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Gießener Zeitung

Erscheint: Samstags.

( Bleueste Nachrichten)

Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr Für Aufbewahrung oder Rüd­sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

41. Jaheg.

Politische Sagesschau.

Der Reichspräsident hat den neuen Oberbefehlshaber der Gruppe 2 in Kassel, Generalleutnant Kreß von Kressen= ein zum General der Artillerie befördert.

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Das verbreitete Gerücht, daß der Reichsaußenminister schwer erkrankt sei, ist nicht zutreffend. Die Erkrankung Dr. Stresemanns bestand in einer allerdings starken Grippe, die aber schon überwunden ist.

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Wie das Nachrichtenbüro des B.D.3. erfahren hat, wird am 1. April 1928 teine Mieterhöhung eintreten, da dieselbe für die Wirtschaft untragbar sein würde.

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Ab 1. April 1928 wird die Thüringische Landessteuerver­waltung auf das Reich übertragen. Es sind das die Grund­#tener, Gewerbesteuer und Aufwertungssteuer.

Englands und Frankreichs Gesandte in Kowno wollen Woldemaras dazu zwingen, unter Vermeidung der Wil­nastreitfrage, mit Pilsudski unverzüglich zu verhandeln.

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Amerika lehnt einen Sonderpakt mit Frankreich a b, will denselben vielmehr auf alle Großmächte ausgedehnt wissen. Es wäre damit eine Gefährdung des Völkerbundes nicht ausgeschlossen.

Aus dem Reich.

Verhinderung der Hamburger Bürgerschafts­Neuwahlen durch ein Reichsrahmengeseh? Kaum ist bekannt geworden, daß der Tag der Neuwahlen der Hamburger Bürgerschaft auf den 13. Februar 1928 festgesetzt ist, da werden auch schon die Bestrebungen verschärft, die die Neuwahlen durch ein Reichsrahmengeseh verhindern wollen. Wie die ,, Hamburger Nachrichten" melden, soll ein derartiges Rahmengesetz mit möglichster Beschleunigung geschaffen werden. Die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit im Reichstag sei an­geblich gesichert, weil auch die Sozialdemokraten dafür eintreten würden. Käme dieses Reichsgesetz zustande, das die vom Staatsgerichtshof für ungültig erklärten Wahlrechtsänderungen der Staaten Hamburg, Mecklenburg- Strelitz und Hessen mit rück­wirkender Kraft sanktionieren solle, dann wären die genann­ten Staaten einer Neuwahl ihrer Landesvertretungen ent= hoben. In rechtsstehenden Hamburger Kreisen ist man jedoch der Meinung, daß neu gewählt werden muß.

- Wie die großen Fraktionen zittern!

Aenderung des Tabaksteuergesetzes.

Dem Reichswirtschaftsrat liegt zur Zeit der vom Reichsfi­nanzministerium eingegangene Entwurf eines Gesetzes zur Ab­änderung des Tabaksteuergesetzes vor. Es wurde in der Sitzung der beiden Hauptausschüsse am 14. Dezember 1927 einem Arbeits­ausschuß zur Beratung überwiesen. Es ist beabsichtigt, die Be­ratungen so zu beschleunigen, daß noch im Laufe des Monats Januar das Gutachten über den Gesezentwurf den Hauptaus­schüssen vorgelegt werden kann.

Die Ausführung des Schiedsspruches in der Großeisenindustrie.

Das Arbeitsgericht in Bochum hat heute auf Antrag des Christlichen und Deutschen Metallarbeiter Verbandes entschie= den, daß der Bochumer Verein und andere Firmen der Groß­eisenindustrie, die sich weigerten, den Achtstundentag für die unter die Verordnung bezw. den Schiedsspruch fallenden Arbei­ter der Großeisenindustrie einzuführen, sofort entsprechend den Bestimmungen des Schiedsspruches die Arbeitszeit festzusetzen haben. Das Gericht erließ dementsprechend eine einstweilige Ver­fügung.

Der frühere sächsische Wirtschaftsminister Hermann Müller zum Oberregierungsrat ernannt.

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. Mr.

Donnerstag, den 5. Januar 1928

Freie Bahn der Tüchtigen.

