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Gießen,

21.

Gießener Zeitung

Erscheint: Samstags.

( Neueste Nachrichten)

Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. Für Aufbewahrung oder Rüd­endung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jahrg.

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Politische Tagesschau.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde ein Antrag angenommen, nach dem die Pensionsgesetze einer Neuregelung unterzogen werden sollen.

Der Konflikt im Zentrum zwischen Reichstanz­ler Dr. Marg und Stegerwald nimmt immer bedrohlichere Formen an. Nach bisher noch nicht bestätigten Meldungen soll Stegerwald seinen Posten als 2. Vorsitzender des Zentrums niedergelegt haben.

*

Der Sachlieferung betrug auf die Reparationen zieht immer weitere Kreise. Nach den letzten Untersuchungen liegen grobe Verfehlungen bei noch einer ganzen Reihe deut­scher Firmen vor.

*

Trogki ist am Montag- Abend von Mostau in die Ver= bannung nach Wjerny an der turkestanisch- chinesischen Grenze abgereist.

Präsident Coolidge ist mit seiner Frau auf dem Kreu­jer„ Memphis" gestern wieder von Havanna abgefahren.

Die Länderkonferenz.

Unsere Erwartungen sind nicht wahr geworden. 18 Länderchefs saßen preisend mit viel schönen Reden zusammen, getrauten sich aber nicht, den Ast, auf dem sie sitzen, abzusägen. Schon Reichskanzler Marx setzte in seiner Eröffnungsanspräche allen Uebereifrigen Schranken. Als 1. Hauptredner über das Thema:

Das Verhältnis von Reich und Ländern.

sprach Dr. Petersen, Hamburgs Oberbürgermeister. Seine Aus­führungen schließen mit folgenden Vorschlägen, über die wei­ter zu beraten er bittet, einen unabhängigen Sachverständigen­Ausschuß einzusetzen.

1. Durchführung des demokratischen Prinzips der Reichsver­fassung auch bei der Einwirkung der Länder auf die Wil­lensbildung des Reichs.

2. Stärkung der Reichsgewalt.

3. Vereinheitlichung der politischen Willensbildung in einem einzigen Reichsparlament und damit Vermehrung der Ste­tigkeit in der Verwaltung des Reichs.

4. Aufbau lebendiger unterer und mittlerer Selbstverwal­tungsbezirke und Verkürzung des Instanzenweges zur Zen­tralregierung.

5. Untergliederung des Reichs in Gebilde, die bulturell und wirtschaftlich lebensfähig sind und im Rahmen des Reichs ihr Eigenleben führen.

Der württembergische Staatspräsident Dr. Bazille fordert das Zurückgreifen auf die bismarcksche Verfassung, die eine Kon­ferenz, wie die eben tagende, nicht nötig gemacht hätte. Am Nachmittag sprach der bayerische Ministerpräsident Dr. Held, seine Forderungen sind:

„ Verfassungsautonomie der Länder und ihre Sicherung, Gebietsautonomie der Länder, Einschränkung der Gesetzge bungsrechte des Reiches, Sicherstellung der Länderverwal­tung gegen Eingriffe der Reichsverwaltung, eine Verbesse: rung des Finanzausgleichs, der den Lebensinteressen der Länder wirklich Rechnung trägt; ein Ausbau weiterer Zu­ständigkeiten zugunsten der Länder auf der Grundlage der Augustvereinbarungen des Jahres 1922.

Auch den wirtschaftlichen Forderungen der Länder in bezug auf das Beschaffungswesen für Heer- und Verkehrs­wesen könnte ohne weiteres vom Reiche aus Rechnung ge­tragen werden. Die geradezu unerträgliche Zentraliste­rung des Geld- und Kreditwesens in Berlin müßte im Wege der Vereinbarung zwischen Reich und Ländern besei­tigt werden.

Preußens Ministerpräsident Braun korrigierte die süddeut­sche Anschauung. Er behauptete, Preußen übe auf die kleinen Staaten feinen Zwang aus, sich ihm anzuschließen.

Der Gedanke Reichsleitung und die Leitung Preußens durch Personalunion zu vereinfachen, sei ihm sympathisch( Herr Braun spricht für sich), aber die Jdee, Preußen etwa in Reichspro­vinzen auflösen zu wollen, würde nie seine Zustimmung fin­den. Für das Beste hielt er, daß man den von Dr. Petersen verlangten Ausschuß einsetze.

