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Betreffend: Die Befugniß der Gewerbetreibenden zum Aufsuchen von Bestellungen zur Lieferung von Waaren.

Das Großh.

Den nachstehend

zur Kenntnißnahme und instruiren.

Zu Nr. M. J. 11934.

abgedruckten Erlaß Gr Nachachtung mit. Die

Betreffend: Wie oben.

Das Großherzogliche Ministerium des Innern und der Es sind Klagen darüber aus gewerblichen Kreisen laut geworden, hierfür erwirkten Legitimationskarte berechtigt sind, die Waaren, auf welche Bestellungen gesucht werden oder we

werbeordnung vermöge einer

fort auszuliefern.

Das Mitführen solcher Waaren ist abg

(Bekanntmachung vom 31. Oktober 1883) verboten und nach 8 welcher im Besitze eines Wandergewerbescheines sich befindet, Sie wollen das Aufsichtspersonal dementsprechend einer Legitimationskarte befinden, aber nichtsdestoweniger Waaren, Nach stattgefundener Bestrafung wird außerdem nach diejenige Behörde, welche die Legitimationskarte ausgestellt hat, um

Nur Derjenige, Gewerbebetriebs im Umherziehen berechtigt. reisende, welche sich nur im Besitz führen, auf Maßgabe der Bestimmung des deren Zurücknahme anzugehen sein.

Kreisamt Friedberg an die Großh.

Grund obiger Strafbestimmung unnachsichtig zur § 44a Absatz 4 der Gewerbeordnung

oßherzoglichen Ministeriums

Großherzoglichen Bürgermeisterein wollen auch die unterstellten

esehen von der von dem Bundesrath zugelassenen Ausnahme für Gold- und Bijouteriewaaren 1

148 Ziffer 5 der Gewerbeordnung strafbar. ist zum Mitführen von Waaren bei Ausübung des

Anzeige zu bringen.

Betreffend: Die Voranschläge der Gemeinden des Kreises Friedberg für 1893/94.

Das Großherzogliche Kreisamt

Wir benachrichtigen Sie, unter Bezugnahme auf die Vorschriften Original-Exemplar gleich zu Ausführung der

Ihnen, anschlags mit dem Für ordnungsmäßige

Macht im Frieden wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, Aufschlage von fünf vom

April 1893 sich mit einem Stroh M. 3.55. Friedberg den 5. Mai 1893.

Nachdem die Maul- und Klauenseuche zu Rodheim und Nieder⸗Weis

Sperrmaßregeln wieder aufgehoben. Friedberg den 3. Mai 1893.

Bürgermeistereien des Kreises und das Großh. ö des Innern und der Justiz vom 18. d. Mts. theilen wir Ihnen

Justiz an die Großherzoglichen Kreisämter. daß Diejenigen, welche auf zum Aufsuchen von Bestellungen auf Waaren oder zum Ankaufen von Waaren lche aufgekauft sind, bei sich führen, um

Friedberg den 5. Mai 1893. Polizeikommissariat Wickstadt.

Polizeiorgane entsprechend Dr. Braden. l

Darmstadt am 18. April 1893.

Grund der SS. 44 und 44a der Ge⸗ sie an die Besteller so⸗

instruiren und dasselbe anweisen, Handlungs⸗ statt nur Proben und Muster, bei sich

Deutsches Reich. Darmstadt. Die Erste Kammer wird Dienstag den 9. d. Mts. behufs Erledigung der ihr noch vorliegenden Gegenstände zu— sammentreten.

— 3. Mai. Die zweite Kammer nahm ein Er⸗ suchen an die Regierung an, welches die Organisation freiwilliger Dammwehren oder Heranziehung bezahlter Hülfskräfte bei Hochwassergefahren erstrebt. Hierauf wurden Schuldfragen erledigt und sodann in die Be— rathung des Antrags Theobald zum Berggesetz einge— treten. Die Regierung wird um Abänderung des § 144 dahin ersucht, daß die Entschädigung für die durch den Bergbau verursachten Schäden innerhalb 3 Jahre geltend zu machen ist. Das vor 1¼ Jahren don der Kammer abgelehnte Gesetz betreffs des Wild⸗ schadenersatzes wurde kürzlich von der ersten Kammer angenommen. Die zweite Kammer bleibt bei ihrer Ab⸗ lehnung des Gesetzes. Das Gesetz über die Ausübung der Gemeindejagden fand Zustimmung. Die Abände⸗ rung des Jagdstrafgesetzes vom 19. Juli 1858, insbe⸗ sondere betreffs der Schonung des männlichen Reh⸗ wilds, wurde nach kurzer Berathung ebenfalls mit knapper Mojorität angenommen. Dem Antrag Weith auf Aufhebung der Schonzeit des Dachses wurde, ent—

