Mainz ein weiterer Richter nothwendig ist, da— gegen glaubt man am Gießener Landgericht mit einem Richter weniger auszukommen. Die In— sinuationsgebühren der Gerichtsdiener im Immo— biltarverkehr sollen um den Betrag von 7200 M. jahrlich vermindert und dafür der Gehalt dieser

Beamten um diesen Betrag erhoht werden. Für die Kosten der Standesregisterführung wurden 2500 M. eingestellt. Bei den Aus—

gaben für Gefängnisse brachten Jöst und Ulrich Beschwerden über die ihnen und ihren Partei— genossen im Mainzer Gefängniß gewordene Behandlung vor. Die Regierung erklärte, daß die Gefangenen nach Maßgabe der bestehenden Gesetze und Verordnungen, vor denen Jeder gleich sei, behandelt worden seien. Wenn ein Mißgriff vorgekommen sei, so wolle sie Abhülfe schaffen. An der Debatte nahmen u. A. Mohn und Gutfleisch theil, welche wünschten, daß man in der Behandlung der Gefangenen einen Unter— schied mache zwischen solchen, die wegen gemeiner und solchen, die wegen nichtentehrender Strafen verurtheilt seien. Der von der Regierung ge— plante Umbau verschiedener Haftlokale wurde bis zur nächsten Budgetberathung verschoben. Am Freitag erledigte die Kammer die Ausgaben für Justizwesen, um zu den Ausgaben des Finanzminsteriums überzugehen. Da in Folge des Baues von Nebenbahnen, der Damm- und Hochbauten die an das Bauwesen gestellten Anforderungen fortwährend wachsen, bewilligte man für einen provisorischen Oberbaurath für Eisenbahnwesen und einen definitiven Oberbau rath für Hoch- und Dammbauwesen je eine Stelle. Die Gehaltsaufbesserung für den Direk— tor der Oberhessischen Eisenbahn, welcher seinen Sitz in Darmstadt erhalten und zugleich außer— ordenlicher vortragender Rath für Eisenbahnen

werden sollte, wurde abgelehnt. Bei den Ausgaben der Forst- Verwaltung wurde be— schlossen, die einander gleichstehenden Ge— halte der Oberförster und Forstmeister mie

früher zu belassen. Eine längere Debatte ent— spann sich über die mangelhafte und unzureichende Vertheilung von Waldstreu an die Gemeinden. Es kam dabei der Wunsch zum Ausdruck, man möge bei der Vertheilung weniger darauf sehen, daß der Staat ein gutes Geschäft mache, als darauf, daß man der Landwirthschaft aufhelfe. Die Abgg. Schade und Sturmfels brachten zur Sprache, daß häufig die Holzversteigerungen nicht im Walde an Ort und Stelle, sondern in den Ortschaften und oft sogar in Wirthshäusern abgehalten würden. Es sei das vielleicht im In— teresse der großen Holzhändler, nicht aber in dem der kleinen Leute gelegen. Die Regierung sagte in beiden Punkten thunlichste Berücksich— tigung zu. Am Samstag begann die Berathung über die Ausgaben im Steuerwesen und wurde dieselbe auf Dienstag vertagt.

Berlin, 2. März. Nach übereinstimmenden Meldungen verschiedener Blätter aus Sau Remo wurde heute Nachmittag sämmtlichen Aerzten des Kronprinzen von hoher Stelle verboten, irgend Jemanden über die Kraukheit des Kronprinzen etwas mitzutheilen.— Es ist daher bezeichnend, daß selbst die„Nordd. Allg. Ztg.“, die, soviel wir wissen, unserem Kaiser regelmäßig zu Händen kommt, heute nach weiteren Meldungen nicht amtlicher Herkunft greift, um den thatsächlichen Ernst der Lage ihren Lesern gegenwärtig zu machen. Das Blatt bringt eine Mittheilung des dänischen Blattes„Politiken“, daß der Kron— prinz seinen letzten Willen aufgezeichnet und auch ein politisches Testament an den Prinzen Wilhelm verfaßt habe. Wir schließen aus dieser Ver— öffentlichung in der„Nordd. Allg. Ztg.“, daß unser Kaiser auf das Schlimmste bereits vorbe— reitet ist.— 3. März. Nach dem„Berl. Tagbl.“ zirkulirten heute in Berlin Gerüchte, wonach Prof. v. Bergmann an den Generalarzt v. Lauer ein Schreiben gerichtet habe, worin er ihn er— sucht, den Kaiser Wilhelm auf die nahe Auflösung des Kronprinzen vorzubereiten. Prof. v. Berg— mann soll ferner erklärt haben, daß er die Bulle—

weil er den Inhalt derselben nicht verantworten könne. Augenzeugen aus San Remo berichten, daß die Leiden der letzten Wochen dem Kron— prinzen ein um viele Jahre älteres Aussehen gegeben haben; der Bart ist ganz weiß, und er selbst ist sehr mager geworden. Der eiust so kräftige Mann wiegt jetzt kaum 70 Kilo. Seine Handschrift ist ebenso fest und klar als früher.

