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Beilage.

Oberhessischer Anzeiger.

2——— ä—————— 22. Deutsche“ Reich. 2 10. Dec. Die Budget-Commission lehnte zwölfjährige Kampf gegen den Parlamentarismus Darmstadt. Militär- Dienstnachrichten. bei Fortsetzung der Berathung des Militäretatss des Folkethings zu Ende geführt werden müsse

Lüttich, Prem.-Lieut. vom 4. Gr. Juf. Rgt. Nr. Ul und komm. zur Dienstleistung bei den Gewehr- und Munitiousfabriken wurde unter Stellung à la s. des Negts., zum Directions— assistent bei den gedachten Fabriken ernannt; Freih. v. Neunkirchen gen. v. Nyvenheim, Major A la s. des 2 Leib⸗Hus.⸗Rats. Nr. 2, unter Euibindung von der Stellung als Adjutant des Kronprinzen als Eskadrons-Chef in das 2. Bad. Drag ⸗Agt. Nr. 21 versetzt; Freih. v. Vietinghoff gen. Scheel, Hauptm. vom Generalstabe des Gardecorps, unter Versetzung zum Großen Generalstab, zur Dienstleistung als pers. Adjutant des Deutschen Kronprinzen komm; Menges, Hauptm. und Comp. Chef vom 5. Rhein. Juf. Rat. Nr. 65, unter Stellung à la s. dieses Rats. zur Militär Schießschule versetzt; yr. Weber, Ass.⸗Arzt J. Kl. vom Gr. Feld-Art.⸗Rgt. Nr. 25 zum Schles. Ulan-Rgt. Nr. 2 versetzt.

— Die Gerichtsaccessisten Pfanumüller und Nuß in Mainz wurden zu Hilfsgerichtsschreibern bei dem Großh. Landgerichte der Provinz Rhein— hessen und der Gerichtsaccessist Noes in Worms zum Amtsanwalt bei den Amtsgerichtn Worms, Oppenheim und Osthofen mit dem Sitze in Worms ernannt.

Berlin, 10. Dee. Reichstag. Der Reichstag ge— nehmigte nach einer von Ackermann, Heeremann, Hasen— elever, Marquardsen, Stauffenberg, Rickert, Liebknecht, Windthorst und Gramatzki geführten Debatte die Anträge der Geschäftseommission bezüglich der Abänderung der Zusammensetzung und Erledigung der Geschäfte der Wahl— commission. Reichensperger begründet den Antrag auf Wliederherstellung der Berufung in Strafsachen. Staatssekretär Schelling erklärt, auf Grund einer fünfjährigen Erfahrung scheine es, als ob die Volks⸗ stimmung sich noch nicht an den Fortfall der Berufung gewöhnt habe. Gerade jetzt set der Reichskanzler im Begriff, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, sich zu äußern, ob sie das Bedürfniß der Wiedereinführung der Berufung empfanden; auch einige weitere Punkte der Strafgezichtsordnung würden dabei revidirt werden, z. B. ob nicht die Geschworenenbank in der Zahl ihrer Mitglieder eine Verminderung vertrage ze. Zu den Einzelheiten der Anträge könne die Regierung heute nicht Stellung nehmen. Die Tendenz der Anträge sei ihr sympathisch. Nach weiterer Debatte vertagte sich das Haus bis morgen.— 11. Dez. Der Reichstag setzte die Berathung der Anträge Munckel und Reichensperger in Betreff der Wizdereinführung der Berufung in Straf— sachen fort. Rintelen tritt für das Prinzip der beiden Anträge ein und für Vorberathung derselben in der Commission. Staatssekretär Schelling: Dle Wirkung der Justizgesetze set seit Jahren im Reichs— justizamte einer sorgfältigen Beobachtung unterworfen, neuerdings sei beim Kasser die Ermächtigung erwirkt worden, mit den Regierungen der Bundesstaaten in Er— örterungen über reformbedürftige Punkte zu treten. Neben der Strafprozeßordnung kommen auch die Civit prozeßgesetze in Frage, beispielsweise, ob der Anwalt⸗ zwang in seinem gegenwärtigen Umfange belbehalten und ob die große Selbständigkeit der Gerichtsvollzieher aufrecht zu erhalten set. Es handelt sich noch nicht um definitive Abmachungen, sondern nur um vorläufige Er⸗ wägungen. Die Diskussion wird geschlossen und nach dem Schlußworte Munckel's beide Anträge an eine Commission von 14 Mitgliedern verwiesen. Es folgt hierauf Fortsetzung der Etatsberathung. Das Capitel: Adjutanten des Kalsers und Adjutantur- Offiziere wird genehmigt; bei Capitel: Offiziere in besonderen Stell— ungen(450,000 M.) beantragt Hu ene Verweisung an die Budgeteommission. Titel 3 wird hierauf an die Budget— commission verwiesen. Cap. 23, Ingenieureorps, wird für den preußischen Etat unverändert genehmigt. Im sächsischen Etat sind in diesem Capitel 4116 M. für Stabsoffiziere mehr gefordert. Richter beantragt, diese Mehrforderung zu streichen. Auf Antrag v. Huene's wird der Titel an die Budgeteommission verwiesen. Cap. 26 enthält für Bekleidung und Ausrüstung der Truppen 1,703,516 M. Koeller beantragt, die Titel 4 und 5 des Cap. 26 in die Commission zu verweisen, was denn auch beschlossen wird.

