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Gießener Zeitung

Erscheint: Samstags.

( Neueste Nachrichten)

Bezugspreis 40 Big. monatlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr Für Aufbewahrung oder Rüd. lendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

40. Jahrgang

Politische Tagesschau.

Der Reichsfinanzminister sagt über den neuen Etat des Reiches, daß derselbe: 1. in seiner Gesamtheit ohne Fehlbetrag abschließt, 2. feine neue Anleiheermächtigung for dert, und 3. vorsicht, die Anleiheermächtigungen der Borjahre zu tilgen.

Der Reichstag hat sich bis zum 1. Dezember vertagt, um dann über die Tabatarbeiteraussperrung Stellung zu nehmen.

Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund hat beschlos sen, finanziell den Kampf der Tabatarbeiter zu unterstügen. Damit ist nunmehr mit langer Dauer des Konflittes zu rechnen.

Der Gesamtvorstand des Reichsstädtebundes bezeichnet in feiner gestrigen Entschließung Schachts letzte Rede als unver antwortlich und völlig unberechtigt.

Die Wiener Reftoren nahmen in der Frage des Verfas sungskampfes der deutschen Studentenschaft energisch Stellung gegen den preußischen Kultusminister Becker.

Die Bassivität der deutschen Ein- und Ausfuhr für den Monat Oftober beträgt 284 Millionen R.-Mt.

Carol von Rumänien bleibt vorläufig noch in Frankreich. Es soll versucht werden, um seine Rückkehr zu er leichtern, ihn mit seiner Familie auszuföhnen.

*

Vintila Bratianu teilte gestern Pressevertretern mit, daß die Verhandlungen mit den bisherigen Oppositions. parteien zweds Bildung einer Regierung der nationalen Ein­heit für Rumänien günstig verlaufen.

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Das englische Unterhaus lehnte gestern den von Macdonald eingebrachten Mißtrauensantrag gegen Baldwin mit 316 gegen 165 Stimmen ab.

Zwischen Polen und Litauen scheint es durch das aggressive Berhalten Bolens zu einem ernstlichen Koflikt zu fommen.

Parlamentarisches aus Hessen.

Bor 14 Tagen hat die Hälfte der Stimmberechtigten in Hes sen gewählt, und noch heute warten diese doch ein wenig Inter­effierten, daß in Hessen nun endlich gehandelt wird. Aber die Barteien scheinen sich von ihrem ermüdenden Wahlkampf und ihrem Schreden erst einmal auszuruhen. Oder wartet man etwa ab, ob der Einspruch der Wirtschaftspartei über die Un­gesetzlichkeit der neuen Wahlgesetze beim Reichsgerichtshof von

Drud, Berlag und Expedition: Gießen, Südanlage 21 Fernsprecher Nr. 1362 Poftichedfonto Nr. 8437 Ami Frankfurt a. M.

Samstag, den 26. November 1927

Reichskabinett und Reichsehrenmal.

Das Reichskabinett hat sich mit der Frage der Errichtung des Reichsehrenmals beschäftigt und sich zunächst für das Ehren mal bei Berta entschieden. Das Kabinett wird nunmehr mit den Parteiführern Rüdsprache nehmen. Diese Entscheidung ist damit aber noch nicht endgültig.

Jazzunterricht auf einer deutschen Musikschule.

Das Hochsche Konservatorium in Frankfurt a. M., das unter Leitung von Bernhard Gefles steht, hat durch ein Rund­schreiben an die deutschen Musitzeitunoen mitteilen lassen, daß bei ihm eine Jazzklasse" eingerichtet ist. In der Begründung dieser„, bedeutsamen" Neueinrichtung wird u. a. gesagt, daß ,, aus erzieherischen Gründen der Jugend der gepflegte Jazz nur von Nutzen sein tann". Also so weit ist es mit unserer deut­schen Musikkultur gekommen, daß ein Institut mit so ruhmreicher Vergangenheit wie das Hochsche Konservatorium, aus dem so prominente Künstler hervorgegangen sind, es wagt, die Ver seuchung unserer Musik noch zu fördern, indem der Jazz offi­ziell eingeführt wird. Man lese die Begründung:

eine Transfusion unverbrauchten Niggerblutes fann wirklich nur nützen..."

