ehrenamt reden, sondern sich bei denen, die meistens mehr leisten und meistens weniger Geld bekommen, einreihen.

Tätigkeit der Landesversicherungsanftalt.

Der soeben erschienene Verwaltungsbericht des Vorstandes der Landesversicherungsanstalt Hessen für das Jahr 1929 gibt ein Bild von der vielseitigen Tätigkeit der Anstalt. Aus dem umfangreichen Bericht sei folgendes in Kürze hervorgehoben:

An Quittungskarten gingen im Laufe des Jahres 320 843 bei der Anstalt ein. Die Zahl der Versicherten ist ungefähr die gleiche. Die durch die Kontrollbeamten der Anstalt ausgeübte Beitragskontrolle erstreckte sich auf 40 482 Betriebe in zusammen 1011 Orten. Ferner wurden in 364 Orten Stichproben vorge­nommen. Von den Quittungskarten der Versicherten wurden 145 891 fontrolliert. Der Wert der bei der Kontrolle nachver­wendeten Beitragsmarken betrug 204 798,80 RM. Durch die Kontrolle wurden 462 Personen neu zur Versicherung zugezogen. An Renten wurden im Berichtsjahre 9703 bewilligt. Am Schlusse des Berichtsjahres betrug die Gesamtzahl der Renten 67 195. 10 180 Rentenempfänger erhielten Kinderzuschüsse. Der Jahres­betrag der an die Rentenempfänger zur Auszahlung tam, betrug einschließlich des Reichszuschusses 23 647 263 RM. In Invaliden= hauspflege befanden sich am Schlusse des Jahres 33 Personen.

Auf dem Gebiete der freiwilligen Leistungen ist an erster Stelle das Heilverfahren zu nennen, dessen Ausbau auch im ab­gelaufenen Geschäftsjahr gefördert wurde. Die Zahl der zu bear­beitenden Heilverfahrensanträge betrug 12 004. Der Gesamkoſten­aufwand für die Durchführung des Heilverfahrens belief sich auf 1 331 884 RM. Von den Krankenkassen wurden der Ver­sicherungsanstalt 418 844 RM Ersatz geleistet. Mit gutem Erfolg wurde das Heilverfahren bei 90 Prozent der Männer und 95 Prozent der Frauen durchgeführt, ein Ergebnis, das im Interesse unserer Volksgesundheit mit besonderer Freude zu begrüßen ist. Auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege sind es vor allem die vorbeugenden Maßnahmen im Interesse der Gesund­heitsfürsorge, deren Durchführung die Landesversicherungs­anstalt besondere Beachtung angedeihen läßt. Sie geht dabei von der Erwägung aus, daß Vorbeugung besser ist als Heilen.

Die Landesversicherungsanstalt hat auch im Berichtsjahre wieder Mittel zur Verfügung gestellt, um die Tuberkulosefür­sergestellen in Hessen weiter auszubauen. Im Jahre 1929 wurden an Fürsorgestellen Zuschüsse in Höhe von 41 764 RM geleistet. Als ausgezeichnetes Mittel der Belehrung und Aufklärung über die Volkskrankheiten, ihre Verhütung und Behebung, hat sich die Hessische Wanderausstellung für Gesundheitspflege und soziale Fürsorge bewährt. In allen Ausstellungsorten wurden über die Gebiete der Volksgesundheit aufklärende Vorträge gehalten, die großes Interesse und einen Kreis von durchschnittlich 600 3u­hörern fanden. Von der Landesversicherungsanstalt werden 8 Beratungsstellen für Geschlechtstrante betrieben.

Die Gesamtbeitragseinnahme betrug im Berichtsjahr 23 798 845,50 RM.

Die Verwaltungskosten betrugen 694 748,06 RM, das sind 3,23 Prozent der Beitragseinnahme.