— 1. März. Reichstag. Bei der Fortsetz— ung der Berathung des von Hitze und Acker— mann beantragten Gesetzentwurfs, betreffend die Gewerbeordnung(Befähigungsnachweis), werden die noch übrigen Paragraphen nach einer wenig erheblichen Debatte mit unwesentlicher Aende— rung angenommen. In der zweiten Berathung des Entwurfs, betreffend den Ausschluß der Oeffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen, wurde nach unerheblicher Debatte der Paragraph 173 angenommen, wonach in allen Sachen für die Verhandlung, oder einen Theil derselben, die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung, oder der Sittlichkeit be— sorgen läßt. Dagegen stimmten das Centrum und die Freisinnigen. Gunther ist gegen den Antrag Munckel, betreffend die Bestrafung für Veröffentlichungen aus den Gerichtsverhandlun— gen, für welche die Oeffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Regierungscommissär Geheimrath Kayser tritt für die Regierungsvorlage ein, gegen jede Abänderung derselben. Munckel befürwortet seinen Antrag. Hierauf wird der Rest des ersten Artikels, sowie die Artikel 2 und 3 in

der Fassung der Commission angenommen.—

3. März. Der Reichstag genehmigte nach un— erheblicher Debatte in zweiter Lesung unverän— dert den Gesetzentwurf, betreffend die Löschung nicht mehr bestehender Firmen im Handels— register; zum Gesetzentwurf, betreffend die Rechtsverhältuisse in den deutschen Schutzgebieten, wird ein Antrad Rintelen, betreffend die Ge— währleistung religiöser Duldung, abgelehnt, der Gesetzentwurf wird mit dem Antrag Hammacher, wonach das Gesetz mit dem Tage der Verkündig— ung in Kraft tritt, nach den Commissiosanträgen angenommen. Der Gesetzentwurf Lieber-Hitze, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung (Sonntagsruhe) wird nach längerer, aber wenig erheblicher Debatte in zweiter Lesung nach den Commissionsanträgen mit einem Antrage Kalle genehmigt, wonach die Bestimmungen desselben auf das Gast- und Schankwirthschafts- und Verkehrs-Gewerbe keine Auwendung finden.— 3. März. Bei der Berathung des Antrags Am— pach betr. den Identitätsnachweis spricht Abge ordneter Hornstein sich vom Standpunkte Süd— deutschlands ßegen die Vorlage aus. Abgeord. von Kardorff spricht dafür und für die Einfüh— rung der Doppelwährung als Mittel, dem weiteren Sinken der Getreidepreise dauernd abzuhelfen.

— Die Reichstagscommission für den An— trag Lohren, betr. den Gewichtsverkauf der Bäckerwaaren, hat heute die zweite Lesung beendet. Der Gesetzentwurf ist hierbei noch wesentlich verbessert worden durch Annahme der folgenden Anträge Duvigneau: 1) In§ 73 ist der lästige Satz:„das Preisverzeichniß ist vor der Ingebrauchnahme bei der Ortspolizei— behörde zur kostenfreien Abstempelung einzu— reichen,“ gestrichen worden. 2) Der§ 73a hat folgende Fassung erhalten:„Brod darf nur in Gewichtsgrößen von ½, 1, 1½ Kg. u. s. w feilgehalten werden und muß jedes Brod mit der Angabe dieses Gewichts versehen sein. Das angegebene Gewicht u. s. w.(Es ist also die Bestimmung von dem Geschäftsstempel des Bäckers fortgefallen.) 3) Der§ 74a lautet nun:„Auf Brod in Gewichtsgrößen von weniger als ½ Kg., sowie auf feinere Backwaren jeder Art finden die Bestimmungen der§§ 73, 73a, 74 keine Anwendung.“

