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Sonnabend, den 14. Mai 1927
( Gießener Tageblatt)
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Nummer 20
tigten unterzeichnet sein, falls er von einer nicht bereits| halboffizielle amerikanische Erklärung, daß England
nahezu gedeckt. im Landtag vertretenen Partei ausgeht. Außerdem
Darmstdat, 11. Mai. Die heutige Sihung des Hessischen Landtages erhielt ihre besondere Bedeutung durch die Rede des Finanzministers zu dem Voranschlag für 1927. Der Finanzminifter erklärte, daß für den Fehlbetrag von 7,5 Millionen Mart 2 Millionen Mart aus den Ueberschüssen früherer Jahre und 5 Millionen Mart von der erwarteten Reichshilfe als Dedung in Aussicht ständen. Seit Aufstellung des Etats habe fich manches geändert. Der neue Finanzausgleich bringe ein Mehr von 990 000 Mart,
die Erhöhung der Miete ein Mehr an Sondergebäudesteuern von nahezu 5 Millionen Mart. Insgesamt stehen den Mehreinnahmen von 6590 000 Mart Mehrausgaben in Höhe von 6340 000 Marf gegenüber( hiervon allein 5,6 Millionen Mark für Mehrlasten infolge der erhöhten Sondergebäudesteuer und 0,74 Millionen Mark Mehrbewilligun gen des Finanzausgleiches). Da sich aus dieser Gegenüberstellung ein Mehr von% Million Mark ergibt, bleiben nach dem Voranschlag
nur noch Million Mark zu deden.
Der Minister hofft aber, daß von den Mehrbewilligungen des Ausschusses 400 000 Mart, die sachlich und finanzpolitisch nicht gerechtfertigt seien, nicht genehmigt würden, so daß also der Fehlbetrag gänzlich gededt wird. Der Minister wendet sich insbesondere gegen die Bewilligungen des Ausschusses und erklärt, daß den Einsparungen des Landtages im Vorjahre, die insgesamt 2 Millionen Mark ausmachten nunmehr ein Mehrfaches an Mehrausgaben gegenübersteht. Die Differenz der laufenden Einnahmen und Ausgaben beträgt zurzeit 6-7 MilItonen Mart. Ein Ausgleich sei bei Hebung der wirtschaftlichen Lage und Stärkung der Steuerkraft des Landes zu er= warten. Dod) drohe die kommende Besoldungsreform
diese Aussichten zunichte zu machen und darüber hinaus den Fehlbetrag zu verdoppeln. Zu der wiederholt geforderten Sen fung der Realsteuern bemerkt der Minister, daß diese auf Grund der Mehrüberweisungen des Reiches nicht erzwungen werden. tönnte. Zur Frage des Einheitsstaates wiederholte der Minister den im Vorjahre bereits bekanntgegebenen Standpunkt, daß die Aufgabe der hessischen Selbständigkeit der Aufgabe sozialer und kultureller Einrichtungen vorzuziehen sei.
Werde Hessen hinter den fulturellen und sozialen Stand der Nachbargebiete zurückgedrängt, so entstehe von selbst die Frage der politischen Neuordnung.
Die Fortsetzung der Generaldebote. Abg. Lug( Soz.) wendet sich stark polemijierend gegen das Vorgehen der Oppositions parteien. Es sei jetzt an den Amtsstellen, zu sparen. Abg. Blank( 3tr.) erklärt, daß Hessen für die landwirtschaftliche Siedlung mehr tun müsse. Redner fordert Förderung des Weinbaues, dessen Eristenzbedingungen durch die Handelsverträge außerordentlich eingeengt seien, Herabsehung der Zinssäge sei der Weg dazu. Abg. Glaser( BB.) erklärt, daß die Senkung der Realsteuern eine Verpflichtung sei, der sich Hessen nicht entziehen könne. Der Drud der Steuern mache den hessischen Landwirten eine Existenz unmöglich. Die Anträge des Bauern= bundes, die seit Jahren auf eine wirksame Sparpolitit hin zielten, seien immer wieder abgelehnt worden.
Preußen und Waldeck.
Anfang dieses Monats fand im preußischen Innenministe= rium eine Besprechung über die zukünftige staatsrechtliche GeHaltung Waldecks statt, bei der preußischerseits das Staatsministerium, das Innen-, Finanz-, Kultus und Landwirtschaftsministerium vertreten waren, während aus Waldeck der Landesdirektor mit zwei Dezernenten sowie die Mitglieder des Landes und Verfassungsausschusses erschienen waren. Nach eingehender Aussprache, in der besonders auch die Wünsche Waldecks für den Fall eines späteren Anschlusses besprochen wurden, erklärte der Sitzungsleiter, Ministerialdirektor Dr. Badt. daß Preußen bereit sein würde, mit Walded einen neuen loseren Staatsvertrag auf die Dauer von eins bis zwei Jahren abzuschließen, in dem auch die näheren Bedingungen für den spä teren Anschluß an Preußen festgelegt werden müßten. Voraus jetzung sei jedoch, daß gleichzeitig in diesem Vertrag festgelegt würde, daß nach Ablauf des Vertrages Walded bereit sei, sich an Preußen anzuschließen. Nachdem namens der waldedischen Vertretung Landtagspräsident Waldschmidt diese lettere Bedingung als Novum bezeichnet hatte, über das eine Erklärung nicht abgegeben werden könne, einigte man sich dahin, daß zu= nächst diese Vorfrage durch Fühlungnahme mit dem waldeckischen Volk und den Parteien geklärt werden soll. Die erforder= -lichen Schritte hierfür sind bereits eingeleitet.