— 10. Dec. Die Congo-Conferenz setzte heute die Berathung der Schifffahrtsacte auf dem Niger bis zu Artikel 8 fort und erörterte namentlich den Artikel 7, enthaltend das Project Dappel, welches die Berufung von Eutscheid— ungen der internationalen Commission an die Consuln der Mächte feststellt.

mit 13 gegen 12 Stimmen die Zulage für den Generalstabsarzt von 900 Mark und die Zulage von je 600 Mark für zwei Oberstabsärzte ab. Der Antrag Letocha auf Erhöhung der Gehalte der katholischen Feldgeistlichen wurde zurück— gezogen, und statt dessen der Antrag Huene, den Reichskanzler zur Gleichstellung der Militär— geistlichen beider Confessionen, sowohl hinsichtlich der Gehaltsverhältnisse, wie der sonstigen amt— lichen Stellung aufzufordern, einstimmig an— genommen.— 11. Dec. Die Budgetcommission des Reichstags berieth heute das zum Etat ein— gebrachte Anleihegesetz und bewilligte die au— läßlich der Truppenverstärkungen und Dis— locationen an der russischen Grenze gemachten Ausgaben im Gesammtbetrage von 10,055,134 M. Die zur Ergänzung der Befestigungen in Elsaß— Lothringen geforderten 3 Million Mark zog der Kriegsminister zur Hälfte zurück.— In der Commission des Reichstags zur Berathung des Grillenberger'schen Antrags auf Abänderung des Gesetzes über die Krankeuversicherung der Ar— beiter wurde heute folgender Antrag Struckmaun's angenommen: Die Mitglieder solcher bestehenden Hilfscassen der in§ 75 des Krankenversicherungs— gesetzes vom 15. Juli 1883 bezeichneten Art, welche am 1. Dec. 1884 den daselbst festgesetzten Auforderungen noch nicht genügten, aber bereits vor diesem Tage zur Erfüllung dieser An— forderungen die erforderliche Abänderung ihrer Statuten mit dem Antrage auf fernere Zulassung oder Genehmigung bei der zuständigen Stelle eingebracht haben, ist, sofern sie dieser Kasse schon vor dem 1. Dec. 1884 angehört hatten, der Austritt aus derjenigen Orts- Betriebs— (Fabrik-) Bau- oder Innungs-Krankencasse, welcher sie auf Grund des Krankeuversicherungs— gesetzes vermöge ihrer Beschäftigung angehören, auch im Laufe des Rechnungsjahres und ohne der in den Paragraphen 19, 63, 72 und 73 vorgeschriebenen Kündigung zu gestatten, wenn erstens: die Hilfscasse, welcher sie angehören, die fernere Zulassung oder Genehmigung auf Grund der abgeänderten Statuten, wonach sie den Anforderungen des Paragraphen 75 genügt haben, bis 1. Inli 1885 erwirkt hat; zweitens: Der Austritt innerhalb vier Wochen nach der erfolgten ferneren Zulassung oder Genehmigung der Casse bei der zuständigen Stelle angemeldet wird. Der Austritt ist in diesem Falle bei dem auf die Anmeldung folgenden Zahlungstermine für die Cassenbeiträge zu gestatten.

— 11. Dez. Der Bundesrath nahm den Gesetzentwurf über die Ausdehnung der Unfall— und Krankenversicherung in zweiter Lesung und den Bericht der Ausschüsse sür Eisenbahnen, Post, Telegraphenwesen, Justiz- und Rechnungs wesen über den Entwurf des Postsparkassen— gesetzes in erster Lesung an.

Ausland.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 10. Dec Die Regierung bereitet ein Gesetz gegen die Bestrebungen der Socialisten und die Anwendung von Sprengstoffen vor, dagegen wird die Auf— hebung des Ansnahmezustandes beabsichtigt. Der ungarischen Regierung ist nahegelegt worden, sich diesen Schritten der österreichischen Regierung anzuschließen.

— Die„Presse“ meldet: Am 20. dieses Monates findet in Prag eine Conferenz des Oesterreichisch-Ungarisch-Deutschen Eisenbahn— Verbandes statt. Auf der Tagesordnung steht die Verlängerung dieses zum 1. April 1885 ge— kündigten Verbandes.