Das beim sozialdemokratischen preußischen Minister des Innern beschäftigte Frl. Käthe Rosenheim ist zu Weihnachten zum Regierungsrat ernannt worden. Vermutlich oder wahr­scheinlich auf Grund des Art. 128 der Weimarer Verfassung, wonach ,, alle Staatsbürger ohne Unterschied" zu den öffentlichen Aemtern zugelassen sind„ entsprechend ihrer Befähigung und ihren Leistungen", d. h. unter Voraussetzungen, die der ent= scheidenden Stelle den weitesten Spielraum lassen, und die nicht an das Fach- oder Berufsgebiet gebunden sind. Unter den Mi­nistern Heine und Severing war sie zuerst Stenotypistin. Im Barmat- Prozeß tauchte sie als Severings„ Privatsekretärin" auf. Jedenfalls hatte sie also eine Stellung auf der unteren Stufenleiter der Angestellten, wobei noch zu klären wäre, ob sie nicht als ,, Privatsekretärin" des Ministers nur seine private Angestellte war. Dadurch würde der Sprung noch größer. In gewissen Kreisen scheint man das mehr als Ungewöhnliche die­ser Weihnachtsbeförderung noch zu empfinden; denn ,, Berliner Tageblatt" und ,, Vossische Ztg." sagen gleichlautend von ihr, daß sie ,, seit 1919 unter den Ministern Heine, Severing und Grze­sinski das politische Sekretariat beim preußischen Minister Des Innern innehat und auf diesem verantwortungsvollen Posten

( Gießener Tageblatt)

Anzeigenpreise: die 30mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg. lofal 12 Pfg., die 90 mm breite Rellame- Petitzeile 96 Pfg. Platz vorschriften ohne Verbindlichkeit Ber Wiederholungen Rabatt, für Volltlischee- Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.

Summer 2

Führer der elsässischen Lehrerschaft und Hauptschriftleiter des ,, Elsäßer Kuriers". Schon lange sitzt er nun mit zahlreichen anderen hinter Schloß und Riegel. Aber die malaise, das große Unbehagen, rotten die Franzosen damit nicht aus!

Gestern nun wurde der Druckereibesitzer René Hauß ver­haftet und unter der Anklage des Anschlages gegen die Staats­sicherheit nach Mühlhausen gebracht. Der evangelische Pfarrer Horzel, Herausgeber der„ Zukunft", konnte sich der Verhaftung nur durch schnellste Flucht entziehen. Er soll, wie Paris meldet, der Mittelsmann der Geldkreise für die Autonomisten gewesen sein.

Frankreich entschuldigt sich.

Wie wir erfahren, hat sich die französische Regierung wegen der gemeldeten Vorfälle in Kaiserslautern und Zweibrücken ent­schuldigt. Die Verfehlungen werden zugestanden, und gegen die Schuldigen wird ein Verfahren eingeleitet werden.- In Kai­serslautern war ein Deutscher von Angehörigen der Besazungs­armee geohrfeigt worden, während in Zweibrücken 15 franzö sische Offiziere das Bismarck- Denkmal besudelt hatten.

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sich ausgezeichnet bewährt“, d. h. nach dem Urteil dieser Blät- Italienische Ehrung für den deutschen Botschafter

ter, die damit das Außergewöhnliche dieser Beförderung ab= schwächen möchten. Wo ist ein ,, politisches Sekretariat" des Ministers im Staatshaushalt vorgesehen? Und wie kann ein so ,, verantwortungsvoller Posten" einer Privatangestellten übertragen werden? Stimmt jene Behauptung, dann wäre das auch eine schroffe Zurücksetzung der verdienten, erfahrenen Be­rufsbeamten, wie die neue Beförderung, die mit Recht in allen Beamtenkreisen böses Blut magen muß.

Aus Hessen.

Zusammentritt des Hessischen Staatsgerichtshofs erst Ende Januar.

Der Termin für den Zusammentritt des Hessischen Staats­gerichtshofs ist noch nicht festgelegt. Man erwartet, daß seine Verhandlungen zunächst längere Zeit in Anspruch nehmen wer­den, sodaß die abschließende Hauptverhandlung, die im Unter­schied von der Vorverhandlung in öffentlicher Sizung zu erfol­gen hat, erst mitte oder gar Ende des Monats erfolgen könnte.

Vom Landtag.

