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Verbringung in das Hospital auf Antrag des Arztes bewirkt.

In diesen Fällen erscheint den Hospitalverwaltungen gegenüber lediglich der betreffende Armenverband zur Kostenerstattung verpflichtet, und kann derselbe die Ortskrankenkasse nur auf Grund des§. 57 des Krankenkassengesetzes angehen.

Was die Auslegung dieses Paragraphen betrifft, so machen wir darauf aufmerksam, daß, wenn ein Armenverband eine Person unter— stützt, welcher ein Anspruch gegen die Ortskrankenkasse zusteht, dieser Anspruch in Höhe der geleisteten Unterstützung auf den Armenverband übergeht; d. h. der Versicherte erhält das Krankengeld nur soweit ausbezahlt, als es die Auslagen des Armenverbandes übersteigt.

Hat aber ein Armenverband mehr geleistet, als die statütenmäßige Krankenunterstützung beträgt, so sind die Mehrausgaben als Armen— unterstützung anzusehen, und sind die Worte„ein Betrag der geleisteten Unterstützung“ nicht etwa so zu verstehen, als ob die Ortskrankenkasse über ihre statutenmäßigen Verpflichtungen hinaus sämmtliche Kosten, die ein Armenverband geleistet hat, zu ersetzen habe.

Da die Ortskrankenkasse neben dem Krankengeld noch freie ärztliche Behandlung und Arzneimittel zu leisten hat, im Falle der Hospital— verpflegung aber diese letzteren Leistungen in den Normalsätzen dieser Anstalten einbegriffen sind, so empfehlen wir mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Berechnung, nach Analogie des F. 15 der Statuten auch hier statt der Kosten für Arzt und Apotheke ein weiteres Viertel des ortsüblichen Tagelohnes in Ansatz zu bringen, so daß die Kasse dem Armenverband im Ganzen ¼½ des Tagelohnes zu ersetzen hat, wenn die Verbringung von dem Armenverband veranlaßt worden ist.

Das gleiche gilt bei Gefahr im Verzug, wenn der Vorstand nicht rechtzeitig benachrichtigt werden kann, und der Bürgermeister die

Dr. Braden.

Deutsches Reich.

Darmstadt. Der Sekretär an der Uni— versitätsbibliothek zu Würzburg Dr. Haupt wurde zum Bibliothekar an der Landes-Universität er— nannt, der Direktor der Hofbibliothek Geheime— rath Dr. Walther auf Nachsuchen, unter An— erkennung seiner Dienste, in den Ruhestand ver— setzt, der Oberförster Krauß in Grebenau nach Nieder-Ramstadt, der Oberförster Freih. von Schenk zu Schweinsberg in Wald-Michelbach nach Alzey versetzt, der Forstassessor Grünewald aus Harreshausen zum Oberförster in Wald— Michelbach, der Forstassessor Walther aus Wörr— stadt zum Oberförster in Grebenau, der Hof— bibliotheker Dr. Maurer zum Direktor der Hof— bibliothek, der prov. Lehrer an dem Schullehrer— Seminar zu Friedberg Schüler zum Lehrer an dieser Anstalt ernannt.

Berlin, 19. Okt. Gegenüber den unwahren Mittheilungen über ein bereits erzieltes Abkom— men zwischen Deutschland und Spanien ist darauf hinzuweisen, daß in Spanien keine besondere Befriedigung über den Inhalt der letzten deutschen Note herrscht; man hatte dort factisch geglaubt, Deutschland werde sich ohne Weiteres zu jeder Concession bereit finden. Das spanische Mini— sterium will noch in dieser Woche die deutsche Note beantworten.

— 19. Okt. Die Frage der Berufung einer Conferenz in der bulgarischen Angelegenheit wird binnen Kurzem gelöst sein, da die Verhandlungen der Mächte über die Grundlage für das Con— ferenzprogramm einen günstigen Verlauf nehmen und gehofft werden darf, daß die noch bestehen— den Meinungsverschiedenheiten baldigst ausge— glichen werden.

— Commodore Paschen, der seine Sache vor Zanzibar so gut gemacht hat, daß nicht ein ein— ziger Schuß zu fallen brauchte und der Sultan doch in allen Stücken nachgab, ist außer der Reihe zum Contreadmiral befördert worden. Man sagt, dies habe er Bismarck zu verdanken.

