Nr. 213.

Erstes Blatt.

Samstag, den 13. September 1902.

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Gießener

11. Jahrgang.

Insertionspreis: Die einspaltige Petitzeile für Gießen wie ganz Oberbeffen, die Kreise Wezlar und Marburg 10 Pfg. sonst 15 Pfg.; Reklamen die Petitzeile 30 resp. 40 Pfg.

Postzeitungsliste No. 3032.

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Neueste Nachrichten

( Gießener Tageblatt)

Anabhängige Tageszeitung

( Gießener Zeitung)

für Oberheffen und die Kreise Marburg und Wetzlar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung.

Druck und Verlag der Gießener Verlagsdruckerei, vorm. Wilh. Keller'sche Buchdruckerei( gegr. 1783); für die Redaktion verantwortlich: Albin Klein, Gießen.

Die Kompetenzen der Zwangs­innungen.

Herr Professor Dr. Biermer schreibt uns hierüber Folgendes:

seine Beschwerde von Darmstadt aus die Antwort er­

hielte, die ganze Sache ſei nur ein Streit um des

Kaisers Bart"; denn die Professoren könnten ja auch außerhalb des Senates über eine Zeitung, die ihnen aus irgend welchen Gründen nicht passe, den Boykott verhängen?

Bekanntlich hinken die meisten Vergleiche. Ich be­haupte aber, daß mein Vergleich nur ganz unmerklich Jedenfalls bietet er ein ganz passendes Ana­logon zu den von mir bekämpften Kompetenzüber schreitungen der Mezgerinnungen.

Mein Aufsatz in den Gießener Neuesten Nach­richten" vom 1. September d. Is. über„ Die Hand­werferinnungen als Preiskartelle" hat in der Tages- hinkt. presse eine ungewöhnliche Beachtung gefunden. Die bort näher ausgeführte Behauptung, daß Innungs­beschlüsse der Metzgerinnungen, auf Grund deren die Fleischpreise erhöht werden, gesetzwidrig seien, hat durch die deutsche Presse die Runde gemacht, ohne auf irgend welchen ernsten Widerspruch zu stoßen. Mir liegen zur Beit einige dreißig Breßstimmen der Art, die mir unter Kreuzband zugeschickt worden sind, vor. Die Mehrzahl derselben beschränkt sich auf die Wiedergabe meines Artikels, eine Reihe anderer versehen ihn mit redaktio­nellen zustimmenden Bemerkungen oder besprechen ihn in besonderen Leitartikeln, und nur eine Zeitung, die " Bossische" in Berlin widerspricht zwar nicht, bezeichnet aber meine Ausführungen etwas von oben herab als einen Streit um des Kaisers Bart"; denn ich hätte ja- so führt sie aus selbst gesagt, daß die Meßger­meister auch außerhalb der offiziellen Innung Preis­fonventionen vereinbaren fönnten. Das genannte Berliner Blatt fügt dem noch hinzu, es stände ja den 3wangsinnungen frei, sich einfach in freie Körper­schaften umzuwandeln, was wohl heißen soll, daß man in sehr bequemer Weise das Innungsgesetz umgehen könne. Der Gießener Anzeiger" hat in seiner Nummer vom 5. September d. Js. mit dem ihm eigenen Geschick, Lesefrüchte zu reproduzieren, von all' den Preßäußerungen nur die mißgünstige der„ Vossischen Beitung" herausgefunden und an bevorzugter Stellung wörtlich zum Abdruck gebracht. Die Redaktion dieses Blattes hat es wohlweislich für gut befunden, mit feiner Silbe anzudeuten, daß mein Aufsatz in einer hiesigen Zeitung erschienen ist und hat eine Form des Abdruckes gewählt, die darauf schließen läßt, daß die maßgebenden gewerbepolitischen Sachverständigen in der Redaktion des Gießener Anzeigers" mit denjenigen der„ Vossischen Zeitung" übereinstimmen.

