seiner Entscheidung, wie es sie getroffen hatte, ermächtigen würde.

Das Mieteinigungsamt hat also lediglich das Recht, die Friedensmiete auf Antrag eines Vertragteils festzustellen.(§ 2 Ziffer 3 des Reichsmietengesetzes.) Es kann aber nicht einen Beschluß über Stundung der Mietzahlung von seiten des Mieters fassen. Außerdem gibt der Beschluß des Mieteinigungs­amtes der siegenden Partei keinen vollstreckbaren Titel in die Hand, sondern hat eigentlich lediglich die Bedeutung eines Hin­weises für das entscheidende Gericht. Es ist natürlich in keiner Weise einzusehen, warum nicht bei dieser Sachlage auch die Fest­setzung der Friedensmiete ohne weiteres dem Gericht obliegen soll, da es keinerlei gesetzliche Bestimmungen gibt, die das Ge­richt zwingen könnten, den Mieteinigungsamtsbeschluß über die Höhe der Friedensmiete als bindend für sich anzunehmen.

Bemerkenswert ist hierbei noch, daß die Festsetzung der Friedensmiete etwas anderes ist, als die Festsetzung der gesetz­lichen Miete, die ebenfalls nach§ 1 Ziffer 12 das Mieteinigungs­amt auf Antrag eines Vertragsteil festzusetzen hat, falls ein Einverständnis über die Höhe derselben nicht zustande kommt. Natürlich bildet die Friedensmiete die Grundlage der gesetz­lichen Miete; aber immerhin dürfte es sich empfehlen, im Streit­falle gleich die Festsetzung der gesetzlichen Miete zu beantragen. Zu beachten ist dann besonders, daß das Mieteinigungsamt

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nur dann die Friedensmiete feststellen soll, wenn ein Streit da­rüber besteht. Falls also ein Vorkriegsvertrag oder ein Ver­gleich der Partein über die Friedensmiete vorliegt, so ist kein Streit vorhanden, und für die Tätigkeit des Mieteinigungsamts fein Raum.

Aus der ganzen Gesetzgebung ist jedenfalls zu erkennen, wie mangelhaft ein großer Teil dieser Nachkriegsgesetze ausgearbeitet ist. Der leidtragende Teil ist beinahe stets der Hausbesitzer, dessen Interessen in erster Linie naturgemäß auf der Vermieter­seite liegen. Er muß also bei Streit über die gesetzliche bezw. Friedensmiete erst das Mieteinigungsamt anrufen, um die ge­setzliche Miete feststellen zu lassen und kann erst beim Ge­richt klagen, falls der Mieter es nicht vorzieht, ohne weiteres zu bezahlen. Unter Umständen ist er sogar noch gezwungen, vor Anrufung des Mieteinigungsamtes auf Grund des§ 17 Ziffer 2 die Mietervertretung, soweit eine solche vorhanden ist, anzu­rufen, so daß er also unter Umständen drei Instanzen durchzu­machen hat, ehe er einen vollstreckbaren Titel in die Hand be­kommt. Nachdem nun die Gerichte sich auf den Standpunkt ge­stellt haben, daß die Entscheidungen des Mieteinigungsamtes keine bindende Kraft, sondern sozusagen nur den Wert von Sach­verständigenurteilen haben, ist das Verfahren vor dem Miet­einigungsamt sinnlos und bedeutet nur noch eine unnötige Be­lastung, die möglichst bald beseitigt werden müßte.

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