Nr. 94

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Gießener Zeitung

( Neueste Nachrichten)

Erscheint Mittwochs und Samstags. Bezugspreis 2,40 M vierteljährlich frei ins Haus.

Redaktionsschluß früh 8 Uhr.

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41. Jahrg.

Politische Sagesschau.

Der Reichspräsident hat am 29. November den Minsterial:

e geschmadvoller direktor Dr. v. Dirksen zum deutschen Botschafter in Moskau

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darin ist neben

ernannt.

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Der zehnte Reichsfrontsoldatentag des Stahlhelm ist nun e, Wandbehänge endgültig auf den 1. und 2. Juni in München festgesezt worden. Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerita, Schurman, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

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Der Stab der französischen Rheinarmee ist nach Paris be: rufen worden, um Sonnabend an den Beratungen des fran­zösischen Landesverteidigungsrates in Versailles teilzunehmen.

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In den Verhandlungen, die über die Bildung einer neuen Regierung in Lettland und die Besegung des Ministerpostens geführt werden, wird der Führer der deutschen Fraktion, Dr. Paul Schiemann, als möglicher Außenminister genannt.

Der deutsche Dampfer ,, Naval" ist auf der Heimreise nach Deutschland fünf Meilen von Hoek van Holland gestrandet. Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

1

In Lyon( Frankreich) wurden 83 neue Typhusfälle gemel­det, so daß die Zahl der Kranken nun 1500 beträgt.

Der Eisenkonflikt.

Der Vermittlungsschritt der Reichsregierung im westdeut­schen Eisenkonflikt ist am Freitagvormittag offiziell eingeleitet worden. Reichskanzler Müller- Franken empfing in Gegenwart des Reichswirtschaftsministers Dr. Curtius und des Reichsar­beitsministers Wissell zunächst die Vertreter der Arbeitgeber: Dr. Krupp- Bohlen, Dr. Vögler, Klöckner und Springorum. Es handelte sich zunächst darum, die Parteien zu der bindenden Er­flärung zu veranlassen, daß sie sich einem Schiedsspruch unter­werfen, gegen den es keine Berufung gibt. Die Arbeitgeber haben sich mit der Vermittlung des Reichsinnenministers un­ter gewissen Bedingungen einverstanden erklärt. Die Arbeit­nehmer hatten dieses Einverständnis bereits am Donnerstag erkennen lassen, als der Vorschlag, Severing zum Vermittler zu ernennen, eben aufgetaucht war. Ihre Vertreter wurden vom Reichskanzler am Freitagnachmittag empfangen.

In gut unterrichteten Kreisen ist man übrigens der Ansicht, daß sich bei den Gewerkschaften zum Teil deshalb eine grö­ßere Friedensbereitschaft zeigt, weil durch die von der Reichs­regierung, nach dem Ruhrgebiet entsandte interministerielle Kommission in der Tat Mängel in der Auszahlung der Unter­stützungsgelder festgestellt sind, die einer Nachprüfung nicht tandhalten.

Drud und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage 21. Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Bostschedlonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M

Samstag, den 1. Dezember 1928

Hauswart angestellt ist, und hielten eine Haussuchung ab. Nach der Haussuchung wurde Schelling für verhaftet erklärt und ins Untersuchungsgefängnis eingeliefert. Der gleiche Vor­gang spielte sich am selben Tage bei dem Kasernenwärter Seegräber, dem im Fliegerpark tätigen Arbeiter Frenz von hier, Stemmer und Wocker ab.