— Die landesherrliche Anerkennung Kre— mentz's als Erzbischof von Köln ist mittelst allerhöchster Urkunde vom 16. Oktober erfolgt.

— Auch in der Provinz Posen sind jetzt wirthschaftliche Conferenzen von der Regierung in's Leben gerufen worden.

— Es gilt jetzt als sicher, daß der preußische Landtag erst im Januar berufen, dagegen der Reichstag in der Woche zwischen dem 16. und 26. November zusammentreten wird.

— Die Berufsgenossenschaften werden darauf aufmerksam gemacht, die Ausscheidung der bei ihnen irrthümlicher Weise angemeldeten Betriebe vor Feststellung des Katasters im Wege der Corxespondenz bewirken zu wollen, weil später durch das im Gesetze vorgeschriebene umständliche Verfahren viele Weiterungen entstehen würden.

— 20. Okt. In der Generalsynode berichtete Professor Foerster-Halle heute über die vorliegen— den Anträge, betreffend die Sonntagsruhe; die Generalsynode nahm den Vorschlag an, den Oberkirchenrat zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß durch eine einheitliche Gesetzgebung und Anordnung der Verwaltungsbehörden die Sonn— tagsordnung mehr als bisher durchgeführt werde. Die General-Superintendenten werden zur Weck⸗ ung und Belebung des Sonntagssinnes einen Hirtenbrief an die Gemeinden richten.

Braunschweig, 20. Okt. Die staats— rechtliche Commission beantragt heute im Land— tage: Der Landtag wolle sich verwahren gegen die in dem Schreiben des Herzogs von Cumber— land vom 22. September ausgesprochene Be— schuldigung, er habe durch die Mitwirkung bei der Landesregierung durch den Negentschaftsrath an der thatsächlichen Beeinträchtigung der herzog— lichen Rechte theilgenommen; die Commission sprach den Grundsatz aus, daß sie staats- oder landesverfassungsmäßige Mittel nicht besitze, um die vom Herzog von Cumberland selbst geschaffene Lage zu beseitigen. Dieser Antrag wurde mit allen gegen zwei Stimmen angenommen. Der Staatsminister Graf Görtz schlug sodann Namens des Regentschaftsrathes den Prinzen Albrecht von Preußen zum Regenten vor. Die Abstim— mung soll morgen erfolgen.

Stuttgart, 19. Okt. Erzherzog Albrecht von Oesterreich ist zum Besuch der königlichen Familie hier eingetroffen,

München, 20. Okt. In der Abgeordneten— kammer wurde heute das Militärpensionsgesetz bei namentlicher Abstimmung einstimmig ange— nommen. Der Kriegsminister zog die Vorlage, betreffend den Neubau einer Infanterie-Kaserne in Bamberg, zurück, indem er sich eine ent— sprechende neue Vorlage vorbehielt. Der Mi— nister constatirte, daß von 3300 nachträglich in Deutschland bewilligten Kriegspensionsgesuchen allein 1060 auf Bayern entfallen.

Ausland.

Oesterreich⸗-Ungarn. Wien, 19. Okt. Graf Taaffe beantwortet eine Interpellation be— treff? der böhmischen Excesse. Die Regierung mißbilligte schärfstens die Ausschrettungen, an welchen Angehörige beider Nationalitäten be— theiligt seien. Die Behörden hätten überall ihre Schuldigkeit gethan, die Regierung könne daher die Behauptung, den Deutschen würde kein aus— reichender Schutz gewährt, entschiedenst zurück— weisen. Sie müsse auch die Behauptung des

Armee als vollständig unbegründet bezeichnen. Falls die Ausschreitungen sich wiederholen sollten, werde die Regierung, von welcher Seite die— selben auch ausgehen mögen, rücksichtslos mit der ganzen Strenge des Gesetzes vorgehen.

— 20. Okt. Das„Wiener Tagblatt“ meldet, die europälsche Conferenz habe vorgeschlagen, die bulgarische Union mit einer Revision des rumelischen Statuts zu genehmigen und die serbische Grenze im Osten auf bulgarische Kosten zu rectifieiren. Fürst Alexander werde abdanken. England erhebe Einwendungen gegen das Con— ferenz-Programm, Oesterreich solle die Führung übernehmen. Diese Meldung wird jedoch bis jetzt von keiner Seite bestätigt.

