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all 0 0 N Gute gi 0 Deutsches Reich. lb Darmstadt. Militärdienstnachrichten. Hahn, ud Cec.⸗Lieut. vom 2. Gr. Drag.-Regt. Nr. 24 im Saale nurde in das Ostpr. Drag.⸗Regt. Nr. 10 ver⸗ . un sigt; Lange, Militär-Jutend.-Ass. vom 8. Ar⸗ ssel, geecorps, als Vorstand der Intend. der 29. Liv., zum 14. Armeecorps versetzt. — Das Regierungsblatt Nr. 11 enthält dis Gesetz, die Nebenbahnen betreffend. — 11. Juni. In der heutigen Sitzung der zweiten 8 Hemmer wurde berathen über die Recommunication erster Ammer, den Nebenbahnen-Gesetzentwurf betr. Nach der ih gestriger Sitzung erfolgten mündlichen Berichterstatt— iuheit g beantragt der Ausschuß Beitritt zu den Beschlüssen euter b ter Kammer, was debattelos einstimmig angenommen 0 urd. Sodann folgte die Berathung über die Recom— 1 0 Henieation der ersten Kammer, die Erbschafts- und Schenk— ganzen Tag un nigssteuer betr. Zu Art. 1 pos. 3 beharrt die Kammer ittags: In Ausschußmajoritätsantrage gemäß auf dem früheren

Kschlusse, wonach die Bezüge aus Familienstiftungen der Geuer unterliegen sollen, mit allen gegen 6 Stimmen. . Art. 5 pos. o tritt das Haus dem Beschlusse erster K. mmer, statt„Staatsoberhaupt“ zu setzen„Großherzog“ esstimmig bei. Zu Art. 6 pos. BI lehnt die Kammer In Ausschußantrage gemäß mit allen gegen 1 Stimme 60. Rabenau) die Annahme des von erster Kammer be— lossenen Zusatzes:„bel der Nachfolge in Fideicommisse sd als Descendenten dlejenigen zu betrachten, welche um Stifter des Fideteommisses abstammen“, ab und be— hirrte gegen 5 Stimmen bei dem zu Art. 6 des Ent— werfs beschlossenen Zusatz D. Zu Art. 36 beantragt der Asschuß: Beharren bei dem hiezu beschlossenen Zusatz l id Ablehnung des von erster Kammer statt dessen be— sclossenen Zusatzes:„Vermächtnisse und Stiftungen zu wohlthätigen Zwecken.“ Der Antrag wird angenommen gigen 5 Stimmen. Zu Art. 52 tritt die Kammer dem Heschlusse der ersten Kammer(conform dem Entwurf) uch dem Antrag des Ausschusses mit allen gegen 2 Stimmen 6 Minksterialrath Müller gibt hierauf Namens der Gr. Agierung die nachstehende Erklärung ab: Obwohl der Gesetzentwurf in der Form, welche er durch die Beschlüsse

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re. er hohen Kammer bis jetzt erhalten hat, nicht alle e Jünsche der Gr. Reglerung befriedigt, so erkennt dieselbe 5 Hand dem so veränderten Gesetzentwurf doch eine zeitgemäße form des bisherigen Gesetzes, aeceptirt denselben an

Stelle der Regterungsvorlage und betrachtet solche als

10 bert dieser hohen Kammer angenommen. Hierauf trat

1 i Kammer in die Berathung der Recommunication der sagassé. aten Kammer über den Einkommen-Capitalrenten-Ge⸗

wabesteuergesetzentwurf ein. Zu Art. 11(Deelarations- icht der Gewerbtreibenden und Arbeitgeber für ihre beiter) tritt die Kammer dem Ausschußantrag gemäß dir 1. Kammer bei(mit allen gegen 3 Stimmen). Zu t. 12(Strafbestimmungen in Consequenz zu Art. 11) Asgleichen. Zu Art. 13(Deelaratlonspflicht oder Ein⸗ lätzung) beantragt der Ausschuß: Zustimmung zu den Mschlüssen der ersten Kammer(Beibehalten der Einschätz— ug). Wird gegen 1 Stimme angenommen. Zu der von lie ersten Kammer beschlossenen Progression beantragt d Majorität des Ausschusses: Zustimmung zu dem Be⸗ en dem Ocktiädln salusse der ersten Kammer; die Minorität(Schröder): Aharren auf den früheren Beschlüssen bezüglich Seala und Progression. Nach einer sehr lebhaften Debatte wird lie Majoritätsantrag gegen 6 Stimmen angenommen. z Art. 35 beantragt der Ausschuß in seiner Mehrheit, lin Beschlüssen der ersten Kammer, wonach dieselbe ) dem Beschlusse der zweiten Kammer, für Einkommen zn 400 bis 500 M. ein Steuerkapital von 15 M. zu hen, nicht beigetreten und 2) die Klasse von 400 bis 0 M. aus der von ihr früher beschlossenen Seala für A zweite Abtheilung strich, sowie 3) in Consequenz llsses Beschlufses anstatt 300 M. in Art. 1 pos. Ib und pos. 2e und pos. 3b des Gesetzentwurfs„500 M.“