— Gerüchtweise werden in unterrichteten Kreisen Geheimrath Professor Gneist und Regie— rungsrath v. Brandenstein vom Oberpräsidium in Magdeburg als vortragende Räthe des Prinzen

tins seither deshalb nicht mehr unterzeichnet habe,

Wilhelm genannt. Die Ernennung soll bereits

vollzogen sein. Die„Post“ schreibt, daß au maßgebender Stelle nichts von einer kaiserlichen Cabinetsordre, von der die Freis Zeitung be— richtete, bekannt sei, wonach Prinz Wilhelm zur Vollziehung von Regierungsacten für einzelne Behinderungsfälle ermächtigt wird. Eine solche Maßregel, so wird dem Blatte mitgetheilt, sei nur denkbar, wenn das Befinden des Kaisers dazu Aulaß böte, und dies sei doch gerade gegen— wärtig ein durchaus zufriedenstellendes.

Stuttgart, 3. März. Ein Bulletin aus Florenz sagt: Die Genesung des Königs macht langsame aber stetige Fortschritte. Die Herz— action ist wieder kräftiger; der Appetit ist wieder— gekehrt. Das örtliche Leiden ist gebessert in— folge der Abnahme des Fiebers, dennoch steht nur ein langsames Fortschreiten der Wiederher— stellung zu erwarten. Der König bedarf noch lange der größten Ruhe und Schonung, um den früheren Stand einer relativen Gesundheit zu erreichen.

Ausland.

Oesterreich-Ungarn. Wien. Kalnoky, welcher in Budapest am kaiserlichen Hoflager eintraf, wird dem Kaiser Gegenpropositionen unterbreiten, welche er den russischen Vorschlägen gegenüberzustellen gedenkt.

England. London, 1. März. Der Prinz von Wales wird morgen hier zurückerwartet. Die Vorbereitungen zu Festlichkeiten anläßlich der Feier seiner silbernen Hochzeit(10. März) wurden Angesichts der ernsten Lage der Dinge in San Remo sistirt.

Italien. Rom, 2. März. Die Muni⸗ zipalität und die Regierung beginnen von heute ab mit den neuen Arbeiten und lassen die be— reits begonnenen ausgiebig fördern, um den Arbeitern Beschäftigung zu verschaffen.

— 2. März. Unruhen der Arbeiter von gestern scheinen bedeutender gewesen zu sein, als zuerst angenommen wurde. Beispielsweise wurden Brodläden in nächster Nähe des Corso, in der Via Frattina, gestürmt, ebenso wurde ein Juwelierladen am Foro Trojano durch Diebs— gesindel geplündert, welches die Arbeitermani— festationen zu seinen Zwecken ausnützte. Wenn beim Ansturm der Arbeitermassen auf das Capi— tol und gegen das Militär nicht furchtbares Unglück geschah, so war dies dem socialistischen Deputirten Costa zu verdanken, dessen Autorität der hungrigen und tobenden Menge allein noch imponirte.

Bulgarien. Sofia, 3. März. Vulko⸗ witsch wurde beauftragt, der Pforte zu erklären, die Bulgaren würden jeden Angriff auf die gegen— wärtige Ordnung der Dinge mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln zurückweisen. In Varna und in Burgas wird unausgesetzt an Be— festigungen gearbeitet.

Türkei. Constantinopel, 3. März. Der russische Botschafter v. Nelidow überreichte der Pforte eine zweite dringender und entschiedener abgefaßte Note Rußlands, worin die Türkei ge— drängt wird, die Anwesenheit des Prinzen Fer— dinand von Coburg in Bulgarien für ungesetz⸗ lich zu erklären. Deutschland und Frankreich unterstützten auch diesen Schritt Rußlands.

Rußland. Petersburg, 3. März.„No—

wosti“ und„Nowoje Wremja“ kündigen an,

wenn die Pforte sich weigere, die Ungesetzlichkeit der Regierung des Coburgers auszusprechen, werde Rußland erklären, daß es sich nicht mehr au den von der Pforte selbst desavouirten Ber— liner Vertrag gebunden erachte. Rußland werde sich alsdann sofort Erzerums als neuen Faust— pfandes für die türkische Kriegsschuld bemäch— tigen.— Es heißt, Rußland werde, falls die Pforte die geforderte Illegalitätserklärung ab— gibt und der Coburger sich weigert, das Land zu räumen, eine Blokade der Häfen von Burgas und Varna durch eine combinirte russisch-türkische Flotte vorschlagen.

Asien. Calcutta, 28. Febr. Die nach Sikkim entsandte Expedition wird sich darauf beschränken, vie Thibetaner von britischem Gebiet zu vertreiben,

dagegen nicht in Thibet selbst einrücken.

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