Nr. 6.

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cht zur Verfügung hat, hat der Herr er des Innern dem hessischen Für Krüppel die Genehmigung zu einer tslotterie erteilt, damit sich dieser amte hessische Bevölkerung zwecks sozialen Vorhabens wenden kann nen ist als Hauptgewinn ein n, dann werden ganze Wohnungs­avier, Nähmaschinen, Räder und e für jeden Brauchbare ausgelost

wie es die bekannten Plakate -Mark, sodaß jeder sein Scherflein ischen Allgemeinheit zugute kom­eitragen kann und dabei noch die icht hat, für diese billige soziale uch noch ein eigenes Haus oder es zu gewinnen. Deshalb darf kein er ohne Los sein. Der Losvertrieb mtlich, die Losverkaufsstellen sind nntlich gemacht. Wo keine öffent­ellen sind, wende man sich bitte an eiter oder direkt an die Beamten­adt e. G. m. b. H., Rheinstraße. die dann entweder gegen Nach­Voreinsendung des Betrages franko Lose zustellt.

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40. Jahrg.

Samstag, den 12. Februar 1927.

Nr. 7.

Gießener Zeitung

Erscheint: Samstags.

( Bleueste Nachrichten)

Bezugspreis 40 Big. monatlich frei ins Haus. Redaktionsschlug früh 8 Uhr Für Aufbewahrung oder Rüd. lendung mit verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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Die drei Mißtrauensanträge

gegen Minister v.Keudell führen zur Ablehnung.

Berlin, 11. 2. Die drei Mißtrauensanträge der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommuniften gegen Reichsinnenminifter son Reubell wurden in der heutigen Reichstagsfitung mit 217: 161 bezw. 218: 163 Stimmen abgelehnt.

Einberufung des Finanzausschusses des heff. Landtages.

Der Finanzausschuß des Landtags ist für Dienstag, den 15. Februar, Dormittags 10 Uhr, und folgende Tage, einberufen. Die Tagesordnung fieht neben einer Reihe von Eingaben und Anträgen die Beratung der neuen Steuerentwürfe für Grund. und Gewerbesteuer, Sondergebäudesteuer und Gemeindeumlagen­gefet, sowie eine Regierungsvorlage über die Kunstausstellungen im Sommer 1927 Dor.

Ein Besatzungszwischenfall in Bingen.

In einer der letzten Rächte kam es in Bingen zu einem Zusammenstoß zwischen einem angeheiterten englischen Kriminal. beamten und einem deutschen Konzertmeister, der sich weigerte, Jeinen Ausweis vorzuzeigen. Der Engländer zog den Revolver, der ihm aber vom Konzertmeister zurüdgeschlagen wurde. Der Engländer brauchte nun seinen Spazierstod als Waffe und ver legte den Deutschen am Hinterkopf. Darauf mißhandelte der Engländer einen Düsseldorfer Studenten, der von ihm gefesselt zur Wache gebracht wurde. Als die englischen Behörden von dem Vorfall hörten, wurde der Kriminalbeamte sofort nach Wiesbaden gebracht.

Der preußische Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Karl Müller- Franken, Borsitzender der Fraktion der Wirtschafts­partei, ist im Alter von 53 Jahren plötzlich an Kopfgrippe ge Korben.

25 000 Metallarbeiter in Leipzig ausgesperrt.

Nachdem am Donnerstagmittag das den streikenden Ar­beitern der Metallindustrie gestellte Ultimatum, die Arbeit wieder aufzunehmen, abgelaufen war, hat der Verband der Me­ballindustriellen im Bezirk Leipzig die Aussperrung verfügt und die Arbeiter entlassen. Es tommen 25 000 Arbeiter in Betracht.

Freigabe des deutschen Eigentums in Frankreich.

Auf Grund des vor einigen Wochen zwischen der deutschen und der französischen Regierung beschlossenen Abkommens über

Drud, Berlag und Expedition: Gießen, Südanlage 21 Fernsprecher Nr. 1362 Boftshedtonto Nr. 8437 Amt Frankfurt a. M.

Auszahlung von englischen Guthaben an deutsche Kriegsgefangene.

Die englische Regierung hat die erste Rate zur Auszahlung der von ihr bisher anerkannten„ Guthaben" an die ehemaligen deutschen Kriegs- und Zivilgefangenen( einschließlich Sanitäts­personal) überwiesen.