Am Dienstag hatten die kleinen Länder das Wort. Nach Sachsen, Thüringen, sprach für Hessen Staatspräsident Ullrich. In kurzen Worten wies er darauf hin, daß der bisherige Ver­lauf der Konferenz in teiner Weise befriedigt habe. Die Aus­schaltung einer Erörterung über die Möglichkeit des Einheits­Staates, sei zu bedauern. Man müsse sich klar darüber sein, daß

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. Mr.

Mittwoch, den 18. Januar 1928

Das Urteil des Staatsgerichts­hofes eingetroffen.

Erste Sigung voraussichtlich 30. Januar. Die Sozialdemo= fraten nehmen die Fühlung wieder auf.

Wie wir zuverlässig erfahren, ist das Urteil des Reichs­Staatsgerichtshofes in Leipzig nunmehr mit der eingehenden Begründung beim hessischen Staatsgerichtshof eingetroffen.

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Die erste Sigung des Hessischen Staatsgerichtshofes wird voraussichtlich am 30. Januar stattfinden. Die vorbereitende Tätigkeit des Berichterstatters des Hessischen Staatsgerichtshofs, Oberlandesgerichtshof Altendorf, ist somit abgeschlossen.

Die Sozialdemokratische Landtagsfraktion hat am gestri­gen Dienstag Nachmittag nach dem Bekanntwerden des Ter­mins für die erste Sigung des Staatsgerichtshofes beschlossen, die Fühlungnahme mit den übrigen Parteien wieder aufzu­nehmen.

Auch die Landtagsfraktion des Zentrums hielt am Diens­tag Nachmittag eine Fraktionssizung ab.

Finanzminister Henrich schwer erkrankt.

Finanzminister Henrich mußt wegen einer plötzlich aufge­tretenen schweren Erkrankung in letzter Stunde von einer Teil­nehme an der Länderkonferenz in Berlin Abstand nehmen. Nach ciner eingehenden ärztfizer tan begib sich Finanz­minister Fenrich auf Arлicn der Aerzte in das Elisabethstift zur Behandlung.

Die Verlängerung des Mieterschußgefeßes.

Der Wohnungsausschuß des Reichstags hat beschlossen, das Mieterschutzgesez, über dessen künftige Fassung wochenlang ver­handelt wurde, in der Fassung der ersten Lesung bis zum 31. März 1930 zu verlängern. Ueber diesen Beschluß wird nun= mehr das Plenum des Reichstags, der am 15. Februar zusam­mentritt, zu entscheiden haben. Es darf mit ziemlicher Sicher­heit angenommen werden, daß der Reichstag diesem Beschluß beitritt, da allerseits das Bedürfnis vorhanden ist, in Anbe­tracht der bevorstehenden Reichstagswahlen diesen Stein des Anstoßes aus dem Weg zu räumen. Daß das auf Kosten des Hausbesizes geschieht, und für eine Zeit, wo die Entwickelung auf dem Wohnungsmarkt garnicht vorausgesehen werden kann, ficht unsere Volksvertreter wenig an. Wenn nur der Angriffs= punkt der Linksparteien beseitigt ist, die mit der Verlänge= rung ihr Ziel erreicht haben, so ist man im übrigen beruhigt. Eine Linksregierung hätte die Sache, vom Mieterstandpunkte aus gesehen, nicht besser machen können. Diese neuerliche Ver­längerung des Mieterschutzes auf etwa 12 Jahre nach Beendi­gung des Krieges wird zur Folge haben, daß man auch 1930 amtlicherseits noch mit einer Wohnungsnot wird politische Ge­schäfte machen können.

Der organisierte Hausbesitz hat durch seine Vertretung im Reichstag und durch direkte Verhandlungen mit reichhaltigem Material seine Forderung auf planmäßigen Abbau der Zwangs­wirtschaft geltend gemacht und eingehend begründet. Die Angst der Parteien vor den Wahlen ließen aber jede Regung auf frei­heitlichere Gestaltung der Mieterschutzgesetze im Keime ersticken.

Ueber die neue Fassung des Mieterschutzgesetzes werden wir nach endgültiger Erledigung der Gesetzesvorlage im Reichstag eingehend zurückkommen.

Damit ist aber nicht gesagt, daß die Höhe der Mieten nicht geändert werden darf. Die Mieten können durch Genehmi­gung auch vor 1930 wieder gesteigert werden. Diese Möglichkeit liegt z. 3. in der Hand der Länder: In Hessen liegt die Sache natürlich klar: In absehbarer Zeit feine Mieterhöhung.

Der Arbeiter und die Wohnungszwangs wirtschaft.

