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Tendenz entbehrend und nur bestimmt,

Beilage.

Bberhessischer Anzeiger.

151.

Deutsches Reich.

Friedberg. Ueber das Votum vom 15. schreibt die„K. Zig.:“ Der Reichskanzler Fürst Bismarck, dem das Deutsche Reich den Hauptantheil an seiner Größe verdankt, dem es neuerdings verdankt, daß die Interessen seiner Angehörigen auch in den fernsten Welttheilen geschützt werden, hat unter genauem Nach- weis, daß er mit dem jetzigen Hilfspersonal die Geschäfte des Deutschen Reiches nicht bewältigen könne, vom deutschen Volke jährlich 20,000 M. verlangt, damit er sich einen neuen Direktor halten könne. Und das deutsche Volk— doch nein, eine Mehrheit des deutschen Reichstags hat ihm diese Forderung abgeschlagen. Der Eindruck, den wir und den die Mehrzahl des deutschen Volkes von diesem Reichstags beschluß und noch mehr von den ihm voraufgegangenen Reichstagsverhandlungen empfangen haben, ist ein trauriger. Es ist empörend und beschämend zugleich, daß der Mann, der in der ganzen Welt als der erste seiner Zeit gilt, dem Niemand bestreiten kann, daß er das Deutsche Reich geschaffen und es zwölf ge— fährliche Jahre lang mit unglaublicher Meisterschaft zwischen Neid und Gefahren glücklich hindurchgebracht hat in eine nach menschlichem Ermessen verbürgte Friedens— zeit, der dem Reich so eben eine Stellung auch als See— großmacht errungen hat, als siebzigjähriger Greis vor den deutschen Reichstag tritt mit der Erklärung, er wolle die Geschicke des Reiches weiter leiten, wenn man ihm nur für die nothwendigsten Arbeiten, die er nicht zu leisten im Stande sel, eine zuverlässige Arbeitskraft be— solden wolle— und daß im deutschen Reichstag sich eine Mehrheit zusammenthut, die ihm diese Forderung abschlägt, unter nichtigen Vorwänden, lediglich um ihn zu ärgern.— Briefe und Telegramme gehen dem Reichs- kanzler zu, in denen Private sich bereit erklären, für eine längere Reihe von Jahren die von dem Reichstag abgelehnten 20,000 Mark für den zweiten Director des auswärtigen Amtes,(Titel 2 der Vorlage vom 15. Dee., nicht 1-3, wie es in unserer vorigen Nummer irrthümlich hieß), zu bezahlen, darunter von einem Deutschen, in Paris lebend, der gleich für 15 Jahre die Kosten übernehmen will. Bei der namentlichen Abstimmung im Reichstage bet dieser Position(ein weiterer Direetor im Aus- wärtigen Amte) stimmten für die Bewilligung: die beiden conservativen Fraetionen und die Nationalliberalen ge— schlossen, gegen dieselbe außer dem Abgeordneten Dr. Horwitz die gesammte Linke, Centrum, Welfen, Polen, Elsaß— Lothringer und der Däne.

Darm stadt. Militär-Dienstnachrichten. Prinz v. Battenberg, Sec.-Lt. vom Garde du Corps, wurde zum Prem Lt., Graf zu Stolberg— Stolberg, Port.⸗Fähnr. vom 2. Gr. Drag.-Rgt Nr. 24 zum See. Lt., Frhr. v. Gleichen gen. v. Rußwurm, Unteroff. vom 2. Gr. Drag-Rgt. Nr. 24 zum Port.⸗Fähnr. befördert. Frhr. v. Minnigerode, Sec. ⸗Lt. vom 3. Gr. Juf.-Rgt. Nr. 117 à la s. des Rgts. gestellt. Weber, Sec.-Lt. vom Gr. Feld-Art.⸗Rgt. Nr. 25, zum Prem.⸗Lt., Frhr. v. Gagern, Prem. Lt. von der 1. Ingen.⸗Insp., unter Beförd. zum Haupt⸗ mann, zum Comp.-Chef im Bad. Pion.-Bat. Nr. 14 ernannt. Dambsch, Prem.-Lt. vom Schl.⸗Holst. Train-Bat. Nr. 9, unter Beförd. zum Rittm. und Comp.-Chef, zur Gr. Train— Comp. versetzt. Ziegler, Göttelmann, Vicefeldws. vom J. Bat. 4. Gr. Landw.⸗Agts. Nr. 118, zu Sec.⸗Lts. der Res. des 2. Nass. Inf.-Rgts. Nr. 88, Lechner, Freuay, Strecker, Vicefeldws. von dems. Bat., zu Sec.-Lts. der Res. des 3. Gr. Juf.⸗Rgts. Nr. 117, Mayer, Vice⸗ wachtm. von dems. Bat., zum Sec. Lt. der Res. des 2. Gr. Drag.⸗Rgts. Nr. 24 befördert Zentgraf, Prem. Lt. vom Feld-Art. Rgt. Nr. 25 ausgeschieden. Lubowski, Sec. Lt. der Landw. Inf. des 1. Bats. 4. Gr. Landw.-Rgts., der Abschied bewilligt.