Alle ehemaligen Heimkehrer, welche sich in englischer Ge fangenschaft auf britischem oder französischem Boden befunden haben, bzw. deren Erben, auch wenn sie bereits ihr Guthaben ganz oder teilweise in Papiermark erhalten haben, werden auf

gefordert, auf Postkarte mit deutlicher Handschrift der Restver waltung für Reichsaufgaben, Berlin W. 9, Königgrägerstr. 122,

folgende Angaben zu machen:„ Betr. Englisches Guthaben, Bor: und Zuname, genaue jezige Adresse, Geburtstag, letzter deutscher Truppenteil zur Zeit der Gefangennahme, Nummer der eng lischen Gefangenen Kompagnie bzw. Depot oder Lagerbezeich nung...". Erben verstorbener Heimkehrer haben außerdem eine amtliche Bescheinigung über ihre Erbberechtigung beizu bringen. Jeder weitere Zusatz ist zwedlos und verzögert die Bearbeitung.

( Gießener Tageblatt)

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Deutsche Gesetzgebungsnacht. Bom Senatspräsidenten beim Kammergericht Dr. Baumbach, Berlin. ( Aus d. ,, Deutschen Juristenzeitung" vom 1. Jan. 1927.) Die Gesetzgebung ist in Nacht getaucht, in eine Nacht, die wenig Sterne hat. Wie ist der Zustand der Gesetzgebung? Das Reichsgesetzblatt schwillt; es spaltet sich in einstweilen zwei Teile; es vergrößert sein Format. Wer wäre so vermessen, sich der Kenntnis unseres Reichsrechts zu rühmen? Dazu das Landesrecht auf den ihm vorbe haltenen Gebieten. Dazu die ministeriellen Vorschrif= Behörden kennen die Gesetze.) ten... Kurz iura nec novit curia.( Nicht einmal die

Gleichzeitig wächst die Unübersichtlichkeit. Wild schießen die Rechtsnormen aus dem tropischen Gesetzes= boden, nehmen sich gegenseitig Luft und Licht, bedecen den Boden mit abgestorbenen Trümmern und spotten des Verstandes, der Ueberblick und Richtuna sucht. Sondergesetze, Verlegenheitsgesetze, Gelegenheitsgesetze.

Militärpässe, Entlassungsscheine, sonstige Personalpapiere Sogar die Sprache ist nicht einheitlich. Uralten Fach­oder Rückporto find nicht beizufügen.

Die Auszahlung der Guthaben erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge und nur durch die Post. Ein per­sönliches Abheben der Beträge durch die Heimkehrer fommt nicht in Frage. Wer kein Guthaben hat, erhält einen ablehnenden Bescheid, gegen den Einsprüche zwedlos find.

Heimkehrer, welche der Restverwaltung für Reichsaufgaben nach dem 1. Juli 1926 die geforderten Angaben bereits einge­sandt haben, brauchen ihre Anträge nicht zu erneuern, da diese vorgemerkt sind.

Da über 200 000 Einzelguthaben in Frage kommen und die englische Regierung zunächst nur den vierten Teil des Gesamt betrages überwiesen hat, wird die Auszahlung geraume Zeit dauern. Erinnerungsschreiben sind zwedlos und werden nicht beantwortet.

Die übrigen Heimfehter aus den anderen ehemaligen Feind staaten werden gebeten, folange von Eingaben abzusehen, bis über die Regelung dieser Guthabenansprüche weitere öffentliche Bekanntmachungen erfolgen.

Gute Aussichten für die Kölner Frühjahrsmesse. Die Besserung der Wirtschaftslage spiegelt sich in den Aus­Messe 20. bis 25. März) stattfindende Kölner Frühjahrsmesse

die Aufhebung des Sequesters der infolge von Kriegsmaßnahmenstelleranmeldungen für die vom 20. bis 23. März( Technische beschlagnahmten, aber nicht liquidierten Güter, haben die zu­Rändigen französischen Stellen nunmehr Weisung gegeben, alles

perfahren nicht bereits vor dem 30. Oftober 1926 eingeleitet war, unverzüglich freigegeben.

noch beschlagnahmte deutsche Eigentum, soweit das Liquidations: deutlich wider. In mehreren Abteilungen der Messe ist der auf der vergangenen Herbstmesse belegte Raum bereits überschritten. Die gute Beschidung der Frühjahrsmesse läßt darauf schlie ßen, daß man in den Kreisen der Wirtschaft, insbesondere auch Westdeutschlands, mit einem weiteren Ansteigen der Konjunktur rechnet und dem Geschäft auf der Frühjahrsmesse eine günstige Prognose stellt. Man darf in dieser Beschidung zugleich eine heute doppelt ins Gewicht fallende Bestätigung dafür sehen, daß die Kölner Messe lebens- und entwidlungsfähig ist.

