Nr. 16

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Gießener Zeitung

( Steueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr- Für Aufbewahrung oder Rüd­lendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jahrg.

Bolitische Tagesschau.

Im Auftrage des Reichskanzlers hat der Präsident des Bandesfinanzamts Karlsruhe, Stamer, am Grabe des ersten Reichspräsidenten, Ebert, in Heidelberg anläßlich der Wiederkehr seines Todestages einen Kranz mit schwarz- rot- goldner Schleife niedergelegt.

Der deutsche Delegierte in der vorbereitenden Abrüstungs­onferenz, Graf Bernstorff, ist in Genf eingetroffen, am sich über den Gang der Sicherheitsverhandlungen zu in­formieren.

Das amerikanische Kriegsamt gibt bekannt, daß Deutsch­land den Bereinigten Staaten einen Betrag in Söhe von 217 Millionen für die Kosten der Besagung schulde. Der ursprüngliche Betrag habe sich durch Gutschreibungen um 75 Millionen Dollar vermindert.

Briand will am 4. März nach Genf abreisen. Er wird zum ersten Male von dem Generalsekretär des Quai ' Orsay, Philipp Berthelot, begleitet sein, ferner von dem Ge­neralsekretär der Botschaftertonferenz, Massigly, und dem Ka­MuettsDirektor Beycelon.

Der italienische Gesandte in Wien hält sich 1. 3t. in Rom auf, um Mussolini genauen Bericht abzulegen über die Debatten im österreichischen Nationalrat anläßlich der Rundgebung Dr. Seipels für das in Tirol bedrängte Deutsch­

tum.

Der Berband der Fabritarbeiter hat den Lohnvertrag für die chemische Industrie der Provinz Brandenburg einschließlich Berlin zum 31. März gefündigt. Von dem Bertrag wurden bisher etwa 18 000 Arbeiter erfaßt.

Stresemann rüstet zur Reise nach Genf.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann wird am 3. März feinen Urlaub an der Riviera beenden und sich nach Genf begeben, wo er am Sonntagmittag eintrifft. Der Staatssetre. tär des auswärtigen Amtes, v. Schubert, der gestern Abend nach Mentone gefahren ist, um mit Dr. Stresemann über die bevorstehende Ratstagung zu sprechen, hat im Laufe des Diens­tagvormittag noch eine Besprechung mit den Mitgliedern des Reichskabinetts abgehalten. In dieser Besprechung hat er den Ministern einen eingehenden Ueberblick über die politische Ge= lamtlage, insbesondere auch über die in Genf zur Behandlung tommenden Fragen, gegeben. Der Staatssekretär wird sich ge= meinsam mit dem Außenminister von der Riviera aus nach Genf begeben. Ministerialdirektor Gaus, der wiederum an den Genfer Beratungen teilnimmt, ist bereits Montagabend nach Genf abgereist. Die übrigen Mitglieder der deutschen Delega= tion werden ihm am Freitag folgen. Der Delegation gehören soraussichtlich an: Geheimrat v. Dirksen, die Ministerialdirek­toren Ritter und Zechlin; Geheimrat Weigäder, der bereits an ben Beratungen der Sicherheitstommission teilgenommen hat, wird voraussichtlich ebenfalls während der Völkerbundstagung in Genf bleiben. Außer den genannten Herren werden die zuständigen Sachbearbeiter des Auswärtigen Amtes zugezogen werden. Im Bedarfsfalle ist vorgesehen, daß weitere Herren cus Berlin berufen werden.

20 Millionen höbus- Verluste?

Berlin. Nach einer Meldung der ,, Voss. Zeitung" veran­hlagt der Reichssparkommissar die in der Phöbus- Angelegen­heit erlittenen Verluste auf etwa 20 Millionen Mart, wobei noch nicht feststehe, ob diese Summe nicht durch die weiteren Ergebnisse der noch laufenden Untersuchungen überholt werde.

Linksrud in Braunschweig.

Das amtliche Ergebnis der Stadtverordnetenwahlen in Braunschweig ist folgendes: Sozialdemokraten 44 788, Kommu­nisten 4324, Demokraten 2551, Bolfsrechtspartei 2412, National­fozialisten 3814, Bürgerl. Einheitsliste 27 267. Die Size ver­teilen sich nach dem amtlichen Ergebnis wie folgt: Sozialdemo­traten 19( 17), Demokraten 1( 1), Volksrechtspartei 1( 1), Na­tionalsozialisten 1( 1), Bürgerliche Einheitsliste 12( 17), Kom­munisten 1( 1).

Bauernnot ist Volfsnot.