Die Volksrechtspartei fordert höhere Aufwertung. Einen Antrag auf weitere Erhöhung der Aufwertung hat die Frak­tion der Volksrechtspartei, Dr. Best und Genossen, im Hessischen Landtag eingereicht. Sie beantragen: Ersatz der ersten Verord­nung zur Durchführung der Aufwertung vom 27. Oktober 1926.

in Rom.

Rom. Die juristische Fakultät der Universität von Came­rino hat den deutschen Botschafter in Rom, Freiherrn v. Neu­rath, in Anerkennung seiner Verdienste um die ständig wach­sende Annäherung zwischen der deutschen und italienischen Na­tion zum Dr. h. c. ernannt. Und in Südtirol wird weiter vergewaltigt!

Italienische Empfindlichkeit.

Rom. Das Blatt„ Giornale d'Italia" greift die deutsche Presse und die Funkstation Nauen an, weil sie sich mit den Süd­tiroler Zuständen beschäftigt haben. Unter Hinweis auf den freundlichen Empfang, den der Kreuzer ,, Berlin" jetzt in Italien gefunden habe, rät das Blatt der deutschen Deffentlichkeit, sich lieber mit den Verfolgungen im Elsaß zu beschäftigen.

Botschafter Shurman sammelt für die Universität Heidelberg.

New- York. Auf Veranlassung des Botschafters Shurmann ist eine Sammlung zugunsten eines Neubaues der Universität Heidelberg eingeleitet worden. 280 000 Dollar sind bereits ge­zeichnet worden. Sämtliche bisherigen Spender sind nichtdeut­scher Herkunft. Rockefeller allein beteiligte sich mit einer nam­haften Summe. Die Steuben- Gesellschaft wird die Sammlung fortsetzen. Botschafter Shurmann hat in Heidelberg studiert.

Danach soll§ 1 lauten: 1. Die Sparguthaben bei den öffent Die 5.Novelle in der 2.Lesung des 17.Ausschusses.

lichen Sparkassen Hessens werden in der Weise aufgewertet, daß die Teilungsmasse jeder Sparkasse von einem Treuhänder unverkürzt unter die Gläubiger verteilt wird. 2. Soweit das aufgewertete Sparkassenvermögen und der in§ 2 Abs. 1 unter b. bis d weiter bezeichneten Beträge nicht ausreichen, um die in§ 55 Abs. 2 des Aufwertungsgesetzes geforderten Mindestbe­träge zu decken und darüber hinaus auf 25 v. H. des Gold­markbetrages der Sparguthaben zu erhöhen, haben die haften­den Gemeinden und Gemeindeverbände den fehlenden Betrag, soweit ihre Leistungsfähigkeit dies zuläßt, aus ihrem sonstigen Vermögen aufzubringen. Die weiteren 11§§ betreffen: die Teilungsmasse, Treuhänder, Beschränkung des Wilhelmshave­ner Systems, Antrag auf Aufwertung, Ausgleich zwischen meh­reren Sparkassen, Nachweis der Rückwirkung, Beiträge außer Ansatz, Kündigung und Rückzahlung, Erfüllte Aufwertungs­schulden, Inkrafttreten. Dem Antrag ist ferner eine eingehende Begründung beigegeben.

Hessen im Reichshaushaltsplan.

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Im Haushalt des Reichsministeriums für die besetzten Ge­biete sind unter den einmaligen Ausgaben für den Anschluß reichseigner Gebäude an die Kanalisation in Mainz 38 000 M eingesetzt. Im Reichsetat des Arbeitsministeriums sind unter den einmaligen Ausgaben eingesetzt: Für den Neubau eines Dienstgebäudes für das Versorgungsamt Gießen 136 000 M als Schlußbetrag. Im Haushalt des Reichsfinanzministeriums sind eingestellt: Für einen Anbau an das Finanzamtsgebäude in Friedberg 141 000 M. Für Schaffung einer Ersagwohnung für den Vorsteher des Finanzamts Lauterbach 39 000 M. Für einen Neubau für das Finanzamt Mainz 1 400 000 M. als erster Teilbetrag. Für einen Neubau für das Finanzamt Seli­genstadt 231 500 M. Für einen Erweiterungsbau für das Fi­nanzamt Worms- Land 170 750 M.