Der deutsch- russische Luftverkehr.

Der sowjetrussische Rat der Volkskommissare hat den Kon­jeffionsvertrag mit der Deutsch- russischen Luftverkehrsgesellschaft bis zum 31. Dezember 1931 bestätigt, die das alleinige Recht, der Ausübung des Flugverkehrs zwischen Deutschland und der Sowjetunion hat.

Der Aufstand in Portugal niedergeschlagen. Lissabon, 10, 2. Nach erbitterten dreitägigen Kämpfen in Lissabon ergaben sich heute nacht die Aufständischen, worunter sich viele Zivilisten befanden. Es gab viele Tote und Berwun dete. Eine Anzahl Gebäude find demoliert.

Der Landkreistag zum Wohnungsproblem. Wohl überall ist die Erkenntnis zum Durchbruch gelangt, daß man in der Beschaffung des nötigen Wohnraumes mit den Mitteln der Hauszinssteuer in Form der reinen Kapitalsher­gabe nicht weiterkommt. Bei der Verflüssigung des Geldmarktes fann man schon in diesem Jahre in stärkerem Maße auf das Brivatfapital zurückgreifen. Hier stehen insbesondere die Mittel der Hypothekenbanken zur Verfügung. Die Sparkassen haben durch ihren Zentralverband die nötigen Schritte zur Finanzie rung des Wohnungsbaues bereits getan. Jm Zusammenhange Mit dieser Entwidlung muh natürlich die Zwangswirtschaft all­mählich weiter aufgelodert werden. Die Hauszinsstener ist gleichwohl als Grundlage nicht zu entbehren, so daß die end­gültige Lösung von dem Fortbestehen der Hauszinssteuer über ben 1. April 1928 hinaus abhängt.

Inzwischen aber läßt sich die jetzige Lage erleichtern durch die erwähnte Heranziehung des inneren Kapitalmarktes, durch Streckung der Hauszinssteuermittel in Form von Zinszuschüssen ( oder durch Uebernahme der Disagios) sowie durch Schaffung eines Bürgschaftsfonds aus Mitteln der Hauszinssteuer an Stelle der üblichen fommunalen Hypothekenbürgschaften.

Die Landkreise fühlen als Vertreter der kommunalen In­teressen des platten Landes die Zusammenhänge zwischen Woh­wungsfrage und Bevölkerungspolitik besonders, weil ja die Pa­sole gilt: Aufloderung der Großstädte, Dezentralisierung der Industrie und Intensivierung der Landwirtschaft. Der Haupt­zuwachs an Wohnungen wird also mehr auf dem platten Lande als in den Großstädten erfolgen müssen.

Wochenrückblick.

In China sind die Verhältnisse weiter ungeklärt. Die chinesische Regierung tritt sehr mannhaft auf und will sich von England nicht über die Ohren hauen las sen. England vermeidet einen militärischen Eingriff, da der Ausgang eines entbrennenden Kampfes mit dem 400- Millionen Reich zweifelhaft wäre. Vor allen Dingen ginge enorm vieles englische Kapital zu Grunde. Auch wissen die Engländer nicht, wie sich im Ernstfall so manche mit ihm verbündete Staaten stellen würden. Daher das Zaubern, die Hinnahme von Beleidigungen usw. Der Franc schwankt unentwegt, immer neue Hindernisse türmen sich im westlichen Nachbarreiche auf. Mit dauernden Anleihen fann er auch nicht gehalten werden, da diese Anleihen, die nur zum Teil im In­land untergebracht werden können, einen starken Schuldendienst im Gefolge haben. Dazu steigt die Ar­beitslosigkeit. Man tann aus diesen Gründen ver­stehen, daß man sich bei den Verhandlungen über die Ostfestungen, um die öffentliche Stimme Frankreichs abzulenken, frampfhaft um einige Betonunterstände tagelang stritt. 88 Unterſtände für je 8 Mann auf einer Breite von 400 Kilometer verteilt, sollten eine Bedrohung des Ostens darstellen. Ueber dieses lächer­liche Argument viel zu schreiben, erübrigt sich. Die Meinung Frankreichs mußte aber wieder einmal mit Erfolg aufgeputscht werden. In Tirol hat die ita­lienische Gerichtsverwaltung einen deutschen Rechts anwalt und einen Lehrer ohne Angabe von Gründen im geheimen Verfahren zu fünf Jahren Zwangsarbeit ver­urteilt. Wo bleiben die Unterorgane des„ mensch lichen Völkerbundes?.