egen dem Beschlusse erster Kammer, abermals zuge⸗ flimmt. Die zweite Kammer bewilligte ferner für die Offenbach-Reinheimer Bahn eine Nachforderung von 1,450,000 M., darunter 620,000 für eine Stichbahn von Ditzenbach über Heusenstamm nach Bieber und 122,000 Mk. für eine Verbindung mit dem Offenbacher Hafen.— 4. Mai. Die Kammer verhandelte heute uͤber die Beschwerde des sozialistischen Gerichtsaccessisten Katzenstein in Gießen, wegen seines Ausschlusses von dem Verwaltungs-Accessit. Die Kammer beschloß gegen 3 Stimmen, die Zulassung bei einem geeigneten Kreis— Hinsichtlich der Feuerbestattungs—

amt zu befürworten. Kammer auf ihrem früheren zu—

1 55 beharrte die

timmenden Beschluß und lehnte das Forstschutzgesetz wiederholt ab.— 5. Mai. Die Kammer beharrte

heute auf ihrem früheren Beschluß, wonach sie dem Antrag Metz stattgegeben und die Aufhebung der Ver— ordnung von 1886 betreffend den Wirthschaftsbetrieb und den Kleinhandel mit Spirituosen befürwortet hatte. Die erste Kammer hatte diesen Antrag abgelehnt. Auch bei dem Antrag auf Verbot des Wirthhausbesuchs und der Tanzbelustigungen seitens der Schüler von Volks- und Fortbildungsschulen beharrt die Kammer auf dem früheren Beschluß. Die Anträge Schönberger und Genossen auf Uebernahme der K osten der Kreisveterinär⸗ ärzte in Sachen der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche durch Polizeimaßregeln auf die Staats⸗ kasse ꝛc. führte nach längerer Berathung zur Annahme

eines Antrags von Haas, welcher häufigere Anwesen— heit der Kreisthierärzte in verseuchten Orten verlangt,