Frankreich. Paris, 19. Okt. Bei den 214 Stichwahlen sind 199 Republikaner oder Radicale und 15 Conservative gewählt worden.

— Ein dem„Univers“ über die Christen— verfolgungen in Annam von dem Missionär Martin zugegangenes Telegramm aus Saigun meldet, daß der Missionär Chatelet, sowie zehn eingeborene christliche Priester und gegen 7000 Christen niedergemacht worden seien.

Großbritannien. London. Die„Times“ will wissen, Lord Salisbury habe Englands

Eindringens des Nationalitätenhaders in die!

Theilnahme an der Conferenz von einigen Vor— behalten abhängig gemacht.

Spanien. Madrid, 19. Okt. Die Be⸗ hörden ließen gestern Militär zusammenziehen und durch Mannschaften der Polizei und Gendarmerie die Zugänge zum Prado und zur deutschen Ge— sandtschaft bewachen. Es lief nämlich das Gerücht um, daß eine neuerliche anti-deutsche Mani— festation beabsichtigt werde. Der Tag verlief jedoch ruhig, von keiner Seite wurde die Ord— nung gestört.

Türkei. Konstantinopel, 18. Okt. Sir H. D. Wolff hatte eine lange Unterredung mit dem Großvezier und mit dem Minister der aus— wärtigen Angelegenheiten. Es ist ein Irade erlassen worden, welches die Pforte anweist, Vorschläge für eine Convention zu machen, die als Basis für das Arrangement der egyptischen Commission dienen soll. ist von türkischer Seite zum Commissions-Chef empfohlen worden

Serbien. Belgrad, 19. Okt. Das serbische Haupt-Quartier wurde nach Leskovac verlegt; nur zwei Regimenter verbleiben in Nisch. Drei— zehn Infanterie-Regimenter, dazu Cavallerie und Artillerie, sind an die Grenze vorgerückt. Den Kosiakpaß an der bulgarischen Grenze, der theil— weise türkisches Gebiet ist, besetzten serbische Truppen.

Rumelien. Philippopel, 19. Okt. Der Fürst inspitirte die Grenztruppen, die den Be— fehl erhielten, jeden Zusammenstoß mit den türkischen Vorposten zu vermeiden.— Die Per— sonalunion acceptirten die Bulgaren nicht. Die Annahme derselben würde die Situation auf der Balkanhalbinsel verwickeln. Das Land verlangt unbedingte Vereinigung unter Fürst Alexander.

Rußland. Petersburg.„Nowosti“ melden die Einsetzung einer Spezial-Commission im Finanzministerium zur Berathung über Heran— ziehung der Eisenbahn- Unternehmungen zur Handelssteuer und über die Besteuerung der Einkünfte aus Eisenbahn-Actien.

— Die„Povosti“ constatirt, daß befohlen wurde, so schnell als möglich 4 weitere Stahl— kreuzer für die baltische Flotte zu bauen und 3 große Eisenpanzer für das schwarze Meer, sobald die 3 Panzerschiffe von etwa 10,000 Tonnen vom Stapel gelassen worden sind, welche jetzt auf den Docks von Sebastopol und Nikolajeff gebaut werden.

Kronstadt, 17. Okt. Die Corvette„Vitiaz“ und die Fregatte„Olaf“ sind heute von hier ab— gegangen, um der kaiserlichen Nacht„Derschawa“ entgegenzufahren. An Bord der Corvette„Vitiaz“, die zugleich eine Probefahrt macht, befindet sich der Marineminister Viceadmiral Schestakow, welcher unterwegs die baltische Flotte inspieiren wird.

Aus Stadt und Land.

2 Friedberg. Wir erlauben uns, da die Errichtung einer Naturalverpflegungsstatton auch hier im Werke ist, unsere Leser auf folgende Mittheilungen der D. Z. hinzuweisen.„Naturverpflegungs⸗ station. Die schon erwähnte Naturverpflegungsstation für mittellose Durchreisende ist nunmehr errichtet; die Station erstreckt sich auf den Kreis Darmstadt und ist der Leitung des Großh. Polizeiamtes Darmstadt unterstellt. Das genannte Poltzetamt richtet im Hinblick auf diese neue Einrichtung an das Publikum die dringende Aufforderung, alle um ein Almosen bittenden fremden Handwerksgesellen ze. unter allen Umständen ab⸗ weisen und an die Verpflegungsstation verweisen zu

Hassan Fehmi Pascha