— Der Kammerherr und General-Lieutenant à la s. von Grolmann wurde zum Oberst— Kammerherrn ernannt. 5

Berlin, 17. Dee. Erste Berathung des Antrages Jazdzewski auf Zulassung der polnischen Sprache für den Gerichtsverkehr in Posen. Der Antragsteller

befü Ant ls durchaus jeder polltischen efürwortet den Antrag a bin erich chen

„Mißständen vorzubeugen, die für die der deulschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Polen gegenwärtlg bestehen. Der Antrag geht an eine Commission von 14 Mitgliedern. Liebknecht begründet den Antrag auf Bestrafung der Polizeibeamten, die widerrechtlich Vollmar und Frohme auf dem Vahnhofe in Kiel verhafteten, als dleselben vom Soelaldemokraten-Congreß in Kopenhagen zurück⸗ kehrten. Die Immunitäten der Abgeordneten seten da— durch verletzt, da der Reichstag damals versammelt ge⸗ wesen. Der Antrag wird der Geschäftsordnungscommission

des Reichstags

überwiesen Zur dritten Berathung steht der Antrag des Abg. Ausfeld auf Gewährung von Dläten. Das Gesetz wird im Einzelnen und im Ganzen gegen die Stimmen der beiden conservativen Fractionen und der Minorstät der Nationalliberalen angenommen.— 18. Dee. Eingegangen ist der Gesetzentwurf, betr. die Ausdehnung des Unfallgesetzes. Nachdem der Geschäftsordnung ge— mäß das Präsidium für die weitere Dauer der Session bestätigt worden, wird die zweite Berathung des An— trages Grillenberger begonnen. Hartwig, Staats secretär Bötticher, Kayser, Waldburg-Zeil und Richter betheiligten sich an der Debatte, die sich wesentlich nur um locale Vorgänge bei der Umgestaltung der Kranken— kassen in Leipzig und Greiz dreht. An der weiteren De— batte nehmen Troendlin, Frege, Bebel, Hartwig und Kayser Thell, worauf der Commissionsantrag angenom— men wird. Auf Antrag von Moufang, welcher auf die Dringlichkeit der Materie hinweist, welche auch der Staatsseeretär v. Bötticher anerkennt, wird ausnahms— weise eine dritte Lesung sofort vorgenommen und das Gesetz definitiv fast einstimmig genehmigt. Hierauf ver— tagt sich das Haus bis 8. Januar.