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Glos 10. ezte, zuzustimmen. Dieser Antrag wird nach lebhafter mmer, 0 Abatte gegen 6 Stimmen angenommen. Die übrigen Villar* tikel des Einkommensteuergesetzes werden ebenfalls in Spreus 0 lcereinstimmung mit den Beschlüssen der ersten Kammer scher 0j... ungenommen. lee— Ministerialpräsident Finger ist zum Haupt— Ke lcollmächtigten Hessens beim Bundesrathe er— 0, samnt worden. Berlin, 11. Juni. Erste Berathung des Antrages a Undthorst, betr. die Aufhebung des Expatritrungsgesetzes. oni 17 Pindthorst verweist auf die früheren bezüglichen Ver⸗ brecht Piltor latdlungen, wobei der Reichstag mit einer Zweidrittel⸗ 5 najorltät die Aufhebung des Gesetzes beschlossen habe, 2 U nie aber an dem Widerspruch des Bundesrathes geschei— ll 0 tir sei. Er bitte, den Antrag anzunehmen. Hobrecht cel zwoattn u tet, den Antrag abzulehnen, da der Beschluß des

ge schstages in diesem Sinne nur die Bedeutung einer Duemonstratlon haben würde. Ueber die Abänderung des

b 9. 5 Oesetzes wurde sich reden lassen. Nach längerer Debatte c lan el, ind einem Schlußwort Windthorst's beginnt die zweite pf Jcrathung, wobei Reichensperger(Crefeld) den An⸗ 4, nag nochmals befürwortet. Der F. 1 des Windthorst'schen g, irtrages wird hierauf in namentlicher Abstimmung mit 1 At gegen 40 Stimmen angenommen. nah. aden

a, Höberhessischer Anzeiger.

träge Munkel und Lenzmann wegen der Wieder— einführung der Berufungsinstanz in Strafsachen erledigte die Generaldiscussion. Staatssecretär Schelling erklärte, die Regierung stehe der Frage keineswegs völlig ablehnend gegenüber, und werde der preußische Justizminister der Frage seine volle Aufmerksamkeit zuwenden, wenn ein Votum des Reichstags das Verlangen nach Wiedereinführ— ung der Berufung feststelle.— Die Actiengesetz— Commission beendete die zweite Lesung des Ge— setzes, wobei abweichend von der ersten beschlossen wurde, daß die Regreßansprüche gegen den Vor— stand oder den Aufsichtsrath einer fünfjährigen Verjährung unterliegen und der Antheil, womit persönlich haftende Gesellschafter bei den Com— manditgesellschaften betheiligt sein müssen, für den 3 Million übersteigenden Betrag von ½0 auf ¼0 herabgesetzt wird. Wegen mehrerer un— wesentlicher Punkte findet am Freitag die dritte Lesung statt.— Die Unfallcommission genehmigte den Bericht v. Hertling's, der noch heute ver— theilt wird.

— Der Kanzler dürfte sich in der ersten Woche des Juli nach Kissingen begeben. Er wird von dem Grafen Herbert Bismarck begleitet werden.

— 12. Juni. Die Rückkehr des chinesischen Gesandten Li-Fong-Pao und des Gesandschafts— Secretärs Kreyer nach Paris ist für einen der nächsten Tage in Aussicht genommen.

Kiel. S. M. S.„Elisabeth“, 19 Geschütze, Comm. Kapt. z. S. Schering, ist am 7. Juni in St. Vincent(Cap Verd) eingetroffen.

— Bezüglich des Nordsee-Canals verlautet, daß gegenwärtig die definitiven Kostenanschläge ausgearbeitet werden, nachdem die commerziellen und militärischen wie maritimen Fragen bereits zur Erledigung gelangt sind. Es steht außer Frage, daß das Project den Bundesrath in nicht allzuferner Zeit beschäftigen wird. Was die Kosten betrifft, so soll Preußen sich mit einem Präcipualbetrag von 50,000,000 M. und an den restirenden Kosten mit den ihm zukommen— den 8betheiligen.

Wiesbaden. Der Börsenzeitung zufolge soll hier in nächster Zeit eine Zusammenkunft zwischen unserem Kaiser, dem König und der Königin von Dänemark, dem König von Griechen— land und dem Prinzen und der Prinzessin von Wales stattfinden.

Ausland.

Holland. Haag. Der Zustand des Prinzen von Oranien hat sich nicht wesentlich verschlim— mert, bei der zunehmenden Entkräftung des Pa— tienten werden aber die Hoffnungen auf eine Wiedergenesung immer mehr herabgestimmt. Ju fast allen Schichten der Bevölkerung herrscht große Beunruhigung, die Thronfolgefrage wird aller Orten discutirt.

Belgien. Brüssel, 11. Juni.„La Chronique“ meldet, der Ministerrath trete heute zusammen; die Regierung sei zum Rücktritt entschlossen und werde das Demissionsgesuch dem König noch im Laufe des heutigen Tages zugehen.