Die Vereinigten Vaterländischen Verbände Deutschlands erlassen folgenden Aufruf:„, Bauernnot ist Boltsnot! Die Not­lage der Landwirtschaft ist zu einer unmittelbaren Gefahr für feden Volksgenossen geworden. Die Industrie erkennt, daß sie neben einer verlorenen Landwirtschaft selbst verloren ist. Die beutsche Arbeiterschaft sägt den Ast ab, auf dem sie selbst sitzt, wenn sie sich durch die marxistische Heze weiter in Blindheit halten läßt und nicht erkennt, daß sie auf Gedeih und Verderb verbunden ist mit dem Schicksal des deutschen Bodens, mit dem Schicksal der deutschen Landwirtschaft. Die Vereinigten vater­ländischen Verbände Deutschlands stellen sich geschlossen und ent­flossen neben die Landvolkbewegung und vor ihre Forderun­jen."

Fürst Lichnowsky+.

Der ehemalige deutsche Botschafter in London, Fürst Lich­somsty, ist Montag morgen auf seiner Besizung Cuchelna an ben Folgen eines Schlaganfalls gestorben.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postschedkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. Mr.

Mittwoch, den 29. Februar 1928

Der neue hessische Gesandte in Berlin.

Wie die„ Darmstädter Zeitung" meldet, ist der Landtags­abgeordnete Rechtsanwalt Nuh aus Worms mit Wirkung vom 15. März zum hessischen Gesandten in Berlin und stimmfüh­renden stellvertretenden Reichsratsbevollmächtigten ernannt worden. Mit dieser Ernennung, mit der der Wunsch des Zen­trums Erfüllung findet, wirkt eine Persönlichkeit als Vertreter Hessens im Reich, die überaus umstritten und über deren Eig­nung man sehr geteilter Meinung ist. Bekanntlich haben ja vor kurzem die Industrie- und Handelskammern im Einver­ständnis mit den Handwerks- und Landwirtschaftskammern sich gegen diese Ernennung gewandt.

Landesparteitag der D.V.P.

Der hessische Landesparteitag der Deutschen Volkspartei, der am Sonntag in Frankfurt abgehalten wurde, wies einen außerordentlich starken Besuch auf. Den Vorsitz führte Rechts­anwalt Dingelden. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Re­ferate über die politische Lage im Reich und über die Regie­rungsbildung in Hessen.

Die Beschlagnahmungen im besetzten Gebiet.

In den in der letzten Zeit zwischen der Stadt Mainz und der Besatzung gepflogenen Verhandlungen über Räumung be= schlagnahmter Gebäude und Gelände, zeigt es sich, daß die Be­sagung hartnädig an ihrem Besiz festzuhalten gewillt und nicht bereit ist, ohne gleichwertigen Ersaz eine Handbreite von dem beschlagnahmten Eigentum aufzugeben. Die Stadt Mainz wird durch dieses Verhalten wirtschaftlich aufs schwerste geschädigt, da sie der Raumnot nunmehr nicht mehr Herr werden kann. Trotzdem eine Reihe von Wohnungen und Gebäuden, die be= schlagnahmt sind, seit längerer Zeit von der Besatzung nicht mehr benutzt werden, wird die Freigabe verweigert.

Otto von Bismarck verlobt.

Der frühere deutschnationale Reichstagsabgeordnete Fürst Otto von Bismard hat sich in Stockholm mit Fräulein Ann Mari Tengbom verlobt. Der Fürst, der im 31. Lebensjahre steht, ist gegenwärtig Legationssekretär bei der Gesandt­schaft in Stockholm tätig. Die Braut stammt aus einer der ersten Familien Schwedens.

Bolfstrauertag und evangelische Kirche.

Es ist auch in diesem Jahr von verschiedenen Verbänden angeregt worden, am Sonntag Reminizere, den 4. März, einen allgemeinen Voltstrauertag zur Erinnerung an die Kriegsopfer zu begehen. Die evangelische Kirche hat die Trauer und die Not unseres Volkes noch immer wie ihre eigene gefühlt und zu lin­dern gesucht. Zur Begehung allgemein angeordneter kirchlicher Feiern am Volfstrauertag wäre jedoch die Voraussetzung, daß es sich wirklich um einen allgemeinen, nicht um einen allgemein gefeierten und empfundenen Volfstrauertag handelte, der Reichs­oder Landesgesetzesschutz genießt. Solange dieser Schutz aussteht, ist auch die Anordnung allgemein kirchlicher Feiern unmöglich. Trotzdem hat es die Kirchenbehörde den Kirchenvorständen frei­gestellt, örtliche Kirchliche Feiern stattfinden zu lassen, wenn ein Verlangen darnach besteht und in der Gemeinde alle Veran­staltungen, die dem Ernst und der Würde dieses Tages wider­sprechen, am Tage selbst, wie am Vorabend unterbleiben. So­mit wird auch die Kirche mit dem religiösen Trost, den ein sol­cher Tag erheischt, dort zu finden sein, wo man ihn wirklich be­gehrt. Im übrigen darf nicht vergessen werden, daß wir einen großen allgemeinen Volkstrauertag haben, den Totensonntag, an dem regelmäßig auch der Kriegsopfer gedacht wird.