Dieser Satz ist die unerhörteste Schamlosigkeit, die seit Jahr zehnten in deutschen Gauen ausgesprochen ist. Nicht nur, daß man über die weiße Raffe triumphierende Neger auf der Bühne ( Jonny spielt auf"!) mit brausendem Beifall begrüßt, wir sollen jetzt von dem Jazz auch noch lernen, wie wir deutsche Musik zu gestalten haben. Gegen diesen Versuch zur Vernich tung der deutschen Musik muß sich die ganze deutsche Musikwelt in flammendem Protest wenden, vor allen Dingen unsere Ge­sangvereine, die durch die Pflege des deutschen Volksliedes die Eigenart unseres Volkes erhalten wollen. Deutschland, wie weit bist du gekommen!

Lokales. Sonntagsgedanken.

Wieder kommt die selige, gnadenbringende Weihnachtszeit. Aoveniglocken zaubern Weihnachtsstimmung hervor und tönen mitten hinein in Handel und Wandel, in Sorgen und Not als erste Grüße dem Feste des Friedens.

Vom Totenfest führen die Adventssonntag zum heiligen Abend, von einem Gipfel des Menschenlebens zum andern. Das sind die Tage, in denen unser Heiligstes im Innern zu tönen wagt. Und zwischen diesen Gipfeln liegen die Tage der Wanderung, voller Nachtflänge und voller Vorahnungen, vol­ler Hoffnunngen und voll wehmütiger Erinnenrungen. Vol­ler Hoffnungen? Kännen und dürfen wir noch hoffen, daß für uns wieder einmal ein deutsches Weihnachten fommt, als wie in alter Zeit? Aus dem dunkelsten Heidentum heraus hat einst ein Stern über Bethlehem zur Krippe des Welterlösers geleuchtet. Und dieser Stern steht auch heute noch über der Erde und er wird und muß leuchten auch über dem dunkeln Ges Noch fehlen die Menschen, die guten Wil lens sind, um der Welt den Frieden zu geben.

Geschäftsräume Erfolg ist, um dann noch mal das Volk durch Wahlen aus sei- Ichide unſeres Boltes.

tag,

m. 4 Uhr.

gen meines Spezial­nden, modernen Ein­ungsfähigkeit und er on in meinem utend ergänzt, sodal

hem Winterschlaf in helle Aufregung zu versetzen?

Auf jeden Fall sind die Mehrzahl der bisherigen Regie­rungsgewaltigen entschieden amtsmüde. Der bisherige Finanz­minister Henrich würde sollten die Koalitionsverhältnisse der Zukunft es erlauben seinem Widersacher Dr. Dingel­den von der Volkspartei sein undankbares Amt abtreten. Für Herrn Henrich möchte dann gerne Herr Pfarrer Korell von den Demokraten, aber zur Wahrung eines anderen Ressorts, in die Regierung eintreten. Gerüchte, die besagen, daß der Staatspräsident Ulrich sein Amt ohne den Wunsch der Wie­derwahl, niederzulegen beabsichtigt, werden von der Sozial­demokratie zwar dementiert, aber zu gleicher Zeit schreien sie, diefer Posten ist uns nicht zu nehmen und wenn wir ihn mit

unſerem Genoſſen Adelung beſetzen müßten.

Was dieser Streit eigentlich soll, weiß man nicht. Erst

en fott. ad festzustellen, wie die Koalition in Zutunft aus­alten,

schen soll. Daß das Zentrum mehr als den Ausschlag für die

ufzwang erbeten 7 Schaufenster!

TTE

10

erfichtlich, aber weiß man

doch, wie lieb das Zentrum 3. 3t. die Sozialdemokraten man denke nur an das Schulgesetz hat, um die Träume der So­zialdemokraten eben nur als Träume gelten lassen zu können. Auf jeden Fall wird es Zeit, daß die Oeffentlichkeit jetzt bald erfährt, woran sie ist.

Gescheiterte Verhandlungen in Hessen.