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ausdrüden gibt ein Sondergesetz plötzlich verschwiegen eine andere Bedeutung. Der juristische Turmbau zu Babel!

Dabei geht es um die höchsten Güter. Schlechte Gesetzgebung bedeutet Rechtsunsicherheit: der Richter greift leicht fehl; urteilt er richtig, so befremdet die Entscheidung oft das Bolf, weil das Gesetz der inneren Vernunft entbehrt; das Volk wird zum Spielball des Rechtes, es fängt an, das Recht zu hassen, es haßt seine Organe, es haßt den Staat.

Was sind die Gründe dieses Niederbruchs des Ed­pfeilers des Staates? Jch teile sie in stoffliche, poli­tische, persönliche.

Als erste stoffliche Ursache mag gelten, was man als Entschuldigung vorschützt: die Bielgestaltigkeit der heutigen Lebensformen. Wir gleiten in ein neues Zeitalter. Industriealisierung und Mechanisierung nehmen zu. Der alte feste Boden schwankt, und unser Fuß sucht nach der sicheren Stütze. Schön! Das mag die Aenderung der Gesetzgebungerklären; niemals ent­schuldigt es die Minderwertigkeit.

Der zweite Grund liegt in dem Zeitgeist, im eng­herzigen Spezialistentum. Der heutige Spezialist miß­achtet das Allgemeine. Sein Dorf, das er vortrefflich kennt, ist ihm die Welt.

Ich komme zu den politischen Gründen. Nicht das Zusammenwirten von Regierung und Volksvertretung gehört hierher, sondern nur die Art des mannigfaltigen Zusammenwirkens aller möglichen Organe. Derglei­chen sind Reichskabinett, Reichsrat, Reichstag, Reichs­wirtschaftsrat, Fachverbände, Presse, Gelehrtenkommis sionen und was hinter allen diesen steht. Wer tönnte da noch an rein sachliche Motive glauben!

Die Reichsregierung teilt sich in die Fochministe= rien. Jedes von ihnen ist ein Staat im Staate, be­strebt, die eigene Macht zu fördern; das lose Band des Reichstanzlers hält sie zusammen. Dem Reichsjustiz­ministerium ist allmählich der kleinste Teil des Rechts zur Bearbeitung verblieben; das Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Finanzrecht, Verkehrsrecht, Militärrecht sind ihm ganz, das Wirtschaftsrecht ist ihm zum Teil

entzogen.

Was aber, zweitens, strömt auf den Embryo ein, bis er als Gesetz das Licht der Welt erblidt? Welche persönlichsten Interessen, welche Kirchturmspolitit, Popularitätshascherei, Angst, Verhegung, welch grauen­hafte Unwissenheit verderben seine Säfte vor der Ge­burt! Da werden Anträge gestellt von Leuten, denen die Befähigung zum Justizwachtmeister fehlt. Und schließlich freut sich die Regierung, irgend etwas zu er­reichen, sei's, was es wolle. Fängt sie doch mit dem Kompromiß meist an!

Zulegt persönliche Gründe. Erstens der Ehrgeiz rungsform bedingt, daß der Minister der Arbeit seines der Ministerialräte. Die parlamentarische Regie­Ministeriums meist fernsteht; sein Einfluß erstrect sich allenfalls auf Fragen von politischer Bedeutung. Er wechselt zudem rasch; die Möglichkeit, sich einzuarbeiten, fehlt auch dem Begabten. Die positive Mitarbeit lei­sten seine Räte; sie kennen die Materie und die Tra­dition. Das sind die Wurzeln ihrer Macht. Naturge­mäß sucht jeder Ministerialrat seinen Einfluß auszu­dehnen; er reißt Materien an fich, monopolisiert sie, macht sie zur Geheimwissenschaft. Sein Minister wird ihn unterstützen, denn auch er gewinnt an Macht. So tommt es, daß jedes Ministerium sucht, seine eigenen Gesetze, seinen eigenen Behördenapparat und seine eigene Rechtsprechung zu haben.

Zweitens die Furcht vor der Verantwortung. Je­der will sich den Rüden deden: der Kollegialgrundsay auch in der Gesetzgebung. Kommissionen über Kommis­fionen; Abänderungen in letzter Stunde, deren Trag­