Ich kann mich also in ein und derselben Replik, die erst heute erscheint, weil ich mehrere Tage verreist war, gegen die Vossische Zeitung" und den Gießener Anzeiger" wenden. Diese Kritiker scheinen es für be= langlos zu halten, daß etwas gesetzwidrig ist, sobald es Mittel und Wege giebt, das Gesetz zu umgehen. Sch stehe natürlich auf einem anderen Standpunke. Sobald ein durch Gesetz geschaffener Organismus der Selbstverwaltung seine Kompetenzen überschreitet, hat m. Gr. die Aufsichtsbehörde dagegen vorzugehen; denn wir leben in einem Rechtsstaate, und die Achtung vor der gesetzgeberischen Autorität muß darunter leiden, wenn die im Besetze bestellte Aufsichtsbehörde nur um deswillen von ihren Kontrollbefugnissen Gebrauch ju machen unterläßt, weil die beteiligten Personen den­elben Effekt auf Umwegen ohne Gesetzesverletzung er­retchen können.

Wie wichtig diese meine grundsätzliche Auffassung it, will ich versuchen, der Redaktion des„ Gießener An­eigers" an einem Beispiel klar zu machen. Ich wähle hierzu ein Beispiel, das ich absichtlich so drastisch wie möglich gewählt habe. Zu den Kompetenzen des Ge­samtsenates der hiesigen Landesuniversität gehört u. a. nicht, seinen Mitgliedern vorzuschreiben, welche Tages­zeitung sie halten dürfen, in welcher Zeitung sie inserieren und in welcher Zeitung sie gelegentliche Attifel veröffentlichen können. Wenn es nun trotzdem dem Gesamtsenate der Universität einfallen sollte, einen solchen Beschluß durchzudrücken, so verstieße er un­

3weifelhaft gegen seine statutarischen Aufgaben, die unausbleiblichen Folgen würden Beschwerden sein, die mit Sicherheit zu einer Remedur seitens des vorgesetzten Großherzoglichen Ministeriums des Inneen führten. das ministerium würde, sobald es angerufen würde, auch eingreifen müssen, wenn sämtliche Senats mitglieder bei ihrem Vorgehen einig gewesen wären; denn Kompetenzüberschreitungen werden eben grund: zlich nicht geduldet. Nehmen wir nun weiter an, diejenige Beitung, gegen die sich dieser unzulässige Geratsbeschluß richtete, wäre der„ Gießener Anzeiger" abst. Was würde dieses Blatt sagen, wenn es auf

das sonst so zahme Publikum auf die Dauer nicht ge­fallen läßt, zu treiben. Ganz ohnmächtig sind die Konsumenten auch den Bäckern und Fleischern gegen­über nicht, es giebt gewisse und unter Umständen probate Mittel der Selbsthülfe; ich erinnere nur an die zum Teil überraschende Ausdehnung des Konsum­vereinswesens in vielen großen und kleinen Städten, wo mit dem Ladengeschäft genossenschaftliche Bäckereien und Mezgereibetriebe verbunden worden sind. diesen Gründen schloß ich meinen Artikel mit der wohl­meinenden Warnung an die Adresse der Innungen:

Aus

Was die andere Bemerkung der„ Vossischen Zeitung" anbetrifft, daß ja die Zwangsinnungen jederzeit die Möglichkeit hätten, sich in freie Korporationen umzu­wandeln, so beruht sie auf einer argen Verkennung des Gesetzes. Die Umänderung oder Schließung einer 3wangsinnung ist nach der neuen Novelle zur Gewerbe­ordnung vom 26. Juli 1897 ganz außerordentlich er­schwert. Man sehe nur den§ 100t des Gesetzes an, und man wird mir Recht geben. In den Motiven des Gesetzes zu diesem Paragraphen ist zudem aus. drücklich gesagt, daß man die Auflösung einer Zwangs­innung möglichst erschweren wolle. Ich halte es nach der durch das Gesetz geschaffenen formellen und materiellen Grundlage für so gut wie ausgeschlossen, daß eine leistungsfähige Zwangsinnung nur aus dem Grunde auf das Innungsvermögen und alle sonstigen Innungsrechte verzichtet, weil man sie im Aufsichts­wege daran hindert, in den Unfug früherer Zünftlerei zu verfallen. Im Uebrigen bin ich nach wie vor der Ansicht, obgleich das unter den wissenschaftlichen Kom­mentatoren der Gewerbeordnung nicht unbestritten ist, daß auch die" freien" Innungen Preiskonventionen nicht abschließen dürfen.-