Mit dem 1. Januar sind bei der Landesversicherungsanstalt Sachsens verschiedene Personaländerungen vorgenommen wor den. U. a. wurde Oberregierungsrat Dr. Müller von der Lan­desversicherungsanstalt unter Versetzung zum Arbeitsministe rium zum Oberversicherungsamt abgeordnet. An seine Stelle tritt der neuernannte Oberregierungsrat Hermann Müller, der Wirtschaftsminister der letzten Koalitionsregierung. Obwohl an sich keine neue Stelle geschaffen worden ist, steht doch die Neuernennung eines Beamten in Widerspruch zu der Denk­schrift über die Verwaltungsreform und den Anträgen verschie­Noch immer Verhaftungen im Elsaß! bener bürgerlichen Parteien, wonach keine Neuernennungen von Mit der„ Gefährdung des Staatsfredits" fing es an, aber Beamten mehr vorzunehmen sind. Wir sind der Meinung, daß jetzt tobt Paris:„ Gefährdung unserer Staatssicherheit". Es solche parteipolitischen Ernennungen in der jetzigen Zeit un- galt, die Unzufriedenen, im Verfolg der französischen, Kultur­bedingt unterbleiben müßten.

Vom Ausland.

mission" mit einem Schlage zu vernichten. Als erstes Opfer war seinerzeit Professor Joseph Rossé auf der Strede geblieben, der

( Betr. Kriegerhinterbliebenenfürsorge.)

Bei der 2. Beratung der 5. Novelle im Ausschuß wurde zu­nächst einstimmig ein Antrag angenommen, wonach die Schwerbe­schädigtenzulage bei Erwerbsunfähigkeit von 144 auf 168,- RM. erhöht werden soll. Es wurde ferner beschlossen, die Einkommens­grenze für solche Rentenempfänger, die Lohn- und Gehaltsbe­züge aus öffentlichen Mitteln haben, auf 350,- RM. monatlich zu erhöhen. Bei Erreichung dieses Betrages wird die Rente um ein Zehntel gekürzt. Diese Kürzung um je ein weiteres Zehntel, die bisher bei jeder weiteren Einkommenssteigerung um 50 RM. erfolgte, soll fünftig erst bei einer Steigerung um je 60 RM. eintreten, und in jedem Falle soll diesen Rentenempfängern ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens der Bezug von drei Zehn­teln verbleiben. Bezgl. der Kriegereltern- Versorgung gab der Re­gierungsvertreter folgende Erklärung ab:„, Sind aus einer Familie mehrere Söhne gefallen, so wird häufig die Möglichkeit gegeben sein, die Ernährereigenschaft für die Gefallenen gemein­sam zu bejahen, so daß also, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, die Elternrente gewährt werden muß. Waren sie auch gemeinsam nicht die Ernährer, so soll in wohlwollendster Aus­legung des Gesetzes im Falle des Bedürfnisses in der Regel die Elternbeihilfe nach§ 45, Abs. 4 gewährt werden. Ebenso soll die neue Vorschrift bei Verlust des einzigen Sohnes besonders wohl­wollende Anwendung finden." Die Reichsregierung erklärte sich ferner bereit, die Versorgungsbehörden anzuweisen, daß an Lun­gentuberkulose erkrankte Beschädigte hinsichtlich Bemessung der Rente bei Gewährung der Pflegezulagen und der Kapitalabfin­dung besonders wohlwollend behandelt werden sollen.

Hinsichtlich der Anträge auf Wiedergewährung von Renten an die 10- bezw. 20prozentigen macht der Regierungsvertreter auf die Unmöglichkeit der Durchführung aufmerksam und bringt folgende Erklärung der Regierung zu§ 104 RVG. zur Kenntnis: „ Die Reichsregierung ist bereit, in erweiterter Auslegung des § 71 des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen zu ermöglichen, daß Kriegsbeschädigte, die wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 Prozent abgefunden find, Wiederver­sorgung erhalten können, wenn die Minderung der Erwerbsfähig= teit jetzt auch ohne das eine Verschlimmerung nachweisbar ist- mindestens 25 Prozent beträgt. Die Regierung rechnet dabei bestimmt darauf, daß die Verbände der Kb. und Kh. durch ent­sprechende Aufklärung ihrer Mitglieder von der Einreichung gänzlich unbegründeter Anträge auf diesem Gebiete dringend ab­