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Gießener Zeitung

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr.- Für Aufbewahrung oder Rüd­lendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jahrg.

Politische Tagesschau.

Gestern wurde durch den Reichspräsidenten von Hindenburg feierlich die Grundsteinlegung der neuen Reichskanzlei voll= zogen.

Die Reichsregierung hat sich in ihrer legten Sigung auch mit der Tariferhöhung der Reichsbahn beschäftigt. Zu irgend= welchen festen Beschlüssen ist es nicht gekommen.

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In Hamburg haben am Donnerstag die Wahlkämpfe Men­schenopfer gefordert. Auseinandersehungen zwischen Natio­nalsozialisten und Linken endeten mit 2 Toten und 7 Verwun­beten.

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Gegen den Fraktionsvorsitzenden Heilmann der SPD. ist Strafanzeige wegen Meineids bezw. Falscheids bei der Staats­anwaltschaft erstattet.

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Die Position der„ Italia" war am 17. Mai um 12 Uhr mittags 77 Grad 22 Minuten nördlicher Breite um 57 Grad 39 Minuten östlicher Länge. Das Luftschiff befand sich auf dem Rüdfluge von Nikolaus- Land, am 18. Mai, 10 Uhr, traf die " Italia" wieder in Kingsbaŋ ein.

Dr. Stresemanns Erkrankung.

Berlin. Ueber das Befinden des Reichsministers des Aus­wärtigen Dr. Stresemann ist gestern abend von den behandeln­den Aerzten folgende Mitteilung ergangen:

,, Das Befinden des Reichsaußenministers Dr. Stresemann hat sich zurzeit so erheblich gebessert, daß voraussichtlich von weiteren Bulletins Abstand genommen werden kann. gez. Prof. Dr. H. Zonded, San.- Rat Dr. Gisevius, Dr. Schulmann."

Der englische Premierminister Baldwin hat sich nach dem Befinden des Außenministers erkundigen lassen, ebenso der Präsident der Vereinigten Staaten, Coolidge. Der fran­zösische Außenminister Briand hat durch Professo: Hesnard ebenfalls über das Ergehen Dr. Stresemanns Erkundigungen eingezogen und ihm seine Wünsche für seine baldige Genesung ausgesprochen. Die große Teilnahme aller Volkskreise zeigt sich darin, daß stündlich Briefe im Hause des Außenministers ein­treffen, in denen dem Minister von allen Seiten Vorschläge unterbreitet werden, wie er seine Heilung beschleunigen kann.

Rußland contra Europa.

In Moskau hat am Freitag der große Ingenieurprozeß begonnen. Hier soll nur noch einmal festgestellt werden, worum es sich handelt. Im März wurden neben vielen Russen, eine Anzahl deutscher Ingenieure in verschiedenen russischen In­dustriegebieten verhaftet unter der Beschuldigung, durch Zer­störung von Maschinen, schlechte Arbeit und staatsgefährliche Geheimbündelei die wirtschaftliche Gegenrevolution vorbereitet zu haben. Ein Teil dieser Ingenieure wurde inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen, der Rest steht unter einer Anklage, die mit Todesstrafe droht.

Die Anklage selbst, die unter der Mitwirkung beamteter Spitel der GPU. zustande gekommen ist, ist in Deutschland nur in ihren Schlußfolgerungen, nicht aber in ihren Beweisstücken, bekannt gegeben worden. Aber diese Schlußfolgerungen ge­nügen zu der Erkenntnis, daß es sich in dieser Anklage gegen ,, fremde Spezialisten" um eine mit demagogischer Kunst errich­tete Fassade handelt, hinter der ein großes, ein unheimlich großes Reinemachen im Sumpf der bolschewistischen Industrie­verwaltung und damit eine schwerwiegende innerpolitische Auseinandersetzung innerhalb des Sowjetsystems verbirgt.