17. Dez. In der heutigen Sitzung der Budget⸗Commission lehnte die Mehrheit derselben(Deutsch-Freisinnige und Centrum) 250,000 M. für Erwerb des Grundstückes und die erste Baurate für den Neubau des Festungs— gefängnisses in Posen ab. 76,000 M. für den Neubau zweier Artillerie-Wagenhäuser in Bessungen bei Darmstadt werden als erste Rate bewilligt, 5,279,461 M. für bauliche Unter— haltung, Retablissements der kleinen Neubauten, 2,762,486 M. für Beschaffung und Unterhaltung der Utensilien, 4,192,434 M. für Feuerung, Erleuchtung und Miethen, sowie Unterhaltung und Ergänzung der Festungsapprovisionements— bestände und Feuerungsbestände; ebenso die ent— sprechenden Titel des sächsischen und württem— bergischen Etats unter Berücksichtigung der durch frühere Abstriche erwachsenden Cousequenzen werden bewilligt.— 18. Dec. Das Kapitel 20, betr. Gouverneure, Commandanten und Platz— majore aus einer Forderung von 610,425 M. war der Commission überwiesen worden und liegt hierzu der Antrag Richter vor: die Com— mandanten in Frankfurt a. M., Altona, Breslau, Hannover, Karlsruhe, Stettin, Darnmstadt, Sonderburg-Düppel und Memel künftig als fortfallend zu bezeichnen. Der Kriegsminister sagte, der Antrag sei unannehmbar, so weit es sich um die drei letztgenannten Städte handle, welche Festungen seien; ebenso könne eine ein— fache Beseitigung im Budget für die Comman— danten in Darmstadt und Karlsruhe nicht statt— finden, da hier Verträge und Abmachungen mit Hessen und Baden vorliegen. Für die übrigen Städte lägen derartige Hindernisse nicht vor, zur Zeit aber sei die Beibehaltung der Com— mandauten erwünscht. Immerhin werde die Militärverwaltung in Erwägung ziehen, ob sie, wo Ersparniß möglich, die Commandantenstellen aufgeben lassen könne. Er werde dem Reichs— tage entsprechende Vorschläge machen. Der An— trag Richter wurde abgelehnt und eine von Köller eingebrachte, den Erklärungen des Kriegs ministers entsprechende Resolution angenommen. 18. Dec. Der Bundesrath überwies heute den Gesetzentwurf wegen eines Beitrages zu den Kosten des Zollanschlusses Bremens an den Ausschuß und nahm in zweiter Berathung das Postsparkassengesetz an.

— 18 Dec. Die Schifffahrtsacte für den Congo und Niger wurde heute fertig gestellt. Der heutigen Sitzung präsidirte der Unterstaats— secretär Busch, da Hatzfeld heftig erkrankt ist.

— Die Durchsuchung der Soldaten nach Schriftstücken und Papieren, die einen Zusam— menhang mit socialdemokratischer Agitation nach— weisen oder wahrscheinlich machen könnten, die wir von Frankfurt meldeten, war eine allgemeine, die zu gleicher Zeit an allen Orten und wie es den Anschein hat, fast überall in gleicher Weise zur Ausführung gebracht worden ist. Ob

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bekannt, wie das etwaige Resultat der vor— gestrigen Ermittelungen. Es liegen Berichte vor aus Potsdam, Wittenberg, Breslau, Kassel, Düsseldorf, Stuttgart u. s. w. Aber von nirgendwoher wird gemeldet, daß irgend etwas Verdächtiges gefunden sei. Ueberall wurden auch die Privatwohnungen der verbeiratheten Unteroffiziere und der Einjährig-Freiwilligen von dazu commandirten Offizieren durchsucht.