Interessantes aus Mecklenburg.
Auf Veranlassung der Demokraten haben alle Parteien des Mecklenburger Landtages einen Initia tingesetz- Entwurf eingebracht, der sich gegen die Spatt terparteien richtet. Denn nach diesem Antrag muß jeder Wahlvorschlag von mindestens 3000 Wahlbered
sind für jeden derartigen Wahlvorschlag 3000 Mart als Kaution bei dem Wahlleiter zu hinterlegen, die der Staatskasse verfallen, wenn auf die Liste kein Man dat entfällt. Die bisher vorhandenen Parteien brau chen für ihren Wahlvorschlag jedoch nur 20 Unter schriften.
Der Gesetzentwurf wurde natürlich einstimmig angenommen. Auch in Sachsen galten bereits bei der letzten Wahl obige Bestimmungen.
Die Reichswohnungszählung vom 16. Mai 1927.
Am 16. Mai 1927 findet im Deutschen Reiche( ohne Saargebiet) eine umfassende Wohnungszählung statt, die zweite ihrer Art. Die Ergebnisse der ersten Reichswohnungszählung Dom Mai 1918 fönnen für die Neuregelung der Wohnungswirts schaft und für die Aufstellung eines Bauprogramms nicht mehr zugrunde gelegt werden, da erst die Folgezeit die starken Veränderungen auf dem Gebiete des Wohnungswesens gebracht hat, die heute so dringend nach Abhilfe verlangen.
Die Zählung erstreckt sich grundsätzlich jedoch unter Zulassung von Ausnahmen auf die Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern; die gleichzeitige Feststellung der Wohnungssuchenden findet in sämtlichen Gemeinden statt.
Die große Bedeutung der Reichswohnungszählung braucht nicht weiter erläutert zu werden. Wer die gestellten Fragen der Wahrheit gemäß beantwortet, erfüllt nicht nur eine selbstverständliche staatsbürgerliche Pflicht, sondern handelt auch in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse. Das Zählungswerk kann nur dann ein wahres Bild von den deutschen Wohnungsverhältnissen und neue Grundlagen für die Wohnungspolitit bringen, wenn jeder einzelne Auskunftspflichtige die Zählpapiere sergfältig und gewissenhaft ausfüllt.
Wochenrückblick.
Aus China kommen in den letzten Tagen spärliche Meldungen. So weit steht aber fest, daß die Chinesen mit ihrer Einigkeit gegen das Ausland( trotz inneren Bürgerkrieges) einen Erfolg errungen haben, da die Staaten, die Truppen gelandet haben, im Begriffe stehen, sie wieder zurückzuziehen. Die Taktik der Chinesen hat es fertiggebracht, daß die wegen der Vorjälle in Nanting angesagten Sanktionen nicht stattfinden. Das wichtigste Ereignis der letzten Woche dürfte die Weltwirtschaftskonferenz sein. Alle großen und mittelgroßen Staaten sind vertreten. Als ein gutes Zeichen wurde die Erklärung der Russen betrach tet, daß Kommunismus und Kapital zusammenarbeiten müßten. Der größte Kapitalgegner Rußland bequemt sich anscheinend, um den Anschluß nicht zu verlieren, zu einer neuen Politit in handelspolitischer und wirtschaft: licher Hinsicht. Der führendste deutsche Vertreter bei der Konferenz ist der Präsident des Reichswirtschaftsrates, Herr von Siemens, der einen Stab trefflicher Mitarbeiter um sich hat. Unsere Delegierten haben schon verschiedentlich in die Unterhandlungen bedeutungsvoll eingegriffen. Zwischen England und Amerifa stiegen wieder einmal schwarze Wolken auf. Eine
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als Gläubiger mehr erhalte, als es an seinen Gläubiger Amerika weiter zahle, hat in England lebhafte Erregung hervorgerufen. Man schreitet nun wieder zum beliebten Noten- Krieg, wobei man in die Noten nicht gerade höfliche Komplimente schreibt. Die deutsche Regierung hat in der Besagungsfrage wieder energische Schritte unternommen, die ihr das besetzte Gebiet zu danken weiß. Hoffentlich sind die berechtigten Forde rungen von Erfolg gekrönt. Mit Spannung sah man auf den Verlauf des Stahlhelmtages in Berlin, der 110 000 Stahlheimer versammelt haben soll. Infolge guter Organisation seitens der Berliner Polizei, sowie musterhafte Disziplin, ist er ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. Lächerlich allerdings ist eine Rechnung der Zentrumspresse, die den Stahlhelmern vorrechnet, was man mit dem an dem betr. Sonntag verbrauchten Gelde für wohltätige Zwede hätte tun tönnen. Man mag zu solchen Massenversammlungen stehen wie man will, sie werden nicht zu umgehen sein. Wie anders könnte man de mit den Rompilgerzügen im vorletzten Jahre eine Gegenrechnung aufmachen! Der Reichstag trat am Dienstag zu einer neuen Sitzungsperiode zusammen. Gewisse Schwierigkeiten brachte die Einführung der 24- Stunden- Uhr am 15 Mai in Deutschland. Jm gewöhnlichen Leben wird die 12- Stundenzeit zweifellos weiter bestehen bleiben, doch sollte die Unzahl der ärgerlich Widerstrebenden in Deutschland auch die Vorzüge der 24- Stunden- Uhr im öffentlichen Leben anerkennen. Der hessische Landtag hat sich ebenfalls zu einer Sitzungsperiode zusammengefunden.
