Nr. 88

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Gießener Zeitung

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr.- Für Aufbewahrung oder Rüd­Jendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jahrg.

Politische Tagesschau.

Die Reichsregierung hat einen Gesezentwurf ausgearbeitet, daß in Zukunft als Staatszugehörigkeit die Reichsangehörigkeit gelten soll.

Auf Anfrage erklärte der Regierungsvertreter im englischen Oberhaus, daß die Regierung von England immer für eine Räumung gewesen sei und immer bemüht bleiben werde, die französische Regierung für ihre Ansicht zu gewinnen. England behalte sich das Recht vor, diese Politik zu fördern, und zwar nnabhängig von den Reparationen, sobald ihr dieses ange= bracht erscheine.

Die belgische Regierung hat an die französische und briti­sche Regierung Noten gerichtet, worin sie ihren Standpunkt, be= treffend die Reparationsfrage und Sachverständigenkomitee auseinandersetzt.

Die deutsche Frattion gab in der polnischen Sjem eine Er­tlärung ab, daß sie sich nicht an den Jubiläumsfeiern anläßlich der Selbständigkeitsmachung Polens vor 10 Jahren beteiligen werde.

Poincaré hat den Antrag zur Bildung des neuen franzö= sischen Kabinetts angenommen. Bei seiner Unterredung mit dem Präsidenten Doumergue unterstrich er die Schwierigkeiten, die der Neubildung entgegenstehen. Er wird versuchen, ein Ka= binett der Republikanischen Einigung zustandezubringen.

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Bostscheckionto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M

Samstag, den 10. November 1928

den und die kommenden Reparationsverhandlungen ungünstig beeinflußten. Lohnerhöhungen und als notwendige Folge

( Gießener Tageblatt)

Anzeigenpreise: die 30mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg. lokal 12 Pig., die 90 mm breite Retlame- Petitzeile 96 Pfg. Plak vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt. für Bollklischee- Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.

Nochmals

Nummer 89

Preiserhöhungen müßte eine ihrer Verantwortung bewußte wie sich die hohen Steuern erklären.

sen, statt durch unangebrachte Nachgiebigkeit nach der einen Regierung in diesem Augenblick unbedingt zu verhindern wis­Seite den Kampf zu verschärfen. In unserer gegenwärtigen außenpolitischen Lage sei dem Versuch der Arbeiterschaft mit Energie entgegenzutreten, die gerade von ihr verschuldete Daweslast von sich abzuwälzen. Hier handle es sich um die Existenz des ganzen deutschen Volkes. Der Lohnkampf am Rhein sei eine Sturmwarnung.

Zu diesem von uns in der Nummer 82 vom 17. Oktober die ses Jahres behandelten Thema sind uns eine Reihe von Zu­schriften aus unserem Leserkreise zugegangen, die erkennen lassen, daß die von uns kritisierte gewaltige Steigerung der öffentlichen Abgaben zu Lasten der Steuerzahler, in erster Linie des Mittelstandes, feine Einzelerscheinung ist. Aus dem noch zu verarbeitenden umfangreichen Material entnehmen wir heute aus einer Zuschrift aus rheinhessischem Leserkreise die Zahlen aus einer Zuschrift aus Rheinhessen die Zahlen aus dem Ge= Daselbst betrugen die Ausgaben für

Hoover siegte in den Wahlen zum Bräsidenten. meindehaushalt einer Gemeinde mit nur ca. 2500 Einwohnern.

Entsprechend dem amerikanischen Wahlmodus wählt das Volk Wahlmänner, die wiederum den Präsidenten wählen. Da= es drüben nur zwei Parteien, die Republikaner und Demokra= ten, gibt, ist mit den Wahlmänner auch schon praktisch der neue Präsident gewählt. Die Wahlen am Dienstag brachten den Republikanern den Sieg, ihr Kandidat Hoover ist damit Coo­lidge Nachfolger. Der Kandidat der Demokraten, Smith, fand besonders auf dem platten Lande kaum Unterstützung.

Das amtliche Ergebnis der amerikanischen Wahlen in den 48 Staaten ergibt 18 261 879 abgegebene Stimmen für Hoover und 12 994 275 Stimmen für Smith. Hoover hat demnach eine Mehrheit von 5 267 604 Stimmen aufzuweisen.