Die Vorbereitungen dieses Prozesses und die sie beglei= tenden diplomatischen Unterhandlungen zwischen Moskau und Berlin haben des weiteren gezeigt, daß sich Rußland trotz seiner Erfahrungen in China und in England von dem unheilvollen Dualismus seiner staatlichen Willensbildung, Partei und Staat, nicht befreit hat. Es ist deshalb auch jeder Optimismus hin­sichtlich des Ausganges des Prozesses verfehlt. Rußland iſt, aus innerpolitischen Gründen, bereit, seine Beziehungen zu Deutschland aufs Spiel zu sehen; das heißt, Rußland glaubt nicht daran, daß sie aufs Spiel gesetzt werden in diesem Prozeß. Man ist in Moskau so überzeugt davon, daß Deutschland eine Verschlechterung der Beziehungen mit Moskau sich nicht leisten kann, aus wirtschaftlichen und allgemein politischen Gesichts­punkten, daß man seinem Prestige und seinem guten Willen jede Belastungsprobe zumuten wird.

Wir wollen nicht prophezeien- aber vermutlich wird ge­rade diese Rechnung falsch sein. Wie immer sich auch die deutsch- russischen Beziehungen nach diesem Prozeß gestalten mögen, die Folgen werden sich nicht nur in Deutschland, son­dern in der ganzen westlichen Welt gegen Rußland auswirken. Die Machtprobe wird gleichwohl in London, Paris und Wa­shington verstanden werden und wirken; in der Stille zwar, aber doch wohl so eindringlich, daß die Moskauer Weisen be­reits in absehbarer Zeit begreifen werden, daß dieser Prozeß gegen Europa, den sie da an einigen deutschen Ingenieuren führen, eine Riesendummheit war.

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M

Samstag, den 19. Mai 1928

Moskau. In welcher Weise die Sowjetregierung beab= sichtigt, den heute begonnenen Donez- Prozeß propagandistisch auszunügen, zeigt die Tatsache, daß nicht weniger als acht Film­operateure mit ihren Apparaten im Verhandlungssaal anwesend sind und sofort nach dem Erscheinen des Gerichtshofes mit dem Kurbeln beginnen. Immer wieder flammte Blitzlich auf und Der Gerichtshof schritt nicht dagegen ein, trotzdem die Verhand­lungen durch das Surren der Apparate erheblich gestört wur­den. Um öffentlich zu demonstrieren, daß es sich nicht etwa um eine bourgoismäßige Feierlichkeit bei den Verhandlungen han­dele, erschien der Anklagevertreter Krylenko im Sportanzug mit Pumphosen. Aber die Saloppheit wurde von ihm noch weiter getrieben: die Hände in den Hosentaschen vergraben, eröffnete er die Verhandlung. Zu Beginn des Prozesses hatten sich an­gesichts der Tatsache, daß mehr als 1200 Eintrittstarten ausge= geben worden waren, verhältnismäßig wenig Zuhörer einge­funden. Immerhin aber wollen die bolschewistischen Propa­gandisten erreichen, daß Tausende von Arbeiter im Laufe der 6-8wöchigen Prozeßdauer in eingeteilten Trupps im Sigungs­scale erscheinen. Diese Aufmachung beweist vor allem anderen, wilches Schicksal den Angeklagten zugedacht wird und daß das Urteil schon jetzt so gut wie feststeht. Um die unerhörte Schlam= perei und Unfähigkeit ihrer Organe zu verschleiern, inszenieren die Sowjetbehörden einen großen Entlastungs- Bluff.

Die deutsche Regierung erwartet die„, Bremen"-Flieger.

Die deutsche Regierung hat die„ Bremen"-Flieger tele­graphisch gebeten, nach ihrem Rundflug durch die Vereinigten Staaten sofort nach Deutschland zurückzukehren, da das deutsche Volk den lebhaftesten Wunsch habe, sie recht bald zu begrüßen.

Reichsjustizminister a. D. Dr. Heinze †.

Dresden. Der schon seit langer Zeit fränkelnde frühere Reichsjustizminister und Reichstagsabgeordnete der Deutschen Volkspartei, Dr. Heinze, ist am 16. Mai in seiner Wohnung auf dem Weißen Hirsch bei Dresden einem Herzschlag erlegen. Dr. Heinze hatte sich noch lebhaft am Wahlkampfe beteiligt, fühlte sich aber in den letzten Tagen unwohl und war zu Hause geblieben.