Leipzig, 17. Dez. In der heutigen Sitzung des Hochverraths-Prozesses bezeichnete Rupsch alle Angaben des Küchler als Lügen. Holzhauer, Reinbach, Söhngen und Töllner erklären sich sämmtlich für nichtschuldig. Sie haben dem Rupsch wohl Geld gegeben, da dieser abreisen wollte, ahnten aber nicht, daß er ein Verbrechen vollführen wollte. Töllner weiß von gar Nichts, da er, als er am 25. September bei Holzhauer war, sinnlos berrunken gewesen sel. Küchler dersichert, Reinsdorf habe ihm gesagt, nach Rüdesheim käme der Kaiser und viele Fürstlichketten, das sei ein geeigneter Zeitpunkt, etwas in's Werk zu setzen. Man solle den ersten Wagen mit dem Kaiser schonen, wenn dem Kronprinzen geschadet würde, werde das den Katser auch treffen. Rupsch be— streitet das Alles. Er wisse nur, daß das Attentat bestimmt sein sollte, den Kaiser, den Kronprinzen und verschtedene bohe Generale zu tödten. Holzhauer erklärte, Nichts von der Vorbereitung zum Attentat zu wissen und will Rupsch kein Dynamit gegeben, überhaupt kein Dynamit besessen haben. Rheinbach bekennt sich nicht— schuldig. Er will von dem Attentat nicht das Geringste gehört haben. Zehn Mark will er Holzhauer gegeden haben, welche er ihm für gelieferte Schuhmacher— arbeit schuldete. Der Angeklagte Söhngen erklärt sich nichtschuldig. Er habe Rupsch 8 Mark gegeben, damit derselbe, der arbeitslos war, abreisen könnte. Rupsch habe davon gesprochen, daß bei der Niederwaldfeter Etwas passiren könne, aber nicht gesagt, daß er selbst Etwas im Schilde führe. In der Nachmittagssitzung erklärte Reinsdorf, bei dem Niederwaldattentat nicht ganz un— betheiligt gewesen zu sein, sondern die Hand im Spiele gehabt zu haben. Er weist in heftigen Worten, so daß der Präsident und der Oberreichsanwalt ihn mehrfach unterbrechen, auf die Lage des Arbeiterstandes hin. Das Werk der Befretung aus dieser Lage müsse das Werk der Arbeiter selbst sein. Der soeialdemokratischerseits beliebte Stimmzettelkampf sei Unsinn und Blasphemie. Die von Arnarchisten vorgeschlagene Propaganda der That allein könne helfen. Der Zweck heilige die Mittel, man dürfe nicht sentimental sein, er habe seine Pflicht als Anarchist erfüllt. Angeklagter räumt ein, Rupsch und Küchler zum Attentat überredet, ihnen Instruetionen und das erforderliche Dynamit gegeben zu haben. Wenn er nicht krank gewesen, hätte er das Attentat wahr⸗ scheinlich selbst ausgeführt. Befragt, ob er sich des zur Last gelegten Verbrechens schuldig bekenne, antwortete Reinsdorf: Ich erwarte Ihre Entschließungen, das ist einfach Machtfrage, geben Sie uns einige Armeeecorps und der Stand der Sache wird sich umdrehen. Im Laufe des Nachmittags wurde eine Anzahl Zeugen ver— nommen, der Untersuchungsrichter Schäfer(Elberfeld) erklärte, die Darstellungen Rupsch's machten auf ihn theil⸗ weise den Eindruck der Wahrheit.— 18. Dez. In der heutigen Sitzung wurde zunächst Zeuge Palm wegen des Niederwald Attentats vernommen. Derselbe erklärt, Küchler habe ihm erzählt, er und Rupsch seien nach dem Niederwald gereist, um den Festzug zu stören, und hätten in die Drainage Dynamit gelegt, durch Regenwetter sei aber die Zündschnur naß geworden und die Explosion

unterblieben. Der Zeuge giebt zu, den Betrag von 40 M. leihweise beschafft und denselben dem Küchler zur Reise nach London behufs Herbeischaffung von

Schriften gegeben zu haben. Reinsdorf will wissen, von wem Palm den Geldbetrag geliehen, und glaubt, daß er denselben von der Polizei erhalten. Zeuge verweigert die Auskunft, da er sonst befürchtet, selbst in die An— gelegenheit verwickelt zu werden. Zeuge bezeichnet als nichtig, daß Küchler ihm gesagt, er sei mit auf den Niederwald gegangen, um das Altentat zu vereiteln. Zeuge Färber Kaufmann aus Barmen will über den an ihn gelangten Brief, unterzeichnet: Der Aus schuß der soeial revolutionären Partei in Newyork, nicht das Geringste wissen. Reinsdorf fragt den Polizeicommissär Gottschalk, ob er wisse, daß die Arbeiter in Elberfeld— Barmen viel Dynamit hätten. Gottschalk erklärt, es seien mehrere Steinbrüche vorhanden, wobei Dynamit benutzt werde, ebenso werde dasselbe bei Anlegung von Hausbrunnen angewendet. Bürgermelster Alberti aus Rüdesheim gab eingehende Mittheilungen über die Wirk— ungen der Explosion an der Festhalle, desgleichen der Wirth d der Küfer in der Halle, sowie die Zeugen Porsperger

und

und Lauter. Der Sachverständige Major Pagenstecher aus Mainz erklärt, daß die über den Wasser durchlaß fahrenden Wagen die darin befindlichen Personen durch die Explosion böchst gefährdet gewesen. In der Büchse, welche in der Drainage lag, bätte sich nach Meinung von Sachverständigen 1½—2 Pfund Dynamit befunden. In der Nachmittagssitzung wurde die Be—

weisaufnahme beendet. Zeuge Fellbecker(Barmen) be—

in jüngster Zeit ein specieller Anlaß zu diesem Vorgehen sich dargeboten hat, ist ebensowenig

merkt, Rupsch arbeitete bei ihm längere Zeit gut. In.