Aus Anlaß der jüngsten Lohn- und Arbeitszeitkämpfe konnte man in einem Teil der sozialistischen Presse, wie der„ Presse­dienst für freie Wirtschaft, freies Eigentum" mitteilt, u. a. fol­gendes lesen:

„ Die durch den Wohnungsmangel unterbundene Freizü­gigkeit ist heute unzweifelhaft ein Mittel für den Lohndruck. Wir erleben es tagtäglich in vielen Industriezweigen, daß Ar­beiter ihre Arbeitskraft zu weit höheren Preisen, d. h. Löhnen verkaufen könnten, wenn eine Freizügigkeit wirklich bestände. Es muß betont werden, daß hier wirklich ein Stück Zwangs­wirtschaft, eine Folge der Kriegs- und Inflationszeit vorhan­den ist, die den Arbeiter im lohnpolitischen Kampf stark behin­dert, erfolgreiche Aktionen fast unmöglich macht. Der Arbeiter hat allen Grund, über die Folgen der Zwangswirtschaft auf die Lohnhöhe zu klagen."

Man sollte meinen, die Konsequenz aus diesen sehr richti­gen Ausführungen wäre, daß die Arbeiter sich mit allen Kräf­ten für einen schleunigen zielbewußten Abbau der Zwangs= wirtschaft einsetzten, damit ihre Freizügigkeit wieder hergestellt wird. Das Gegenteil ist aber merkwürdigerweise der Fall. Aus doktrinären Gründen erstreben die Vertreter eines großen Teils der Arbeiterschaft die Beibehaltung der Wohnungszwangs­wirtschaft auf ewige Zeiten, trotzdem diese für die Arbeiter­schaft große Nachteile hat. Die Unternehmr dagegen, die doch

( Gießener Tageblatt)

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Nummer 6

Um Geßler.

Es ist nach dem Kriege das erste Mal, daß die liebe Mit­welt sich über das freiwillige Ausscheiden eines deutscheen Mini­sters derartig aufregt. So seltsam dieser Fall auch ist, genau so selten iſt auch das freiwillige Ausscheiden an sich. Bei uns flammern sich nicht zuletzt Minister an ihren Posten und war­ten ab, bis sie gegangen und dann in den meisten Fällen nicht wiedergeholt werden. Mit dem Reichswehrminister Geßler, dem Nachfolger Noskes, hat es anscheinend eine andere Bewandnis. Nicht nur die Tatsache, daß Regierungen gehen und kommen fonnten, um immer wieder als ruhender Pol in der Flucht der Persönlichkeiten Dr. Geßler als Reichswehrminister zu sehen, nein, sein Werk, die ständige, ruhige und doch an alte Tradi­tionen anknüpfende Fortentwickelung unseres kleinen Berufs­heeres hat ihn bedeutend und„ gefährlich" gemacht. Das Auge der ausländischen Machthaber wurde auf ihn gelenkt und trotz­dem ihnen Verrat und Teufelei sogenannter Deutscher zu hel= fen versuchte, den Reichswehrminister Geßler konnte sie nie über eine der vielen Schlingen des Versailler- Friedensvertra­ges zum Stolpern und Umfallen bringen. Aber das Politik, wenn der Charakter fest und unbestechlich bleibt, Nerven frißt, wissen wir, und wenn das Schicksal erbarmungslos mithilft, dem Fünfziger den ersten Sohn, dem Zweiundfünfziger den zweiten und letzten Sohn, dem jetzt noch nicht 53jährigen die Mutter nimmt, dann dürfen wir uns nicht wundern, daß Dr. Geßler wie ein Greis gealtert nur Ruhe, Ruhe haben will. Der Zeitpunkt ist dabei so von ihm gewählt worden den und zum Taktiker gegenüber seinen Gegnern schuf ihn sein Amt

-

daß

er ihnen allen einen Strich durch die schon sorgsam aufgezogene Rechnung machte. Denn die gesamte Linke rüstete sich bereits, um bei den demnächst stattfindenden Beratungen des Heeres­etats gegen Dr. Geßler und unsere Reichswehr Sturm zu lau­fen. In dieser Hinsicht hat sich gegen früher so gut wie nichts geändert. Wenn die Opposition Agitationsstoff für die Massen brauchte, ging es um das Heer. Jetzt sollte das gleiche Schau­spiel abgewickelt werden. Koch, Müller und Breitscheid hatten schon Knüppel gesammelt, die sie dem Reichswehrminister zwi­schen die Beine werfen wollten: Phöbus- Affaire, der Fall Kolbe, Ablehnung des ersten Panzerkreuzer- Neubaues usw. Geßler verdarb den Leuten das Konzept. Die Linke muß vielmehr zugeben, daß es trotz allen Skandalierens seit 8 Jah­ren nicht gelungen ist, Geßler zu stürzen. Wie schön wäre es für diese Leute gewesen, Geßler im Reichstag zum Abdanken zu zwingen. Wenn man die Person jetzt nicht mehr verdäch­tigen kann, die Sache selbst zu sehr in den Schmutz zu ziehen, wird man sich hüten, spekulieren doch gerade Kreise der Oppo­sition darauf, vielleicht nach den Wahlen auch mal dem Reichs­wehrministerium vorstehen zu dürfen. Dann wäre es möglich, daß jedes zuviel gesagte Wort herumgedreht und gegen sie selbst benutzt werden könnte.