1. Bürgermeister einschl. Gehilfen 2. Gemeinderechner

3. Polizeidiener

1914

1928 2500 M 7800 M

1400 M 5000 M 1060 M 3200 M

4. Feldschützen( d. Zahl ist v. 1 auf 3 erhöht) 1050 M 9000 M(!) 6010 M 25000 M

( Zu diesen 25000 Mart kommen noch 14% Versicherungsbeiträge) Es bedeutet das eine Steigerung von mehr als 420 Prozent. Zieht man in Betracht, in welchem Umfang die Steuerkraft der Bevölkerung gegen 1914 zurückgegangen ist, so kann man ungefähr ermessen, wie eine solche gewaltige Ausgabensteige­rung auf die Steuerzahler sich auswirkt. Da die Gemeindehaus­

Das mexikanische Schwurgericht verurteilte den Mörder Hessen und die Neugliederung des Reiches. halte zum überwiegenden Teil auf die Steuer- und die Gebüh­

des Präsidentschaftskandidaten Generals Obregon, Toral, zum Tode, und die Nonne Concepcion zu 20 Jahren Gefängnis.

Der Konflikt in der Eisenindustrie.

Während es von den in Aussicht genommenen Vermitt­lungsverhandlungen im Kampf in der nordwestdeutschen Eisen­industrie in den letzten Tagen leider ziemlich still geworden ist, soll wenigstens eine Entscheidung beschleunigt werden, die für die Fortdauer der Spannung von erheblicher Bedeutung ist. Der ursprünglich auf den 16. November anberaumte Termin vor dem Arbeitsgericht Duisburg, in dem über die Feststellungs­tiage der Arbeitgeber gegen die Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches verhandelt werden soll, ist um vier Tage vor­verlegt worden, so daß er bereits am 12. November stattfindet. Man wird in diesem neuen Termin einen Erfolg der Bemühun­gen des Reichsarbeitsministers Wissell erblicken dürfen. Wissell ist begreiflicherweise darauf bedacht, durch rasche Bereinigung aller schwebenden grundsätzlichen Streitfragen formaler Natur den Weg für materielle Verständigungsverhandlungen zu ebnen.

Das ist um so notwendiger, als das Stillegen der Arbeit bei der Eisenindustrie täglich immer weitere Kreise anderer Wirtschaftskategorien in Mitleidenschaft zieht. Im Bergbau, in verschiedenen Kaltwerken, im Transportgewerbe sind schon Feierschichten eingelegt oder Arbeitsverkürzungen anderer Art angeordnet worden. Wenn weitere Industriezweige sich jetzt genötigt sehen, Stillegungen in Betracht zu ziehen, dann wach­sen sich die Fernwirkungen der Aussperrung in immer bedroh­licherem Maße aus, und immer lebhafter wird dann die Forde­rung ausgesprochen werden müssen, daß man sich möglichst bald am Verhandlungstisch zusammenfindet, um noch Schlim­meres zu verhüten.

Diese Stimmung wird zweifellos auch in der Montagssigung des Reichstages zum Ausdrud kommen. Verschiedene Parteien haben bereits Interpellationen und Anträge, die sich auf den Riesenkampf im Ruhrgebiet beziehen, eingebracht.

Wird Opel stillgelegt?

Wie die ,, Mainzer Volkszeitung" zu berichten weiß, soll durch den Ruhrkonflikt auch die hessische Industrie und hier in erster Linie die Firma Opel in Rüsselsheim in Mitleiden­fchaft gezogen werden Der Mangel an Rohmaterialien hat bei Opel bereits dazu geführt, daß in der Woche nur noch vier Tage gearbeitet werden kann. Gelingt es nicht, die Krise bis zum 23. Rovember zum Abschluß zu bringen, dann ist- wie aus Rüsselsheim berichtet wird mit der vollen Schließung des Opelschen Werkes zu rechnen..

Eine Sturmwanderung.

Die neue Streitwelle im Zusammenhang mit den bevor­stehenden Reparationsverhandlungen waren dieser Tage Gegen­stand einer Vorstandsbesprechung der Nationalen Ein­heitsfront. Auf Grund des Referats eines namhaften, aber dem gegenwärtigen Lohnkampf am Rhein fernstehenden Kenners der deutschen Wirtschaft wurde nach längerer Erörte= rung ein Beschluß gefaßt, in dem die beginnenden Lohnkämpfe als eine Gefährdung der deutschen Stoßkraft bei den kommen­den Dawesverhandlungen bezeichnet werden. Warnend stehe vor uns die zehnjährige Wiederkehr des Tages, an dem Begehrlich­keit und Uneinigkeit den Zusammenbruch Deutschlands ver­schuldet haben. Es handle sich hier nicht um eine im ungeeig­netsten Augenblick entfesselte Bewegung zur Verbesserung der Lebenshaltung des Arbeiters, sondern um eine bewußte Stör tung des Kampfes um die Zukunft Deutschlands Die Arbeit: geber seien sich offenbar ihrer Verantwortung bewußt, wenn sie es ablehnen, Lohnerhöhungen zu bewilligen, die im Wider­pruch mit der wirklichen Leistungsfähigkeit der Industrie stün=