— 12. Juni. Der„Moniteur belge“ meldet, daß alle Minister gestern dem Könige ihre Ent⸗ lassungsgesuche überreicht haben. Der„Inde⸗ pendance belge“ zufolge würde das neue Mi— nisterium in nachstehender Weise zusammengesetzt sein: Malou Auswärtiges, Prinz Caraman— Chimay Inneres, Debruyn Arbeiten, Jacobs Finanzen, Thonissen Unterricht, General Jaemar: Krieg. Zum Kammerpräsidenten würde Bernaert ernannt werden.

Frankreich. Paris, 12. Juni. Die Kam— mer berieth das Rekrutirungsgesetz weiter und beschloß die Inbetrachtnahme des Amendements Lanessan, welches das Prinzip der dreijährigen Dienstzeit aufrecht erhält, nach ein- oder zwei—

jähriger Dienstzeit aber eine gewisse Anzahl Soldaten, deren militärische Ausbildung für ausreichend erachtet wird, vom Dienste bei der Fahne zu entlassen, gestattet.

Großbritannien. London. Daily News erfährt, die britischen Truppen blieben in Egypten bis 1. Jan. 1888, im Falle nicht inzwischen nach dem Ermessen der britischen Regierung die Re— gierung des Khedive festen Fuß gefaßt haben sollte.

Italien. Rom, 11. Juni. In der heu⸗ tigen Sitzung der Deputirtenkammer beant— wortete der Minister des Auswärtigen, Mancini, die Aufrage des Deputirten Camporeale be— züglich Marokkos, und erklärte: Die Regierung habe mit gespannter Aufmerksamkeit die Er— eignisse bezüglich Marokkos verfolgt, um nicht von vollendeten Thatsachen überrascht zu werden. England und Frankreich hätten in Marokko bedeutende Handelsinteressen, Spanien, England und Fraukreich hätten hervorragende politische Interessen, Italien aber habe in Marokko geo— graphische Interessen; ferner ein maritimes In— teresse wegen der Freiheit der Schifffahrt, außer— dem aber ein zwar negatives, jedoch sehr wich— tiges Interesse, nämlich dasjenige, die Bildung eines ausgedehnten afrikanischen Reiches vor den Thoren Italiens zu verhindern, welches das Gleichgewicht der Kräfte im Mittelmeer zerstören und die territoriale Sicherheit Italiens bedrohen würde. Frankreich habe zwei Haupt— differenzpunkte mit Marokko, die Beschützung des Sherifs von Wazzan und eine Grenz— berichtigung. Mancini gibt nun eine Darlegung, worin diese Differenzpunkte bestehen. Frankreich habe erklärt, es handle sich nur um eine alte Frage, eine einfache Berichtigung der Grenze, nicht um die Abtretung beträchtlichen Gebietes. Diese Frage stehe auf dem Punkte, entschieden zu werden. Frankreich habe ferner zugesichert, daß es befriedigende Erklärungen über das Ver— fahren seines Gesandten Ordega geben werde. Italien werde darauf bestehen, daß man Ordega Instructionen schicke, damit es nicht scheine, als ermuthige es zu Thatsachen, welche zum Keime von Verwickelungen und Gährungen werden können. Genua, 11. Juni. In der letzten Nacht explodirten 2 Dynamitpatronen vor der Empfäng— nißkirche, eine dritte neben der Kathedrale San Lorenzo. Der Schaden ist unbedeutend.

Türkei. Constantinopel. Nach einer Meld— ung von Reuter's Bureau lehnte es die Pforte ab, die Conferenz zu beschicken, sofern nicht die ganze egyptische Frage berathen werde oder nicht vorher ein Einvernehmen über die egyptische Frage zwischen England und der Türkei erfolge.

Rußland. Petersburg. Als beim Empfang der zurückkehrenden Kaisermm durch den Kaiser der kaiserliche Zug in Gatschina anlangte, begab sich der Kaiser in den Salonwagen, und nach erfolgter Begrüßung traten die kaiserlichen Herr— schaften auf den Perron. Hier sagte der Kaiser zu der Kaiserin, absichtlich so laut, daß alle Au— wesenden es hören konnten: er sei sehr glücklich, daß Ihre Majestät wohlbehalten zurückgekehrt sei, aber wenn möglich noch glücklicher, daß ihre Reise dazu beigetragen habe, die Bande der Freundschaft, welche die Höfe von Berlin und St. Petersburg vereinigen, noch fester zu knüpfen.

Egypten. Kairo, 12. Juni. Eine Depesche der Times aus Wady Halfa von gestern wieder— holt, Berber habe sich den Aufständischen ergeben und fast die ganze Garnison sei niedergemacht worden.

Amerika. Newyork, 12. Juni. Tilden lehnte die Präsidentschafts-Candidatur aus materiellen Gründen ab, welche ihm die angemessene Er— füllung der mit dem Präsidentschaftsposten ver— bundenen Pflichten nicht ermöglichen.

— Washington, 11. Juni. Der deutsche Ge— sandte v. Eisendecher überreichte heute sein Ab— berufungsschreiben.