Der hessische Minister für Arbeit und Wirtschaft, Raab, batte die Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeberogani­fationen des hessischen Tabalgewebes zu einer Besprechung ge laden, die eine Beilegung des Konflikts zum Ziele hatte. Die Arbeitgeber forderten vor Aufnahme von Verhandlungen die bedingungslose Aufnahme der Arbeit seitens der Arbeitnehmer, vozu sich die Arbeitnehmerorganisationen aber nicht bereit fin­den wollten. Die Besprechung verlief daher ergebnislos.

Der neue badische Staatspräsident. Am Mittwoch wurde in Karlsruhe der bisherige Innen­minister Remmele zum Staatspräsidenten gewählt. Remmele ist gelernter Müller, frühzeitig Mitglied der Sozialdemokrati shen Partei, wurde er 1908 Redakteur der Mannheimer Volts= ftimme, war dann Mitglied der Nationalversammlung und seit 1919 auch Minister verschiedener Ressorts in Baden.

Dürfen wir noch Hoffnung haben? Der erste Advent, der Vorbote erdgelöster Freuden, fei uns Zeichen und Mahnung dafür. Der Weltenlenter fann aus tiefster Nacht auch unseres Volkes Schicksal zum Licht und Frieden führen. Unsere Wan­derung durch die dunkle Nacht ist aber noch nicht zu Ende. Noch leuchtet tein Stern über unseren Wegen. Aber auch die Nacht ist Gottes Zeit. Nöte und Nächte waren stets Gottes Boten und Propheten.

Läutet Adventgloden dieses Einzige, diese Hoffnung durchs Land, läutet dem ärmsten Erdenvolte diesen Trost ins Herz, bis es sich ihm öffnet und ihm glaubt! Dann wollen- wir Aus­schau halten nach dem Stern, der uns auf dem Wege leuchten soll; Glaube und Vertrauen möge uns aus Not und Nacht füh­ren in den lichten Morgen einer besseren Zeit.

Die Veriammlung des Hausbesikervereins Gießen. am Mittwoch, den 23. November, im Saale des Kaffee Leib, hatte als wichtigsten Punkt der Tagesordnung die Frage zur Debatte stehen: Wer hat die von der Stadt erhobenen Gebühren für Straßenreinigung und Müllabfuhr zu zahlen, bisher und in Zukunft?

In der gut besuchten Versammlung ergriff als erster der Vorsitzende des Hausbesitzervereins, Stadtverordneter Launspach, das Wort, um in bis ins Einzelne gehende Ausführungen über diese Frage zu referieren. Bei der Erschließung neuer Steuer­und Abgabenquellen tam man auch in Gießen nach dem Kriege auf den Gedanken, sich Straßenreinigung und Müll­

( Gießener Tageblatt)

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und Müllabfuhr einbegriffen. Auf Grund dieses ministeriellen Erlasses wurden vom 1. April 1924 an, ohne ersichtlichen Grund, die Hausbesitzer mit diesen von der Allgemeinheit zu tragen den Ausgaben belastet. Die Beschwerden des hiesigen Haus besitzervereins an den Oberbürgermeister und an die Regierung blieben ohne Erfolg. Die Hausbesitzer hätten sich nur über die Stadt Gießen, die die größte Hausbesitzerin sei, wundern müs sen, daß sie so wenig die Interessen des Hausbesitzes vertreten hätte. Seit April 1924 an zahlt also der Hauseigentümer, ganz gleich, ob seine Mieter ihn bezahlen, der Stadt die von ihm verlangten Gebühren.