Belgien nimmt Karol auf.

Nach einer Brüsseler Meldung

miniſter mit einem Aufenthalt a hat sich der belgiſche Außen­

rumänischen Erkronprinzen

Karol in Belgien einverstanden erklärt. Voraussichtlich wird Karol seinen Wohnsitz in Chateau d'Ardenne, in der Umgebung von Namur, einem früheren Besitztum der königlichen Familie, nehmen.

Wiederbeginn der Tätigkeit des hessischen Landtags.

Wie der Präsident des Landtags bereits in der letzten Land­tagssigung bekannt gab, wird die parlamentarische Arbeit im Landtag gleich nach der Reichstagswahl wieder beginnen. Nun­mehr ist der Finanzausschuß zum 23. Mai, vormittags, der Ge­setzgebungsausschuß zum 24. Mai, nachmittags, eingeladen.

Eine Hand wäscht die andere.

Ein kommunistisches Zukunftsbild aus Offenbach a. M. nach russischer Art spielte sich vor den Augen der zahlreich er­schienenen Zuhörer vor dem Schöffengericht in Offenbach am 15. Mai ds. Js. ab. War es da nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Leben eines kommunistischen Wohnungskommissionsmit­gliedes, so zogen die Zuhörer doch ihre Schlüsse daraus, wie es erst werden würde, wenn das Regiment in die Hände dieser Volksbeglücker und Welterneuerer übergehen würde.

Die Hauptrolle in der Verhandlung spielten neben anderen Kleinigkeiten ein auch auf ein kommunistisches Gemüt seine Wirkung ausübendes Stilleben in Form eines Wurstforbes im einen und 50 bare RMt. im anderen Falle. Der Geschäftsführer des Offenbacher Hausbesitzervereins, Herr Weiser, hatte in einer Verhandlung vor dem M. E. A. jedenfalls aus Verärgerung über die konstante Nichtberücksichtigung berechtiger Wünsche der Hausbesitzer Aeußerungen getan, die inbezug auf die Rein­lichkeit der amtierenden Wohnungskommission allerlei Ver­mutungen zuließen.

Herr Weiser wurde vor den Kadi geladen, und da er den Wahrheitsbeweis hinsichtlich des Kommunisten Ortleb erbringen konnte dieserhalb, und auch auf Grund der Bestimmung über die Wahrnehmung berechtigter Interessen freigesprochen.

Wahlrecht

heißt

Wahlpflicht!

( Gießener Tageblatt)

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Nummer 41

Wahltag!

Weite Kreise unseres Volkes sind verärgert, wollen von Politik, von Parlamenten usw. nichts mehr hören und haben allen Parteien abgeschworen. Ja, es haben sich sogar wiederum Parteien gebildet, die die Parteien, bezw. das ,, Parteiunwesen" auf das schärfste bekämpfen und die ihre Anhänger rein pro­grammatisch zur Nicht wahl, zum Wahlprotest aufgefordert hatten. D. h. sie taten dieses nur so lange, als die morgigen Reichstagswahlen nicht zur Debatte standen. Denn

und damit dokumentierten diese Antiparteiisten den Rest von Verantwortlichkeitsgefühl sie verzichteten anläßlich die­ser Wahl noch einmal auf Durchführung ihres Programm­punktes: Wahlverzicht aus Protest, da ihrer Meinung nach die Zeit zu derartigem Vorgehen noch nicht reif sei.

Ob in Anbetracht der doch immerhin geringen Anhänger­zahl dieser Antiparteiisten dieser Entschluß von besonderer Trag­weite für das Wahlergebnis ist, läßt sich bezweifeln. Aber etwas anderes und das geht die Schar aller Wahlmüden an bringt der Verzicht auf diese Programmpunkte zum Aus­drud.

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Es würde den inneren Frieden des deutschen Volkes- einerlei welche Parteifonstellation ans Ruder gelangt- aufs schwerste gefährden, wenn die Wahl nicht ein gerechtes Spiegel­bild des Tatsächlichen entwirft, wenn Verärgerung, Gleichgül­tigkeit und Faulheit falsche Majoritäten ins Reichstagsgebäude ziehen lassen.