Allen Beteiligten wurde zur Last gelegt, sich gegen die Ordonnanz 71 der Rheinlandkommission, die von Spionage und Gefährdung der Sicherheit der Besatzungstruppen spricht, ver­gangen zu haben. Der Oberinspektor Kraz soll versucht haben, von den Mitverhafteten Schriftstücke und Pläne zu erhalten, die von diesen in französischen Offizierswohnungen entwendet werden sollten. Außerdem sollen die Beschuldigten mit einem Geheimagenten aus dem besetzten Gebiet in Verbindung ge= standen und diesem„ Material" geliefert haben. Inwieweit diese Beschuldigungen zutreffen, bleibt abzuwarten. Nach eini­gen Verhören, wobei alle öffentlichen Vertreter und Rechts­beistände ferngehalten wurden, erfolgte die Haftentlas= sung der Verhafteten Schelling, Frenz und Stemmer am Don­nerstagabend. Da die Vernehmungen nur durch die Franzosen geführt werden, kann nicht, festgestellt werden, ob die anderen Verhaftungen, die bis jetzt aufrecht erhalten werden, begründet sind. Die hessische und die preußische Regierung sind von der Sache sofort verständigt worden. Im Laufe des Freitagvor­mittag wurde durch französische Kriminalbeamte in derselben Sache eine weitere Verhaftung vorgenommen und zwar wurde der als„, Geheimagent" Verdächtige, ein gewisser Frisch, der in Frankfurt a. M. wohnen soll, festgenommen.

( Gießener Tageblatt)

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Nummer 95

sicher. Uns hindern auch nicht legitimistische Sentime talitäten daran, eine Entwicklung zu bejahen, die wir für schicksalsnot­wendig halten. In Zukunft wird es im deutschen Raum nur einen Staat, das Reich geben; der Bismarc'sche Bundes­staat war unier höheren Gesichtspunkten betrachtet eine Uebergangserscheinung.

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Eine andere Frage ist die, wie die ersten Schritte getan werden müssen, um eine gesunde weitere Entwicklung sicherzu­stellen. Und unter diesem Gesichtspunkte haben wir gegen die erörterten Pläne in ihrer derzeitigen Gestalt starke Bedenken. Ganz Norddeutschland soll das Reichsland werden, an das sich allmählich auch die anderen Länder anschließen sollen. Die Staatsgewalt für dieses Gebiet liegt beim Reichstag.( Das Märchen von der vom Volke ausgehenden Staatsgewalt fann hier übergangen werden). Man spricht nun zwar von de= zentralisierter Verwaltung, von Selbstverwaltung usw.; die Provinzen des Reichslandes sollen im Reichsrat vertreten sein; aber das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Macht und damit die Entscheidung ausschließlich bei dem von der anonymen Masse getragenen Reichs­tag liegt. Den preußischen Provinzen mag es zunächst gleich sein, ob ein preußisches oder ein Reichsparlament über sie ge­bietet; sie hatten es bisher auch nicht besser. Für die deut­schen Stämme, die bisher in ihren Ländern noch eigene In­strumente politischer Selbstbestimmung hatten, wäre die De­gradierung durch Unterordnung unter das Parlament der uni­tarischen Masse unerträglich.

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Für uns ist die Frage der Reichsreform von der gesamten Verfassungsfrage nicht zu trennen. Wir sehen in den deutschen

Die Verpflichtung der Länder und Gemeinden Stämmen die lebendigen Organismen unseres Boltstums und

zur Senfung der Realsteuern.

In der Sitzung des hessischen Finanzausschusses am 29. November gab Finanzminister Kirnberger folgende Erklärung ab:

Das ,, Darmstädter Tageblatt" bringt in der heutigen Nummer den Abdruck einer Resolution verschiedener Wirt­schaftsverbände über die Verpflichtungen der Länder und Ge­meinden zur Senkung der Realsteuern und einen Auszug aus einem Referat des Rechtsanwalts Dr. Mattern über das Realsteuerproblem, insbesondere über die Ausführung des § 4a des Reichsgesetzes vom 9. April 1927 zur Uebergangs­regelung des Finanzausgleichs. Hiernach sind die Länder ver­pflichtet, Vorsorge dafür zu treffen, daß die Mehrerträge der Ueberweisungen aus der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer, die über den Betrag von 2400 Millionen Mark hinausgehen, in erster Linie zur Senkung der Grund­und Gebäudesteuern unter das am 31. März 1927 gegebene Maß verwendet werden. Dr. Mattern behauptet allgemein, daß Länder und Gemeinden die Realsteuern nicht nur nicht gesenkt, sondern im Gegenteil noch erhöht hätten.