Finger. 1 Best. Friedberg den 1. Mai 1893. 5 Friedberg an die Großherzoglichen Bürgermeistereien des Kreises. ehe daß Ihnen die definitiv abgeschlossenen Voranschläge in den ersten Tagen zugehen werden und empfehlen duubf in§ 17 der Voranschlags⸗Instr., das in Ihrem Besitze befindliche 3. Exemplar des Vor⸗ det, stellen und das Original alsdann dem Gemeinde-Einnehmer zu übergeben. beten Voranschläge werden Sie besorgt sein. Dr. Braden. e n 1 Bekanntmachung.. d In Gemäßheit der Instruktion vom 30. August 1877 zur Ausführung des Reichsgesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Fre. daß die Durchschnittspreise der nachbemerkten Artikel für den Monat ft Hundert für den Centner berechnen wie folgt: Hafer M. 7.80, Heu M. 5.10, 894 Großherzogliches Kreisamt Friedberg. on 15. Dr. Braden. 1.7 5 Adulon Bekanntmachung. nie el wieder erloschen ist, haben wir die angeordneten Ludi Großherzogliches Kreisamt Friedberg. tel. Dr. Braden. re von nicht beamteten Thierärzten, bessere Salarirung völlig ausgeschlossen. Wer in dieser Frage recht hat, ae der Kreisthierärzte und Revisionen der gesetzlichen Vor⸗“ möge Gott entscheiden, aus Furcht lassen wir uns nicht e schriften zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zur Annahme der Vorlage bewegen. Reichskanzler nacht wünscht. Zur Rückäußerung erster Kammer betreffs Graf Caprivi: Wenn ich Lieber angreife, so greife,“— Abänderung des von ihr abgelehnten Einkommensteuer⸗ ich noch lange nicht die katholische Kirche an. Lieber lerhe gesetzes verbleibt die zweite Kammer ebenso bei ihren ist nicht die katholische Kirche, auch nicht das ganze früheren Beschlüssen stehen, wie bei der Genehmigung Centrum.(Heiterkeit.) Die Motive für alle Militär- lers der für die Landdämme am Rhein ausgeworsenen vorlagen werden immer die gleichen sein müssen.(Zu ⸗ linterse Summen. Sie bewilligt hierfür nur 1,841,000 Mark, stimmung.) Die nunmehrigen Forderungen der Regie“ während die erste Kammer den ganzen Posten von rung bedeuten die Diagonale, welche das Nothwendige 5,266,758 M. angenommen hatte. Außerdem wurden mit dem Möglichen verbindet. Die Regierung habe Fr noch kleinere Vorlagen erledigt. von ihren Forderungen nachgelassen, was sie im In⸗ uf de — Polizeikommissariats-Aspirant Bischoff in teresse des inneren Friedens nachlassen Zu müssen fan Gießen wurde zum Polizeikommissär für den Landbe⸗ glaubte. v. Bennigsen erklärt sich für den Antrag] dager. zirk Offenbach, der Kreisbauaufseher⸗Aspirant Brauns Huene. Mit der Annahme des Antrages d. nene dual aus Darmstadt zum Straßenmeister ernannt, der Ge- hat die Regierung politisch richtig gehandelt und au duft. fangenaufseher am Landeszuchthause Marienschloß und für sich verdiente die Vorlage die freudige Zu. e. Bingel wurde auf Nachsuchen, der Gefangenaufseher stimmung der Nation. Auflosung und Neuwahlen(t zr am Landeszuchthaus Weiß auf Nachsuchen in den Ruhe- wünscht im Hause eigentlich Niemand,(Rufe bei den in d stand versetzt. ee doch!), mit Ausnahme der— Aer Berlin, 5. 1 8 emokraten, welche Erfolge erhoffen. Die Vorlage be. id al in sei 0 ti 5 110 Der Bundesrath hat zweckt nur, uns Frankreich überlegen zu machen. Die[i der in seiner heutigen P enarsitzung die Vorlagen Franzosen werden die Niederlage von 1870 niemals tige über den Handels- und Zollvertrag mit Serbien vergessen, so lange sie noch die Hoffnung auf Revanche] t sit und über das Uebereinkommen mit Serbien. 1 Reichstag 4— 5 15 1* 5 Van über den gegenseitigen Muster— 9 ten- leicht auch noch zum zweiten Male au gelöst werden be ang den egeasdiem 177 1 65 und 8 wird, würde schließlich doch die militärische Autorität gegen ine f 6 idzuständigen usschüssen zur Vorbe- über der Autorität der Volksvertretung siegen. Wir fd, rathung überwiesen. müssen verhüten, daß nicht ein großer Konflikt wischen — 5. Mai. Dem Reichstage ist ein von Ackermann uns und der Regierung entsteht, worunter die! utoritag Luft. und Genossen beantragter Entwurf eines neuen Reichs- der Regierung wie die der Volksvertretung leiden würde dal münzgesetzes zugegangen, wonach an Stelle der Gold-] Das ist jetzt unsere Aufgabe.(Beifall.) Pauen 0 währung die Gold⸗ und Silberwährung treten soll.(B.-P.): Durch die Annahme der Vorlage werde en t Gewicht und Feingehalt der Gold- und Silbermünzen] neuer wahnsinniger Wettlauf zwischen den verschiedene““— bleiben unverändert. Die 5. 2. und Einmarkstücke Volkern entstehen, dessen Ende gar nicht abzusehen a. sowie die 50. Pfennigstücke werden für vollgultige Reichs- Die Reichstagsabgeordneten seien nicht hierher Vice, G münzen erklärt. Zum Vorsitzenden der Centrumsfrak⸗ worden, nur um neue Steuern zu bewilligen und neun 0 tion des Reichstags wurde Graf Hompesch gewahlt. Strafgesetzbestimmungen zu schaffen. Ein eigenwillige;] In Graf Ballestrem wird dem Vernehmen nach kein Reichs⸗ soldatischer Geist sei bei der Regierung bei dieser Vor. ade tagsmandat mehr annehmen. Der Reichstag setzt die lage zu Tage getreten, wie überhaupt in allen militd 0 Lum zweite Lesung der Militärvorlage fort. Lieber(C.) rischen Angelegenheiten. v. Komierowski(Pole 9 ane empfiehlt den Antrag Preysing zur Annahme. Er ver⸗ schreibt der Vorlage eine hohe militärische, politische une“bent theidigt sich gegen den Vorwurf des Reichskanzlers, sozialpolitische Bedeutung zu. Er erklärt im Namer[2 daß in seiner Aschaffenburger Rede der Patriotismus] seiner ganzen Partei ohne Ausnahme, daß sie für der I en nicht zu finden sel. Das Centrum wird im Wahlkampf Antrag v. Huene stimmen wird.(Beifall.) Gerade enz gegen den Antrag Huene als Regierungsantrag sprechen. für seine Heimath, die an der Grenze liege, sei d f. Das deutsche Volk will nichts vom preußischen Mili⸗ Heeresverstärkung von großem Werthe. Daß Deutsa. tarismus wissen; im Reichstage muß deutsche Politit land die Heeresverstärkung nothig habe, hätte ihm den 8 etrieben werden.(Bewegung.) Wenn eine solche Reichskanzler genügend nachgewiesen. Sollte es dur 15 Mehrbelastung nicht zu vermeiden sei, so müßte man vorher] die Stellung der Polen zur Annahme der Vorlag* fur eine angemessene Deckung sorgen. So lange die kommen, so würden sie sich freuen, dazu beigetragen 1 wirthschaftliche Lage nicht gebessert ist, sind die Kosten haben, dem Kaiser zu geben, was des aisers i ö für die Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht un⸗(Beifall rechts.) v. d. Decken(Welfe) erklärt sik erschwinglich. Für diesen Preis ist selbst die zweijährige] gegen die Vorlage und gegen den Antrag Huene, der Dienstzeit zu theuer. Man hat den Verfassungsbruch gegen für den Antrag Feng.— 6. Mal. Reiche! ditt vor uns erscheinen lassen, wir halten in Deutschland tag. Die Militärpensionsgesetznovelle wird in zweit e auch nur die Annahme eines Verfassungsbruchs für und dritter Lesung ohne Debatte angenommen. bez

die Ausstellung von Gesundheitsscheinen auch

ferner