Dänemark. Kopenhagen, 11. Dez. Bei der gestrigen Versammlung der Vertreter der ministeriellen Fractionen erörterte Estrup die innere Lage und sprach sich dahin aus, daß der

und solle. Die Regierung kämpfe für eine ver— fassungsmäßige Machtvertheilung, für Freiheit und Fortschritt.

Frankreich. Paris, 10. Dec. Die Kammer lehute mit 242 gegen 231 Stimmen den Antrag Freppel, die von der Commission gestrichenen Seminarfreistellen wieder herzustellen, ab, ebenso die Wiederherstellung der Domherrn— gehälter. 5

— 11. Dez. Die Kammer beendete die Berathung des Cultusbudget und stellte auf Antrag der Regierung mehrere kleine Credite wieder her, welche die Commission gestrichen hatte.— Der Senat berieth die Tonkincredite. Die Creditforderungen wurden mit 191 gegen 1 Stimme genehmigt. Die Rechte enthielt sich der Abstunmung—

Italien. Rom, 10. Dec. Nach einer Meldung der„Agentur Stefani“ aus Aden, ist die Nachricht, daß die italienische Regierung Zula bei Massauah habe besetzen lassen, un— begründet.

Nußland. Petersburg. Von hier wird über London berichtet, daß das nihilistische Exekutivcomité eine Proclamation erlassen habe, welche den Minister des Innern, Grafen Tolstoi, zum Tode verurtheilt.

Griechenland. Athen, 10. Dec. Der Be— richt der Commission der Kammer empfiehlt die Annahme des Handelsvertrags mit Deutschland.

Aus Stadt und Land.

s. Kalchen. Dem Nidderthal- Sängerbund ist der Gesangverein„Concordia“ in Eichen wleder beigetreten. Der Vund zählt jetzt 15 Vereine mit über 500 aetiven Sängern.

Allerlei.

Berlin, 10. Dee. Auf dem zwischen der Blumen— straße und der Krautsstraße gelegenen,„Vulkan“ genannten, Terrain brach heute früh 5 Uhr ein größeres Schaden- feuer aus, welches die Bader'sche Teppichfabrik und die Wäschefabrik von Cohn und Ellenburg in Asche legte. Das Feuer ist jetzt(9 Uhr Vormittags) bewältigt. Per— sonen wurden nicht verletzt.

Oppeln. Am 6. Dee. ist hier eingegangener Nach- richt zufolge das Nitrirhaus der schlesischen Sprengstoff— Fabrik zu Alt-Berun mit einer Charge Nitroglyeerin in die Luft geflogen. Wie gemeldet wird, sind der Fabrik— Inspector Krolikowski und zwei Arbeiter bei dieser Ge— legenheit verunglückt.

Wien, 10. Dee. Heute Morgen hat ein heftiger Sturmwind in Wien und der Umgebung an den Häusern und Anlagen große Verwüstungen angerichtet. Drei Per— sonen wurden gegen Häuser geschleudert und schwer ver— letzt. Auf der Aspangbahn wurden die vier letzten Waggons des Oedenburger Zuges abgerissen und über den Damm geschleudert. Drei Passagiere und ein Con- ducteur wurden schwer verletzt. Wie verlautet, hat den correspondirenden von Oedenburg nach Wien fahrenden Zug ein ähnliches Schicksal betroffen.

Rom. Ueber das Schicksal des italienischen Forschers Gustave Bianchi und seiner Gefährten dürfte kaum noch ein Zweifel herrschen, da den geographischen Gesell— schaften in Turin, Genua und Mafland Briefe aus Assab zugegangen sind, welche die Niedermetzelung der Forschungs— Expedition durch Eingeborene melden, wie auch die in Assab, Massauab, Obock und Aden aus dem Inneren an— gekommenen Karawanen übereinstimmend die traurige Nachricht bestätigen. Das Massaere fand in einer Ent— fernung von ungefähr 40 Kilometern von der abessynischen Grenze statt, und nicht ein einziges Mitglied der Expedition entging dem Tode.

Leipzig, 11. Dee. Heute Abend fand im Beisein des sächsischen Königspaares die Einweihung des neuen Gewandhauses statt. Nach der Veethoven'schen Ouver⸗ ture„Zur Weihe des Hauses“ sprach Frau Olga Le⸗ wingsky Precheisen einen von Gottschall gedichteten Pro— log. Hierauf wurde unter der Direction des heute zum Ehrendoetor ernannten Capellmeisters Reinecke das mu— sikalische Programm meisterhaft ausgeführt. Im Foyer⸗ saal wurden die Marmorbüsten Reinecke's, Robert Schu⸗ mann's und Bach's aufgestellt. Comwereienrath Bluethner schenkte einen prachtvollen Concertflügel. Die Ausstatt— ung im Innern des Hauses ist prachtvoll, die Akuflik im Saale vortrefflich.-

New⸗ Jork. Die Gesammtzahl der während des Monats November in den Unionsstaaten angekommenen Einwanderer beträgt 26,037 Personen.