Diese Behauptung ist, soweit das Land Hessen in Betracht tommt, unzutreffend. Was zunächst die Sondergebäudesteuer

Die freien Gewerkschaften erbitten Bedenfzeit. betrifft, so wäre es ein unlösbarer Widerspruch in der Reichs­

Der Optimismus bezüglich eines raschen Erfolges der Eini­gungsverhandlungen im Ruhrkonflikt hat sich als etwas ver­früht herausgestellt insofern, als die Vertreter der freien Ge­werkschaften sich am Freitag in den Versammlungen beim Reichskanzler Bedenkzeit bis Sonntag auserbaten. Die Ver­handlungen dauerten den ganzen Nachmittag an.

Neuer deutscher Ozeanflug.

Bereits in den nächsten Tagen wird ein neuer Ozeanflug stattfinden. Wie das ,, Berliner Tageblatt" berichtet, finden ge­genwärtig in Travemünde die letzten Probeflüge des Rohrbach­flugbootes ,, Rostra" statt, eines Frachtflugbootes, mit dem ein Dzeanflug über Vigo- Azoren nach Newyork gemacht werden soll. Führer des Bootes wird wahrscheinlich der bekannte Pi­lot und Fluglehrer Steindorf sein. Als einziger Passagier ist eine Amerikanerin, Mildres Johnson, in Aussicht genommen. Der Zweck des handelsverkehrsmäßig aufgezogenen Fluges iſt es, den Nachweis zu erbringen, daß die Flugreise über das Große Wasser durch Mitnahme von Fracht rentabel gemacht

werden kann.

Verhaftungen in Mainz.

Mainz. Am Mittwochvormittag erschienen drei französische Kriminalbeamte der französischen Sureté im Gebäude des Reichsvermögensamtes, begaben sich in das Bürozimmer des 54jährigen Verwaltungsoberinspektors Heinz Krah und nah­men eine eingehende Untersuchung des Schreibtisches und anderer Einen Behälter, sowie der Kleidung des Oberinspektors vor. Teit der Papiere beschlagnahmten die Franzosen und erklärten die Verhaftung des Beamten. Dem protestierenden Leiter des Amtes wurde mitgeteilt, daß eine Verletzung des Artikels 71 der Ordonnanz der Rheinlandkommission( Spionage) vorliege. Nach der Verhaftung des Oberinspektors Kratz begaben sich die Franzosen in dessen Wohnung und nahmen dort ebenfalls eine umfangreiche Haussuchung vor.

Gegen 1 Uhr erschienen zwei französische Kriminalbeamte in der Wohnung des gleichfalls beim Reichsvermögensamte be­häftigten Heinrich Schelling in der Josefsstraße 52, wo­nur französische Offiziere wohnen und Schelling als