1926 versuchte Frankfurt a. M. seinen Hausbesitzern ähn liches aufzubürden, die Klage der Hausbesitzer hatte jedoch Er folg und verhinderte dieses. In diesem Jahre fand sich dann in Darmstadt im Stadtparlament eine Mehrheit, die gleich falls versuchte, diese Gebühren auf die Schultern des Hausbe sitzers zu wälzen. Die Regierung versagte jedoch diesem Be­schluß plötzlich die Zustimmung, um jetzt, nach drei Jahren, zu sagen, nach dem§ 2 des Reichsmietengefetes müsse festge stellt werden, daß Müllabfuhr und Straßenreinigungsgebühren nicht in die gesetzliche Miete hineingehören, sondern von jedem Einzelnen zu tragen sei. Damit hatte die Regierung in Wider­ruf ihrer Stellungnahme von 1924, endlich dem Gesetz Recht verschafft. Was nun? Hier in Gießen hat der Hausbesitzer mittlerweile 3% Jahre Gelder für seine Mieter gezahlt, ge­zwungen durch falsche Verordnungen, die er heute auf Grund der Rechtslage ohne weiteres von seinen Mietern wieder ver­langen kann. Was zunächst zu tun ist, wurde von Herrn Launspach wie folgt festgelegt. Vom 1. Dezember an erhebt jeder Vermieter von seinen Mietern diese Gebühren in Form einer Umlage gesondert von der Miete, jeder Hausbesitzer tue gut daran, sich ausdrücklich seine Forderungen von 1924 an vorzubehalten, der Rechtsboden, geschaffen durch die Gesetze des Jahres 1922, sei wieder zu betreten, daher habe die Fraktion der Wirtschaftspartei im Stadtparlament den Antrag einge­bracht, sofort, auf Grund des ministeriellen Bescheides in Darmstadt, die Beschlüsse des Jahres 1924 aufzuheben. Die nächste Plenarsitzung wird über diesen Beschluß entscheiden.

In der sich entspinnenden, recht regen Debatte, führte Herr Stadtverordneter Nicolaus aus, daß die Stellungnahme der Stadtverordneten ganz klar sein müsse, wenn man bedenke, wieviel die Stadt Gießen, die gering gerechnet, 500 Mieter be­fizze, in diesen Jahren für diese bezahlt habe. 35 000 Mark sei nicht zu viel gesagt, die einfach verschenkt wären, oder aber nun nachgefordert werden müssen.

Herr Rechtsanwalt Schneider hielt besondere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht für nötig. Das Fehl urteil der hessischen Regierung, gegen das damals schon hätte vor dem Gericht geflagt werden müssen, ist von dieser selbst forrigiert, es treten wieder die alten Beschlüsse von 1922 in Kraft, mit oder gegen die Meinung der Stadtverordneten.

Herr Schmidt widerlegte in temperamentvollen Ausfüh rungen den Vorwurf des Vorrebners, man hätte damals schon flagen sollen, mit dem Hinweis, daß der Hausbesitzer selbst vor dem Gericht bisher selten Recht bekommen habe. Er sagt: Wenn man als Hausbesitzer vor den Kadi kommt, ist man schon im voraus verurteilt. Laß daher jede Hoffnung schwinden, Du bekommst doch kein Recht. So sei die Lage bisher gewesen. Aber wenn man heute falsche Beschlüsse umstoßen wolle, dann gleich soweit, daß der Hausbesitzer mit der Eintreibung städti scher Gebühren nichts mehr zu tun habe. Der Hausbesit wolle nicht der Steuerbüttel der Verwaltung sein und bleiben. Die Spannungen, die häufig schon durch die Zwangsgesetze zwischen Mieter und Vermieter beständen, würden dadurch vergrößert.

abfuhr bezahlen zu lassen. Im Jahre 1921 faßte die Stadt SIND

verordnetenversammlung einen dahingehenden Beschluß, der besagte, daß der Hausbesitzer diese Gebühren auf die Mieter umzulegen und an die Stadttasse abzuführen habe. Von Mie­tern, die nicht zahlten, hatte die Stadt die Gelder im Mahn­und Zwangsverfahren selbst einzutreiben. Diese Beschlüsse fanden im Jahre darauf, 1922, die Genehmigung der Hessischen Regierung und wurden dadurch bindend.

Als im März 1924, nach der Inflationszeit, die erste ge­setzliche Miete festgesetzt werden sollte, tam vom Hessischen Mi­nisterium für Arbeit und Wirtschaft die Weisung, in die auf

32 Prozent der Friedensmiete festgesetzte nunmehrige Miete

feien alle Umlagen, auch die Gebühren für Straßenreinigung

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