Die Spikenvertretungen des deutschen Handwerks zur Wirtschaftskrise.

I.

Im Februar traten die Vorstände des Deutschen Hand­werks- und Gewerbekammertages und des Reichsverbandes des deutschen Handwerks unter dem Vorsitz des Präsidenten Plate­Hannover im Verwaltungsgebäude der Handwerkskammer für Unterfranken und Aschaffenburg in Würzburg zu einer wichtigen Tagung zusammen. Die Stellungnahme galt der gegenwärtigen Wirtschaftskrisis in der deutschen Landwirtschaft und ihrer Aus­wirkung auf das Handwert. Nach lebhafter Aussprache fand nachstehende Entschließung einstimmige Annahme:

,, Mit ernster Besorgnis haben die beruflichen Vertretungen des Handwerks in den von den Regierungen des Reiches und der Länder angekündigten oder von den Vertretungen der Land­wirtschaft geforderten Hilfsmaßnahmen auch solche Maßnahmen feststellen müssen, die einseitig zu Ungunsten des Handwerks sich auswirken müßten. Die Wirtschaftskrise, in der sich gegenwär­tig die deutsche Landwirtschaft befindet, verlangt durchgreifende Unterstützung und dauernde Hebung der Landwirtschaft. Bei der als notwendig anerkannten Hilfsaktion darf nicht schematisch verfahren werden. Es muß besonders die Wirkung der für die Landwirtschaft durchzuführende Silfsaktion auf die gesamte Wirtschaft beachtet werden, Insbesondere darf die Hilfe nicht zu einer zusätzlichen Verschuldung der Landwirtschaft führen, son­dern nur zur Umschuldung. Dabei darf nicht vergessen werden daß in den ländlichen Bezirken der gewerbliche Mittelstand fast ausschließlich von der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft abhängig ist. Landwirtschaft und Handwerk sind hier auf Ge­deih und Verderb miteinander verbunden.

Die von der Reichsregierung in Aussicht genommene Re­

( Gießener Tageblatt)

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Nummer 18

gulierung des inländischen Marktes für Vieh und Fleisch und die von der preußischen Regierung in Aussicht genommenen Maßnahmen zur unmittelbaren Verbindung von Erzeugern und Verbrauchern können für die Handwerks- Wirtschaft nicht ohne ernste Folgen bleiben. Die von den wirtschaftspolitischen Ver­tretungen der Landwirtschaft gegen die Preispolitik des Hand­werks erhobenen Vorwürfe sind als unberechtigt zurückzuweisen. Diese Vorwürfe verkennen, daß das Handwerk sowohl bei seiner Preisbildung wie bei seiner Lohnbildung zu den im Prozeß der Gütergewinnung und Güterverteilung abhängigen Schichten ge­hört. Das Handwerk darf nicht einseitig verantwortlich gemacht werden für die Folgen einer fiskalischen und sozialen Belastung der Produktion und für die Preisbildung der vor dem Hand­wert an der Gütergewinnung beteiligten Wirtschaftskreise.

Die beruflichen Vertretungen des Handwerks erheben die Forderung, daß bei den Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft nicht nur die landwirtschaftlichen Vertretungen gutachtlich ge= hört werden, sondern daß die Wirkung dieser Hilfsmaßnahmen auf die gesamte Wirtschaft unter Anhörung der beteiligten Be­rufsvertretungen gutachtlich geprüft werde.

II.

Mit der Landwirtschaft leidet der städtische gewerbliche Mittelstand unter den Folgen einer in vielen Maßnahmen ver­tehrten Wirtschafts- und Sozialpolitik der Nachkriegszeit. Ein übermäßig hoher Steuerdrud schränkt den Ertrag des gewerb­lichen Betriebs auf das geringste Maß ein. Eine viel zu wett­gehende sozialpolit. Bevormundung verhindert den Handwerker, die Arbeitszeit den Bedürfnissen des Handwerks anzupassen.