Eine altbekannte Erfahrungstatsache ist es, daß später dann die„ Nichtwähler" am meisten räsonnieren und sich ,, verraten und verkauft" fühlen und womöglich zu ,, Antiparteiiſten" wer­den. Es ist das so typisch deutsch, daß man kein Wort darüber zu verlieren braucht.

Und so droht tatsächlich die Gefahr, daß Mangel an Ver­antwortlichkeitsgefühl, innere Schlappheit der wir ja auch den Zusammenbruch unserer Fronten im Jahre 1918 ver­danken daß aus diesen Gründen, wenn über Nacht kein Wun­der geschieht, morgen eine Reihe Parlamente zusammengewählt wird, die wahrscheinlich der Verteilung der Welt- und Lebens­anschauungen im deutschen Volte garnicht entsprechen.

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Es ist

Wenn nicht über Nacht ein Wunder geschieht! schwer, soviel Optimismus aufzubringen, doch kann der ehrliche Deutsche sich und seinem Vaterlande nichts besseres wünschen. als daß noch im letzten Augenblick die Erkenntnis Plaz greift: Ich muß morgen meiner Wahlpflicht genügen, ich muß... ich muß.

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Beschämend ist es doch, wenn z. B. im Hessenland bei der legtjährigen Landtagswahl knapp 60 Prozent der Wahlberech tigten den Weg zur Urne fanden und heute die Abstimmungen des Landtags in manchen Kreisen es sind fast stets die, die nicht wählen zur heftigsten Kritik Anlaß geben. Abgesehen davon, daß es unbehagliches Regieren sein wird, wenn der Herr Minister sich sagen muß, da irgendwo im Dunkeln schlummert die große Unbekannte, die restlichen zwei Fünftel aller Stim­men, dürfte ganz besonders die Reichstagswahl dieses Jahres entscheidet die Zukunft nicht nur der nächsten vier Jahre feſt= Tegen.

Im Lauf der letzten Zeiten hat nämlich eine Umgruppie­rung der politischen Massen insofern stattgefunden, als die Flü­gel, die extremen Außenseiter, an Anhängern verlieren und alles sich in der Mitte trifft, d. h. von den Sozialdemokraten bis zu den Deutschnationalen, hat sich der Blick auf die Realitäten und politische Möglichkeiten eingestellt und man ist im allgemeinen vernünftiger geworden.

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Worum es geht? Um Sozialisierung, Verstaatlichung oder Schutz des Privatbesizes, um Individualisierung, den Ber­lust des volklichen Zusammengehörigkeitsgefühls oder um freiwillige Unterordnung unter die Belange des Vaterlandes Darum geht es. Die deutschen Wähler stehen am Scheidemege. Die einmal eingeschlagene Bahn wird für die Zukunft nicht oder. mehr so ohne weiteres zu verlassen sein. Also entweder

Und da grenzt es an, milde gesagt, an ,, Kindlichkeit", wenn morgen der Maienausflug, das Fußballspiel oder anderes vor­geht und der feige ja feige ist, wer seinen Weg nicht bewußt entscheidet- Deutsche der Wahl fernbleibt.

Also wählt! Wählt und drückt Euch nicht zum Schaden der Gesamtheit um Euere Stimmabgabe!

Wird es nützen? Es ist schwer, soviel Optimismus auf­zubringen.

Inwieweit hat der Steuerpflichtige die Richtigkeit der Steuererklärung nachzuweisen?

Von Steuersyndikus Dr. jur. et rer. pol. Brönner, Berlin W. 9. Das Finanzamt verlangt von dem Steuerpflichtigen viel­fach den Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben in der Steuer­erklärung durch Beibringung von Bescheinigungen, Verzeichnis­sen usw. Maßgebend ist in erster Linie die Vorschrift des§ 173 der Reichsabgabenordnung, der dem Steuerpflichtigen grundsätz­lich diesen Nachweis auferlegt. Es heißt aber dort weiter: ,, Wo seine Angaben zu Zweifeln Anlaß geben, hat er sie