Die ganze Kontroverse, wie weit die Zwangs- ,, Principiis obsta!" innungen geschlossene Preiskartellpolitik treiben dürfen, habe ich nur aus dem Grunde angeschnitten, weil man eigentümlicher Weise bisher die Bestimmungen der Gewerbeordnung völlig übersehen hat, und weil ich in der Innungsorganisation, sobald sie als Mittel für Preistreibereien dient, nicht nur eine Gefahr für das kon­sumierende Publikum, sondern auch für die Innungen selbst als Einrichtungen zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Standesehre" erblicke. Im Uebrigen habe ich nur die Rechtsfrage untersucht, die Beant­wortung aber der weiteren Frage, ob die Marktver­hältnisse im gegenwärtigen Zeitpunkte die Megger meister zwingen, die Fleischpreise zu erhöhen, offen gelassen. Für mich, der ich nicht alles glaube, was die Interessenten behaupten, ist weder die Sachlage auf den großen Viehmärkten, noch die Abhängigkeit der lokalen Metzger von diesen großen Märkten hin­reichend geklärt. Auch weiß ich nicht, ob die Verhält­nisse überall dieselben sind. Ich neige allerdings der Ansicht zu, daß nach der jezigen Marktlage eine Detailpreiserhöhung berechtigt ist, wobei ich aber nicht verschweigen will, daß nicht selten Mezger und Bäcker, wenn die Engrospreise anziehen, die Detailpreise un­verhältnismäßig weiter erhöhen. Für die Stadt München ist z. B. bewiesen, daß die Steigerung der Schweine einkaufspreise in mehr als doppelter Höhe auf die kon sumenten abgewälzt worden ist. Die Er­höhung der Einkaufspreise betrug 4 Pfennige pro Pfund, der Verkaufspreis wurde dagegen um 10 Pf. hinaufgesetzt. Wenn unsere Metzgermeister jede un günstige Konjunktur sofort und so kräftig auf das Publikum abwälzen wollen, so dürfen sie sich nicht be­flagen, wenn man von ihnen gelegentlich auch verlangt, daß umgekehrt das Publikum auch einen Anteil an einer Preiserniedrigung des Schlachtviehes hat. Von solchen Preisnachlässen hört man indessen nur selten etwas. Gewöhnlich gehen Monate, ja Jahre darüber hinweg, bis sie fühlbar werden. In dieser Beziehung unterscheidet sich eben das Verhältnis des Publikums zum angesessenen Fleischer und Bäckergewerbe ganz er­heblich von demjenigen des Kleinhändlers zum Grossisten und Industriellen. Hier machen sich Schwankungen in der Preiskonjunktur meistens sofort geltend, dort hat das Preisniveau ein eigenartiges Beharrungsver­mögen. Im bürgerlichen Zusammenleben, namentlich eines kleinen Platzes, ha en sich eigentümliche patriarchalische Verhältnisse erhalten. Fleisch und Brot fauft man am Orte, und man ist der Natur der Sache nach und entsprechend allen Gewohnheiten dazu ge­zwungen. Unsere Hausfrauen beklagen plöglich Teuerungen, verlangen aber, auch wenn die Engrospreise stark fallen, feine Preiserniedrigung. Sie sind schon zufrieden, wenn die Preise möglichst gleich bleiben und fümmern sich um Aus diesen Zuständen erwachsen den Metzgern und die Verhältnisse auf den großen Märkten gar nicht. Bäckern mancherlei Vorteile und infolgedessen können diese Lieferanten, sofern die Teuerung vorübergehender Natur ist, diese höheren Produktionskosten ganz gut auf sich nehmen. Hier wird also eine Art von Aus­gleich geschaffen, der für beide Teile als wohlthätig empfunden wird, und das Kundschaftsverhältnis freund­nachbarschaftlich gestaltet.