Auffällig, und die Situation wie ein Blitz erhellend, ist nun aber die Tatsache, daß alles Geschrei bei unseren Pazifiſten nicht etwa ein Echo im Auslande findet, sondern von dort direkt diktiert wird. Kamen doch die ersten Sensationsmeldungen von der Amtsniederlegung Geßlers mit dem üblem Kommentar aus Paris. Wieviele ermunternde Zurufe kamen von drüben, jetzt Pazifisten, jezt Sozialdemokraten regt euch. Trachtet da­nach, der armselig beengten Reichswehr und der kümmerlichen Marine nichts mehr zu bewilligen, noch besser, versucht einen von euch Vaterlandslosen auf den verwaisten Platz zu bringen, dann können wir uns erst recht und doppelt über Geßlers Aus­scheiden freuen. Ja, dort drüben über dem Rhein freut man sich, ein Bollwerk weniger ist nun gegen die von Frankreich nach Deutschland importierte antinationale und pazifistische Jdee gestemmt. Wir Deutsche sollen bis auf die Knochen von Leuten, wie Gerlach, verseucht werden, erst dann hat Frant­reichs Imperialismus die Arme frei, um auf dem Kontinent mit seinem letzten Gegner, Italien, abzurechnen. Diese zwi­schen Frankreich und Italien bestehenden Spannungen verlan­gen einmal ihren Ausgleich, und dann darf Deutschland nicht mit Italien sympathisieren. Daher erzeugt man in Deutsch­land Stimmung gegen den straff regierenden Faschismus und dressiert uns darauf, daß uns in absehbarer Zeit eine Uniform als Träger eines Disziplingedankens zum Brechen reizt. Eng­land schaut sich dieses Treiben ruhig an. Jtalien ist sein Mann, wenns mal gegen Frankreich geht, und der Engländer ist froh, daß Geßler nun nicht mehr den projektierten Panzerkreuzer­Neubau durchdrücken kann, denn wer weiß, wo Deutschland in diesem Kampfe stehen wird.

Also das macht den Fall„ ,, Geßler" so wichtig. Ein Mann von Charakter, ein Mann von Disziplin in Deutschland weniger an leitender Stelle! Vielleicht ein Schritt weiter in Deutsch­lands Verfall!

So wollen wir zum Schluß der Betrachtungen wünschen, daß der verwaiste Posten einen Nachfolger vom Format Geßlers findet, der unter Ausnügung aller Mittel, die Pazifisten, Lan­desverräter und Friedensvertrag ihm lassen, aus unserem Heere und unserer Marine, wenn auch nur kleine aber gewichtige Machtfaktoren für unser Vaterland schafft.

nach sozialistischer Auffassung wegen des Lohndruds gar teine Herzog Bernhard von Sachsen- Meiningen gestorben.

alle Umstände auf den Einheitsstaat hindrängen. Er werde im Volk verlangt. Es sei töricht, die Augen vor Dingen zu verschließen, die kommen müßten. Mit der Erörte­rug des historisch Gewordenen, traditionell Gebundenen komme man nicht weiter. Wer den Verlauf dieser Länderkonferenz verfolge, der könne sich nicht des Gedankens verwehren, daß| Veranlassung dazu hätten, streben unentwegt die völlige Frei­Scheinbar in dieser Konferenz eine Anzahl von Leuten nicht wüßten, daß wir den Krieg verloren haben und unter dem Druck der schweren Daweslasten stehen.

gabe der Wohnungswirtschaft an. Also hat der alte schwedi­sche Kanzler doch Recht?„ Mein Sohn, du glaubst nicht, mit wie wenig Weisheit die Welt regiert wird!"

Nach längerem Leiden verschied Montag früh im Meinin­ger Großen Palais der ehemalige Herzog Bernhard von Sach­sen- Meiningen. Die Leiche wird wahrscheinlich nach der Fami­lien- Gruft in Allenstein überführt werden.