Einsetzung eines Landtagsausschusses. Dem hessischen Landtag ist folgender Antrag der demo­kratischen Fraktion zugegangen:

,, Der Landtag wolle beschließen, einen Ausschuß einzu­setzen mit der Aufgabe, zu prüfen, welche praktischen Schritte von Hessen alsbald getan werden können, um die aus natio­nalen und finanziellen Gründen erstrebte Neugliederung des Reiches zu fördern und vorzubereiten. Der Ausschuß soll seine Vorschläge nach Anhörung von Vertretern der Berufsstände, des Hessischen Städte und Landgemeinde­tages, von Staatsrechtslehrern und anderen geeigneten Per­sönlichkeiten machen. Angesichts der Lutherschen Vorschläge für eine Reichsreform und der lebhaften Erörterung dieser Frage in der Oeffentlichkeit erscheint es dringend geboten, daß der hessische Landtag nicht untätig zusieht, sondern eine eigene Initiative entfaltet, um Einfluß auf die Entwicklung zu erlangen.:

Das Urteil im Winterprozeß.

,, Betriebsanwalt" Gustav Winter wurde am 8. Novem­ber vom Gemeinsamen Leipziger Schöffengericht wegen fortge= setzten Betrugs zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis und 20 000 Mart Geldstrafe, an deren Stelle im Falle der Un­einbringlichkeit weiter 200 Tage Gefängnis treten, verurteilt. Auf Antrag des Staatsanwaltes wurde er sofort verhaftet.

Damit dürfte die Oeffentlichkeit für einige Zeit von einem üblen Profitmacher befreit sein, der mit dem Lockmittel: Ich verschaffe Euch volle Aufwertung der Vorkriegsreichsbanknoten! Dumme in Scharen um sich sammelte und dann auf deren Ko­sten nicht gerade schlecht leöte.

Unternehmungen der öffentlichen Hand.

Die tägliche Erfahrung zeigt immer wieder, wie leichtfer­tig in gemeinnütigen Unternehmungen und Betrieben der öffentlichen Hand mit den anvertrauten Geldern gewirtschaftet wird. So hinterläßt die kürzlich zusammengebrochene Nieder­barnimer- Siedlungs- Gesellschaft nach Verkauf aller Grundstücke und Betriebe für den Kreis Niederbarnim ein Defizit von rund 2 Millionen Reichsmart, ein Defizit, dessen Deckung notgedrungen die Steuerzahler übernehmen müssen. Mit Recht weist Richard Calwer in seinen„, Wirtschaftlichen Tagesberichten" vom 15. Of­tober darauf hin, daß von dem guten Willen und der Geduld, bezw. der Gleichgültigkeit der Steuerzahler die ganze Gattung der gemeinnützigen Unternehmungen überhaupt lebt. Auch das Unternehmen der Spandauer Schupo- Siedlung mußte mit einem gewaltigen Fehlbetrag abschließen, ein Konkurs, an dem auch viele Handwerksmeister mit mehreren hunderttausend Reichs­mark beteiligt sind. Hingewiesen sei in dieser Beziehung auch auf das Vorgehen der Stadt Berlin, die das bestehende große Charlottenburger Wasserwerk mehr und mehr zurückzudrängen sucht, weil es ein Privatunternehmen ist, bisher aber als Er­folg lediglich buchen konnte, daß die Wasserversorgung der er­oberten Stadtteile größte Stodungen aufweist. Trotz dieser Miß­erfolge wächst in den Städten immer noch die Neigung, sich in neue wirtschaftliche Unternehmungen zu stürzen. Berlin beab­sichtigt nunmehr offenbar, eine neue Zentralstelle für den Ein­kauf von Baumaterialien für städtische Bauten zu gründen, die Ziegeleien usw. auftaufen will und von der die Begebung von Aufträgen für Neubauten mit Hauszinssteuerhypotheken aus­gehen soll. Schwerste Bedenken erheben sich gegen diese Grün­dung, die über große, ja fast unbegrenzte Beträge verfügen wird, allerdings aus den Mitteln der Steuerzahler. Die gegebenen Beispiele zeigen, daß sich trotz der schlechten Erfahrungen immer wieder neue Unternehmungslust zu wirtschaftlichen Gründungen einfindet, deren Kosten der schweigende Steuerzahler zu überneh­men hat.

veneinnahmen von Haus- und Grundbesitz und Gewerbe aufge­baut sind, so ist die Wirkung dieser Ausgabeerhöhungen auf diese Kreise eine geradezu verheerende.