1. Auf steuerlichem Gebiet ist eine weitgehende Verein­fachung der Gesetzgebung und Verwaltung zu erstreben mit dem Ziele, unter Stärkung des Selbstverantwortungsgefühls aller Teile der öffentlichen Verwaltung und unter Erziehung zu einer klarbewußten Sparpolitik einen Abbau der Gesamtbelastung, vor allem der zweifellos überspannten Realsteuern zu ermög­lichen. Die Realsteuern, insbesondere die Gewerbesteuern, sind vom Handwerk von jeher als Sondersteuern empfunden und ab­gelehnt worden. Solange ihre Beseitigung aus finanzpolitischen Gründen nicht möglich ist, ist darauf hinzustreben, daß ihnen der Charakter der Sondersteuern genommen wird, und zwar da­durch, daß der der Steuerpflichtigen so weit wie möglich Gewerbesteuer am besten unter Umwand­lung in eine allgemeine Berufssteuer.

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2. Die Notwendigkeit sozialpolitischer Fürsorge wird grund­säglich anerkannt. Indessen muß hierbei auf die Leistungsfähig­keit der Wirtschaft weit mehr als bisher Rücksicht genommen wet­den. Die bisher übliche Schematisierung, insbesondere auf dem Gebiete der Arbeitszeitregelung und des Arbeitsrechts, ist zu be= seitigen und dem Handwerk der Spielraum für seine Arbeit zu lassen, der die Befriedigung der individuellen Bedürfnisse des täglichen Lebens ausreichend gestattet.

3. In der Kreditfrage erwartet das Handwerk, daß endlich an Stelle einer systemlosen Politik von Unterkrediten von Fall zu Fall die seit längeren Jahren von ihm gestellte Forderung nach einer grundsätzlichen einheitlichen und geschlossenen Aus­gestaltung der dem gewerblichen Mittelstande dienenden Kredit­organisationen, insbesondere auch unter Errichtung eines Reichs­kreditinstituts erfüllt wird.

4. Die beruflichen Vertretungen des Handwerks verlangen einen schleunigen Abbau der Regiebetriebe des Reichs, der Län­der und der Gemeinden, die in ihrem bisherigen Bestande unter Verlegung des Art. 164 der Reichsverfassung zu einer allmäh lichen Aufsaugung der Handwerkswirtschaft führen müssen.

5. Die beruflichen Vertretungen des Handwerks verlangen die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen unter tat­sächlicher Befolgung des Inhaltes und des Sinnes der Reichs­verdingungsordnung bei den Behörden des Reichs, der Länder und der Gemeinden unter angemessener Beteiligung des Hand­werks.

6. Zur Befestigung des inneren Marktes ist vor allem eine gesunde Bauwirtschaft nötig. Als Voraussetzung hierfür er­scheint die baldige Aufhebung der Wohnungszwangswirt. schaft, unbeschadet der Beibehaltung eines gesetzlichen Mieter­schutzes in ausreichendem Umfange, unentbehrlich. Des weite­ren halten wir es für unbedingt erforderlich, daß die Hauszins­steuer, die in erheblichem Umfange zu einer fistalischen Steuer ge­worden ist, ihrer ursprünglichen Bestimmung wieder zugeführt wird und ihre Erträge lediglich zur Förderung der Neubautätig= teit auf dem Wohnungsmarkte verwandt werden. Nur mit die­ser Zweckbestimmung und auf begrenzte Zeit tann überhaupt eine Berechtigung zur Erhebung der Hauszinssteuer anerkannt werden.

7. Ganz allgemein ist in der Gesetzgebung des Reichs und der Länder auf die Lebensbedingungen des gewerblichen Mitz telstandes weit mehr als bisher Rücksicht zu nehmen. Die über­mäßige Einschätzung der kapitalistischen und gewerkschaftlichen Kräfte läßt eine angemessene Berücksichtigung des Mittelstandes in der Gesetzgebung des Reichs und der Länder trotz des Art. 164 der Verfassung seit deren Bestehen vermissen. Deshalb verlangen die beruflichen Vertretungen des Handwerks auf das entschiedenste, daß die fünftige Gesetzgebung oes Reichs nicht n der bisher üblichen schematischen Form weitergeführt wird, son­dern daß in ausreichender Vorbereitung und Prüfung der zu erlassenden Gesetze deren Wirkung auf die einzelnen Kreise der deutschen Wirtschaft vorher geprüft und jeweils ein Ausgleic unter den verschiedenen Interessen herbeigeführt wird.

Zur wirksamen Vertretung des Handwerks ist die gesetz­liche Sicherstellung seiner beruflichen Organisation und ihrer bewährten Aufgaben eine unbedingte Voraussetzung."