Ich bleibe aber dabei, daß, wenn Preiserhöhungen unvermeidlich sind, die Zwangsinnungen als solche zu ihnen nicht offiziell Stellung nehmen dürfen. Die Innungen untergraben sich ihre ganze Stellung und ihr Anschen als offizielle Berufsvertretungen, wenn sie es den großen industriellen Kartellen und Händlerringen nachzumachen suchen. Nicht immer wird die Marktlage die Berechtigung solcher Innungsbeschlüsse ergeben, und iſt einmal der Anfang damit gemacht, so wird es viel­leicht Mode werden, einer lokale Startellpolitik, die sich

Die

Schließlich möchte ich noch auf eine Thatsache auf­merksam machen. Die lieberale Presse war bisher eine entschlossene Gegnerin der Innungen und namentlich der Zwangsinnungen. Die liberalen Parteien haben deswegen auch gegen das Innungsgesetz von 1897 ge= stimmt, u. a. mit der Begründung, daß die Innungen verführt werden könnten, zünftlerische Preispolitik zu treiben. Gegenwärtig hört man von dieser Gegner­schaft gegen die Handwerkerorganisationen nichts mehr. Woher kommt diese auffallend veränderte Stellung­nahme? Die Antwort ist sehr leicht zu geben. Fleischnot wird allgemein auf eine agrarische Grenz­sperrpolitik zurückgeführt, wahrscheinlich mit Recht. In folgedessen sieht man sich nach Verbündeten um und findet diese Verbündeten in den Mezgerinnungen, die unter der Grenzsperre eben so leiden, wie das Kon­sumentenpublikum. Die Gegnerschaft gegen die landwirt­schaftlichen Interessenten macht die Demokratie blind, und man hat nicht den Mut, gegen zwei Fronten gleich­zeitig an zu kämpfen. Wer aber feine politischen Scheuklappen hat, kann die Kritik sowohl nach der einen wie nach der anderen Richtung hin wagen. Das habe ich in meinem Artikel vom 1. d. Mis. gethan. Es giebt eben auch einen Konsumentenstandpunkt ohne politische Hintergedanken!-

Politische Nachrichten.

Berlin, 11. Sept. Die Verleihung der Kette des Schwarzen Adlerordens des Königs von Italien wird Der Reichs- Anzeiger eine Reihe von Auszeichnungen, die heute amtlich bekannt gegeben. Außerdem veröffentlicht der Kaiser anläßlich der diesjährigen Kaiser- Manöver verliehen hat. Es erhielten u. A. der kommandierende General des 3. Armee- Korps General von Liegnig den Schwarzen Adlerorden und der kommandierende General des 5. Armee- Korps General von Stülpnagel das Groß­kreuz Noten Adlerordens mit Eichenlaub.

- An der durch die Blätter gehenden Meldung, daß Deutschland mit China in Handels- Vertrags. Unterhandlungen eingetreten sei, kann der„ Post" zufolge nur so viel richtig sein, daß nach dem Vorgehen Englands und anderer Regierungen auch Deutschland mit China in Verhandlungen betreffend eines ähnlichen Abkommens eingetreten ist. Im Uebrigen weisen die Schwierigkeiten, auf welche der englisch- chinesische Handelsvertrag stößt, darauf hin, daß sich diese Unter­Handlungen nur um die Sicherung der vertragsmäßigen