Eine Zuschrift aus dem Odenwald beschäftigt sich mit der Finanzgebahrung der Kreisämter, speziell des Kreisamtes Erbach i. O. unter Bezugnahme auf eine im ,, Darmstädter Tag­blatt" erschienene Notiz, nach welcher die Kreisverwaltung Er­bach i. O. mit einem Defizit von 100.000 Mark abschließt. Der Minister des Innern soll eine starke Steuererhöhung( selbstver= ständlich) empfohlen haben, die aber nicht alle Parteien im Kreistag mitmachen wollten, sodaß Zwangsetatisierung in Aus= sicht stehe. Der Kreis Erbach, so heißt es in der Zuschrift weiter, habe sich mit außerordentlich hohen Ausgaben belastet, obwohl der größte Ausgabeposten, die Straßenunterhaltung, wegge= fallen sei. Der unnötigste Posten sind die hohen Veranlagungs-, Erhebungs- und Verrechnungskosten der Kreisumlagen.( Wir ha= ben auf diese bürokratische Steuererhebungsart bereits in Nr. 6 der ,, Hessischen Hausbesitzerzeitung" vom 20. März 1927 hin­gewiesen. Die Red.). Der nächste Ausgabeposten sind die über­triebenen Personalausgaben. Aus parteipolitischen Gründen wurden mehrere mittlere Beamtenstellen mit Personen besetzt, die die für andere Beamte gleicher Art vorgeschriebene Prüfung gar nicht abgelegt haben. Trotz der großen Not, in der sich der Kreis Erbach, der zu 90% aus in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Bevölkerung besteht, wird ein Kreis- Auto und ein Kraft­fahrer gehalten, die im Jahr 10-12 000 Mark Kosten verur­sachen.

Eine weitere Zuschrift befaßt sich mit den Verhältnissen im Kreis Bensheim a. d. B. Auch dort soll der Kreistag den neuen Kreisvoranschlag abgelehnt haben, weil Gelder des vergange= nen Jahres gar nicht zu den vorgeschriebenen Zweden verwendet worden seien. Die direkte Steuerschraube der besonderen Kreis­umlagen hat der dortigen Kreiskasse flüssige Mittel in großem Umfang zugeführt, die gar nicht benötigt wurden und obwohl die steuerzahlende Bevölkerung darben muß. Diese Mittel sol­len bei einer Privatbank angelegt worden und in Höhe von etwa 60 000 Mart verloren gegangen sein. Es sollen auch noch andere Beträge verloren gegangen sein, über deren Höhe aber noch nichts bekannt ist.

Die Kreisverwaltungen in Hessen wachsen sich immer mehr zu ,, selbständigen großen Kreisgemeinden" aus, anstatt gemäß der Bestimmung der Kreisordnung ,, Gemeindeverbände" zu sein. Alle Kreisausgaben gehören, ohne Rücksicht auf politische und per­sönliche Interessen unbarmherzig durchgeprüft.( Ein dankbares Feld für den Reichssparkommissar Sämisch). Wir sind über­zeugt, daß sich große Ausgabeposten ersparen lassen. Das alte Umlageverfahren der Fehlbeträge auf die Gemeindekassen nach dem Verhältnis der Gemeindesteuerzahlen genügt vollkommen, um notwendige Kreisausgaben zu decken. Wie das ganze Steuer­zuweisungsverfahren einer Reihe direkter Reichssteuern an die Gemeinden im höchsten Grade bürokratisch und wirtschaftlich be­trachtet, unsinnig ist, so ist es auch mit der direkten Erhebung der Kreis- und Provinzialsteuern, die nur dem Zwed dienen, einen aufgeblähten Verwaltungsapparat auf Kosten der steuer­lich drangfalierten Bevölkerung zu unterhalten.

Aber wer ist denn heute da, der in den nachgeordneten In­stanzen nach dem Rechten sieht? Im Staatshaushalt sieht es ja auch nicht besser aus. Und wenn das am grünen Holz ge= schieht,

Droht Husten, Grippe, Heiserkeit hall'

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