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gesetzgebung, wenn auf der einen Seite im Rechnungsjahr 1927 die gesetzliche Miete um 20 Prozent erhöht worden wäre( Stei­gerung von 100 auf 110 und später auf 120 Prozent), und zwar zwecks Beschaffung neuer Steuermittel für Wohnungsbau und andere Zwecke, und wenn auf der anderen Seite die Länder zugleich verpflichtet worden wären, eben dieselbe Steuer zu senken. In dem neuen Gesetzentwurf über die Sondergebäude­steuer ist überdies eine erhebliche Senkung dieser Steuer vor­gesehen. Es kann sich also lediglich um Grundsteuer und Ge­werbesteuer handeln. Die Staatsvoranschläge beweisen nun aber ohne weiteres, daß der hessische Staat seit 1925 an Grund­und Gewerbesteuer unverändert die gleichen Summen erhebt. Wie bei dieser Sachlage von einer Erhöhung gesprochen wer­den kann, ist unerfindlich. Aber weiter: Seit 1925 ist die Wirtschaft in einem langsamen Aufschwung begriffen; bei Fortbestehen desselben Steuertarifs, müßten sich also bei Grund­und Gewerbsteuer steigende Erträgnisse ergeben. Indem aber tatsächlich alljährlich nur dieselben Summen wie im Vorjahre gefordert werden, ist die Senkung erfolgt; sie ist zu finden in dem Verzicht des Staates auf den natürlichen Steuerzuwachs; dieser Verzicht zeigt sich beispielsweise ganz augenfällig darin, daß von den Neubauten in den ersten fünf Jahren überhaupt feine Grundsteuer erhoben wird.

Reichsreform.

Die letzte Zeit hat die Erörterung der Reichs- und Ver­waltungsreform durch die Veröffentlichung der Richtlinien des Luther- Bundes, durch die Länder- Konferenz usw. wieder auf­leben lassen. Wir könnten uns darauf beschränken, auf die bis­her schon von uns zu diesem Thema gemachten Ausführungen zu verweisen. Die Entwicklung dieses Jahres läßt noch fol­gende Bemerkungen hinzufügen:

Im Mittelpunkt der Erörterungen steht der Gedanke Preußen( und die umliegenden kleinen Länder) als Reich land unmittelbar in die Reichsverfassung und Reichsverwal tung einzufügen. Abstrakt betrachtet, hat dieser Plan viel für sich. Auch wir würden die Mediatisierung der roten Groß­macht Deutschlands begrüßen. Die Reichsregierung erhielte endlich den erforderlichen Unterbau und wäre vor Quertrei­bereien der praktisch mächtigeren anderen Berliner Regierung

wollen, nachdem die Zeit ihrer Eigenstaatlichkeit vorüber ist, ihnen auf die Leitung des Reichsstaates den Einfluß verschaf­fen, der ihnen gebührt. Wir fordern deshalb, daß die Stämme, territorial in Reichsländern zusammengefaßt, in dem Reichsrat ein Organ erhalten, das dem unitarischen Organ der quer durch die Stämme gelagerten Massenparteien gleich­berechtigt zur Seite steht. Nur wenn auf diese Weise die or= ganischen Volksgruppen, die Stämme, bestimmenden Einfluß auf die Reichsleitung erhalten und nicht dem unitarischen Massenparlament wehrlos ausgeliefert werden, kann der Auf­gabe auch des letzten Restes von Scheinstaatlichkeit zugestimmt werden.

Nach diesen Grundsäzen müßte Preußen in mehrere nach Stammeseinheit gegliederte Reichsländer umgewandelt und die ersten Schritte zur Verfassungsreform bezüglich des Verhält­nisses von Reichsrat und Reichstag getan werden. Es ist keine Wortklauberei, statt der Provinzen des Reichslandes meh­rere Reichsländer zu fordern. Es liegt ein zwingendes Programm für die Zukunft darin, wie die erste Etappe einer so gewaltigen Reform gestaltet wird.

Vorläufig wird die ganze Frage noch allein unter dem Ge­sichtspunkt der Verwaltungsreform und des territorialen Aus­gleichs behandelt. Um die viel wichtigere Frage der Reform der Staatsleitung geht man herum wie die Kaze um den heißen Brei, weil niemand mit dem allmächtigen Parlament anzubinden wagt. So mündet auch die Sorge um die Reichs­reform wie jeder andere politische Kummer der Deutschen wie­der in die große Anklage gegen das parlamentarische System, dessen Beseitigung die Voraussetzung jeder gesunden Neuge= B. staltung des deutschen Volks- und Staatslebens ist.

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