Bom Leben und Sterben des Bolkes. Eine Denkschrift über die Volksgesundheit 1925. Stillstand des Geburtenrüdganges.- Starke Abnahme der Tuberkulosesterblichkeit.
Dem Reichstag ist eine Denkschrift über die gesundheitlichen Verhältnisse des deutschen Voltes im Jahre 1925 zugegangen. Die Dents.hrift stellt fest, daß gegenüber 1924 im allgemeinen eine Besserung der Verhält nisse nicht zu verkennen ist. Die schlechte wirtschaftliche Lage ist zunächst ohne schwerere Rüdwirkungen auf den Gesundheitszustand der Gesamtbevölkerung geblieben. Die Zahl der Lebendgeborenen hat eine geringe Zu❘nahme aufzuweisen, sodaß bereits von einem gewissen Stillstand des Geburtenrüdganges gesprochen werden kann. Die Zahl der Lebendgeborenen auf je 1000 der mittleren Bevölkerung betrug 20,6 gegenüber 20,5 im Jahre 1924. Nach dem Verhalten der großstädtischen Geburtenziffern im Jahre 1926 erscheint es jedoch frag lich, ob der Stillstand des Geburtenrüdganges von langer Dauer ist, da die großstädtische Lebendgeburtenziffer für die drei ersten Vierteljahre 1926 15,6 gegen über 16,3 in der gleichen Zeit des Vorjahres betrug. Auch ein weiterer Rüdgang der Sterblichkeit im allgemeinen wie der Säuglingssterblichkeit im besonderen ist eingetreten. Die Sterblichkeit im Deutschen Reiche betrug im Jahre 1925 auf je 1000 der mittleren Bevölkerung 11,9. Damit ist die deutsche Sterblichkeitsziffer bereits nahe an das derzeitige Sterblichkeitsminimum in Europa und in der Welt herangekommen. Nur die Säuglingssterblichkeit war in Deutschland noch immer wesentlich größer als in den Ländern mit der geringsten Sterblichkeit in Europa, die Niederlande und Dänemark.
Ein noch günstigeres Bild als bei der gesamten Reichsbevölkerung weisen die Sterblichkeitsverhältnisse bei der städtischen Bevölkerung auf. Hier zeigt sich die überraschende Erscheinung, daß trotz des anhaltenden Wohnungsmangels die Tuberkulosesterblichkeit von 1923 bis 1925 eine so intensive Abnahme erfahren hat, wie sie bisher während so kurzer Frist noch niemals beobachtet worden ist, nämlich um 34 Prozent. Die Zahl der Sterbefälle an Tuberkulose auf je 10 000 der mittleren Bevölkerung betrug im Jahre 1925 nur noch 10,8. Die Gesamtsterbeziffer des Jahres 1925 war um 42,5 geringer als die entsprechende Ziffer für das Jahr 1901. Von häufigem Auftreten übertragbarer Krankheiten ist das deutsche Volk, abgesehen von kleinen Epidemien, wie sie in jedem Jahre beobachtet werden, verschont geblieben. Auch die sonstigen Krankheiten lassen einen weiteren erfreulichen Rückgang erkennen. Besonders stark ist die Abnahme der Syphilis, Neuerkranfungen sind selten geworden. Nur aus ländlichen Verhältnissen wird mancherorts eine Zunahme der Erfrankungen gemeldet.
Ein besonders trauriges Kapitel bleibt nach wie por die Abtreibung, die dem Vorjahre gegenüber eher zu als abzunehmen scheine. Hinsichtlich des Ernäh
tungszustandes ergibt sich im allgemeinen ein günſtige


